Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 8

Donnerstag, 12. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
Stern – Manuela Pfohl: Moral und Pragmatismus nach der Revolution
Telepolis – C.T. Kaul: Facebook-Revolution in Ägypten? – Totaler Schwachsinn!
DerWesten – Video zeigt offenbar US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen
NZZ – Studie: Atombestände weltweit nicht ausreichend gesichert

E u r o p a:
Focus – Plagiatsverdacht gegen Präsident – Ungarn hat nun auch einen Guttenberg
Spiegel – Slowenien: Parlament lässt designierten Regierungschef durchfallen
Tagesschau – Tilman Kleinjung: Großes Auto, kleines Geld – Italiens arme Reiche
Süddeutsche – J. D. Bindenagel: Warum Deutschland eine historische Führungspflicht hat

N a t i o n a l:
P a r t e i e n:
Abgeordnetenwatch – Den Parteien brechen die Großspenden weg
Süddeutsche – Denkler/Das Gupta: Westerwelle und die FDP – Warnung vor dem Freunde
Frankfurter Rundschau – B.S Pöpel: Da hat keine Frau eine Chance
Wolfgang Michal – Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind
S o z i a l e s:
Telepolis – Rudolf Stumberger: Arbeiterbewusstsein – Schleichende Entsolidarisierung
W u l f f:
Handelsblatt – CDU-Abgeordneter fordert Wulff zum Rücktritt auf
Süddeutsche – Jens Schneider: Fragenflut überschwemmt Wulffs Nachfolger
Handelsblatt – Maike Freund: Steinmeier und de Maizière: Nachfolgedebatte um Wulff rollt an
M e d i e n:
Osnabrücker Zeitung – Die Peinlichkeiten des Präsidenten und die Probleme der Presse
Stefan Niggemeier – Vom Glück, „Bild“ zu sein
Sprengsatz – Michael Spreng: Am Tropf von Bild
Spiegel – Jakob Augstein: Die Medien und der böse Wulff

R e g i o n a l:
IT.NRW – NRW: Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sinkt
DerWesten – Tobias Blasius: Rot-Grün will weniger neue Baugebiete

L o k a l:
DerWesten – Philipp Wahl: Loveparade – Duisburger stimmen über OB Sauerland ab

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.