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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Gauck und das Berliner Macht-Schach

Freitag, 2. März 2012

Politik

(uh) FDP-Chef Rösler lässt sich als Drachentöter feiern. Er verkauft die Entscheidung, Joachim Gauck im Verbund mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Merkel durchzusetzen, als Heldentat. Er gibt den Ritter, der Merkel in die Knie zwang. Bei Licht besehen entpuppt sich die Geschichte als Märchen.

Gaucks Nominierung war kein FDP-Angriff gegen Merkel, sondern ein Akt der Selbstverteidigung. Der Nominierung Gaucks ging ein massiver Angriff Merkels gegen die FDP voraus. Sie spielte mit dem Plan, den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Präsidenten-Wahlen können starken Symbolcharakter gewinnen. Töpfers Nominierung wäre als Signal für eine schwarz-grüne Koalition gewertet worden. Die FDP, die ohnehin unter Schwindsucht leidet, wäre weiter in die Enge getrieben worden und ihrem Exitus ein Stückchen näher gerückt.

Die Partei leidet nicht nur unter den Fehlern und Versäumnissen ihres Führungspersonals. Sie stöhnt vor allem unter der Dominanz, die Merkel und Finanzminister Schäuble in der erschöpften Koalition ausüben. Es sind diese beiden Unionspolitiker, die das Regierungsgeschäft in Gang halten. Die restlichen Minister erscheinen als eher Statisten, allen voran die der FDP.

Auf Merkels Provokation mit Töpfer antwortete die FDP mit ihrer Entscheidung für Gauck. Ihn hatten die Grünen ins Spiel gebracht. Vor allem ihr Realo-Flügel fühlt sich ihm verbunden. Die SPD schloss sich an. Die FDP gesellte sich hinzu. Und so gab es plötzlich in einer so wichtigen Frage wie der Wahl des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition gegen die Union. Eine neue Konstellation im Berliner Macht-Schach.

Sie zerschlug zunächst Merkels Plan, die Nominierung des Kandidaten zum Signal für eine schwarz-grüne Koalition machen. Stattdessen rückten die Demütigung der Kanzlerin und die Emanzipation der FDP von der Union in den Vordergrund.

Da reichte es dann schon, dass der überfordert wirkende Innenminister Friedrich (CSU) die Kabinettslinie verließ und Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahe legte. Und Merkel bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket die Kanzlerinnen-Mehrheit verfehlte. Prompt sahen die Opposition und die TV-Hauptstadtstudios die Kanzlerin in der Klemme. Und schon schossen die Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition wild ins Kraut.

Sie setzt voraus, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von diesem Ziel ist sie weit entfernt. Die Ausbeute des Gauck-Coups fiel dürftig aus. Die Umfragwerte stagnieren auf niedrigem Niveau. Dennoch bleibt der FDP nichts anderes übrig, als sich Schritt für Schritt aus der einseitigen Bindung an die Union zu lösen, um flüchtige Wähler zurück zu gewinnen, will sie dem Untergang entgehen.

Merkel nimmt ihn offensichtlich in Kauf. In der FDP glaubt man sogar, sie betreibe ihn rücksichtslos. Längst sei sie dazu übergegangen, ihre Politik gegen die FDP und über sie hinweg zu exekutieren. Merkel will die Union so stark wie möglich machen, um sicher zu stellen, dass nach der nächsten Wahl nicht ohne sie und die Union regiert werden kann.

Wenn sie bei der Bundestagswahl nahe der 40-Prozent-Marke landet, wird es für eine rot-grüne Koalition nicht reichen. Dann hat Merkel alle praktikablen Koalitionsoptionen auf ihrer Seite: die große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen und die konservativen Medien, die Wulff bekämpften und Gauck unterstützen, stellen sich zunehmend auf diese Lage ein. Besonders schön für Merkel: Gauck passt auf beide Koalitionsvarianten.

Die SPD schaffte es bisher nicht, Merkel und ihre desolate Koalition wirkungsvoll zu attackieren. Die Sozialdemokraten haben die Versuche inzwischen aufgegeben. Die Union liegt in Umfragen weit in Front. Selbst der Gauck-Coup der FDP schadete Merkel nicht. Sie gewann sogar noch an Beliebtheit. Die SPD ist nur noch unauffällig darum bemüht, das politische Klima nicht zu verderben, um die Option einer großen Koalition zu wahren.

Der Überlebenskampf der FDP spielt der SPD in die Karten. Das kann sie nicht mehr übersehen. Und so geht sie inzwischen zunehmend sorgsam mit den Liberalen um. Sie hat erkannt, dass die FDP in ihrem Bestreben, sich von der Union freizuschwimmen, zum Hebel werden könnte, mit dem sich Merkel und die Union doch noch schwächen ließen, ohne dass die SPD an der vordersten Front erscheinen muss.

Und so ist seit einiger Zeit zu beobachten, wie der eine oder andere ältere SPD-Politiker hier und da mahnt, mit der FDP und ihren Politikern anständig umzugehen. In NRW ist man bereits dabei. Dort lotet die SPD aus, ob die FDP der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung helfen kann, den nächsten Haushalt durch den Landtag zu bringen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Gauck und das Berliner Macht-Schach”

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