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Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Wulff: Der Bock ist fett

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Das ist, wie fast alles in Wulffs Amtszeit, eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit spitzt sich die seit vielen Wochen anhaltende Wulff-Affäre weiter zu. Jetzt ist der Bock fett.

Man kann wohl annehmen, dass der Bundestag dem historischen Antrag der Staatsanwälte nachkommen wird. Der Überdruss mit Wulff und seinen Verfehlungen ist selbst in den eigenen Reihen inzwischen groß. Für die erforderliche Mehrheit sollte es schon reichen.

Tritt Wulff nun zurück? Oder spätestens dann, wenn der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat? Da kann man keineswegs sicher sein. Er hat sich bisher schon stur gezeigt. Er blieb im Amt, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nicht abrissen. Er ließ es auf einen Machtkampf mit den Medien ankommen und setzte darauf, den Konflikt auszusitzen.

Das könnte er auch weiterhin versuchen. Er könnte sich auf den Standpunkt stellen, er werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überstehen. Sie könnten ja zu dem Ergebnis kommen, der Verdacht gegen ihn sei unbegründet. Dann würden die Ermittlungen eingestellt. Er würde sich rehabilitiert sehen. In ein solches Drehbuch passt der Rücktritt nicht. Er komme einer Vorverurteilung gleich und werde als Anerkenntnis einer Schuld gewertet, könnte Wulff argumentieren, um den Rücktritt zu verweigern.

Eine andere Frage ist, ob Bundeskanzlerin Merkel sich dieser Argumentation anschließt. Zweifellos hat sie es in der Hand, Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Ob sie es tut? Bisher ist sie samt ihrer Partei durch die Wulff-Affäre kaum beeinträchtigt worden. Sie konnte kühl kalkulieren: Mit ihm im Amt fiel für sie der Schaden geringer aus als bei seinem Rücktritt.

Nun aber, mit der drohenden Aufhebung der Immunität und den sich abzeichnenden Ermittlungen, schlägt das Pendel in die andere Richtung. Lässt sie ihn im Amt, muss sie mit großem Flurschaden rechnen, sollte er angeklagt und verurteilt werden. Drängt sie ihn dagegen zum Rücktritt, könnte ihr auch das schaden, sollten die Ermittlungen gegen ihn später eingestellt werden. In beiden Fällen wäre der Bock dann noch fetter.

Sollte Wulff nicht doch aus freien Stücken zurücktreten, wird sich schon bald zeigen, wie Merkel die Risiken bewertet. Es wird für sie nicht einfach, dieser Lage ungeschoren zu entkommen. Ist sie wirklich so umsichtig, wie viele vermuten, wird sie wohl einen Plan B in der Schublade haben. Sie könnte ihn schon bald benötigen.

Erforderlich ist er schon seit langem.

 

 

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