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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Wie man Schaden vom Amt abwendet

Freitag, 23. Dezember 2011

Politik

(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen.

Zurzeit hat diese Floskel Hochkonjunktur. Nicht nur Politiker, auch Journalisten verwenden sie. Es heißt dann: Das Amt des Bundespräsidenten könnte Schaden nehmen, wenn der Amtsinhaber Christian Wulff allzu lange und zu heftig kritisiert werde.

Wie viele politische Floskeln verbiegt auch diese die Wirklichkeit. Das Amt an sich kann nicht beschädigt werden. Es bleibt das, was es ist und bisher war: das Amt. Es sei denn, das Parlament beschließt, es zu verändern, etwa seinen rechtlichen Rahmen so zu verengen, dass es an Bedeutung verliert. Dann wäre es beschädigt. Doch davon ist derzeit nicht die Rede.

Gegenwärtig nimmt nicht das Amt Schaden, sondern der Amtsinhaber. Und zwar vor allem deshalb, weil er sich selbst den Schaden zufügte und ihn bei der Aufklärung seiner Verfehlungen immer weiter vergrößert. Wulff wird seinem Amt nicht gerecht. Dem des Ministerpräsidenten nicht, und nun auch dem des Bundespräsidenten nicht.

Die Forderung aus der schwarz-gelben Koalition, weitere Diskussionen zu unterlassen, weil sie das Amt beschädigten, zielt darauf ab zu verhindern, dass Wulff weiter demontiert wird. Dies würde die Distanz zwischen dem hohen Anspruch des Amtes und der Kläglichkeit des Amtsträgers immer weiter vergrößern. Wird der Graben zu breit zwischen Amt und Inhaber, gerät Wulff in Gefahr.

Politiker treten nur selten wegen ihrer Verfehlungen zurück. Sie geben ihr Amt auf, wenn sie erkennen, dass ihre Parteifreunde sie fallen lassen. Das tun Parteifreunde öffentlich erkennbar nur unter zwei Bedingungen: Jedermann muss klar sein, dass ein Verbleib des Amtsträgers im Amt nicht mehr tragbar ist. Und es muss sichergestellt sein, dass die Distanzierung vom Amtsinhaber nicht als Verrat oder gar als Königsmord diffamiert werden kann. Beides ist bei Wulff noch nicht der Fall.

Bei solchen Gegebenheiten steht Parteifreunden jedoch eine andere, subtilere Methode zur Verfügung, einen untragbaren Amtsinhaber fallen zu lassen, ohne sich selbst zu beschädigen. Sie rücken dem umstrittenen Parteifreund ganz nahe und sichern ihm demonstrativ Solidarität zu. Gerne auch volles, ja vollstes Vertrauen. So wie Merkel dies jüngst tat. Und fordern gleichzeitig ein Ende der quälenden Diskussion, weil sie dem Amt schade. So wie Schäuble dies jüngst tat.

Von nun an hat der Amtsinhaber das Geschehen nicht mehr in der Hand: Lodert die Diskussion um sein Fehlverhalten weiter, etwa weil die Medien und die Opposition sie befeuern, werden seine Parteifreude behaupten, das Amt werde immer mehr beschädigt.

Hinter der Floskel steht dann unausgesprochen die Aufforderung, der Amtsträger möge alle Fakten auf den Tisch legen und die Diskussion stoppen. Kann er das nicht, bleibt ihm nur noch ein Ausweg, die Kritiker zum Schweigen zu bringen: Er muss zurücktreten. Er wird seinen Abgang nicht mit seinen Verfehlungen begründen, sondern mit dem Hinweis, er wolle Schaden vom Amt abwenden.

Ein solcher Schritt geschieht zum Wohle und zur Erleichterung aller. Der Amtsträger wird nicht mehr angefeindet. Und seine Parteifreunde stehen außer Verdacht, Königsmörder zu sein. Der Amtsträger hat sich ja schließlich selbst erlegt.

Die Parteifreunde haben dann nur noch zwei Dinge zu tun: Dem scheidenden Amtsträger zu danken. Und einen neuen zu installieren.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie man Schaden vom Amt abwendet”

  1. […] Floskeln verbiegen die Wirklichkeit: “Das Amt könnte Schaden nehmen.” … postvonhorn […]

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