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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 14/2012

Donnerstag, 19. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
Spiegel – Milliarden-Plan des IWF: USA verweigern Europa Hilfe
DerWesten – Dirk Hautkapp: Jede dritte US-Soldatin von Kollegen vergewaltigt?
RP – Hackerkrieg in Nahost: Auge um Auge – Password um Password
Freitag – Detlef Borchers: Machtkampf – Das Netz wehrt sich
FTD – Kathrin Werner: Energiewende – Ölstaaten bauen auf Solarstrom
NZZ – Staatsanwaltschaft an Medwedew – 3000 Verstöße gegen das Wahlrecht in Russland

E U R O P A:
Spiegel – Griechische Schulden: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Welt – Eurokrise: Spanien will Schulden-Politiker vor Gericht stellen
Manager Magazin – Kampf gegen Schulden: Portugal trimmt Arbeitsmarkt auf Wettbewerb
Tagesschau – R. Baumgarten: Griechenland – Obdachlosigkeit trifft jetzt die Mittelschicht
Manager Magazin – Trotz Abstufung: Spanien und Frankreich gewinnen Anleger

N A T I O N A L:
Süddeutsche – Klaus Hulverscheidt: Wie Deutschland von der Schuldenkrise profitiert
Westdeutsche Zeitung – Menschen in Deutschland schauen länger fern
Spiegel – Jan Friedmann: Sprachförderung – Elternmacht bremst Integration

P a r t e i e n:
Stern – Glorial Veeser: Dirk Niebels liberale Jobmaschine

W i r t s c h a f t:
Welt – Ulrich Claus: Deutschland verliert den Anschluss an das Internat-Zeitalter
ManagerMagazin – Sören Jensen: Schickedanz fordert Milliarden von Sal. Oppenheim
Manager Magazin – Wolfgang Hirn: Machtkampf bei Großschachter Tönnies
Freitag – Jörn Kabisch: Bilanzcheck – Red Bull in Zahlen

W u l f f:
Tagesschau – Wulff veröffentlicht fragen und Antworten – Im Netz nichts Neues
Tagesschau – Deutschlandtrend: Forderung nach Wulff-Rücktritt spaltet Deutschland
FTD – Thomas Steinmann: Was von der Wulff-Affäre übrig bleibt
FAZ – Vorwurf der Bestechung: Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher

M e d i e n:
Meedia – Bertelsmann im Image-Ranking auf Platz 1
Stefan Niggemeier: Heucheln und heucheln lassen
Meedia – Arbeitsgemeinschaft Online Forschung: Stern.de gewinnt, DerWesten verliert

R E G I O N A L:
DerWesten – G. Middeldorf: Höhenflug des Flughafens Düsseldorf soll fortgesetzt werden
WirtschaftsWoche – Bayerns Haushalt: Kein harter Sparkurs
DerWesten – Theo Schumacher: Grüne in NRW drohen im Haushaltsstreit mit Neuwahlen

L O K A L:
DerWesten – Ulf Meinke: Ideenwettbewerb fürs Ruhrgebiet startet

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