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  • Merz: Auf dem Sprungbrett?

    CDU-Mitglied Merz will in die Politik zurück. Lange fand er keinen Zugang. Der CDU-Vorsitz, der ihm den Weg ins Kanzleramt öffnen sollte, wurde an Kramp-Karrenbauer vergeben. Andere Parteiämter kommen für ihn nicht infrage. Vorerst würde er sich mit einem Ministerium begnügen. Doch alle Ressorts sind besetzt. – Nun wird er Ratgeber der CDU. Ist er in deren Rumpelkammer gelandet, oder steht er doch auf dem Sprungbrett? Seine konservativen CDU-Anhänger meinen, die Aufgabe eines Beraters sei für einen Mann wie Merz zu popelig. Dabei verschafft sie ihm größere Bewegungsfreiheit als eine Parteifunktion. – Wer wird für die CDU-Konservativen sprechen, wenn Schäuble in Pension geht? Wahrscheinlich Merz. Vor der Bundestagswahl 1998 war klar, dass die Union mit Kohl an der Spitze verlieren würde. Schäuble wagte damals nicht, Kohl zu verdrängen. Wird der Berater Merz den Mut finden, demnächst Kramp-Karrenbauer wegzuschieben? Oder reicht es nur dazu, hinter ihr den Schäuble zu spielen? – Ulrich Horn

Wie man Schaden vom Amt abwendet

Freitag, 23. Dezember 2011

Politik

(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen.

Zurzeit hat diese Floskel Hochkonjunktur. Nicht nur Politiker, auch Journalisten verwenden sie. Es heißt dann: Das Amt des Bundespräsidenten könnte Schaden nehmen, wenn der Amtsinhaber Christian Wulff allzu lange und zu heftig kritisiert werde.

Wie viele politische Floskeln verbiegt auch diese die Wirklichkeit. Das Amt an sich kann nicht beschädigt werden. Es bleibt das, was es ist und bisher war: das Amt. Es sei denn, das Parlament beschließt, es zu verändern, etwa seinen rechtlichen Rahmen so zu verengen, dass es an Bedeutung verliert. Dann wäre es beschädigt. Doch davon ist derzeit nicht die Rede.

Gegenwärtig nimmt nicht das Amt Schaden, sondern der Amtsinhaber. Und zwar vor allem deshalb, weil er sich selbst den Schaden zufügte und ihn bei der Aufklärung seiner Verfehlungen immer weiter vergrößert. Wulff wird seinem Amt nicht gerecht. Dem des Ministerpräsidenten nicht, und nun auch dem des Bundespräsidenten nicht.

Die Forderung aus der schwarz-gelben Koalition, weitere Diskussionen zu unterlassen, weil sie das Amt beschädigten, zielt darauf ab zu verhindern, dass Wulff weiter demontiert wird. Dies würde die Distanz zwischen dem hohen Anspruch des Amtes und der Kläglichkeit des Amtsträgers immer weiter vergrößern. Wird der Graben zu breit zwischen Amt und Inhaber, gerät Wulff in Gefahr.

Politiker treten nur selten wegen ihrer Verfehlungen zurück. Sie geben ihr Amt auf, wenn sie erkennen, dass ihre Parteifreunde sie fallen lassen. Das tun Parteifreunde öffentlich erkennbar nur unter zwei Bedingungen: Jedermann muss klar sein, dass ein Verbleib des Amtsträgers im Amt nicht mehr tragbar ist. Und es muss sichergestellt sein, dass die Distanzierung vom Amtsinhaber nicht als Verrat oder gar als Königsmord diffamiert werden kann. Beides ist bei Wulff noch nicht der Fall.

Bei solchen Gegebenheiten steht Parteifreunden jedoch eine andere, subtilere Methode zur Verfügung, einen untragbaren Amtsinhaber fallen zu lassen, ohne sich selbst zu beschädigen. Sie rücken dem umstrittenen Parteifreund ganz nahe und sichern ihm demonstrativ Solidarität zu. Gerne auch volles, ja vollstes Vertrauen. So wie Merkel dies jüngst tat. Und fordern gleichzeitig ein Ende der quälenden Diskussion, weil sie dem Amt schade. So wie Schäuble dies jüngst tat.

Von nun an hat der Amtsinhaber das Geschehen nicht mehr in der Hand: Lodert die Diskussion um sein Fehlverhalten weiter, etwa weil die Medien und die Opposition sie befeuern, werden seine Parteifreude behaupten, das Amt werde immer mehr beschädigt.

Hinter der Floskel steht dann unausgesprochen die Aufforderung, der Amtsträger möge alle Fakten auf den Tisch legen und die Diskussion stoppen. Kann er das nicht, bleibt ihm nur noch ein Ausweg, die Kritiker zum Schweigen zu bringen: Er muss zurücktreten. Er wird seinen Abgang nicht mit seinen Verfehlungen begründen, sondern mit dem Hinweis, er wolle Schaden vom Amt abwenden.

Ein solcher Schritt geschieht zum Wohle und zur Erleichterung aller. Der Amtsträger wird nicht mehr angefeindet. Und seine Parteifreunde stehen außer Verdacht, Königsmörder zu sein. Der Amtsträger hat sich ja schließlich selbst erlegt.

Die Parteifreunde haben dann nur noch zwei Dinge zu tun: Dem scheidenden Amtsträger zu danken. Und einen neuen zu installieren.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie man Schaden vom Amt abwendet”

  1. […] Floskeln verbiegen die Wirklichkeit: “Das Amt könnte Schaden nehmen.” … postvonhorn […]

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