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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die Politik, die Medien und das Amt

Sonntag, 19. Februar 2012

Medien, Politik

(uh) Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor. Ob bei der Eile etwas Vernünftiges herauskommt? Man mag es kaum glauben.

Zumindest die Zeitungen, Magazine und Fernsehsender konnten dem Wirbel um Wulff etwas abgewinnen. Er trieb die Auflagen und Quoten der Medien, die ihn in die Pfanne hauten, kräftig in die Höhe. Auch mit der Nachfolge lässt sich womöglich Geld verdienen. Viele Organe arbeiten daran. Manches liest sich, als ginge es um eine Casting-Show.

Dabei täte dem einen oder anderen, der sich in den vergangenen Wochen zum Thema Wulff ausließ, eine Verschnaufpause sicher gut. Auch vielen Lesern und Zuschauern. Kann man es jemandem verübeln, wenn er das Wort Bundespräsident nicht mehr hören und lesen kann?

Viele, die sich über Wulff die Finger wund schrieben und den Mund fusselig redeten, interessierten sich früher kaum für das Staatsoberhaupt. Weil es nur wenig Einfluss auf den Gang der Dinge hat, galt es als zweitrangig. Mit der Wulff-Affäre wurde ihm eine Bedeutung zugeschrieben, die es im politischen Alltag kaum je gewann.

Die meisten Präsidenten fristeten, was ihre Wirkung und Medienpräsens anging, eher ein kümmerliches Dasein. Nur wenigen gelang es, Einfluss auszuüben und Akzente zu setzen, die von der Bevölkerung wahrgenommen wurden. Mancher blieb eher durch seine Wanderfreude, Sangeslust oder Redseligkeit in Erinnerung.

Nun, seit sich Wulff zurückzog, fällt es manchem Journalisten schwer, von ihm abzulassen. Der eine oder andere kann es sich nicht verkneifen, ihm noch ein paar Steinchen hinterher zu werfen. Das liest sich dann so, als verspüre der Autor das Bedürfnis, sich zu rechtfertigen.

Die Berichterstattung über Wulff uferte wohl auch deshalb aus, weil sich mancher Kritiker in ihm wieder erkannte. Nicht nur Wulff ist Schnäppchen-Jäger und darauf aus, prominente und einflussreiche Freunde zu haben.

Auch Journalisten kassieren Rabatte, die für sie erfunden wurden und als „Journalisten-Rabatte“ auf ihre Berufsgruppe zugeschnitten sind, etwa beim Kauf von Autos, bei der Buchung von Flugreisen, Hotelzimmern, Urlaubsreisen. Auch Journalisten nutzen Vorführwagen und lassen sich von Politikern und Unternehmen zu Fußballspielen einladen.

Es ist in der Branche kein Geheimnis, dass mancher Journalist die Nähe zu den Mächtigen und Reichen suchte und fand. Und es genoss und genießt, auf den Sofas dieser so genannten A-Quellen zu sitzen. Mancher ist sogar stolz darauf und sieht darin einen Ausweis journalistischer Qualität. So gesehen wusste mancher Wulff-Kritiker sehr genau, worüber er schrieb und redete.

Die Wulff-Affäre trieb noch andere Blüten. Die viel geschmähte Bild-Zeitung gerierte sich als moralische Instanz und Hort des kritischen Journalismus. Prominente Journalisten seriöser Blätter halfen ihr dabei, indem sie sich zum Zuträger und Zeugen des Blattes gegen Wulff degradierten.

Dabei wirft dessen Konflikt mit Bild auch ein Licht auf die Kumpanei, die zwischen Politikern und Journalisten zu finden ist. Wulff und Bild paktierten jahrelang zum gegenseitigen Nutzen. Wulff wurde erst zur Affäre, als dieser Pakt zerbrach. Nur Einfaltspinsel glauben, dass diese Art Symbiose ein Einzelfall sei.

Die Berichterstattung über Wulff hatte in ihrer Wucht und Inszenierung in manchen Phasen Züge einer Kampagne. Erstaunlich ist, dass Journalisten diesen belegbaren Befund bestreiten. Zum Teil sogar so heftig, dass es nach der berühmten Ruf „Haltet den Dieb“ klingt.

Inzwischen versuchen Journalisten und Politiker, die Scherben zu verwerten, die Wulff hinterlassen hat. Dabei ist zu beobachten, dass die Einhelligkeit zerbröselt, mit der die Medien Wulff zu Leibe rückten.

Nun werden die politischen Lager wieder virulent, etwa bei der spannenden Frage, ob und in welchem Umfang die Wulff-Affäre Bundeskanzlerin Merkel schadet, die nun schon zum zweiten Mal einen Bundespräsidenten verlor, den sie installierte. Nach den Umfragen ging es bisher für sie und die CDU glimpflich ab. Das kann sich aber noch ändern. Die Opposition und ihr nahe Medien arbeiten daran.

Es liegt auf der Hand, dass sich Politik und Medien damit beschäftigen, welche Qualifikation der nächste Bundespräsident haben muss. Da ist dann von einer herausragenden Persönlichkeit die Rede und auch von Glanz und Würde, die sie dem Amt zurückgeben müsse. Ein Missverständnis. Das Amt benötigt weder Glanz noch Würde, sondern einen Menschen, der den Aufgaben des Amtes gewachsen ist.

In den vergangenen Wochen hieß es immer wieder, Wulff habe das Amt beschädigt. Auch das ist ein Missverständnis. Es war das Amt mit seinen Aufgaben, das Wulff als ungeeignet erscheinen ließ und ihn beschädigte. So gesehen schied nicht er aus dem Amt. Es war das Amt, das ihn ausschied.
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siehe auch: Post-von-Horn: Wulffs Nachfolger gesucht (3.1.2012)
 

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2 Kommentare zu “Die Politik, die Medien und das Amt”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor.“

    Welche Verfassung denn???

    • Ulrich Horn sagt:

      Das Grundgesetz. Art. 54 Abs. 4 Satz 1 GG: Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen.

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