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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 14/2012

Donnerstag, 19. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
Spiegel – Milliarden-Plan des IWF: USA verweigern Europa Hilfe
DerWesten – Dirk Hautkapp: Jede dritte US-Soldatin von Kollegen vergewaltigt?
RP – Hackerkrieg in Nahost: Auge um Auge – Password um Password
Freitag – Detlef Borchers: Machtkampf – Das Netz wehrt sich
FTD – Kathrin Werner: Energiewende – Ölstaaten bauen auf Solarstrom
NZZ – Staatsanwaltschaft an Medwedew – 3000 Verstöße gegen das Wahlrecht in Russland

E U R O P A:
Spiegel – Griechische Schulden: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Welt – Eurokrise: Spanien will Schulden-Politiker vor Gericht stellen
Manager Magazin – Kampf gegen Schulden: Portugal trimmt Arbeitsmarkt auf Wettbewerb
Tagesschau – R. Baumgarten: Griechenland – Obdachlosigkeit trifft jetzt die Mittelschicht
Manager Magazin – Trotz Abstufung: Spanien und Frankreich gewinnen Anleger

N A T I O N A L:
Süddeutsche – Klaus Hulverscheidt: Wie Deutschland von der Schuldenkrise profitiert
Westdeutsche Zeitung – Menschen in Deutschland schauen länger fern
Spiegel – Jan Friedmann: Sprachförderung – Elternmacht bremst Integration

P a r t e i e n:
Stern – Glorial Veeser: Dirk Niebels liberale Jobmaschine

W i r t s c h a f t:
Welt – Ulrich Claus: Deutschland verliert den Anschluss an das Internat-Zeitalter
ManagerMagazin – Sören Jensen: Schickedanz fordert Milliarden von Sal. Oppenheim
Manager Magazin – Wolfgang Hirn: Machtkampf bei Großschachter Tönnies
Freitag – Jörn Kabisch: Bilanzcheck – Red Bull in Zahlen

W u l f f:
Tagesschau – Wulff veröffentlicht fragen und Antworten – Im Netz nichts Neues
Tagesschau – Deutschlandtrend: Forderung nach Wulff-Rücktritt spaltet Deutschland
FTD – Thomas Steinmann: Was von der Wulff-Affäre übrig bleibt
FAZ – Vorwurf der Bestechung: Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher

M e d i e n:
Meedia – Bertelsmann im Image-Ranking auf Platz 1
Stefan Niggemeier: Heucheln und heucheln lassen
Meedia – Arbeitsgemeinschaft Online Forschung: Stern.de gewinnt, DerWesten verliert

R E G I O N A L:
DerWesten – G. Middeldorf: Höhenflug des Flughafens Düsseldorf soll fortgesetzt werden
WirtschaftsWoche – Bayerns Haushalt: Kein harter Sparkurs
DerWesten – Theo Schumacher: Grüne in NRW drohen im Haushaltsstreit mit Neuwahlen

L O K A L:
DerWesten – Ulf Meinke: Ideenwettbewerb fürs Ruhrgebiet startet

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