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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage

Mittwoch, 18. Januar 2012

Politik

(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken –  pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.

Ihr Plan, diese Angelegenheit in eigener Sache heimlich durch das Parlament zu bringen, ging schief, weil sie in die Öffentlichkeit geriet. Sie löste heftige Proteste aus. Notgedrungen müssen die Abgeordneten nun Transparenz herstellen und die Anhörung veranstalten. Sie findet an diesem Donnerstag statt.

Damit werden die Bürger in diesem Jahr schon zum zweiten Mal mit Versorgungsfragen konfrontiert. Bereits zum Jahresbeginn erlebten sie den Einstieg in die Rente mit 67. Da wurde ihnen noch einmal vor Augen geführt, dass sich für alle rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre verlängert. Und das, obwohl es für ältere Leute gar nicht genügend Arbeitsplätze gibt. Die Verlängerung der Arbeitszeit entpuppt saftige Rentenkürzung.

Sie fiel nicht vom Himmel. Sie wurde von jenen Politikern unterstützt, die sich nun im Landtag selbst 6000 Euro pro Jahr zusätzlich bewilligen wollen. Sie würden nach zehn Jahren im Landtag eine Pension von 1550 Euro erhalten, so viel, wie viele Arbeitnehmer in ihrem ganzen Arbeitsleben bis 67 nicht zusammen bekommen.

Die Steuerzahler, denen die Politiker die Renten kürzten, sollen nun also auch noch zusätzliche Beiträge für die üppige Altersversorgung der Abgeordneten aufbringen. Dreister geht es nicht.

Bei der Diätenerhöhung soll es nicht bleiben. Zusätzlich wollen die Abgeordneten die einheitliche Diät, aus der bisher die Altersversorgung gezahlt wird, auch noch aufspalten, in den Diäten- und den Versorgungsteil. Dann hätten Abgeordneten neben der automatischen jährlichen Diätenerhöhung auch wieder eine neue Stellschraube, um ihre Bezüge künftig zu verbessern.

Die rührendsten Erklärungen für dieses Bubenstück lieferten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Römer und Priggen. Römer erklärte. „Das alles ist lange in den Fraktionen und zwischen ihnen ausführlich diskutiert worden. Wir halten deshalb daran fest.“ Und Priggen präzisierte: Die Diskussion sei mehr als ein Jahr lang geführt worden.

Beonders apart ist Priggens Hinweis auf die Länge der Diskussion. Er räumt damit ein, dass sie schon kurz nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung einsetzte. Während die Regierungsfraktionen eine verfassungswidrig hohe Verschuldung planten, die das Land schwer geschädigt hätte und nur durch das Verfassungsgericht abgewendet wurde, berieten sie gleichzeitig darüber, wie sie sich die Taschen füllen könnten. Unwillkürlich wird man an Griechenland erinnert.

Die fraktionsinternen Diskussionen sollten damals dazu beitragen, die Fraktionen zu beruhigen. Die Abgeordneten befürchteten, die Minderheitsregierung werde sich nicht lange halten. Besonders die neuen Abgeordneten sorgten sich, ihr Einzug ins Parlament könnte sich bei raschen Neuwahlen für sie nicht auszahlen. Die Aussicht auf die Diätenerhöhung milderte ihre Sorgen.

Trotz aller Proteste scheinen SPD, Grüne und CDU entschlossen, die Diäten anzuheben. Die CDU-Fraktion setzt für die 500 Euro pro Monat sogar ihre Glaubwürdigkeit aus Spiel. Sie verlangt bei den Haushaltsberatungen weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der Bürger. Zu ihren eigenen Gunsten aber will sie Mehrausgaben beschließen, für die das Land Schulden machen müsste. Sollte die CDU dazu beitragen, diese Diätenerhöhung auf Pump durchzusetzen, wird ihr das noch sehr lange anhängen.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen auch wenige Stimmen, die Verständnis für die Diätenerhöhung zeigten. Sie kamen überwiegend aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich – ähnlich die Abgeordneten über Steuern – über Gebühren finanziert. Zur Begründung wurde angeführt: Wer gute Politik und qualifizierte Politiker wolle, müsse halt entsprechende Vergütungen zahlen.

Man fragt sich, welcher Politiker sich dieses Argument ausgedacht und den Journalisten vermittelt hat. Es ist doch so: Je höher die Diäten, desto größer der Andrang unqualifizierter Politiker, die im bürgerlichen Leben mit so wenig Arbeit nie so viel verdienen würden wie im Landtag.

Es ist längst nicht mehr zu übersehen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik immer mehr schrumpfen. Die Musik spielt in Berlin und in Brüssel. Der Landtag ist nur ein Feierabend-Parlament. Politiker der ersten Garnitur zieht es nicht nach Düsseldorf, sondern nach Berlin – in den Bundestag. In Düsseldorf hantiert, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur der zweite politische Sturm.

Er ist mit der aktuellen Diät bestens bedient.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage”

  1. Thorsten sagt:

    Zu der Aussage, die Diskussion sei schon ein Jahr lang geführt worden und man halte jetzt an den Plänen fest, fällt mir folgendes ein:

    »Aber die Pläne lagen aus …«
    »Lagen aus? Ich mußte schließlich erst in den Keller runter …«
    »Da werden sie immer ausgehängt.«
    »Mit einer Taschenlampe.«
    »Tja, das Licht war wohl kaputt.«
    »Die Treppe auch.«
    »Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?«
    »Jaja«, sagte Arthur, »ja, das habe ich. Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand “Vorsicht! Bissiger Leopard!”«

    Douglas Adams: „Per Anhalter durch die Galaxis“. Die Diskussion von Arthur Dent mit einem Bauleiter, der sein Haus abreißen will, um eine Umgehungsstraße zu bauen.

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Das stimmt alles- leider. Degutant ist, dass ein Ex-Politiker und Abgeordneten-Renter wie der frühere Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) sich wagt, in der Diskussion als Kronzeuge auftritt und die Edelversorgung verteidigt. Neben Parlamentspräidentin van Dinther (CDU) war er es doch, der die Unmäßigkeit bei Nebeneinkünfte der Abgeordneten sprichwörtlich machte: Für wenige Stunden in einem Beratungsgremium der RAG kassierte er 30.000 Euro.
    Er sollte sich schämen.

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