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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 13/2012

Mittwoch, 18. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
Spiegel – Vor Jahrestag des Aufstands – Ägyptens Militärrat droht Demonstraten
WirtschaftsWoche – Mayer-Kuckuk/Häring/Maisch: China kratzt am Status des Dollar
Focus – Warum Romnay nur 15 Prozent Steuern bezahlt

E U R O P A:
Zeit – Ghelli/Finkenzeller/Faigle: Europa – Neuigkeiten aus der Krisenzone
Spiegel – Euro-Krise: IWF will seine Schlagkraft offenbar massiv ausweiten
Zeit – Harald Schumann: Der große Poker um die Rettung Griechenlands
WirtschaftsWoche – Gerd Höhler: Griechenland: Kein Geld für Pensionen – aber für Panzer
Telepolis – Christian Bunke: Europa und die City
Spiegel – Keno Verseck: Europas Osten rückt nach rechts
WirtschaftsWoche – Ungarn beugt sich dem Druck der EU

N A T I O N A L:
FAZ – Helmut Bünder: Steuererklärungen – Hohe Fehlerquote im Finanzamt
Rheinische Post – Eva Quadbeck: Gegen Landflucht – Micro-Kredite für Kleinunternehmer

P a r t e i e n:
Spiegel – Roland Nelles/Philipp Wittrock: Merkels Bürgeroffensive – Die Ersatzpräsidentin
Stern – Hans Herbert von Arnim: Parteienstaat kostet 500 Millionen Euro
Rheinische Post – NRW-Grüne befürchten große Koalition im Bund
TAZ – U. Schulte: Grüne wollen Vermögensabgabe – Millionäre sollen für die Krise zahlen

W i r t s c h a f t:
Handelsblatt – Millionenpensionen: Auf die Dax-Chefs wartet ein goldener Ruhestand
Manager Magazin – Dietmar Student: Energiekonzern Steag sucht Investor
FTD – Timo Pache: Rohstoffangst lässt Firmen auswandern

W u l f f:
news aktuell – Stern: Gottschalk verteidigt den Präsidenten

M e d i e n:
TAZ – Felix Dachsel: Bild antwortet auf taz-Fragen – Diekmann wulfft sich raus
Manager Magazin – Klaus Boldt: Bertelsmann kommt nur langsam voran
WirtschaftsWoche – Medienbranche: Burda verbucht Rekordumsatz

R E G I O N A L:
DerWesten – NRW-Landtag will offenbar halbierte Diätenerhöhung
Rheinische Post – NRW: Gutachter soll Ministerpensionen klären
ZOOM – Über 100 000 Patienten wegen Missbrauchs berauschender Substanzen im Krankenhaus behandelt

L O K A L:
Express – Marc Herriger: Düsseldorf – Straftäter immer jünger
Ruhrbarone – Stafan Laurin: Bochum sollte bei der Esoterikförderung sparen
Tagesspiegel – Ralf Schönball: Berlin – Potsdamer Platz zählt nicht mehr zu Top-Adressen

 

 

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