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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 6

Dienstag, 10. Januar 2012

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I n t e r n a t i o n a l:
Manager Magazin – Markus Gärtner: Erste Firmen blasen zum China-Rückzug
Süddeutsche – Arne Perras: Die Sekte Boko Haram unterwandert den Staat
FTD – John Plender: Zeit für eine Kapitalismus-Korrektur

E u r o p a:
German-Foreign.Policy – Europa driftet, Teil 1 und Teil 2
Heise online – mho: Londoner City bekommt freies WLAN

N a t i o n a l:

W u l f f:
Meedia.de – Wg. Wulff? Kerkeling löscht Facebook-Profil
Spiegel – Umfrage – Wulff verliert weiter an Zustimmung
DerWesten – dapd: Trittin – Spekulation über Wulff-Nachfolge verbietet sich
starke-meinungen – Alan Posener: Size matters – oder: Wulff, VW, Porsche und Geerkens
kress.de – Marc Bartl: 400 Fragen, aber keine 400 Antworten

P a r t e i e n:
NachDenkSeiten – Wolfgang Lieb: Buchbesprechung – Aufstieg und Krise der SPD
Spiegel – heb u.a.: Michelle Müntefering will in den Bundestag
FTD – Doris Schröder-Köpf will in den Landtag

S o z i a l e s:
Berliner Zeitung – Eva Roth: Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch
Saarbrücker Zeitung – DGB-Studie: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen

W i r t s c h a f t:
Rheinische Post – Thomas Reisener: Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an

M e d i e n:
Kölner Stadtanzeiger – D.M.Ulusoy: Bernhard Pörksen – Kampf zwischen Politik und Medien
Telepolis – Rudolf Stumberger: Wie neue Medien den Informationsfluss … verändern
Kölner Stadtanzeiger – Jan-Philipp Hein: Lasst Wulff doch im Schloss hocken

R e g i o n a l:

L o k a l:
DerWesten – Gerald Nill: Dortmunder Kinderklinik meldet mehr junge Komasäufer
Ruhrbarone – Stefan Laurin: Dortmund fängt an, ernsthaft gegen die Neonatis vorzugehen

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