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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 6

Dienstag, 10. Januar 2012

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I n t e r n a t i o n a l:
Manager Magazin – Markus Gärtner: Erste Firmen blasen zum China-Rückzug
Süddeutsche – Arne Perras: Die Sekte Boko Haram unterwandert den Staat
FTD – John Plender: Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur

E u r o p a:
German-Foreign.Policy – Europa driftet, Teil 1 und Teil 2
Heise online – mho: Londoner City bekommt freies WLAN

N a t i o n a l:

W u l f f:
Meedia.de – Wg. Wulff? Kerkeling löscht Facebook-Profil
Spiegel – Umfrage – Wulff verliert weiter an Zustimmung
DerWesten – dapd: Trittin – Spekulation über Wulff-Nachfolge verbietet sich
starke-meinungen – Alan Posener: Size matters – oder: Wulff, VW, Porsche und Geerkens
kress.de – Marc Bartl: 400 Fragen, aber keine 400 Antworten

P a r t e i e n:
NachDenkSeiten – Wolfgang Lieb: Buchbesprechung – Aufstieg und Krise der SPD
Spiegel – heb u.a.: Michelle Müntefering will in den Bundestag
FTD – Doris Schröder-Köpf will in den Landtag

S o z i a l e s:
Berliner Zeitung – Eva Roth: Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
Saarbrücker Zeitung – DGB-Studie: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen

W i r t s c h a f t:
Rheinische Post – Thomas Reisener: Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an

M e d i e n:
Kölner Stadtanzeiger – D.M.Ulusoy: Bernhard Pörksen – Kampf zwischen Politik und Medien
Telepolis – Rudolf Stumberger: Wie neue Medien den Informationsfluss … verändern
Kölner Stadtanzeiger – Jan-Philipp Hein: Lasst Wulff doch im Schloss hocken

R e g i o n a l:

L o k a l:
DerWesten – Gerald Nill: Dortmunder Kinderklinik meldet mehr junge Komasäufer
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Dortmund fängt an, ernsthaft gegen die Neonatis vorzugehen

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