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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage

Mittwoch, 18. Januar 2012

Politik

(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken –  pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.

Ihr Plan, diese Angelegenheit in eigener Sache heimlich durch das Parlament zu bringen, ging schief, weil sie in die Öffentlichkeit geriet. Sie löste heftige Proteste aus. Notgedrungen müssen die Abgeordneten nun Transparenz herstellen und die Anhörung veranstalten. Sie findet an diesem Donnerstag statt.

Damit werden die Bürger in diesem Jahr schon zum zweiten Mal mit Versorgungsfragen konfrontiert. Bereits zum Jahresbeginn erlebten sie den Einstieg in die Rente mit 67. Da wurde ihnen noch einmal vor Augen geführt, dass sich für alle rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre verlängert. Und das, obwohl es für ältere Leute gar nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Die Verlängerung der Arbeitszeit entpuppt saftige Rentenkürzung.

Sie fiel nicht vom Himmel. Sie wurde von jenen Politikern unterstützt, die sich nun im Landtag selbst 6000 Euro pro Jahr zusätzlich bewilligen wollen. Sie würden nach zehn Jahren im Landtag eine Pension von 1550 Euro erhalten, so viel, wie viele Arbeitnehmer in ihrem ganzen Arbeitsleben bis 67 nicht zusammen bekommen.

Die Steuerzahler, denen die Politiker die Renten kürzten, sollen nun also auch noch zusätzliche Beiträge für die üppige Altersversorgung der Abgeordneten aufbringen. Dreister geht es nicht.

Bei der Diätenerhöhung soll es nicht bleiben. Zusätzlich wollen die Abgeordneten die einheitliche Diät, aus der bisher die Altersversorgung gezahlt wird, auch noch aufspalten, in den Diäten- und den Versorgungsteil. Dann hätten Abgeordneten neben der automatischen jährlichen Diätenerhöhung auch wieder eine neue Stellschraube, um ihre Bezüge künftig zu verbessern.

Die rührendsten Erklärungen für dieses Bubenstück lieferten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Römer und Priggen. Römer erklärte. „Das alles ist lange in den Fraktionen und zwischen ihnen ausführlich diskutiert worden. Wir halten deshalb daran fest.“ Und Priggen präzisierte: Die Diskussion sei mehr als ein Jahr lang geführt worden.

Beonders apart ist Priggens Hinweis auf die Länge der Diskussion. Er räumt damit ein, dass sie schon kurz nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung einsetzte. Während die Regierungsfraktionen eine verfassungswidrig hohe Verschuldung planten, die das Land schwer geschädigt hätte und nur durch das Verfassungsgericht abgewendet wurde, berieten sie gleichzeitig darüber, wie sie sich die Taschen füllen könnten. Unwillkürlich wird man an Griechenland erinnert.

Die fraktionsinternen Diskussionen sollten damals dazu beitragen, die Fraktionen zu beruhigen. Die Abgeordneten befürchteten, die Minderheitsregierung werde sich nicht lange halten. Besonders die neuen Abgeordneten sorgten sich, ihr Einzug ins Parlament könnte sich bei raschen Neuwahlen für sie nicht auszahlen. Die Aussicht auf die Diätenerhöhung milderte ihre Sorgen.

Trotz aller Proteste scheinen SPD, Grüne und CDU entschlossen, die Diäten anzuheben. Die CDU-Fraktion setzt für die 500 Euro pro Monat sogar ihre Glaubwürdigkeit aus Spiel. Sie verlangt bei den Haushaltsberatungen weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger. Zu ihren eigenen Gunsten aber will sie Mehrausgaben beschließen, für die das Land Schulden machen müsste. Sollte die CDU dazu beitragen, diese Diätenerhöhung auf Pump durchzusetzen, wird ihr das noch sehr lange anhängen.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen auch wenige Stimmen, die Verständnis für die Diätenerhöhung zeigten. Sie kamen überwiegend aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich – ähnlich die Abgeordneten über Steuern – über Gebühren finanziert. Zur Begründung wurde angeführt: Wer gute Politik und qualifizierte Politiker wolle, müsse halt entsprechende Vergütungen zahlen.

Man fragt sich, welcher Politiker sich dieses Argument ausgedacht und den Journalisten vermittelt hat. Es ist doch so: Je höher die Diäten, desto größer der Andrang unqualifizierter Politiker, die im bürgerlichen Leben mit so wenig Arbeit nie so viel verdienen würden wie im Landtag.

Es ist längst nicht mehr zu übersehen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik immer mehr schrumpfen. Die Musik spielt in Berlin und in Brüssel. Der Landtag ist nur ein Feierabend-Parlament. Politiker der ersten Garnitur zieht es nicht nach Düsseldorf, sondern nach Berlin – in den Bundestag. In Düsseldorf hantiert, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur der zweite politische Sturm.

Er ist mit der aktuellen Diät bestens bedient.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage”

  1. Thorsten sagt:

    Zu der Aussage, die Diskussion sei schon ein Jahr lang geführt worden und man halte jetzt an den Plänen fest, fällt mir folgendes ein:

    »Aber die Pläne lagen aus …«
    »Lagen aus? Ich mußte schließlich erst in den Keller runter …«
    »Da werden sie immer ausgehängt.«
    »Mit einer Taschenlampe.«
    »Tja, das Licht war wohl kaputt.«
    »Die Treppe auch.«
    »Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?«
    »Jaja«, sagte Arthur, »ja, das habe ich. Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand “Vorsicht! Bissiger Leopard!”«

    Douglas Adams: „Per Anhalter durch die Galaxis“. Die Diskussion von Arthur Dent mit einem Bauleiter, der sein Haus abreißen will, um eine Umgehungsstraße zu bauen.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Das stimmt alles- leider. Degutant ist, dass ein Ex-Politiker und Abgeordneten-Renter wie der frühere Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) sich wagt, in der Diskussion als Kronzeuge auftritt und die Edelversorgung verteidigt. Neben Parlamentspräidentin van Dinther (CDU) war er es doch, der die Unmäßigkeit bei Nebeneinkünfte der Abgeordneten sprichwörtlich machte: Für wenige Stunden in einem Beratungsgremium der RAG kassierte er 30.000 Euro.
    Er sollte sich schämen.

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