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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Das Ruhrgebiet auf Grubenfahrt

Dienstag, 10. Januar 2012

Politik

(uh) Das Ruhrgebiet hat sich vom industriellen Zentrum Deutschlands zu seinem Armenhaus entwickelt. Dieser Zustand überrumpelte die Region nicht über Nacht. Anstrengungen, den seit vielen Jahren andauernden Niedergang zu stoppen und zu einem neuen Aufschwung umzubiegen, erwiesen sich als unzureichend. Blühende Metropolen sehen anders aus.

Dass die Region ziemlich herunter gekommen ist, hängt mit der ausgeprägte Neigung des Ruhrgebiets zusammen, über sich selbst zu palavern. Alle drei, vier Jahre entwickelt jemand ein neues Konzept, wie der Region zu helfen sei. Darüber wird dann unter den immer gleichen Experten ausführlich diskutiert.

Sobald ihr Gerede zu verebben droht, wird ein neues Konzept präsentiert. Während sich die Experten zur nächsten Diskussionsrunde rüsten, wurstelt das Ruhrgebiet weiter vor sich hin, immer schön bergab. Man könnte meinen, es fühle sich am wohlsten dort, wo der Bergmannsgruß „Glückauf“ am meisten Sinn macht: ganz tief unten, wo es kaum noch tiefer geht, auf der siebten Sohle.

Doch auch ein Niedergang hat seine interessanten Seiten. Das RWI fand im Auftrag der RAG-Stiftung heraus, dass sich die Städte und Regionen des Ruhrgebiets bei ihrem Absturz in den vergangenen Jahrzehnten auseinander entwickelt haben. Die einen traf es stärker, andere dagegen schwächer, weil sie den Niedergang bremsen konnten.

Um sich zu berappeln, müssten die Akteure im Revier Kooperationen eingehen, empfiehlt das RWI. Nicht alle Akteure müssten zusammenarbeiten. Es sei Erfolg versprechender, wenn vor allem diejenigen miteinander kooperierten, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen, gleiche oder ähnliche Ziele haben und gleiche oder ähnliche Entwicklungsstände aufweisen.

Eine schöne Idee, über die in den nächsten drei, vier Jahren sicher intensiv diskutiert wird. Sie hat gute Aussichten, dann von der nächsten Idee abgelöst zu werden, ohne dass sich bis dahin etwas an der Talfahrt des Ruhrgebiets ändert. Die schöne Idee sollte auch der rot-grünen Landesregierung vermittelt werden. Sie neigt dazu, alle Kommunen zu nivellieren, indem sie die hoffnungsvollen Fälle zu Gunsten der hoffnungslosen fleddert.

Auf die nahe liegende Idee, Kooperationen einzugehen, wie sie das RWI empfiehlt, hätten die Akteure im Ruhrgebiet längst von selbst kommen müssen. Sind sie aber nicht. Und so konnten sie die Talfahrt der Region auch nicht stoppen. Wohl aber gelang ihnen der Nachweis: Steigender Leidensdruck stimuliert im Ruhrgebiet nicht Kreativität und Tatkraft, sondern festigt Lethargie und Lähmung.

Diese Art von Selbsterkenntnis mag sich das Ruhrgebiet jedoch nicht zumuten. Sie liegt den Akteuren der Region einfach fern. Sie empfinden sie als Versuch, das eigene Nest zu beschmutzen. So etwas wehrt das Ruhrgebiet entschlossen ab. Dazu reicht die Kraft noch allemal.

Was das Ruhrgebiet zu allererst braucht, ist eine Studie, die untersucht, in welchem Umfang die Akteure der Region überhaupt noch handlungs- und kooperationsfähig sind. Es müsste so etwas wie eine Pisa-Studie für die 53 Städte geben, offen, ehrlich, ohne politische und sonstige Rücksichtnahme. Dann hätte man schwarz auf weiß einen Befund der Leistungsfähigkeit, den bisher fast jeder Interessierte spürt, aber nicht hinreichend belegen kann: In kaum einer anderen Region gibt es so viele Akteure, die mitreden wollen, aber nichts beizutragen haben.

Viele Akteure sind längst gar keine mehr. Viele Akteursgruppen sind innerlich zerstritten, viele kämpfen gegeneinander, viele haben keine Vorstellung davon, was aus dem Ruhrgebiet oder auch aus ihrer Teilregion werden soll. Es gibt nicht nur 53 Bürgermeister, Hunderte von Fraktionen und Fraktionschefs. Es gibt auch haufenweise kleine Partei- und Gewerkschaftschefs, Verkehrs-, Kultur-, Schul-, Sozial- und Unternehmensexperten. Alles, was in einer Metropole so vorkommt, gibt es im Ruhrgebiet mindestens mal 53. Unter diesen Bedingungen können Kooperationen, wie sie das RWI anregt, gut verhindert werden, aber kaum in Gang kommen, geschweige denn gelingen.

Die Pisa-Studie für die Revierstädte müsste dazu dienen, die unübersehbare Zahl der Akteure auf ein überschaubares Maß zu reduzieren. Der fortschreitende Niedergang der Städte läuft ohnehin auf eine ziemlich rigorose Flurbereinigung hinaus. Die Region steht vor der Wahl, diese Entwicklung über sich ergehen zu lassen, oder sie zu gestalten.

So oder so – wohin die Reise geht, kann sich das Revier anschauen, wenn es all seinen Mut zusammenfasst und über den Tellerrand schaut. Anfang 2000 gab es 14 197 selbständige Kommunen in Deutschland. Heute sind es nur noch 11 337, also 2 860 Gemeinden weniger, hat das Internet-Portal „meinestadt.de“ ermittelt. In den vergangenen elf Jahren machten 20 Prozent aller Städte ihre Rathäuser dicht und schlossen sich einer größeren Stadt oder Gemeinde an.

Die Gründe für ihre Entscheidung: schrumpfende Bevölkerung, sinkende Einnahmen, steigende Schulden. Die letzte Kreisreform trat im Herbst 2011 in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Von zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten blieben nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte übrig. Das Land hat sich für die Zukunft gerüstet.

Das Ruhrgebiet wartet darauf, dass seine Akteure langsam wach werden. Wenn das nicht von selbst passiert, sollte sich jemand ein Herz fassen und sie wecken. Vielleich schafft das ja der Initiativkreis Ruhr mit seinem Sprecher Bodo Hombach. Oder der frühere Evonik-Chef Werner Müller, wenn er denn Chef der RAG-Stiftung werden sollte.

Das Ruhrgebiet hat die höchsten Schulden weit und breit. Die Einnahmen sind dürftig. Die Bevölkerung schrumpft schneller, als man gucken kann. Was fehlt, sind Akteure, die daraus Konsequenzen ziehen. Warum sie das nicht tun? Man weiß es nicht. Das RWI sollte auch diese Wissenslücke schleunigst mit einer Studie schließen.

 

 

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