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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 4

Mittwoch, 4. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
FTD – Sabine Muscat: Romney, der riskante Kompromisskandidat
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Foxconn – Der Riese hinter Apple

Europa:
Zeit Online – Matthias Thibaut: Londoner halten Olympische spiele für Geldverschwendung
Osnabrücker Zeitung – Waltraud Messmann: EU Plant massive Stärkung des Datenschutzes
Spiegel Online – hda/dpa: Alle französischen AKW bestehen Stresstest
WirtschaftsWoche – Holger Alich/Oliver Stock: Schweiz – Notenbankchef in Erklärungsnot

National:
Wulff:
Spiegel Online – heb/suc/hen: Wulff räumt schweren Fehler ein
Süddeutsche.de – O. Das Gupta: Drohanrufe – Sechs Fragen, die Wulff in Wallung brachten
WirtschaftsWoche – dpa/rtr/law/dne: Merkel drängt Wulff vor die Kameras
Welt Online – Clemens Wergin: Systemfehler Wulff – Die verschlampte Eliten-Auswahl
Der Tagesspiegel – Th. Rietzschel: Wulff, Guttenberg & Co – Anleitung zum Unfähigsein
WolfgangMichal.de – Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!
Meedia.de – Stefan Winterbauer: Der Bettina Wulff-Komplex der Medien

Rest:
Focus Online – flf/dpa/AFP: FDP-General Döring stellt Philipp Rösler als Weichei dar
Stern.de – mw: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
FR online – Bernhard Honnigfort: Machtkampf in der Linken

Regional:
FAZ – Ulrich Blum: Ostdeutschland – Eine Wirtschaft, die nicht erwachsen wird

Lokal:
Ruhrbarone.de – Stefan Laurin: Broschüre: Die extreme Rechte in Essen 2011
NRW rechtsaußen – rpre: DO – Stadt kündigt Neonazi-Mietern

 

 

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