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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 13/2012

Mittwoch, 18. Januar 2012

Blog-Tipps

I N T E R N A T I O N A L:
Spiegel – Vor Jahrestag des Aufstands – Ägyptens Militärrat droht Demonstraten
WirtschaftsWoche – Mayer-Kuckuk/Häring/Maisch: China kratzt am Status des Dollar
Focus – Warum Romnay nur 15 Prozent Steuern bezahlt

E U R O P A:
Zeit – Ghelli/Finkenzeller/Faigle: Europa – Neuigkeiten aus der Krisenzone
Spiegel – Euro-Krise: IWF will seine Schlagkraft offenbar massiv ausweiten
Zeit – Harald Schumann: Der große Poker um die Rettung Griechenlands
WirtschaftsWoche – Gerd Höhler: Griechenland: Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer
Telepolis – Christian Bunke: Europa und die City
Spiegel – Keno Verseck: Europas Osten rückt nach rechts
WirtschaftsWoche – Ungarn beugt sich dem Druck der EU

N A T I O N A L:
FAZ – Helmut Bünder: Steuererklärungen – Hohe Fehlerquote im Finanzamt
Rheinische Post – Eva Quadbeck: Gegen Landflucht – Micro-Kredite für Kleinunternehmer

P a r t e i e n:
Spiegel – Roland Nelles/Philipp Wittrock: Merkels Bürgeroffensive – Die Ersatzpräsidentin
Stern – Hans Herbert von Arnim: Parteienstaat kostet 500 Millionen Euro
Rheinische Post – NRW-Grüne befürchten große Koalition im Bund
TAZ – U. Schulte: Grüne wollen Vermögensabgabe – Millionäre sollen für die Krise zahlen

W i r t s c h a f t:
Handelsblatt – Millionenpensionen: Auf die Dax-Chefs wartet ein goldener Ruhestand
Manager Magazin – Dietmar Student: Energiekonzern Steag sucht Investor
FTD – Timo Pache: Rohstoffangst lässt Firmen auswandern

W u l f f:
news aktuell – Stern: Gottschalk verteidigt den Präsidenten

M e d i e n:
TAZ – Felix Dachsel: Bild antwortet auf taz-Fragen – Diekmann wulfft sich raus
Manager Magazin – Klaus Boldt: Bertelsmann kommt nur langsam voran
WirtschaftsWoche – Medienbranche: Burda verbucht Rekordumsatz

R E G I O N A L:
DerWesten – NRW-Landtag will offenbar halbierte Diätenerhöhung
Rheinische Post – NRW: Gutachter soll Ministerpensionen klären
ZOOM – Über 100 000 Patienten wegen Missbrauchs berauschender Substanzen im Krankenhaus behandelt

L O K A L:
Express – Marc Herriger: Düsseldorf – Straftäter immer jünger
Ruhrbarone – Stafan Laurin: Bochum sollte bei der Esoterikförderung sparen
Tagesspiegel – Ralf Schönball: Berlin – Potsdamer Platz zählt nicht mehr zu Top-Adressen

 

 

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