Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

Ein Maschsee-Kenner hilft dem anderen

Dienstag, 27. Dezember 2011

Politik

(uh) SPD-Chef Gabriel ist stets für Überraschungen gut. Selbst über Weihnachten arbeitet er an seinem Ruf als Tausendsassa. Er plädiert dafür, Bundespräsident Wulff solle trotz aller Fehltritte im Amt bleiben. Deutschland verkrafte es nicht, so kurz nach Köhlers Abgang nun den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt zu verlieren. Das brächte das Land an den Rand der Staatskrise.

Der überraschende Vorstoß erinnert an Gabriels Kommentar zu den dramatischen SPD-Verlusten bei der Doppelwahl von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2011. Dabei brach die SPD massiv ein. Im Stuttgarter Landtag schrumpfte sie zur dritten Kraft. Und was tat er? Er redete die Pleite schön. „Dies ist ein schöner Abend, nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Menschen in Deutschland.“

Von ähnlicher Qualität sind auch seine Äußerungen zu Wulff. Offensichtlich glaubt er, Deutschland verkrafte einen diskreditierten Bundespräsidenten leichter als einen, der für sein Versagen die Folgen trägt und zurücktritt.

Während die SPD Niedersachsen und ihre Landtagsfraktion daran arbeiten, Wulff zu stürzen, gibt sich der SPD-Chef scheinbar staatstragend. Sein Vorstoß läuft darauf hinaus, Wulff zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu machen. Denn so viel ist sicher: Die Koalition würde mehr durch Wulffs Verbleib als durch seinen Rücktritt belastet. Bliebe er im Amt, hinge er der Koalition wie ein Klotz am Bein.

Rücktritte schaden der Koalition kaum. Das konnte man bei den Abgängen von Wulff-Vorgänger Köhler und Ex-Minister zu Guttenberg beobachten. Die Union und die Kanzlerin behaupteten ihre Umfragewerte. Nicht die Koalition, sondern die Aussteiger standen beschädigt da.

Merkel wird das im Blick haben. Sie wird alles vermeiden, was nach Königsmord aussieht. Und sie wird darauf setzen, dass Wulff unbedrängt allein die Konsequenzen zieht. Der Zeitpunkt für den Rücktritt könnte der Moment sein, in dem sich abzeichnet, dass sein Privatleben und das seiner Frau noch stärker in den Medien thematisiert werden.

Die Wähler dürften Merkel die Auswahl des falschen Kandidaten für das Präsidentenamt nachsehen. Sie werden denken: Was kann sie schon dafür, dass sich ein Konkurrent wie Wulff als Orgelpfeife ausgibt und als Flachpfeife entlarvt.

Fragwürdig wie der Versuch, Wulff im Amt zu halten, ist auch Gabriels Argument, Fehler von Politikern dürften nicht zwangsläufig zum Rücktritt führen. Sie könnten doch Anreiz zu einer vorbildlichen Amtsführung werden. Schloss Bellevue als Bewährungsanstalt – eine abstruse Vorstellung. Indem Gabriel Wulffs Fehlverhalten von Sanktionen entkoppelt, verharmlost er dessen Fehler.

Wer Fehlverhalten freistellt, erleichtert es und ermuntert dazu. So, wie Wulff die politische Moral beschädigt, untergräbt sie auch Gabriel. Seine Äußerungen laufen darauf hinaus, Politikern Persilscheine auszustellen. Das mag Politikern gefallen. Im Interesse der Wähler und der demokratischen Kultur ist das nicht.

Das dürfte auch Gabriel klar sein. Und so fragt man sich, warum er das tut, was er tut. In Hannover kennt er sich aus. Er saß dort 15 Jahre lang im Landtag. In dieser Zeit war er Fraktionschef und Ministerpräsident, ehe ihn die Wähler in die Opposition schickten und Wulff zu seinem Nachfolger machten. Gabriel weiß, was es mit der Maschsee-Mafia auf sich hat.

Vor diesem Hintergrund könnte man auf die Idee kommen, er baue mit seiner Stützungsaktion Wulff vor – für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass im Maschsee-Sumpf noch andere Spitzenpolitiker zu versinken drohen als der derzeitige Bundespräsident.

PS: Die niedersächsiche SPD-Landtagsfraktion hat ihre Haltung zu Wulff inzwischen ebenfalls überdacht. Ihr Chef Schostok beteuert nun, die Fraktion habe nicht das Ziel, Wulff zu stürzen. Dieser Wandel könnte der Erkenntnis geschuldet sein, dass der SPD in der Bundesversammlung die Mehrheit fehlt,  einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Und dass sich ein Nachfolger für Wulffs aus der CDU positiv für die Union und das Regierungslager auswirken könnte.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.