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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Wie man Schaden vom Amt abwendet

Freitag, 23. Dezember 2011

Politik

(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen.

Zurzeit hat diese Floskel Hochkonjunktur. Nicht nur Politiker, auch Journalisten verwenden sie. Es heißt dann: Das Amt des Bundespräsidenten könnte Schaden nehmen, wenn der Amtsinhaber Christian Wulff allzu lange und zu heftig kritisiert werde.

Wie viele politische Floskeln verbiegt auch diese die Wirklichkeit. Das Amt an sich kann nicht beschädigt werden. Es bleibt das, was es ist und bisher war: das Amt. Es sei denn, das Parlament beschließt, es zu verändern, etwa seinen rechtlichen Rahmen so zu verengen, dass es an Bedeutung verliert. Dann wäre es beschädigt. Doch davon ist derzeit nicht die Rede.

Gegenwärtig nimmt nicht das Amt Schaden, sondern der Amtsinhaber. Und zwar vor allem deshalb, weil er sich selbst den Schaden zufügte und ihn bei der Aufklärung seiner Verfehlungen immer weiter vergrößert. Wulff wird seinem Amt nicht gerecht. Dem des Ministerpräsidenten nicht, und nun auch dem des Bundespräsidenten nicht.

Die Forderung aus der schwarz-gelben Koalition, weitere Diskussionen zu unterlassen, weil sie das Amt beschädigten, zielt darauf ab zu verhindern, dass Wulff weiter demontiert wird. Dies würde die Distanz zwischen dem hohen Anspruch des Amtes und der Kläglichkeit des Amtsträgers immer weiter vergrößern. Wird der Graben zu breit zwischen Amt und Inhaber, gerät Wulff in Gefahr.

Politiker treten nur selten wegen ihrer Verfehlungen zurück. Sie geben ihr Amt auf, wenn sie erkennen, dass ihre Parteifreunde sie fallen lassen. Das tun Parteifreunde öffentlich erkennbar nur unter zwei Bedingungen: Jedermann muss klar sein, dass ein Verbleib des Amtsträgers im Amt nicht mehr tragbar ist. Und es muss sichergestellt sein, dass die Distanzierung vom Amtsinhaber nicht als Verrat oder gar als Königsmord diffamiert werden kann. Beides ist bei Wulff noch nicht der Fall.

Bei solchen Gegebenheiten steht Parteifreunden jedoch eine andere, subtilere Methode zur Verfügung, einen untragbaren Amtsinhaber fallen zu lassen, ohne sich selbst zu beschädigen. Sie rücken dem umstrittenen Parteifreund ganz nahe und sichern ihm demonstrativ Solidarität zu. Gerne auch volles, ja vollstes Vertrauen. So wie Merkel dies jüngst tat. Und fordern gleichzeitig ein Ende der quälenden Diskussion, weil sie dem Amt schade. So wie Schäuble dies jüngst tat.

Von nun an hat der Amtsinhaber das Geschehen nicht mehr in der Hand: Lodert die Diskussion um sein Fehlverhalten weiter, etwa weil die Medien und die Opposition sie befeuern, werden seine Parteifreude behaupten, das Amt werde immer mehr beschädigt.

Hinter der Floskel steht dann unausgesprochen die Aufforderung, der Amtsträger möge alle Fakten auf den Tisch legen und die Diskussion stoppen. Kann er das nicht, bleibt ihm nur noch ein Ausweg, die Kritiker zum Schweigen zu bringen: Er muss zurücktreten. Er wird seinen Abgang nicht mit seinen Verfehlungen begründen, sondern mit dem Hinweis, er wolle Schaden vom Amt abwenden.

Ein solcher Schritt geschieht zum Wohle und zur Erleichterung aller. Der Amtsträger wird nicht mehr angefeindet. Und seine Parteifreunde stehen außer Verdacht, Königsmörder zu sein. Der Amtsträger hat sich ja schließlich selbst erlegt.

Die Parteifreunde haben dann nur noch zwei Dinge zu tun: Dem scheidenden Amtsträger zu danken. Und einen neuen zu installieren.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie man Schaden vom Amt abwendet”

  1. […] Floskeln verbiegen die Wirklichkeit: “Das Amt könnte Schaden nehmen.” … postvonhorn […]

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