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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 8

Donnerstag, 12. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
Stern – Manuela Pfohl: Moral und Pragmatismus nach der Revolution
Telepolis – C.T. Kaul: Facebook-Revolution in Ägypten? – Totaler Schwachsinn!
DerWesten – Video zeigt offenbar US-Soldaten beim Urinieren auf Leichen
NZZ – Studie: Atombestände weltweit nicht ausreichend gesichert

E u r o p a:
Focus – Plagiatsverdacht gegen Präsident – Ungarn hat nun auch einen Guttenberg
Spiegel – Slowenien: Parlament lässt designierten Regierungschef durchfallen
Tagesschau – Tilman Kleinjung: Großes Auto, kleines Geld – Italiens arme Reiche
Süddeutsche – J. D. Bindenagel: Warum Deutschland eine historische Führungspflicht hat

N a t i o n a l:
P a r t e i e n:
Abgeordnetenwatch – Den Parteien brechen die Großspenden weg
Süddeutsche – Denkler/Das Gupta: Westerwelle und die FDP – Warnung vor dem Freunde
Frankfurter Rundschau – B.S Pöpel: Da hat keine Frau eine Chance
Wolfgang Michal – Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind
S o z i a l e s:
Telepolis – Rudolf Stumberger: Arbeiterbewusstsein – Schleichende Entsolidarisierung
W u l f f:
Handelsblatt – CDU-Abgeordneter fordert Wulff zum Rücktritt auf
Süddeutsche – Jens Schneider: Fragenflut überschwemmt Wulffs Nachfolger
Handelsblatt – Maike Freund: Steinmeier und de Maizière: Nachfolgedebatte um Wulff rollt an
M e d i e n:
Osnabrücker Zeitung – Die Peinlichkeiten des Präsidenten und die Probleme der Presse
Stefan Niggemeier – Vom Glück, „Bild“ zu sein
Sprengsatz – Michael Spreng: Am Tropf von Bild
Spiegel – Jakob Augstein: Die Medien und der böse Wulff

R e g i o n a l:
IT.NRW – NRW: Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sinkt
DerWesten – Tobias Blasius: Rot-Grün will weniger neue Baugebiete

L o k a l:
DerWesten – Philipp Wahl: Loveparade – Duisburger stimmen über OB Sauerland ab

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