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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Gauck und das Berliner Macht-Schach

Freitag, 2. März 2012

Politik

(uh) FDP-Chef Rösler lässt sich als Drachentöter feiern. Er verkauft die Entscheidung, Joachim Gauck im Verbund mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Merkel durchzusetzen, als Heldentat. Er gibt den Ritter, der Merkel in die Knie zwang. Bei Licht besehen entpuppt sich die Geschichte als Märchen.

Gaucks Nominierung war kein FDP-Angriff gegen Merkel, sondern ein Akt der Selbstverteidigung. Der Nominierung Gaucks ging ein massiver Angriff Merkels gegen die FDP voraus. Sie spielte mit dem Plan, den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Präsidenten-Wahlen können starken Symbolcharakter gewinnen. Töpfers Nominierung wäre als Signal für eine schwarz-grüne Koalition gewertet worden. Die FDP, die ohnehin unter Schwindsucht leidet, wäre weiter in die Enge getrieben worden und ihrem Exitus ein Stückchen näher gerückt.

Die Partei leidet nicht nur unter den Fehlern und Versäumnissen ihres Führungspersonals. Sie stöhnt vor allem unter der Dominanz, die Merkel und Finanzminister Schäuble in der erschöpften Koalition ausüben. Es sind diese beiden Unionspolitiker, die das Regierungsgeschäft in Gang halten. Die restlichen Minister erscheinen als eher Statisten, allen voran die der FDP.

Auf Merkels Provokation mit Töpfer antwortete die FDP mit ihrer Entscheidung für Gauck. Ihn hatten die Grünen ins Spiel gebracht. Vor allem ihr Realo-Flügel fühlt sich ihm verbunden. Die SPD schloss sich an. Die FDP gesellte sich hinzu. Und so gab es plötzlich in einer so wichtigen Frage wie der Wahl des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition gegen die Union. Eine neue Konstellation im Berliner Macht-Schach.

Sie zerschlug zunächst Merkels Plan, die Nominierung des Kandidaten zum Signal für eine schwarz-grüne Koalition machen. Stattdessen rückten die Demütigung der Kanzlerin und die Emanzipation der FDP von der Union in den Vordergrund.

Da reichte es dann schon, dass der überfordert wirkende Innenminister Friedrich (CSU) die Kabinettslinie verließ und Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahe legte. Und Merkel bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket die Kanzlerinnen-Mehrheit verfehlte. Prompt sahen die Opposition und die TV-Hauptstadtstudios die Kanzlerin in der Klemme. Und schon schossen die Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition wild ins Kraut.

Sie setzt voraus, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von diesem Ziel ist sie weit entfernt. Die Ausbeute des Gauck-Coups fiel dürftig aus. Die Umfragwerte stagnieren auf niedrigem Niveau. Dennoch bleibt der FDP nichts anderes übrig, als sich Schritt für Schritt aus der einseitigen Bindung an die Union zu lösen, um flüchtige Wähler zurück zu gewinnen, will sie dem Untergang entgehen.

Merkel nimmt ihn offensichtlich in Kauf. In der FDP glaubt man sogar, sie betreibe ihn rücksichtslos. Längst sei sie dazu übergegangen, ihre Politik gegen die FDP und über sie hinweg zu exekutieren. Merkel will die Union so stark wie möglich machen, um sicher zu stellen, dass nach der nächsten Wahl nicht ohne sie und die Union regiert werden kann.

Wenn sie bei der Bundestagswahl nahe der 40-Prozent-Marke landet, wird es für eine rot-grüne Koalition nicht reichen. Dann hat Merkel alle praktikablen Koalitionsoptionen auf ihrer Seite: die große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen und die konservativen Medien, die Wulff bekämpften und Gauck unterstützen, stellen sich zunehmend auf diese Lage ein. Besonders schön für Merkel: Gauck passt auf beide Koalitionsvarianten.

Die SPD schaffte es bisher nicht, Merkel und ihre desolate Koalition wirkungsvoll zu attackieren. Die Sozialdemokraten haben die Versuche inzwischen aufgegeben. Die Union liegt in Umfragen weit in Front. Selbst der Gauck-Coup der FDP schadete Merkel nicht. Sie gewann sogar noch an Beliebtheit. Die SPD ist nur noch unauffällig darum bemüht, das politische Klima nicht zu verderben, um die Option einer großen Koalition zu wahren.

Der Überlebenskampf der FDP spielt der SPD in die Karten. Das kann sie nicht mehr übersehen. Und so geht sie inzwischen zunehmend sorgsam mit den Liberalen um. Sie hat erkannt, dass die FDP in ihrem Bestreben, sich von der Union freizuschwimmen, zum Hebel werden könnte, mit dem sich Merkel und die Union doch noch schwächen ließen, ohne dass die SPD an der vordersten Front erscheinen muss.

Und so ist seit einiger Zeit zu beobachten, wie der eine oder andere ältere SPD-Politiker hier und da mahnt, mit der FDP und ihren Politikern anständig umzugehen. In NRW ist man bereits dabei. Dort lotet die SPD aus, ob die FDP der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung helfen kann, den nächsten Haushalt durch den Landtag zu bringen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Gauck und das Berliner Macht-Schach”

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