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Nebenbei

  • Schröders Schützenhilfe

    (uh) Zur Kanzlerkandidatur der SPD ist kürzlich eine Vorentscheidung gefallen. Ex-SPD-Kanzler Schröder sprach sich für Steinbrück aus. Für zwei Drittel der SPD dürfte nun klar sein: Kanzlerkandidat wird Steinbrück auf keinen Fall. Seit Jahren sucht die Mehrheit der SPD Distanz zu Schröder. Sie will mit seiner Agenda-Politik nichts zu schaffen haben. Dass sie Agenda-Fan Steinbrück zum Spitzenkandidaten machen könnte, schien bisher schon zweifelhaft. Nach Schröders Lob sind wohl letzte Zweifel beseitigt. Schon Helmut Schmidts Schützenhilfe hat Steinbrück geschadet. Schmidt hielt bereits Anfang der 80er Jahre soziale Reformen für nötig. Die SPD ließ ihn jedoch im Regen stehen und trug so zu seinem Sturz bei. 20 Jahre später setzte Schröder mit der Agenda durch, wozu Schmidt die Kraft fehlte. Mit seinem Lob tat Schröder Steinbrück nun keinen Gefallen. Schröder weiß das. Steinbrück wohl auch. Seit im Fernsehen zu sehen war, wie Schröder bei Putins Inthronisierung im Kreml in der ersten Reihe der Vasallen stand, müsste Steinbrück klar sein, dass Schröders Schützenhilfe ein Bärendienst war.

     

     

  • Einstweilige Verfügung gegen den Stern

    (uh) Das Familienministerium NRW hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12). Damit darf der STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Ministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die im Blog „Wir in NRW“ unter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ veröffentlicht wurde. „In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen“, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Paeleke-Kuhlmann.

     

     

  • Siegeszug der Gewalt

    (uh) Das Schlimmste am letzten Spiel des 1. FC Köln in dieser Saison war nicht der Abstieg des Vereins, sondern der Auftritt der Kölner Fans. Sie ließen wieder einmal die Sau raus. Die Spieler sorgten sich um ihre Sicherheit. Sie nahmen vor den Fans Reißaus und verdrückten sich nach dem Schlusspfiff schleunigst in die Kabinen. Was tut der Verein? Was tut der DFB? So gut wie nichts. Gewalt im und um das Fußballstadion gehört längst zum Alltag. Gewohnheit stumpft ab. Gewalt im Fußball wird bagatellisiert. Sie entfaltete sich bisher weitgehend unbeeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen wird sie ihren Siegeszug fortsetzen.

     

     

  • Gegenreformation

    (uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

     

     

  • NRW: Blendende Ergebnisse

    (uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

     

     

Die Politik, die Medien und das Amt

Sonntag, 19. Februar 2012

Medien, Politik

(uh) Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor. Ob bei der Eile etwas Vernünftiges herauskommt? Man mag es kaum glauben.

Zumindest die Zeitungen, Magazine und Fernsehsender konnten dem Wirbel um Wulff etwas abgewinnen. Er trieb die Auflagen und Quoten der Medien, die ihn in die Pfanne hauten, kräftig in die Höhe. Auch mit der Nachfolge lässt sich womöglich Geld verdienen. Viele Organe arbeiten daran. Manches liest sich, als ginge es um eine Casting-Show.

Dabei täte dem einen oder anderen, der sich in den vergangenen Wochen zum Thema Wulff ausließ, eine Verschnaufpause sicher gut. Auch vielen Lesern und Zuschauern. Kann man es jemandem verübeln, wenn er das Wort Bundespräsident nicht mehr hören und lesen kann?

Viele, die sich über Wulff die Finger wund schrieben und den Mund fusselig redeten, interessierten sich früher kaum für das Staatsoberhaupt. Weil es nur wenig Einfluss auf den Gang der Dinge hat, galt es als zweitrangig. Mit der Wulff-Affäre wurde ihm eine Bedeutung zugeschrieben, die es im politischen Alltag kaum je gewann.

Die meisten Präsidenten fristeten, was ihre Wirkung und Medienpräsens anging, eher ein kümmerliches Dasein. Nur wenigen gelang es, Einfluss auszuüben und Akzente zu setzen, die von der Bevölkerung wahrgenommen wurden. Mancher blieb eher durch seine Wanderfreude, Sangeslust oder Redseligkeit in Erinnerung.

