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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Ein Maschsee-Kenner hilft dem anderen

Dienstag, 27. Dezember 2011

Politik

(uh) SPD-Chef Gabriel ist stets für Überraschungen gut. Selbst über Weihnachten arbeitet er an seinem Ruf als Tausendsassa. Er plädiert dafür, Bundespräsident Wulff solle trotz aller Fehltritte im Amt bleiben. Deutschland verkrafte es nicht, so kurz nach Köhlers Abgang nun den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt zu verlieren. Das brächte das Land an den Rand der Staatskrise.

Der überraschende Vorstoß erinnert an Gabriels Kommentar zu den dramatischen SPD-Verlusten bei der Doppelwahl von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2011. Dabei brach die SPD massiv ein. Im Stuttgarter Landtag schrumpfte sie zur dritten Kraft. Und was tat er? Er redete die Pleite schön. „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Von ähnlicher Qualität sind auch seine Äußerungen zu Wulff. Offensichtlich glaubt er, Deutschland verkrafte einen diskreditierten Bundespräsidenten leichter als einen, der für sein Versagen die Folgen trägt und zurücktritt.

Während die SPD Niedersachsen und ihre Landtagsfraktion daran arbeiten, Wulff zu stürzen, gibt sich der SPD-Chef scheinbar staatstragend. Sein Vorstoß läuft darauf hinaus, Wulff zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu machen. Denn so viel ist sicher: Die Koalition würde mehr durch Wulffs Verbleib als durch seinen Rücktritt belastet. Bliebe er im Amt, hinge er der Koalition wie ein Klotz am Bein.

Rücktritte schaden der Koalition kaum. Das konnte man bei den Abgängen von Wulff-Vorgänger Köhler und Ex-Minister zu Guttenberg beobachten. Die Union und die Kanzlerin behaupteten ihre Umfragewerte. Nicht die Koalition, sondern die Aussteiger standen beschädigt da.

Merkel wird das im Blick haben. Sie wird alles vermeiden, was nach Königsmord aussieht. Und sie wird darauf setzen, dass Wulff unbedrängt allein die Konsequenzen zieht. Der Zeitpunkt für den Rücktritt könnte der Moment sein, in dem sich abzeichnet, dass sein Privatleben und das seiner Frau noch stärker in den Medien thematisiert werden.

Die Wähler dürften Merkel die Auswahl des falschen Kandidaten für das Präsidentenamt nachsehen. Sie werden denken: Was kann sie schon dafür, dass sich ein Konkurrent wie Wulff als Orgelpfeife ausgibt und als Flachpfeife entlarvt.

Fragwürdig wie der Versuch, Wulff im Amt zu halten, ist auch Gabriels Argument, Fehler von Politikern dürften nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Sie könnten doch Anreiz zu einer vorbildlichen Amtsführung werden. Schloss Bellevue als Bewährungsanstalt – eine abstruse Vorstellung. Indem Gabriel Wulffs Fehlverhalten von Sanktionen entkoppelt, verharmlost er dessen Fehler.

Wer Fehlverhalten freistellt, erleichtert es und ermuntert dazu. So, wie Wulff die politische Moral beschädigt, untergräbt sie auch Gabriel. Seine Äußerungen laufen darauf hinaus, Politikern Persilscheine auszustellen. Das mag Politikern gefallen. Im Interesse der Wähler und der demokratischen Kultur ist das nicht.

Das dürfte auch Gabriel klar sein. Und so fragt man sich, warum er das tut, was er tut. In Hannover kennt er sich aus. Er saß dort 15 Jahre lang im Landtag. In dieser Zeit war er Fraktionschef und Ministerpräsident, ehe ihn die Wähler in die Opposition schickten und Wulff zu seinem Nachfolger machten. Gabriel weiß, was es mit der Maschsee-Mafia auf sich hat.

Vor diesem Hintergrund könnte man auf die Idee kommen, er baue mit seiner Stützungsaktion Wulff vor – für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass im Maschsee-Sumpf noch andere Spitzenpolitiker zu versinken drohen als der derzeitige Bundespräsident.

PS: Die niedersächsiche SPD-Landtagsfraktion hat ihre Haltung zu Wulff inzwischen ebenfalls überdacht. Ihr Chef Schostok beteuert nun, die Fraktion habe nicht das Ziel, Wulff zu stürzen. Dieser Wandel könnte der Erkenntnis geschuldet sein, dass der SPD in der Bundesversammlung die Mehrheit fehlt,  einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Und dass sich ein Nachfolger für Wulffs aus der CDU positiv für die Union und das Regierungslager auswirken könnte.

 

 

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