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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Gauck und das Berliner Macht-Schach

Freitag, 2. März 2012

Politik

(uh) FDP-Chef Rösler lässt sich als Drachentöter feiern. Er verkauft die Entscheidung, Joachim Gauck im Verbund mit SPD und Grünen gegen Kanzlerin Merkel durchzusetzen, als Heldentat. Er gibt den Ritter, der Merkel in die Knie zwang. Bei Licht besehen entpuppt sich die Geschichte als Märchen.

Gaucks Nominierung war kein FDP-Angriff gegen Merkel, sondern ein Akt der Selbstverteidigung. Der Nominierung Gaucks ging ein massiver Angriff Merkels gegen die FDP voraus. Sie spielte mit dem Plan, den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Präsidenten-Wahlen können starken Symbolcharakter gewinnen. Töpfers Nominierung wäre als Signal für eine schwarz-grüne Koalition gewertet worden. Die FDP, die ohnehin unter Schwindsucht leidet, wäre weiter in die Enge getrieben worden und ihrem Exitus ein Stückchen näher gerückt.

Die Partei leidet nicht nur unter den Fehlern und Versäumnissen ihres Führungspersonals. Sie stöhnt vor allem unter der Dominanz, die Merkel und Finanzminister Schäuble in der erschöpften Koalition ausüben. Es sind diese beiden Unionspolitiker, die das Regierungsgeschäft in Gang halten. Die restlichen Minister erscheinen als eher Statisten, allen voran die der FDP.

Auf Merkels Provokation mit Töpfer antwortete die FDP mit ihrer Entscheidung für Gauck. Ihn hatten die Grünen ins Spiel gebracht. Vor allem ihr Realo-Flügel fühlt sich ihm verbunden. Die SPD schloss sich an. Die FDP gesellte sich hinzu. Und so gab es plötzlich in einer so wichtigen Frage wie der Wahl des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition gegen die Union. Eine neue Konstellation im Berliner Macht-Schach.

Sie zerschlug zunächst Merkels Plan, die Nominierung des Kandidaten zum Signal für eine schwarz-grüne Koalition machen. Stattdessen rückten die Demütigung der Kanzlerin und die Emanzipation der FDP von der Union in den Vordergrund.

Da reichte es dann schon, dass der überfordert wirkende Innenminister Friedrich (CSU) die Kabinettslinie verließ und Griechenland die Rückkehr zur Drachme nahe legte. Und Merkel bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket die Kanzlerinnen-Mehrheit verfehlte. Prompt sahen die Opposition und die TV-Hauptstadtstudios die Kanzlerin in der Klemme. Und schon schossen die Spekulationen über eine künftige Ampel-Koalition wild ins Kraut.

Sie setzt voraus, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von diesem Ziel ist sie weit entfernt. Die Ausbeute des Gauck-Coups fiel dürftig aus. Die Umfragwerte stagnieren auf niedrigem Niveau. Dennoch bleibt der FDP nichts anderes übrig, als sich Schritt für Schritt aus der einseitigen Bindung an die Union zu lösen, um flüchtige Wähler zurück zu gewinnen, will sie dem Untergang entgehen.

Merkel nimmt ihn offensichtlich in Kauf. In der FDP glaubt man sogar, sie betreibe ihn rücksichtslos. Längst sei sie dazu übergegangen, ihre Politik gegen die FDP und über sie hinweg zu exekutieren. Merkel will die Union so stark wie möglich machen, um sicher zu stellen, dass nach der nächsten Wahl nicht ohne sie und die Union regiert werden kann.

Wenn sie bei der Bundestagswahl nahe der 40-Prozent-Marke landet, wird es für eine rot-grüne Koalition nicht reichen. Dann hat Merkel alle praktikablen Koalitionsoptionen auf ihrer Seite: die große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen und die konservativen Medien, die Wulff bekämpften und Gauck unterstützen, stellen sich zunehmend auf diese Lage ein. Besonders schön für Merkel: Gauck passt auf beide Koalitionsvarianten.

Die SPD schaffte es bisher nicht, Merkel und ihre desolate Koalition wirkungsvoll zu attackieren. Die Sozialdemokraten haben die Versuche inzwischen aufgegeben. Die Union liegt in Umfragen weit in Front. Selbst der Gauck-Coup der FDP schadete Merkel nicht. Sie gewann sogar noch an Beliebtheit. Die SPD ist nur noch unauffällig darum bemüht, das politische Klima nicht zu verderben, um die Option einer großen Koalition zu wahren.

Der Überlebenskampf der FDP spielt der SPD in die Karten. Das kann sie nicht mehr übersehen. Und so geht sie inzwischen zunehmend sorgsam mit den Liberalen um. Sie hat erkannt, dass die FDP in ihrem Bestreben, sich von der Union freizuschwimmen, zum Hebel werden könnte, mit dem sich Merkel und die Union doch noch schwächen ließen, ohne dass die SPD an der vordersten Front erscheinen muss.

Und so ist seit einiger Zeit zu beobachten, wie der eine oder andere ältere SPD-Politiker hier und da mahnt, mit der FDP und ihren Politikern anständig umzugehen. In NRW ist man bereits dabei. Dort lotet die SPD aus, ob die FDP der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung helfen kann, den nächsten Haushalt durch den Landtag zu bringen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Gauck und das Berliner Macht-Schach”

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