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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 7

Mittwoch, 11. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
manager magazin – Thomas Katzensteiner/Ulric Papendick: Banken – Das Spiel ist aus
Focus – Peter Gruber: Mat Romney – Die quälende Angst des Doppelsiegers

E u r o p a:
derStandart – APA: Mafia ist Italiens solideste Bank
FTD – L. Klimm/K. Werner/M. Gassmann: Frankreich setzt verstärkt auf Windkraft

N a t i o n a l:
P a r t e i e n:
Stern – Wahltrend: Union im Plus – trotz Präsidentenkrise
Frankfurter Rundschau – Kubicki gegen Rösler: Zoff um die Börsensteuer
WirtschaftsWoche – dne: Grüne werfen Rösler (…) Kumpanei mit Großbanken vor
Frankfurter Rundschau – B. Honnigfort: Bundestagswahl 2013 – Gysi und Lafontaine machen’s
W i r t s c h a f t:
WirtschaftsWoche – Reinhold Böhmer: Industrievertreter fordern mehr Staatseinfluss
NachDenkSeiten – Wolfgang Schwarz: Bombige Geschäfte
W u l f f:
Stern – Wulff-Nachfolge: Lieber Gauck als Käßmann
Stern – A.Hoidn-Borchers/A. Vornbäumen: Lammert ohne Ambition auf Wulff-Nachfolge
Süddeutsche – Altmeier fordert von Wulff Transparenz
NDR – 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antworten
M e d i e n:
Telepolis – Rudolf Stumberger: Entgrenzung durch das Internet oder die Büchse der Pandora
Deutschlandfunk – Brigitte Baetz:  Die Machtspielchen der Bild-Zeitung
Spiegel – lis/cis: Virenbefall – Bundesbehörde rät allen Internetnutzern zum Selbsttest

R e g i o n a l:
Rheinische Post – Gerhard Voogt: NRW wehrt sich gegen neues Atomkraftwerk

L o k a l:
DerWesten – Michael Kohlstadt: Land bremst Tempolimit rund um Dortmund aus
DerWesten – I. Blazejewski: Duisburg scheint Roma-Problem nicht in den Griff zu bekommen

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … 2012 – 7”

  1. […] Wahlkampf, Wachstum und Börsensteuer Politboxen, Stegner vs. Kubicki, Video4/4 In Blogs gefunden: Aufgelesen 2012 7 Post von HornP a r t e i e n: Stern Wahltrend: Union im Plus trotz Präsidentenkrise Frankfurter Rundschau […]

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