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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

1 Kommentar

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen. [weiter]

FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken

Montag, 27. Februar 2012

1 Kommentar

(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag. [weiter]

Aufgelesen … 19/2012

Sonntag, 26. Februar 2012

0 Kommentare

I n t e r n a t i o n a l:
SYRIEN – Hans-Christian Rößler: Assads langer Arm … FAZ

E u r o p a:
EU-KRISE – EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates … Standard
SCHWEIZ – Jagd auf griechische Steuerflüchtlinge beginnt … Wirtschaftswoche

N a t i o n a l:
GAUCK – Franz Walter: Die zwei Gesichter des Ostens … Freitag
GAUCK – Andreas Zielcke: Ein Apostel, kein Gestalter … SZ
UMFRAGE – FDP stagniert trotz Gauck-Nominierung … Westfalen-Blatt
LINKE – Markus Deggerich: Linke Lachnummer … Spiegel

R e g i o n a l:
NRW – Wilfried Goebels: Höchststand bei rechtsextremer Gewalt in NRW … DerWesten
UMFRAGE NRW – Klare Mehrheit für SPD und Grüne … WDR

L o k a l:
DÜSSELDORF – Christin Otto: 280.000 Menschen fahren für Arbeit nach Düsseldorf … Welt
KÖLN – Guido Hartmann: „Wir wollen Köln als Marke positionieren“ … Welt
RUHRGEBIET – Flauger u.a.: Entsteht eine neue Zeche im Ruhrgebiet? … Wirtschaftswoche
DUISBURG – Ingo Blazejewski: „Neuanfang Duisburg“ spaltet sich auf … DerWesten

 

 

Liebe Leser

Freitag, 24. Februar 2012

0 Kommentare

gelegentlich kommt es vor, dass der eine oder andere von Ihnen seine Kommentare in den Toten Briefkasten wirft. Sie kommen zwar bei mir an, aber ohne die Mail-Adresse des Absenders oder der Absenderin. Dass muss so sein, weil der Tote Briefkasten als Behälter für Tipps und Mitteilungen gedacht ist, deren Absender geschützt und daher anonym bleiben sollen.

Kommentare sollten dagegen mit dem Namen und der Mail-Adresse des Absenders versehen sein, unter anderem auch deshalb, damit jeder Leser mit dem Kommentator diskutieren und per Mail Kontakt aufnehmen kann. Ich bitte daher alle, die kommentieren, die Kommentarrubrik unter dem jeweiligen Artikel für ihren Beitrag zu nutzen. Er wird automatisch dem darüber stehenden Artikel zugeordnet.

Mit besten Grüßen

Post-von-Horn

 

 

Duisburg: Alles wie gehabt

Mittwoch, 22. Februar 2012

0 Kommentare

(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher. [weiter]

Die Folgen des Gauck-Poker

Mittwoch, 22. Februar 2012

2 Kommentare

(uh) Joachim Gauck stößt auf große Sympathie in der Bevölkerung. Zwei Drittel finden es gut, dass er nun doch noch Bundespräsident werden soll. Die meisten werden ihn und seine politischen Überzeugungen nicht kennen oder nur eine verschwommene Vorstellung von ihnen haben. Das wird sich bald ändern. [weiter]

Aufgelesen … 18/2012

Montag, 20. Februar 2012

0 Kommentare

I n t e r n a t i o n a l:
USA UND DEUTSCHLAND – Die transatlantische Zukunft … German Foreign Policy

E u r o p a:
SCHWEIZ – Die Schweiz zahlt, wenn der Asylbewerber geht … Tagesschau
FRANKREICH – Gerd Niewerth: François Hollande macht Merkel Angst … DerWesten
GRIECHENLAND – Rettungsplan: Worum die EU-Staaten feilschen … DerWesten

N a t i o n a l:
GAUCK – Gupta/Denkler: Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen … Süddeutsche
GAUCK – W. Lieb: Yes, we Gauck – Springer hat sich durchgesetzt … NachDenkSeiten
GAUCK – Stefan Laurin: Unterschätze nie Angela Merkel … Ruhrbarone
GAUCK – Malte Lehming: Gauck ist Merkels Meisterwerk … Tagesspiegel
GAUCK – Daniela Dahn: Gespalten statt versöhnt … Süddeutsche
GAUCK – Patrick Gensing: Das rot-grüne Desaster … Publikative
GAUCK – Nicht mein Präsident – Gute Gründe gegen Gauck … riwa
GAUCK UND MEDIEN – W. Michal: Deutschland sucht den Medien-Präsidenten … Charta
GAUCK UND MEDIEN – Christian Jakubetz: Wie das Netz den bösen Gauck erfand … Cicero
MEDIEN – Stefan Niggemeier: Vorauseilende Selbstverstümmelung … Stefan Niggemeier

R e g i o n a l:
PARTEIEN – In NRW verzeichnen nur Piraten Zulauf … WA.de

L o k a l:
RUHRGEBIET – Stefan Laurin: Bald besseres Trinkwasser im Ruhrgebiet? … Ruhrbarone

 

 

Die Politik, die Medien und das Amt

Sonntag, 19. Februar 2012

2 Kommentare

(uh) Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor. Ob bei der Eile etwas Vernünftiges herauskommt? Man mag es kaum glauben. [weiter]

Wulff: Der Bock ist fett

Donnerstag, 16. Februar 2012

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(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. [weiter]

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

0 Kommentare

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. [weiter]