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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 12/2012

Dienstag, 17. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
FTD – Jonathan Soble: Japan – Abstieg eines Weltstars
Spiegel – Machtkampf im Irak: Maliki geht auf Konfrontationskurs zur Türkei
Zeit – Syrien: Allianz gegen Assad-Regime wächst

E U R O P A:
WirtschaftsWoche – Deutscher Export-Verband greift Italien frontal an
FR – F. Herold: Widerstand gegen Orban – Budapester Aufstand
WirtschaftsWoche – Flauger/Stratmann: Großmann mahnt europäische Energiepolitik an

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Welt – Europa-Abgeordneter Brok: US-Kräfte haben uns den Währungskrieg erklärt
Manager Magazin – Ratingagenturen: Deutschland will Macht der Kreditwächter brechen
Focus Money – Europäische Ratingagentur: Westerwelle will Stiftung Warentest für Finanzen
FAZ – Christoph Schäfer: Spendenkonten – Almosen für Deutschland

G e s e l l s c h a f t:
Spiegel – Seltener Bildungsaufstieg: Abgehängt bleibt abgehängt
News4teachers – Immer mehr Judendlichen kiffen und trinken sich ins Koma

P  a  r  t  e  i  e  n:
Spiegel – Severin Weiland: Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.
Zeit – Michael Schlieben: Parteitreffen – Linke Lebenslügen

W  i  r  t  s  c  h  a  f  t:
Focus Money – Danuta Szarek: Die unappetitlichen Geheimnisse von McDonald’s
WirtschaftsWoche – Berlin schützt kritische Exporte: Die Iran-Connection
Harward Business Manager – Menz u.a.: Die vier Gesichter des Chef-Strategen

W  u  l  f  f:
Süddeutsche – Heribert Prantl: Affäre Wulff – Die Kritik wird immer kleinkarierter
FR – Matthias Thieme: Wulff im Club der Superreichen

M  e  d  i  e  n:
FR – Götz Aly: Journalisten, Rabatte und Moral

R E G I O N A L:
Zeit – Ludwig Greven: Große Koalition an der Saar, oder was nun?
FR – K. Doemens: Gespräche im Saarland – Sorge um rot-grüne Koalition im Bundestag
Rheinische Post – G. Voogt: Verbraucherzentrale – Läden sollen länger geöffnet bleiben
Ruhrbarone – Stefan Laurin: PFT-Prozess gestartet
Rheinische Post – Minister: Berlin lockt Modeprofis von NRW weg

L O K A L:
Westdeutsche Zeitung – Bahn will Müngstener Brücke für 30 Millionen sanieren
DerWesten – Jennifer Schumacher: Polizei-Hundertschaft nimmt Autoschieberbande hoch
ZOOM – Glosse: Stadt war einmal – Winterberg wird Unternehmen

 

 

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