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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012-2

Dienstag, 3. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
Handelsblatt – dpa: Johannes Thimm – „Die Republikaner-Kandidaten sind schwach“
Gegenfrage – Bilanz 2011: 6,3 Billionen Dollar an den Börsen vernichtet
Kölner Stadt-Anzeiger – afp: Attacke auf den Europäer Obama
Der Tagesspiegel – Layla Haj Yahya: In der Nacht von Damaskus

Europa:
Zeit Online – Gerd Höhler: Das Schicksalsjahr der Griechen
Süddeutsche.de – M. Frank: Orban baut Ungarns Rechtsgrundlagen um – Europa schaut zu
Der  Tagesspiegel – R. Schulze: Neue Regierung schockt Spanier mit Sparmaßnahmen

National:
Der Tagesspiegel – Andrea Dernbach, Ulrike Scheffer: Wie Politiker auf das Volk wirken
Zeit Online – Alfons Frese: Der DGB sucht einen Nachfolger für Sommer
Süddeutsche.de – Ralf Wiegand: Wulff drohte mit Strafanzeige gegen „Bild“-Jounalisten
FTD – Thomas Schmoll: Wulffs Affäre wird zum Schmierentheater
stern.de – Dirk Benninghoff: Der Krieg des Präsidenten
Spiegel Online – Matthias Gebauer, Severin Weiland: Wulffs merkwürdige Telefonate
FAZ – Nils Minkmar: Der Anruf des Bundespräsidenten
Handelsblatt – dpa/rtr: Wulff soll sogar Friede Springer angerufen haben

Regional:
Der Tagesspiegel – Ulrich Zawatka-Gerlach: Finanzsenator verschärft die Sparvorgaben

 

 

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