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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 4

Mittwoch, 4. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
FTD – Sabine Muscat: Romney, der riskante Kompromisskandidat
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Foxconn – Der Riese hinter Apple

Europa:
Zeit Online – Matthias Thibaut: Londoner halten Olympische spiele für Geldverschwendung
Osnabrücker Zeitung – Waltraud Messmann: EU Plant massive Stärkung des Datenschutzes
Spiegel Online – hda/dpa: Alle französischen AKW bestehen Stresstest
WirtschaftsWoche – Holger Alich/Oliver Stock: Schweiz – Notenbankchef in Erklärungsnot

National:
Wulff:
Spiegel Online – heb/suc/hen: Wulff räumt schweren Fehler ein
Süddeutsche.de – O. Das Gupta: Drohanrufe – Sechs Fragen, die Wulff in Wallung brachten
WirtschaftsWoche – dpa/rtr/law/dne: Merkel drängt Wulff vor die Kameras
Welt Online – Clemens Wergin: Systemfehler Wulff – Die verschlampte Eliten-Auswahl
Der Tagesspiegel – Th. Rietzschel: Wulff, Guttenberg & Co – Anleitung zum Unfähigsein
WolfgangMichal.de – Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!
Meedia.de – Stefan Winterbauer: Der Bettina Wulff-Komplex der Medien

Rest:
Focus Online – flf/dpa/AFP: FDP-General Döring stellt Philipp Rösler als Weichei dar
Stern.de – mw: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
FR online – Bernhard Honnigfort: Machtkampf in der Linken

Regional:
FAZ – Ulrich Blum: Ostdeutschland – Eine Wirtschaft, die nicht erwachsen wird

Lokal:
Ruhrbarone.de – Stefan Laurin: Broschüre: Die extreme Rechte in Essen 2011
NRW rechtsaußen – rpre: DO – Stadt kündigt Neonazi-Mietern

 

 

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