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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012-2

Dienstag, 3. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
Handelsblatt – dpa: Johannes Thimm – „Die Republikaner-Kandidaten sind schwach“
Gegenfrage – Bilanz 2011: 6,3 Billionen Dollar an den Börsen vernichtet
Kölner Stadt-Anzeiger – afp: Attacke auf den Europäer Obama
Der Tagesspiegel – Layla Haj Yahya: In der Nacht von Damaskus

Europa:
Zeit Online – Gerd Höhler: Das Schicksalsjahr der Griechen
Süddeutsche.de – M. Frank: Orban baut Ungarns Rechtsgrundlagen um – Europa schaut zu
Der  Tagesspiegel – R. Schulze: Neue Regierung schockt Spanier mit Sparmaßnahmen

National:
Der Tagesspiegel – Andrea Dernbach, Ulrike Scheffer: Wie Politiker auf das Volk wirken
Zeit Online – Alfons Frese: Der DGB sucht einen Nachfolger für Sommer
Süddeutsche.de – Ralf Wiegand: Wulff drohte mit Strafanzeige gegen „Bild“-Jounalisten
FTD – Thomas Schmoll: Wulffs Affäre wird zum Schmierentheater
stern.de – Dirk Benninghoff: Der Krieg des Präsidenten
Spiegel Online – Matthias Gebauer, Severin Weiland: Wulffs merkwürdige Telefonate
FAZ – Nils Minkmar: Der Anruf des Bundespräsidenten
Handelsblatt – dpa/rtr: Wulff soll sogar Friede Springer angerufen haben

Regional:
Der Tagesspiegel – Ulrich Zawatka-Gerlach: Finanzsenator verschärft die Sparvorgaben

 

 

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