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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 12/2012

Dienstag, 17. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
FTD – Jonathan Soble: Japan – Abstieg eines Weltstars
Spiegel – Machtkampf im Irak: Maliki geht auf Konfrontationskurs zur Türkei
Zeit – Syrien: Allianz gegen Assad-Regime wächst

E U R O P A:
WirtschaftsWoche – Deutscher Export-Verband greift Italien frontal an
FR – F. Herold: Widerstand gegen Orban – Budapester Aufstand
WirtschaftsWoche – Flauger/Stratmann: Großmann mahnt europäische Energiepolitik an

N A T I O N A L:
Welt – Europa-Abgeordneter Brok: US-Kräfte haben uns den Währungskrieg erklärt
Manager Magazin – Ratingagenturen: Deutschland will Macht der Kreditwächter brechen
Focus Money – Europäische Ratingagentur: Westerwelle will Stiftung Warentest für Finanzen
FAZ – Christoph Schäfer: Spendenkonten – Almosen für Deutschland

G e s e l l s c h a f t:
Spiegel – Seltener Bildungsaufstieg: Abgehängt bleibt abgehängt
News4teachers – Immer mehr Judendlichen kiffen und trinken sich ins Koma

P  a  r  t  e  i  e  n:
Spiegel – Severin Weiland: Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.
Zeit – Michael Schlieben: Parteitreffen – Linke Lebenslügen

W  i  r  t  s  c  h  a  f  t:
Focus Money – Danuta Szarek: Die unappetitlichen Geheimnisse von McDonald’s
WirtschaftsWoche – Berlin schützt kritische Exporte: Die Iran-Connection
Harward Business Manager – Menz u.a.: Die vier Gesichter des Chef-Strategen

W  u  l  f  f:
Süddeutsche – Heribert Prantl: Affäre Wulff – Die Kritik wird immer kleinkarierter
FR – Matthias Thieme: Wulff im Club der Superreichen

M  e  d  i  e  n:
FR – Götz Aly: Journalisten, Rabatte und Moral

R E G I O N A L:
Zeit – Ludwig Greven: Große Koalition an der Saar, oder was nun?
FR – K. Doemens: Gespräche im Saarland – Sorge um rot-grüne Koalition im Bundestag
Rheinische Post – G. Voogt: Verbraucherzentrale – Läden sollen länger geöffnet bleiben
Ruhrbarone – Stefan Laurin: PFT-Prozess gestartet
Rheinische Post – Minister: Berlin lockt Modeprofis von NRW weg

L O K A L:
Westdeutsche Zeitung – Bahn will Müngstener Brücke für 30 Millionen sanieren
DerWesten – Jennifer Schumacher: Polizei-Hundertschaft nimmt Autoschieberbande hoch
ZOOM – Glosse: Stadt war einmal – Winterberg wird Unternehmen

 

 

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