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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 7

Mittwoch, 11. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
manager magazin – Thomas Katzensteiner/Ulric Papendick: Banken – Das Spiel ist aus
Focus – Peter Gruber: Mat Romney – Die quälende Angst des Doppelsiegers

E u r o p a:
derStandart – APA: Mafia ist Italiens solideste Bank
FTD – L. Klimm/K. Werner/M. Gassmann: Frankreich setzt verstärkt auf Windkraft

N a t i o n a l:
P a r t e i e n:
Stern – Wahltrend: Union im Plus – trotz Präsidentenkrise
Frankfurter Rundschau – Kubicki gegen Rösler: Zoff um die Börsensteuer
WirtschaftsWoche – dne: Grüne werfen Rösler (…) Kumpanei mit Großbanken vor
Frankfurter Rundschau – B. Honnigfort: Bundestagswahl 2013 – Gysi und Lafontaine machen’s
W i r t s c h a f t:
WirtschaftsWoche – Reinhold Böhmer: Industrievertreter fordern mehr Staatseinfluss
NachDenkSeiten – Wolfgang Schwarz: Bombige Geschäfte
W u l f f:
Stern – Wulff-Nachfolge: Lieber Gauck als Käßmann
Stern – A.Hoidn-Borchers/A. Vornbäumen: Lammert ohne Ambition auf Wulff-Nachfolge
Süddeutsche – Altmeier fordert von Wulff Transparenz
NDR – 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antworten
M e d i e n:
Telepolis – Rudolf Stumberger: Entgrenzung durch das Internet oder die Büchse der Pandora
Deutschlandfunk – Brigitte Baetz:  Die Machtspielchen der Bild-Zeitung
Spiegel – lis/cis: Virenbefall – Bundesbehörde rät allen Internetnutzern zum Selbsttest

R e g i o n a l:
Rheinische Post – Gerhard Voogt: NRW wehrt sich gegen neues Atomkraftwerk

L o k a l:
DerWesten – Michael Kohlstadt: Land bremst Tempolimit rund um Dortmund aus
DerWesten – I. Blazejewski: Duisburg scheint Roma-Problem nicht in den Griff zu bekommen

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … 2012 – 7”

  1. […] Wahlkampf, Wachstum und Börsensteuer Politboxen, Stegner vs. Kubicki, Video4/4 In Blogs gefunden: Aufgelesen 2012 7 Post von HornP a r t e i e n: Stern Wahltrend: Union im Plus trotz Präsidentenkrise Frankfurter Rundschau […]

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