Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Ein Maschsee-Kenner hilft dem anderen

Dienstag, 27. Dezember 2011

Politik

(uh) SPD-Chef Gabriel ist stets für Überraschungen gut. Selbst über Weihnachten arbeitet er an seinem Ruf als Tausendsassa. Er plädiert dafür, Bundespräsident Wulff solle trotz aller Fehltritte im Amt bleiben. Deutschland verkrafte es nicht, so kurz nach Köhlers Abgang nun den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt zu verlieren. Das brächte das Land an den Rand der Staatskrise.

Der überraschende Vorstoß erinnert an Gabriels Kommentar zu den dramatischen SPD-Verlusten bei der Doppelwahl von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2011. Dabei brach die SPD massiv ein. Im Stuttgarter Landtag schrumpfte sie zur dritten Kraft. Und was tat er? Er redete die Pleite schön. „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Von ähnlicher Qualität sind auch seine Äußerungen zu Wulff. Offensichtlich glaubt er, Deutschland verkrafte einen diskreditierten Bundespräsidenten leichter als einen, der für sein Versagen die Folgen trägt und zurücktritt.

Während die SPD Niedersachsen und ihre Landtagsfraktion daran arbeiten, Wulff zu stürzen, gibt sich der SPD-Chef scheinbar staatstragend. Sein Vorstoß läuft darauf hinaus, Wulff zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu machen. Denn so viel ist sicher: Die Koalition würde mehr durch Wulffs Verbleib als durch seinen Rücktritt belastet. Bliebe er im Amt, hinge er der Koalition wie ein Klotz am Bein.

Rücktritte schaden der Koalition kaum. Das konnte man bei den Abgängen von Wulff-Vorgänger Köhler und Ex-Minister zu Guttenberg beobachten. Die Union und die Kanzlerin behaupteten ihre Umfragewerte. Nicht die Koalition, sondern die Aussteiger standen beschädigt da.

Merkel wird das im Blick haben. Sie wird alles vermeiden, was nach Königsmord aussieht. Und sie wird darauf setzen, dass Wulff unbedrängt allein die Konsequenzen zieht. Der Zeitpunkt für den Rücktritt könnte der Moment sein, in dem sich abzeichnet, dass sein Privatleben und das seiner Frau noch stärker in den Medien thematisiert werden.

Die Wähler dürften Merkel die Auswahl des falschen Kandidaten für das Präsidentenamt nachsehen. Sie werden denken: Was kann sie schon dafür, dass sich ein Konkurrent wie Wulff als Orgelpfeife ausgibt und als Flachpfeife entlarvt.

Fragwürdig wie der Versuch, Wulff im Amt zu halten, ist auch Gabriels Argument, Fehler von Politikern dürften nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Sie könnten doch Anreiz zu einer vorbildlichen Amtsführung werden. Schloss Bellevue als Bewährungsanstalt – eine abstruse Vorstellung. Indem Gabriel Wulffs Fehlverhalten von Sanktionen entkoppelt, verharmlost er dessen Fehler.

Wer Fehlverhalten freistellt, erleichtert es und ermuntert dazu. So, wie Wulff die politische Moral beschädigt, untergräbt sie auch Gabriel. Seine Äußerungen laufen darauf hinaus, Politikern Persilscheine auszustellen. Das mag Politikern gefallen. Im Interesse der Wähler und der demokratischen Kultur ist das nicht.

Das dürfte auch Gabriel klar sein. Und so fragt man sich, warum er das tut, was er tut. In Hannover kennt er sich aus. Er saß dort 15 Jahre lang im Landtag. In dieser Zeit war er Fraktionschef und Ministerpräsident, ehe ihn die Wähler in die Opposition schickten und Wulff zu seinem Nachfolger machten. Gabriel weiß, was es mit der Maschsee-Mafia auf sich hat.

Vor diesem Hintergrund könnte man auf die Idee kommen, er baue mit seiner Stützungsaktion Wulff vor – für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass im Maschsee-Sumpf noch andere Spitzenpolitiker zu versinken drohen als der derzeitige Bundespräsident.

PS: Die niedersächsiche SPD-Landtagsfraktion hat ihre Haltung zu Wulff inzwischen ebenfalls überdacht. Ihr Chef Schostok beteuert nun, die Fraktion habe nicht das Ziel, Wulff zu stürzen. Dieser Wandel könnte der Erkenntnis geschuldet sein, dass der SPD in der Bundesversammlung die Mehrheit fehlt,  einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Und dass sich ein Nachfolger für Wulffs aus der CDU positiv für die Union und das Regierungslager auswirken könnte.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.