Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW: Koalition der Selbstbedienung

Donnerstag, 9. Februar 2012

Politik

(uh)  Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW ist ihrer Natur nach ein wackeliges Bündnis. Es braucht bei  jeder Abstimmung im Landtag Sponsoren aus der Opposition, wenn es seine Vorhaben umsetzen will. Deshalb behauptet die Koalition, sie stehe für einen neuen, kooperativen Politikstil. Sie sieht sich als Koalition der Einladung.

Am Mittwoch füllte sie diese Selbstsicht mit neuem Inhalt. Sie lud die 181 Abgeordneten ein –  zur Selbstbedienung. Mit großem Erfolg. 143 Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU stimmt dafür, die Diäten der Angeordneten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Mit dem Zuwachs von rund fünf Prozent stocken die Abgeordneten ihre üppige Altersversorgung auf.

Viele Bürger werteten dieses Vorgehen als Selbstbereicherung und protestierten heftig. Bei einer Anhörung im Landtag sprach sich die Mehrheit der Gutachter gegen den Rollgriff in die Staatskasse aus. Das alles half nicht. Die Abgeordneten erhöhten ihre Einkünfte, und zwar über Kredite, die das tief verschuldete Land aufnehmen muss.

Die Enttäuschung der Bürger über ihre Abgeordneten dürfte sich dennoch in Grenzen. Die Mandatsträger bestätigten nur, was die meisten Bürger ohnehin von Politikern halten: so gut wie nichts. Das zeigen die Umfragen und die rückläufige Wahlbeteiligung. Auch der Zulauf zu radikalen Gruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Bürger sehen über vieles hinweg. Manches vergessen sie schnell. Doch dass SPD, CDU und Grüne ihnen erst kürzlich die Renten kürzten, die Betriebsrenten besteuerten und die Lebensarbeitszeit verlängerten, ohne Gewähr für längeres Arbeiten und ausreichende Arbeitsplätze zu bieten, ist der Mehrheit der Bürger noch sehr bewusst. Man kann ihnen nicht verübeln, dass sie mit Abscheu auf die Aktion der Landtagsabgeordneten blicken.

Am Tag, als die Abgeordneten in die Kasse des hoch verschuldeten Landes griffen, kündigte Ministerpräsidentin Kraft den Bürgern über die Rheinische Post drastische Sparmaßnahmen an. „Sie bekräftigte ihr Ziel der Schuldenbremse 2020“, schrieb die Zeitung und zitierte die Regierungschefin: „Wir haben die Null-Schulden-Grenze fest im Blick.“

Wer das beim Frühstück las, konnte sich beim Biss ins Brötchen ausmalen, welche Kürzungen auf ihn zurollen werden. Später konnte er dann im Internet verfolgen, wie auch Kraft dafür stimmte, ihre eigene Diät und die aller anderen Abgeordneten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Ob sich die Bürger über solche Widersprüche wohl Gedanken machen?

Bemerkenswert sind Äußerungen des Kölner SPD-Abgeordneten Ott, der als künftiger SPD-Generalsekretär im Gespräch ist. Kurz vor der Diäten-Abstimmung jammerte er im WDR, seine Diät von 10226 Euro schrumpfe nach Abzug von Fahrt- und Bewirtungskosten, Steuern, Krankenversicherung und Altersversorgung auf 4500 Euro, gerade mal 200, 300 Euro mehr als zu seiner Zeit als Oberstudienrat. Prompt fragt man sich: Ist das Dasein als Landtagsabgeordneter 300 Euro mehr wert als die Arbeit eines Oberstudienrates?

Entlarvend ist Otts Klage, sein Einkommen mindere sich auch, weil er seiner Partei eine Abgabe von 600 Euro pro Monat zahlen müsse. Die SPD verlangt von ihm mehr als fünf Prozent seiner Einkünfte, eine Ausbeutung, die es in allen Parteien gibt. Sie hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Der wahre Grund, warum die Abgeordneten sich als Selbstbediener beschimpfen ließen und trotz allen Protests ihre Diäten erhöhten, liegt vermutlich darin, dass sie von ihren Parteien immer stärker abgezockt werden.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “NRW: Koalition der Selbstbedienung”

  1. Walter Stach sagt:

    Das Problem ist, daß ca.90% der Landtagsabgeordneten nach dem Motto „nimm was Du kriegen kannst“ leben, sich dabei als „Vorbild“ auf den Bundespräsidenten beziehen können, und im übrigen nie eine Chance hätten, aufgrund ihrer Fähigkeiten in einem Beruf ein auch nur annähernd vergleichbares Einkommen zu erzielen -gilt auch für Herr Ott. Ich würde es zudem begrüßen, wenn mittels eines Gutachtens einmal aufgelistet würde, wie hoch insgesamt die monatlichen Einnahmen eines jeden Landtagsabgeordneten sind, also neben den Diäten als Abgeordneter müßten alle seine sonstigen Einnahmen eingerechnet werden, z.B.Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglied,als Kreistagsmitglied, Mitglied in der Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes, des RVR, in diversen Aufsichts- und Beiräten privater und öffentlicher Unternehmen. M.W. gibt es dazu kein transparentes Material -warum wohl nicht?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.