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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Duisburg – nach der Abwahl

Montag, 13. Februar 2012

Politik

(uh) Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland ist von fast allen Kommentatoren freudig begrüßt worden. Die meisten werteten seinen Rauswurf als Befreiung der Stadt. Mancher redete wieder davon, dass die Abwahl gerecht sei. Als ob Mehrheitsentscheidungen Gerechtigkeit stiften könnten.

Die Abwahl war keine Frage der Gerechtigkeit. Wohl aber war sie politisch richtig und für das Gedeihen der Stadt erforderlich. Das sahen am Sonntag auch viele CDU-Anhänger so. Sie gingen deshalb gar nicht erst zur Wahlurne.

Besonders erleichtert vom Ausgang der Abwahl-Aktion zeigte sich das Abwahl-Bündnis, in dem SPD, Linke und Grüne eine zentrale Rolle spielen. Mancher dort hatte ein knappes Ergebnis erwartet, einige sogar ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie sie reagiert hätten, wenn die Abwahl fehlgeschlagen wäre.

So aber gingen am Tag danach die Parteien und die Abwahl-Initiative zur Tagesordnung über. Wie zu erwarten, wurde viel über die Nachfolge Sauerlands geredet und geschrieben. Auch in dieser Diskussion gibt die Abwahl-Initiative den Ton an. Dabei versucht sich nun immer deutlicher die SPD in den Vordergrund zu drängen. Es sind vor allem SPD-Mandats- und Funktionsträger, die als Nachfolger Sauerlands ins Spiel gebracht werden.

Am Montag hatte es den Anschein, als betrachteten SPD, Linke und Grüne, aber auch das Abwahl-Bündnis und die Medien mit Sauerlands Abgang die Frage nach der politischen Verantwortung für das Loveparade-Desaster als beantwortet. Dabei ist Sauerland längst nicht der einzige Politiker, der Verantwortung trägt. Tröstlich ist, dass es in all dem Abwahl-Taumel noch einzelne Beobachter gibt, die das Kapitel Verantwortung nicht schließen. Stefan Laurin hat Recht, wenn er feststellt, dass die Parteien in Duisburg kläglich versagt haben und es dort viele Sauerlands gibt.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Parteien in und hinter der Abwahl-Initiative versteckten, so wie sich mancher Politiker hinter Sauerland weg duckte und nun hofft, dass sich mit dessen Rücktritt die Frage nach der Mitverantwortung gar nicht mehr stelle. Einer, dessen Rolle bei dem Unglück zu klären wäre, ist Duisburgs SPD-Chef, Innenminister Jäger.

Vor dem Unglück versicherte er, die Polizei sei bestens auf die Loveparade vorbereitet. Nach dem Unglück erklärte er ohne Prüfung, die Polizei trage keine Schuld. Das waren zwei krasse Fehleinschätzungen. Während des Unglücks hielt sich Jäger in der Einsatzzentrale auf. Was ihn dazu bewog, was dort geschah und unterblieb, muss aufgeklärt werden. Es ist David Schraven von DerWesten zu danken, dass diese Fragen zum Thema wurden.

Es wäre Jägers Aufgabe gewesen, den Opfern und der entsetzten Bevölkerung zu versichern, er werde den Hergang und die Ursachen des Unglücks umfassend aufklären. Stattdessen setzte er alles daran, die ihm unterstellte Polizei freizusprechen und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, indem er die Verantwortung an Sauerland fest machte.

Als Garant für objektive Aufklärung fällt dieser Innenminister also aus. Erstaunlich ist, dass dieses Defizit von Politik und Medien kaum thematisiert wird. Wäre Jäger nicht in der NRW-Provinz, sondern in der Hauptstadt Berlin Innenminister, stünde er längst unter massivem politischen und medialen Druck.

Dass sich Sauerland an sein Amt klammerte, ist nicht das schlimmste, was nach dem Unglück geschah. Schlimmer noch ist, dass über Sauerlands Klammern und das Bemühen um seine Abwahl die Opfer aus dem Blick der Öffentlichkeit gerieten. Immer noch leiden viele schwer unter den Folgen der Katastrophe. Viel zu viele verzehren ihre schwachen Kräfte im Kampf um finanziellen Ausgleich. Es ist höchste Zeit, dass ihnen geholfen wird.

 

 

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Ein Kommentar zu “Duisburg – nach der Abwahl”

  1. Sandia sagt:

    Leider gibt es nicht die Möglichkeit, den Rat vorzeitig abzuwählen, was für einen Neuanfang dringend nötig wäre. Der Rat hat sich nach der Katastrophe ebenso abgeduckt wie die Verwaltung. Nicht ein einziges Ratsmitglied hat nach dem Supergau den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt, obwohl es viel zu tun gab. Es ist kein Name bekannt, der sich für das nicht existente Krisenmanagement interessiert hätte. Niemand hat sich um die Folgen gekümmert, und wenn sie nicht von Bürgern aufgefordert worden wären, die Gutachtenkosten öffentlich zu behandeln, hätten sie diese auch wieder nichtöffentlich ohne jede Überprüfung abgenickt und aus dem Opferfonds bezahlen lassen. Die Verdienste des Rates bewegen sich weit unter Null. Deshalb ist es wichtig, dass eine BI bestehen bleibt, die gut beobachtet und sich einmischt, denn sonst wird schnellstens wieder zur Tagesordnung übergegangen und weitergeschlafen.

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