(uh) Hannelore Kraft ist auf dem SPD-Landesparteitag in Düsseldorf mit 99,29 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Reserveliste gewählt worden. Noch einmal: mit 99,29 Prozent. Ich entnehme die Zahl dem Pottblog von Jan Matheuszik. Ich bin sicher, dass er das richtig ausgerechnet hat. Er ist für seine Akribie bekannt. 99,29 Prozent: Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis, über den sich Kraft zu Recht freut. Ich verkneife mir den üblichen Vergleich mit den Stimmergebnissen im real…
N R W – W A H L K A M P F: SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau). P O L I Z E I: Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz…
S C H L E C K E R: Für ihre Weigerung, für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine Beschäftigungsgesellschaft zu finanzieren, stößt die FDP auf massive Kritik, berichtet die Zeit. Dagegen meint Margaret Heckel (starke-meinungen.de), die Beschäftigungsgesellschaft sei politische Propagande. Die Schlecker-Frauen schafften es auch ohne Staatsgeld, neue Arbeitsplätze zu finden. Nach Ansicht von Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) wird die Blockade der FDP jedoch dazu führen, dass Investoren davor zurückschrecken, den Rest von Schlecker zu…
(uh) Mit dem Einzug ins NRW-Parlament 2010 verband die Linke große Hoffnungen. Erst 2007 gegründet, wollte sie sich in NRW als dauerhafte Kraft etablieren. Außerdem wollte sie als Zünglein an der Waage das Land aus der Opposition heraus mitgestalten. Beides ist ihr nur sehr unzureichend gelungen.
L E B E N: Nicht neu, aber dennoch bemerkenswert: Klaus Kocks (starke-meinungen.de) über „die Lebenslüge einer altersblöden Gesellschaft“. M E D I E N: Harald Schmidt: Zum Aus der Schmidt-Show auf SAT 1 veröffentlicht der Tagesanzeiger heftige Beschimpfungen von Roger Schawinski über Schmidt. Was Schawinski mit Schmidt verbindet, findet man andeutungsweise auf Meedia. Die Gründe für Schmidt Rauswurf versucht Meedia ebenfalls zu erklären. Der Stern hält die Kündigung für den größten Fehler von siechen…
S A A R L A N D – W A H L: Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen. P A R T E I E N: Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert…
(uh) Es gibt noch Leute im Ruhrgebiet, die glauben, aus der Region ließe sich etwas machen. Wie sonst wäre die Enttäuschung zu verstehen, die mancher über den Ausgang des Gladbecker Bürgerentscheids zur B 224 empfindet?
(uh) Norbert Röttgen ist es im Wahlkampf noch nicht gelungen, seine Botschaften für NRW zu platzieren. Statt die Bemühungen der CDU um das Land zum Thema zu machen, produziert er Schlagzeilen über sich selbst. Der Parteichef und die Landespartei reden seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen aneinander vorbei.
(uh) Die Serie von Stümpereien im NRW-Wahlkampf reißt nicht ab. Zunächst entwertete CDU-Spitzenkandidat Röttgen seine Bewerbung zum Amt des Ministerpräsidenten. Er behält sich vor, im Falle einer Niederlage Minister in Berlin zu bleiben. Und nun eifert ihm die SPD-Spitzenkandidatin Kraft nach. Auch sie schließt nicht aus, im Falle einer Niederlage NRW zu verlassen.
(uh) Der NRW-Wahlkampf treibt sonderbare Blüten. Nicht genug damit, dass sich CDU und FDP selbst zum Wahlkampfthema machen und damit ihre Chancen schmälern. Nun geht auch die SPD daran, die unangenehmen Seiten ihrer jahrzehntelangen Regierung in Stadt und Land herauszustellen.