Nun, seit sich Wulff zurückzog, fällt es manchem Journalisten schwer, von ihm abzulassen. Der eine oder andere kann es sich nicht verkneifen, ihm noch ein paar Steinchen hinterher zu werfen. Das liest sich dann so, als verspüre der Autor das Bedürfnis, sich zu rechtfertigen.

Die Berichterstattung über Wulff uferte wohl auch deshalb aus, weil sich mancher Kritiker in ihm wieder erkannte. Nicht nur Wulff ist Schnäppchen-Jäger und darauf aus, prominente und einflussreiche Freunde zu haben.

Auch Journalisten kassieren Rabatte, die für sie erfunden wurden und als „Journalisten-Rabatte“ auf ihre Berufsgruppe zugeschnitten sind, etwa beim Kauf von Autos, bei der Buchung von Flugreisen, Hotelzimmern, Urlaubsreisen. Auch Journalisten nutzen Vorführwagen und lassen sich von Politikern und Unternehmen zu Fußballspielen einladen.

Es ist in der Branche kein Geheimnis, dass mancher Journalist die Nähe zu den Mächtigen und Reichen suchte und fand. Und es genoss und genießt, auf den Sofas dieser so genannten A-Quellen zu sitzen. Mancher ist sogar stolz darauf und sieht darin einen Ausweis journalistischer Qualität. So gesehen wusste mancher Wulff-Kritiker sehr genau, worüber er schrieb und redete.

Die Wulff-Affäre trieb noch andere Blüten. Die viel geschmähte Bild-Zeitung gerierte sich als moralische Instanz und Hort des kritischen Journalismus. Prominente Journalisten seriöser Blätter halfen ihr dabei, indem sie sich zum Zuträger und Zeugen des Blattes gegen Wulff degradierten.

Dabei wirft dessen Konflikt mit Bild auch ein Licht auf die Kumpanei, die zwischen Politikern und Journalisten zu finden ist. Wulff und Bild paktierten jahrelang zum gegenseitigen Nutzen. Wulff wurde erst zur Affäre, als dieser Pakt zerbrach. Nur Einfaltspinsel glauben, dass diese Art Symbiose ein Einzelfall sei.

Die Berichterstattung über Wulff hatte in ihrer Wucht und Inszenierung in manchen Phasen Züge einer Kampagne. Erstaunlich ist, dass Journalisten diesen belegbaren Befund bestreiten. Zum Teil sogar so heftig, dass es nach der berühmten Ruf „Haltet den Dieb“ klingt.

Inzwischen versuchen Journalisten und Politiker, die Scherben zu verwerten, die Wulff hinterlassen hat. Dabei ist zu beobachten, dass die Einhelligkeit zerbröselt, mit der die Medien Wulff zu Leibe rückten.

Nun werden die politischen Lager wieder virulent, etwa bei der spannenden Frage, ob und in welchem Umfang die Wulff-Affäre Bundeskanzlerin Merkel schadet, die nun schon zum zweiten Mal einen Bundespräsidenten verlor, den sie installierte. Nach den Umfragen ging es bisher für sie und die CDU glimpflich ab. Das kann sich aber noch ändern. Die Opposition und ihr nahe Medien arbeiten daran.

Es liegt auf der Hand, dass sich Politik und Medien damit beschäftigen, welche Qualifikation der nächste Bundespräsident haben muss. Da ist dann von einer herausragenden Persönlichkeit die Rede und auch von Glanz und Würde, die sie dem Amt zurückgeben müsse. Ein Missverständnis. Das Amt benötigt weder Glanz noch Würde, sondern einen Menschen, der den Aufgaben des Amtes gewachsen ist.

In den vergangenen Wochen hieß es immer wieder, Wulff habe das Amt beschädigt. Auch das ist ein Missverständnis. Es war das Amt mit seinen Aufgaben, das Wulff als ungeeignet erscheinen ließ und ihn beschädigte. So gesehen schied nicht er aus dem Amt. Es war das Amt, das ihn ausschied.
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siehe auch: Post-von-Horn: Wulffs Nachfolger gesucht (3.1.2012)
 

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2 Kommentare zu “Die Politik, die Medien und das Amt”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    “Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor.”

    Welche Verfassung denn???

    • Ulrich Horn sagt:

      Das Grundgesetz. Art. 54 Abs. 4 Satz 1 GG: Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen.

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