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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wulff: Der Bock ist fett

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Das ist, wie fast alles in Wulffs Amtszeit, eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit spitzt sich die seit vielen Wochen anhaltende Wulff-Affäre weiter zu. Jetzt ist der Bock fett.

Man kann wohl annehmen, dass der Bundestag dem historischen Antrag der Staatsanwälte nachkommen wird. Der Überdruss mit Wulff und seinen Verfehlungen ist selbst in den eigenen Reihen inzwischen groß. Für die erforderliche Mehrheit sollte es schon reichen.

Tritt Wulff nun zurück? Oder spätestens dann, wenn der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat? Da kann man keineswegs sicher sein. Er hat sich bisher schon stur gezeigt. Er blieb im Amt, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nicht abrissen. Er ließ es auf einen Machtkampf mit den Medien ankommen und setzte darauf, den Konflikt auszusitzen.

Das könnte er auch weiterhin versuchen. Er könnte sich auf den Standpunkt stellen, er werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überstehen. Sie könnten ja zu dem Ergebnis kommen, der Verdacht gegen ihn sei unbegründet. Dann würden die Ermittlungen eingestellt. Er würde sich rehabilitiert sehen. In ein solches Drehbuch passt der Rücktritt nicht. Er komme einer Vorverurteilung gleich und werde als Anerkenntnis einer Schuld gewertet, könnte Wulff argumentieren, um den Rücktritt zu verweigern.

Eine andere Frage ist, ob Bundeskanzlerin Merkel sich dieser Argumentation anschließt. Zweifellos hat sie es in der Hand, Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Ob sie es tut? Bisher ist sie samt ihrer Partei durch die Wulff-Affäre kaum beeinträchtigt worden. Sie konnte kühl kalkulieren: Mit ihm im Amt fiel für sie der Schaden geringer aus als bei seinem Rücktritt.

Nun aber, mit der drohenden Aufhebung der Immunität und den sich abzeichnenden Ermittlungen, schlägt das Pendel in die andere Richtung. Lässt sie ihn im Amt, muss sie mit großem Flurschaden rechnen, sollte er angeklagt und verurteilt werden. Drängt sie ihn dagegen zum Rücktritt, könnte ihr auch das schaden, sollten die Ermittlungen gegen ihn später eingestellt werden. In beiden Fällen wäre der Bock dann noch fetter.

Sollte Wulff nicht doch aus freien Stücken zurücktreten, wird sich schon bald zeigen, wie Merkel die Risiken bewertet. Es wird für sie nicht einfach, dieser Lage ungeschoren zu entkommen. Ist sie wirklich so umsichtig, wie viele vermuten, wird sie wohl einen Plan B in der Schublade haben. Sie könnte ihn schon bald benötigen.

Erforderlich ist er schon seit langem.

 

 

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