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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012 – 4

Mittwoch, 4. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
FTD – Sabine Muscat: Romney, der riskante Kompromisskandidat
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Foxconn – Der Riese hinter Apple

Europa:
Zeit Online – Matthias Thibaut: Londoner halten Olympische spiele für Geldverschwendung
Osnabrücker Zeitung – Waltraud Messmann: EU Plant massive Stärkung des Datenschutzes
Spiegel Online – hda/dpa: Alle französischen AKW bestehen Stresstest
WirtschaftsWoche – Holger Alich/Oliver Stock: Schweiz – Notenbankchef in Erklärungsnot

National:
Wulff:
Spiegel Online – heb/suc/hen: Wulff räumt schweren Fehler ein
Süddeutsche.de – O. Das Gupta: Drohanrufe – Sechs Fragen, die Wulff in Wallung brachten
WirtschaftsWoche – dpa/rtr/law/dne: Merkel drängt Wulff vor die Kameras
Welt Online – Clemens Wergin: Systemfehler Wulff – Die verschlampte Eliten-Auswahl
Der Tagesspiegel – Th. Rietzschel: Wulff, Guttenberg & Co – Anleitung zum Unfähigsein
WolfgangMichal.de – Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!
Meedia.de – Stefan Winterbauer: Der Bettina Wulff-Komplex der Medien

Rest:
Focus Online – flf/dpa/AFP: FDP-General Döring stellt Philipp Rösler als Weichei dar
Stern.de – mw: Forsa-Chef sieht FDP gefährdet
FR online – Bernhard Honnigfort: Machtkampf in der Linken

Regional:
FAZ – Ulrich Blum: Ostdeutschland – Eine Wirtschaft, die nicht erwachsen wird

Lokal:
Ruhrbarone.de – Stefan Laurin: Broschüre: Die extreme Rechte in Essen 2011
NRW rechtsaußen – rpre: DO – Stadt kündigt Neonazi-Mietern

 

 

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