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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

Wie Gauck nach einer Woche wirkt

Montag, 27. Februar 2012

1 Kommentar

(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen. [weiter]

FDP: Nach wie vor nur leichtes Zucken

Montag, 27. Februar 2012

1 Kommentar

(uh) Die FDP wollte die Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Befreiungsschlag umwidmen. Der Versuch erwies sich als Fehlschlag. [weiter]

Aufgelesen … 19/2012

Sonntag, 26. Februar 2012

0 Kommentare

I n t e r n a t i o n a l:
SYRIEN – Hans-Christian Rößler: Assads langer Arm … FAZ

E u r o p a:
EU-KRISE – EZB-Chef sieht Ende des Sozialstaates … Standard
SCHWEIZ – Jagd auf griechische Steuerflüchtlinge beginnt … Wirtschaftswoche

N a t i o n a l:
GAUCK – Franz Walter: Die zwei Gesichter des Ostens … Freitag
GAUCK – Andreas Zielcke: Ein Apostel, kein Gestalter … SZ
UMFRAGE – FDP stagniert trotz Gauck-Nominierung … Westfalen-Blatt
LINKE – Markus Deggerich: Linke Lachnummer … Spiegel

R e g i o n a l:
NRW – Wilfried Goebels: Höchststand bei rechtsextremer Gewalt in NRW … DerWesten
UMFRAGE NRW – Klare Mehrheit für SPD und Grüne … WDR

L o k a l:
DÜSSELDORF – Christin Otto: 280.000 Menschen fahren für Arbeit nach Düsseldorf … Welt
KÖLN – Guido Hartmann: „Wir wollen Köln als Marke positionieren“ … Welt
RUHRGEBIET – Flauger u.a.: Entsteht eine neue Zeche im Ruhrgebiet? … Wirtschaftswoche
DUISBURG – Ingo Blazejewski: „Neuanfang Duisburg“ spaltet sich auf … DerWesten

 

 

Liebe Leser

Freitag, 24. Februar 2012

0 Kommentare

gelegentlich kommt es vor, dass der eine oder andere von Ihnen seine Kommentare in den Toten Briefkasten wirft. Sie kommen zwar bei mir an, aber ohne die Mail-Adresse des Absenders oder der Absenderin. Dass muss so sein, weil der Tote Briefkasten als Behälter für Tipps und Mitteilungen gedacht ist, deren Absender geschützt und daher anonym bleiben sollen.

Kommentare sollten dagegen mit dem Namen und der Mail-Adresse des Absenders versehen sein, unter anderem auch deshalb, damit jeder Leser mit dem Kommentator diskutieren und per Mail Kontakt aufnehmen kann. Ich bitte daher alle, die kommentieren, die Kommentarrubrik unter dem jeweiligen Artikel für ihren Beitrag zu nutzen. Er wird automatisch dem darüber stehenden Artikel zugeordnet.

Mit besten Grüßen

Post-von-Horn

 

 

Duisburg: Alles wie gehabt

Mittwoch, 22. Februar 2012

0 Kommentare

(uh) Die Duisburger Parteien bleiben sich treu. Die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland (CDU) sollte die Stadt von der Lähmung befreien, die seine Gegner seit der Loveparade-Katastrophe beklagten. Der viel beschworene Befreiungseffekt durch die Abwahl mag sich jedoch nicht einstellen. Er entpuppt sich als politisches Geplapper; denn die Parteien machen weiter wie bisher. [weiter]

Die Folgen des Gauck-Poker

Mittwoch, 22. Februar 2012

2 Kommentare

(uh) Joachim Gauck stößt auf große Sympathie in der Bevölkerung. Zwei Drittel finden es gut, dass er nun doch noch Bundespräsident werden soll. Die meisten werden ihn und seine politischen Überzeugungen nicht kennen oder nur eine verschwommene Vorstellung von ihnen haben. Das wird sich bald ändern. [weiter]

Aufgelesen … 18/2012

Montag, 20. Februar 2012

0 Kommentare

I n t e r n a t i o n a l:
USA UND DEUTSCHLAND – Die transatlantische Zukunft … German Foreign Policy

E u r o p a:
SCHWEIZ – Die Schweiz zahlt, wenn der Asylbewerber geht … Tagesschau
FRANKREICH – Gerd Niewerth: François Hollande macht Merkel Angst … DerWesten
GRIECHENLAND – Rettungsplan: Worum die EU-Staaten feilschen … DerWesten

N a t i o n a l:
GAUCK – Gupta/Denkler: Die Leute müssen aus der Hängematte aufstehen … Süddeutsche
GAUCK – W. Lieb: Yes, we Gauck – Springer hat sich durchgesetzt … NachDenkSeiten
GAUCK – Stefan Laurin: Unterschätze nie Angela Merkel … Ruhrbarone
GAUCK – Malte Lehming: Gauck ist Merkels Meisterwerk … Tagesspiegel
GAUCK – Daniela Dahn: Gespalten statt versöhnt … Süddeutsche
GAUCK – Patrick Gensing: Das rot-grüne Desaster … Publikative
GAUCK – Nicht mein Präsident – Gute Gründe gegen Gauck … riwa
GAUCK UND MEDIEN – W. Michal: Deutschland sucht den Medien-Präsidenten … Charta
GAUCK UND MEDIEN – Christian Jakubetz: Wie das Netz den bösen Gauck erfand … Cicero
MEDIEN – Stefan Niggemeier: Vorauseilende Selbstverstümmelung … Stefan Niggemeier

R e g i o n a l:
PARTEIEN – In NRW verzeichnen nur Piraten Zulauf … WA.de

L o k a l:
RUHRGEBIET – Stefan Laurin: Bald besseres Trinkwasser im Ruhrgebiet? … Ruhrbarone

 

 

Die Politik, die Medien und das Amt

Sonntag, 19. Februar 2012

2 Kommentare

(uh) Das Grundgesetz gestattet keine Atempause. Kaum hat Wulff das Amt des Bundespräsidenten niedergelegt, wird der Nachfolger gesucht. In 30 Tagen muss er gewählt sein, schreibt die Verfassung vor. Ob bei der Eile etwas Vernünftiges herauskommt? Man mag es kaum glauben. [weiter]

Wulff: Der Bock ist fett

Donnerstag, 16. Februar 2012

0 Kommentare

(uh) Es war vorherzusehen. Staatsanwälte haben beim Bundestag beantragt, die Immunität von Bundespräsident Wulff aufzuheben. Sie wollen gegen ihn ermitteln. Sie sehen einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. [weiter]

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

0 Kommentare

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. [weiter]