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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 9/2012

Freitag, 13. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
Welt – Silke Mülherr: Arabische Revolution: Tunesien verheddert sich in der Islam-Diskussion
Rheinische Post – Militärtechnologie: Russland will mit Nato kooperieren
FAZ – UN-Bericht: Opiumpreise in Afghanistan stark gestiegen
WirtschaftsWoche – Gerd Höhler: Türkei stellt sich auf Konjunktur-Absturz ein
Manager Magazin – M. Gärtner: Megastädtebau – Asiatische Milliarden entladen sich in Miami

E u r o p a:
Zeit – Karin Finkenzeller: Bonität Frankreichs – Herabstufung nährt Furcht vor Kettenreaktion
Querschuesse – Daten zum griechischen Staatshaushalt 2011
ORF – Griechenland am sozialen Abgrund: Schlange stehen um Lebensmittelhilfe
Handelsblatt – dpa/rtr/law: Athen droht Gäubigern mit Zwangsverzicht
FAZ – Marcus Theurer: Volksentscheid über Abspaltung – Schottland will ein Ölstaat werden
Tagesschau – EU und IWF setzen Ungarn gemeinsam unter Druck

N a t i o n a l:
Welt – Maria Braun: Nationalstolz – Warum sich die Deutschen selbst nicht mögen
FAZ – Neonazi-Morde: Untersuchungsausschuss soll Ermittlungspannen aufklären

P a r t e i e n:
Focus – FDP: Kubicki wünscht sich Westerwelle zurück
Welt – Kompletter FDP-Ortsverband kündigt Parteiaustritt an

W i r t s c h a f t:
WirtschaftsWoche – Th. Hanke: Deutsche sind feißig, die Franzosen sind effektiver
WirtschaftsWoche – Kirsten Ludowig: Geheimnisse aus dem Aldi-Imperium

W u l f f:
ZDF – Politbarometer: Fast drei Viertel halten Wulff für dauerhaft beschädigt
Zeit – Marc Brost: Präsidenten-Affäre – Eine Machtprobe
FTD – Thomas Fricke: Sinnlose Hatz auf Wulff
Cicero – Manfred Güllner: Warum Wulff Merkel nicht schadet
Süddeutsche – Hans Leyendecker: Wie die Medien Wulff unter Zugzwang setzen
NZZ – Wulff will Medienanfragen veröffentlichen

R e g i o n a l:
Ruhrbarone – Lars Holtkamp: Wer haftet eigentlich für grüne Wahlversprechen?
Rheinische Post – Hochschule Niederrhein: 90 Prozent der Schulessen sind ungesund
DerWesten – Theo Schumacher: Städte wollen öffentliche Trinkgelage verhindern

L o k a l:
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Dortmund – Drei gegen Demokratie
Zeit – Fabian Soethof: Startups – Berlin euphorisiert die Gründerszene
DerWesten – Wolfgang Kintscher: Bürger schulden der Stadt Essen 32 Millionen Euro
DerWesten – Maria Lüning/Michael Bresgott: Bürger entscheiden über A 52-Ausbau
WZ – Juliane Kinast: Altstadt unter Kontrolle – Mehr Präsenz, mehr Razzien

 

 

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