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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Gauck und das Berliner Macht-Schach

Freitag, 2. März 2012

Politik

(uh) FDP-Chef Rösler lässt sich als Drachentöter feiern. Er verkauft die Entscheidung, Joachim Gauck im Verbund mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Merkel durchzusetzen, als Heldentat. Er gibt den Ritter, der Merkel in die Knie zwang. Bei Licht besehen entpuppt sich die Geschichte als Märchen.

Gaucks Nominierung war kein FDP-Angriff gegen Merkel, sondern ein Akt der Selbstverteidigung. Der Nominierung Gaucks ging ein massiver Angriff Merkels gegen die FDP voraus. Sie spielte mit dem Plan, den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Präsidenten-Wahlen können starken Symbolcharakter gewinnen. Töpfers Nominierung wäre als Signal für eine schwarz-grüne Koalition gewertet worden. Die FDP, die ohnehin unter Schwindsucht leidet, wäre weiter in die Enge getrieben worden und ihrem Exitus ein Stückchen näher gerückt.

Die Partei leidet nicht nur unter den Fehlern und Versäumnissen ihres Führungspersonals. Sie stöhnt vor allem unter der Dominanz, die Merkel und Finanzminister Schäuble in der erschöpften Koalition ausüben. Es sind diese beiden Unionspolitiker, die das Regierungsgeschäft in Gang halten. Die restlichen Minister erscheinen als eher Statisten, allen voran die der FDP.

Auf Merkels Provokation mit Töpfer antwortete die FDP mit ihrer Entscheidung für Gauck. Ihn hatten die Grünen ins Spiel gebracht. Vor allem ihr Realo-Flügel fühlt sich ihm verbunden. Die SPD schloss sich an. Die FDP gesellte sich hinzu. Und so gab es plötzlich in einer so wichtigen Frage wie der Wahl des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition gegen die Union. Eine neue Konstellation im Berliner Macht-Schach.

Sie zerschlug zunächst Merkels Plan, die Nominierung des Kandidaten zum Signal für eine schwarz-grüne Koalition machen. Stattdessen rückten die Demütigung der Kanzlerin und die Emanzipation der FDP von der Union in den Vordergrund.

Da reichte es dann schon, dass der überfordert wirkende Innenminister Friedrich (CSU) die Kabinettslinie verließ und Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahe legte. Und Merkel bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket die Kanzlerinnen-Mehrheit verfehlte. Prompt sahen die Opposition und die TV-Hauptstadtstudios die Kanzlerin in der Klemme. Und schon schossen die Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition wild ins Kraut.

Sie setzt voraus, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von diesem Ziel ist sie weit entfernt. Die Ausbeute des Gauck-Coups fiel dürftig aus. Die Umfragwerte stagnieren auf niedrigem Niveau. Dennoch bleibt der FDP nichts anderes übrig, als sich Schritt für Schritt aus der einseitigen Bindung an die Union zu lösen, um flüchtige Wähler zurück zu gewinnen, will sie dem Untergang entgehen.

Merkel nimmt ihn offensichtlich in Kauf. In der FDP glaubt man sogar, sie betreibe ihn rücksichtslos. Längst sei sie dazu übergegangen, ihre Politik gegen die FDP und über sie hinweg zu exekutieren. Merkel will die Union so stark wie möglich machen, um sicher zu stellen, dass nach der nächsten Wahl nicht ohne sie und die Union regiert werden kann.

Wenn sie bei der Bundestagswahl nahe der 40-Prozent-Marke landet, wird es für eine rot-grüne Koalition nicht reichen. Dann hat Merkel alle praktikablen Koalitionsoptionen auf ihrer Seite: die große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen und die konservativen Medien, die Wulff bekämpften und Gauck unterstützen, stellen sich zunehmend auf diese Lage ein. Besonders schön für Merkel: Gauck passt auf beide Koalitionsvarianten.

Die SPD schaffte es bisher nicht, Merkel und ihre desolate Koalition wirkungsvoll zu attackieren. Die Sozialdemokraten haben die Versuche inzwischen aufgegeben. Die Union liegt in Umfragen weit in Front. Selbst der Gauck-Coup der FDP schadete Merkel nicht. Sie gewann sogar noch an Beliebtheit. Die SPD ist nur noch unauffällig darum bemüht, das politische Klima nicht zu verderben, um die Option einer großen Koalition zu wahren.

Der Überlebenskampf der FDP spielt der SPD in die Karten. Das kann sie nicht mehr übersehen. Und so geht sie inzwischen zunehmend sorgsam mit den Liberalen um. Sie hat erkannt, dass die FDP in ihrem Bestreben, sich von der Union freizuschwimmen, zum Hebel werden könnte, mit dem sich Merkel und die Union doch noch schwächen ließen, ohne dass die SPD an der vordersten Front erscheinen muss.

Und so ist seit einiger Zeit zu beobachten, wie der eine oder andere ältere SPD-Politiker hier und da mahnt, mit der FDP und ihren Politikern anständig umzugehen. In NRW ist man bereits dabei. Dort lotet die SPD aus, ob die FDP der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung helfen kann, den nächsten Haushalt durch den Landtag zu bringen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Gauck und das Berliner Macht-Schach”

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