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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 14/2012

Donnerstag, 19. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
Spiegel – Milliarden-Plan des IWF: USA verweigern Europa Hilfe
DerWesten – Dirk Hautkapp: Jede dritte US-Soldatin von Kollegen vergewaltigt?
RP – Hackerkrieg in Nahost: Auge um Auge – Password um Password
Freitag – Detlef Borchers: Machtkampf – Das Netz wehrt sich
FTD – Kathrin Werner: Energiewende – Ölstaaten bauen auf Solarstrom
NZZ – Staatsanwaltschaft an Medwedew – 3000 Verstöße gegen das Wahlrecht in Russland

E U R O P A:
Spiegel – Griechische Schulden: Hedgefonds wollen Menschenrecht auf Rendite einklagen
Welt – Eurokrise: Spanien will Schulden-Politiker vor Gericht stellen
Manager Magazin – Kampf gegen Schulden: Portugal trimmt Arbeitsmarkt auf Wettbewerb
Tagesschau – R. Baumgarten: Griechenland – Obdachlosigkeit trifft jetzt die Mittelschicht
Manager Magazin – Trotz Abstufung: Spanien und Frankreich gewinnen Anleger

N A T I O N A L:
Süddeutsche – Klaus Hulverscheidt: Wie Deutschland von der Schuldenkrise profitiert
Westdeutsche Zeitung – Menschen in Deutschland schauen länger fern
Spiegel – Jan Friedmann: Sprachförderung – Elternmacht bremst Integration

P a r t e i e n:
Stern – Glorial Veeser: Dirk Niebels liberale Jobmaschine

W i r t s c h a f t:
Welt – Ulrich Claus: Deutschland verliert den Anschluss an das Internat-Zeitalter
ManagerMagazin – Sören Jensen: Schickedanz fordert Milliarden von Sal. Oppenheim
Manager Magazin – Wolfgang Hirn: Machtkampf bei Großschachter Tönnies
Freitag – Jörn Kabisch: Bilanzcheck – Red Bull in Zahlen

W u l f f:
Tagesschau – Wulff veröffentlicht fragen und Antworten – Im Netz nichts Neues
Tagesschau – Deutschlandtrend: Forderung nach Wulff-Rücktritt spaltet Deutschland
FTD – Thomas Steinmann: Was von der Wulff-Affäre übrig bleibt
FAZ – Vorwurf der Bestechung: Durchsuchung bei Wulffs ehemaligem Sprecher

M e d i e n:
Meedia – Bertelsmann im Image-Ranking auf Platz 1
Stefan Niggemeier: Heucheln und heucheln lassen
Meedia – Arbeitsgemeinschaft Online Forschung: Stern.de gewinnt, DerWesten verliert

R E G I O N A L:
DerWesten – G. Middeldorf: Höhenflug des Flughafens Düsseldorf soll fortgesetzt werden
WirtschaftsWoche – Bayerns Haushalt: Kein harter Sparkurs
DerWesten – Theo Schumacher: Grüne in NRW drohen im Haushaltsstreit mit Neuwahlen

L O K A L:
DerWesten – Ulf Meinke: Ideenwettbewerb fürs Ruhrgebiet startet

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