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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wulff: Der Bock ist fett

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Das ist, wie fast alles in Wulffs Amtszeit, eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit spitzt sich die seit vielen Wochen anhaltende Wulff-Affäre weiter zu. Jetzt ist der Bock fett.

Man kann wohl annehmen, dass der Bundestag dem historischen Antrag der Staatsanwälte nachkommen wird. Der Überdruss mit Wulff und seinen Verfehlungen ist selbst in den eigenen Reihen inzwischen groß. Für die erforderliche Mehrheit sollte es schon reichen.

Tritt Wulff nun zurück? Oder spätestens dann, wenn der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat? Da kann man keineswegs sicher sein. Er hat sich bisher schon stur gezeigt. Er blieb im Amt, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nicht abrissen. Er ließ es auf einen Machtkampf mit den Medien ankommen und setzte darauf, den Konflikt auszusitzen.

Das könnte er auch weiterhin versuchen. Er könnte sich auf den Standpunkt stellen, er werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überstehen. Sie könnten ja zu dem Ergebnis kommen, der Verdacht gegen ihn sei unbegründet. Dann würden die Ermittlungen eingestellt. Er würde sich rehabilitiert sehen. In ein solches Drehbuch passt der Rücktritt nicht. Er komme einer Vorverurteilung gleich und werde als Anerkenntnis einer Schuld gewertet, könnte Wulff argumentieren, um den Rücktritt zu verweigern.

Eine andere Frage ist, ob Bundeskanzlerin Merkel sich dieser Argumentation anschließt. Zweifellos hat sie es in der Hand, Wulff zum Rücktritt zu bewegen. Ob sie es tut? Bisher ist sie samt ihrer Partei durch die Wulff-Affäre kaum beeinträchtigt worden. Sie konnte kühl kalkulieren: Mit ihm im Amt fiel für sie der Schaden geringer aus als bei seinem Rücktritt.

Nun aber, mit der drohenden Aufhebung der Immunität und den sich abzeichnenden Ermittlungen, schlägt das Pendel in die andere Richtung. Lässt sie ihn im Amt, muss sie mit großem Flurschaden rechnen, sollte er angeklagt und verurteilt werden. Drängt sie ihn dagegen zum Rücktritt, könnte ihr auch das schaden, sollten die Ermittlungen gegen ihn später eingestellt werden. In beiden Fällen wäre der Bock dann noch fetter.

Sollte Wulff nicht doch aus freien Stücken zurücktreten, wird sich schon bald zeigen, wie Merkel die Risiken bewertet. Es wird für sie nicht einfach, dieser Lage ungeschoren zu entkommen. Ist sie wirklich so umsichtig, wie viele vermuten, wird sie wohl einen Plan B in der Schublade haben. Sie könnte ihn schon bald benötigen.

Erforderlich ist er schon seit langem.

 

 

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