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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 6

Dienstag, 10. Januar 2012

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I n t e r n a t i o n a l:
Manager Magazin – Markus Gärtner: Erste Firmen blasen zum China-Rückzug
Süddeutsche – Arne Perras: Die Sekte Boko Haram unterwandert den Staat
FTD – John Plender: Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur

E u r o p a:
German-Foreign.Policy – Europa driftet, Teil 1 und Teil 2
Heise online – mho: Londoner City bekommt freies WLAN

N a t i o n a l:

W u l f f:
Meedia.de – Wg. Wulff? Kerkeling löscht Facebook-Profil
Spiegel – Umfrage – Wulff verliert weiter an Zustimmung
DerWesten – dapd: Trittin – Spekulation über Wulff-Nachfolge verbietet sich
starke-meinungen – Alan Posener: Size matters – oder: Wulff, VW, Porsche und Geerkens
kress.de – Marc Bartl: 400 Fragen, aber keine 400 Antworten

P a r t e i e n:
NachDenkSeiten – Wolfgang Lieb: Buchbesprechung – Aufstieg und Krise der SPD
Spiegel – heb u.a.: Michelle Müntefering will in den Bundestag
FTD – Doris Schröder-Köpf will in den Landtag

S o z i a l e s:
Berliner Zeitung – Eva Roth: Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
Saarbrücker Zeitung – DGB-Studie: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen

W i r t s c h a f t:
Rheinische Post – Thomas Reisener: Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an

M e d i e n:
Kölner Stadtanzeiger – D.M.Ulusoy: Bernhard Pörksen – Kampf zwischen Politik und Medien
Telepolis – Rudolf Stumberger: Wie neue Medien den Informationsfluss … verändern
Kölner Stadtanzeiger – Jan-Philipp Hein: Lasst Wulff doch im Schloss hocken

R e g i o n a l:

L o k a l:
DerWesten – Gerald Nill: Dortmunder Kinderklinik meldet mehr junge Komasäufer
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Dortmund fängt an, ernsthaft gegen die Neonatis vorzugehen

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