Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 4

Mittwoch, 4. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
FTD – Sabine Muscat: Romney, der riskante Kompromisskandidat
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Foxconn – Der Riese hinter Apple

Europa:
Zeit Online – Matthias Thibaut: Londoner halten Olympische spiele für Geldverschwendung
Osnabrücker Zeitung – Waltraud Messmann: EU Plant massive Stärkung des Datenschutzes
Spiegel Online – hda/dpa: Alle französischen AKW bestehen Stresstest
WirtschaftsWoche – Holger Alich/Oliver Stock: Schweiz – Notenbankchef in Erklärungsnot

National:
Wulff:
Spiegel Online – heb/suc/hen: Wulff räumt schweren Fehler ein
Süddeutsche.de – O. Das Gupta: Drohanrufe – Sechs Fragen, die Wulff in Wallung brachten
WirtschaftsWoche – dpa/rtr/law/dne: Merkel drängt Wulff vor die Kameras
Welt Online – Clemens Wergin: Systemfehler Wulff – Die verschlampte Eliten-Auswahl
Der Tagesspiegel – Th. Rietzschel: Wulff, Guttenberg & Co – Anleitung zum Unfähigsein
WolfgangMichal.de – Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!
Meedia.de – Stefan Winterbauer: Der Bettina Wulff-Komplex der Medien

Rest:
Focus Online – flf/dpa/AFP: FDP-General Döring stellt Philipp Rösler als Weichei dar
Stern.de – mw: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
FR online – Bernhard Honnigfort: Machtkampf in der Linken

Regional:
FAZ – Ulrich Blum: Ostdeutschland – Eine Wirtschaft, die nicht erwachsen wird

Lokal:
Ruhrbarone.de – Stefan Laurin: Broschüre: Die extreme Rechte in Essen 2011
NRW rechtsaußen – rpre: DO – Stadt kündigt Neonazi-Mietern

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.