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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 4

Mittwoch, 4. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
FTD – Sabine Muscat: Romney, der riskante Kompromisskandidat
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Foxconn – Der Riese hinter Apple

Europa:
Zeit Online – Matthias Thibaut: Londoner halten Olympische spiele für Geldverschwendung
Osnabrücker Zeitung – Waltraud Messmann: EU Plant massive Stärkung des Datenschutzes
Spiegel Online – hda/dpa: Alle französischen AKW bestehen Stresstest
WirtschaftsWoche – Holger Alich/Oliver Stock: Schweiz – Notenbankchef in Erklärungsnot

National:
Wulff:
Spiegel Online – heb/suc/hen: Wulff räumt schweren Fehler ein
Süddeutsche.de – O. Das Gupta: Drohanrufe – Sechs Fragen, die Wulff in Wallung brachten
WirtschaftsWoche – dpa/rtr/law/dne: Merkel drängt Wulff vor die Kameras
Welt Online – Clemens Wergin: Systemfehler Wulff – Die verschlampte Eliten-Auswahl
Der Tagesspiegel – Th. Rietzschel: Wulff, Guttenberg & Co – Anleitung zum Unfähigsein
WolfgangMichal.de – Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!
Meedia.de – Stefan Winterbauer: Der Bettina Wulff-Komplex der Medien

Rest:
Focus Online – flf/dpa/AFP: FDP-General Döring stellt Philipp Rösler als Weichei dar
Stern.de – mw: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
FR online – Bernhard Honnigfort: Machtkampf in der Linken

Regional:
FAZ – Ulrich Blum: Ostdeutschland – Eine Wirtschaft, die nicht erwachsen wird

Lokal:
Ruhrbarone.de – Stefan Laurin: Broschüre: Die extreme Rechte in Essen 2011
NRW rechtsaußen – rpre: DO – Stadt kündigt Neonazi-Mietern

 

 

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