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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Duisburg – nach der Abwahl

Montag, 13. Februar 2012

Politik

(uh) Die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland ist von fast allen Kommentatoren freudig begrüßt worden. Die meisten werteten seinen Rauswurf als Befreiung der Stadt. Mancher redete wieder davon, dass die Abwahl gerecht sei. Als ob Mehrheitsentscheidungen Gerechtigkeit stiften könnten.

Die Abwahl war keine Frage der Gerechtigkeit. Wohl aber war sie politisch richtig und für das Gedeihen der Stadt erforderlich. Das sahen am Sonntag auch viele CDU-Anhänger so. Sie gingen deshalb gar nicht erst zur Wahlurne.

Besonders erleichtert vom Ausgang der Abwahl-Aktion zeigte sich das Abwahl-Bündnis, in dem SPD, Linke und Grüne eine zentrale Rolle spielen. Mancher dort hatte ein knappes Ergebnis erwartet, einige sogar ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Man mag sich gar nicht ausdenken, wie sie reagiert hätten, wenn die Abwahl fehlgeschlagen wäre.

So aber gingen am Tag danach die Parteien und die Abwahl-Initiative zur Tagesordnung über. Wie zu erwarten, wurde viel über die Nachfolge Sauerlands geredet und geschrieben. Auch in dieser Diskussion gibt die Abwahl-Initiative den Ton an. Dabei versucht sich nun immer deutlicher die SPD in den Vordergrund zu drängen. Es sind vor allem SPD-Mandats- und Funktionsträger, die als Nachfolger Sauerlands ins Spiel gebracht werden.

Am Montag hatte es den Anschein, als betrachteten SPD, Linke und Grüne, aber auch das Abwahl-Bündnis und die Medien mit Sauerlands Abgang die Frage nach der politischen Verantwortung für das Loveparade-Desaster als beantwortet. Dabei ist Sauerland längst nicht der einzige Politiker, der Verantwortung trägt. Tröstlich ist, dass es in all dem Abwahl-Taumel noch einzelne Beobachter gibt, die das Kapitel Verantwortung nicht schließen. Stefan Laurin hat Recht, wenn er feststellt, dass die Parteien in Duisburg kläglich versagt haben und es dort viele Sauerlands gibt.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Parteien in und hinter der Abwahl-Initiative versteckten, so wie sich mancher Politiker hinter Sauerland weg duckte und nun hofft, dass sich mit dessen Rücktritt die Frage nach der Mitverantwortung gar nicht mehr stelle. Einer, dessen Rolle bei dem Unglück zu klären wäre, ist Duisburgs SPD-Chef, Innenminister Jäger.

Vor dem Unglück versicherte er, die Polizei sei bestens auf die Loveparade vorbereitet. Nach dem Unglück erklärte er ohne Prüfung, die Polizei trage keine Schuld. Das waren zwei krasse Fehleinschätzungen. Während des Unglücks hielt sich Jäger in der Einsatzzentrale auf. Was ihn dazu bewog, was dort geschah und unterblieb, muss aufgeklärt werden. Es ist David Schraven von DerWesten zu danken, dass diese Fragen zum Thema wurden.

Es wäre Jägers Aufgabe gewesen, den Opfern und der entsetzten Bevölkerung zu versichern, er werde den Hergang und die Ursachen des Unglücks umfassend aufklären. Stattdessen setzte er alles daran, die ihm unterstellte Polizei freizusprechen und sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, indem er die Verantwortung an Sauerland fest machte.

Als Garant für objektive Aufklärung fällt dieser Innenminister also aus. Erstaunlich ist, dass dieses Defizit von Politik und Medien kaum thematisiert wird. Wäre Jäger nicht in der NRW-Provinz, sondern in der Hauptstadt Berlin Innenminister, stünde er längst unter massivem politischen und medialen Druck.

Dass sich Sauerland an sein Amt klammerte, ist nicht das schlimmste, was nach dem Unglück geschah. Schlimmer noch ist, dass über Sauerlands Klammern und das Bemühen um seine Abwahl die Opfer aus dem Blick der Öffentlichkeit gerieten. Immer noch leiden viele schwer unter den Folgen der Katastrophe. Viel zu viele verzehren ihre schwachen Kräfte im Kampf um finanziellen Ausgleich. Es ist höchste Zeit, dass ihnen geholfen wird.

 

 

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Ein Kommentar zu “Duisburg – nach der Abwahl”

  1. Sandia sagt:

    Leider gibt es nicht die Möglichkeit, den Rat vorzeitig abzuwählen, was für einen Neuanfang dringend nötig wäre. Der Rat hat sich nach der Katastrophe ebenso abgeduckt wie die Verwaltung. Nicht ein einziges Ratsmitglied hat nach dem Supergau den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt, obwohl es viel zu tun gab. Es ist kein Name bekannt, der sich für das nicht existente Krisenmanagement interessiert hätte. Niemand hat sich um die Folgen gekümmert, und wenn sie nicht von Bürgern aufgefordert worden wären, die Gutachtenkosten öffentlich zu behandeln, hätten sie diese auch wieder nichtöffentlich ohne jede Überprüfung abgenickt und aus dem Opferfonds bezahlen lassen. Die Verdienste des Rates bewegen sich weit unter Null. Deshalb ist es wichtig, dass eine BI bestehen bleibt, die gut beobachtet und sich einmischt, denn sonst wird schnellstens wieder zur Tagesordnung übergegangen und weitergeschlafen.

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