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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Duisburg – nach der Abwahl

Montag, 13. Februar 2012

Politik

(uh) Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland ist von fast allen Kommentatoren freudig begrüßt worden. Die meisten werteten seinen Rauswurf als Befreiung der Stadt. Mancher redete wieder davon, dass die Abwahl gerecht sei. Als ob Mehrheitsentscheidungen Gerechtigkeit stiften könnten.

Die Abwahl war keine Frage der Gerechtigkeit. Wohl aber war sie politisch richtig und für das Gedeihen der Stadt erforderlich. Das sahen am Sonntag auch viele CDU-Anhänger so. Sie gingen deshalb gar nicht erst zur Wahlurne.

Besonders erleichtert vom Ausgang der Abwahl-Aktion zeigte sich das Abwahl-Bündnis, in dem SPD, Linke und Grüne eine zentrale Rolle spielen. Mancher dort hatte ein knappes Ergebnis erwartet, einige sogar ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie sie reagiert hätten, wenn die Abwahl fehlgeschlagen wäre.

So aber gingen am Tag danach die Parteien und die Abwahl-Initiative zur Tagesordnung über. Wie zu erwarten, wurde viel über die Nachfolge Sauerlands geredet und geschrieben. Auch in dieser Diskussion gibt die Abwahl-Initiative den Ton an. Dabei versucht sich nun immer deutlicher die SPD in den Vordergrund zu drängen. Es sind vor allem SPD-Mandats- und Funktionsträger, die als Nachfolger Sauerlands ins Spiel gebracht werden.

Am Montag hatte es den Anschein, als betrachteten SPD, Linke und Grüne, aber auch das Abwahl-Bündnis und die Medien mit Sauerlands Abgang die Frage nach der politischen Verantwortung für das Loveparade-Desaster als beantwortet. Dabei ist Sauerland längst nicht der einzige Politiker, der Verantwortung trägt. Tröstlich ist, dass es in all dem Abwahl-Taumel noch einzelne Beobachter gibt, die das Kapitel Verantwortung nicht schließen. Stefan Laurin hat Recht, wenn er feststellt, dass die Parteien in Duisburg kläglich versagt haben und es dort viele Sauerlands gibt.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Parteien in und hinter der Abwahl-Initiative versteckten, so wie sich mancher Politiker hinter Sauerland weg duckte und nun hofft, dass sich mit dessen Rücktritt die Frage nach der Mitverantwortung gar nicht mehr stelle. Einer, dessen Rolle bei dem Unglück zu klären wäre, ist Duisburgs SPD-Chef, Innenminister Jäger.

Vor dem Unglück versicherte er, die Polizei sei bestens auf die Loveparade vorbereitet. Nach dem Unglück erklärte er ohne Prüfung, die Polizei trage keine Schuld. Das waren zwei krasse Fehleinschätzungen. Während des Unglücks hielt sich Jäger in der Einsatzzentrale auf. Was ihn dazu bewog, was dort geschah und unterblieb, muss aufgeklärt werden. Es ist David Schraven von DerWesten zu danken, dass diese Fragen zum Thema wurden.

Es wäre Jägers Aufgabe gewesen, den Opfern und der entsetzten Bevölkerung zu versichern, er werde den Hergang und die Ursachen des Unglücks umfassend aufklären. Stattdessen setzte er alles daran, die ihm unterstellte Polizei freizusprechen und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, indem er die Verantwortung an Sauerland fest machte.

Als Garant für objektive Aufklärung fällt dieser Innenminister also aus. Erstaunlich ist, dass dieses Defizit von Politik und Medien kaum thematisiert wird. Wäre Jäger nicht in der NRW-Provinz, sondern in der Hauptstadt Berlin Innenminister, stünde er längst unter massivem politischen und medialen Druck.

Dass sich Sauerland an sein Amt klammerte, ist nicht das schlimmste, was nach dem Unglück geschah. Schlimmer noch ist, dass über Sauerlands Klammern und das Bemühen um seine Abwahl die Opfer aus dem Blick der Öffentlichkeit gerieten. Immer noch leiden viele schwer unter den Folgen der Katastrophe. Viel zu viele verzehren ihre schwachen Kräfte im Kampf um finanziellen Ausgleich. Es ist höchste Zeit, dass ihnen geholfen wird.

 

 

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Ein Kommentar zu “Duisburg – nach der Abwahl”

  1. Sandia sagt:

    Leider gibt es nicht die Möglichkeit, den Rat vorzeitig abzuwählen, was für einen Neuanfang dringend nötig wäre. Der Rat hat sich nach der Katastrophe ebenso abgeduckt wie die Verwaltung. Nicht ein einziges Ratsmitglied hat nach dem Supergau den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt, obwohl es viel zu tun gab. Es ist kein Name bekannt, der sich für das nicht existente Krisenmanagement interessiert hätte. Niemand hat sich um die Folgen gekümmert, und wenn sie nicht von Bürgern aufgefordert worden wären, die Gutachtenkosten öffentlich zu behandeln, hätten sie diese auch wieder nichtöffentlich ohne jede Überprüfung abgenickt und aus dem Opferfonds bezahlen lassen. Die Verdienste des Rates bewegen sich weit unter Null. Deshalb ist es wichtig, dass eine BI bestehen bleibt, die gut beobachtet und sich einmischt, denn sonst wird schnellstens wieder zur Tagesordnung übergegangen und weitergeschlafen.

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