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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Das Problem der FDP sind ihre Anhänger

Samstag, 17. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen.

Vor allem aber entblößt der Entscheid den eigentlichen Quell der FDP-Krise. Er liegt bei ihren Mitgliedern und Wählern. Sie hatten bei der Bundestagswahl 2009 klare Erwartungen. Sie wollten die FDP möglichst stark sehen, um von ihrer Regierungsbeteiligung zu profitieren. Das haben sie der Partei vor der Wahl deutlich vermittelt.

Dieser Druck fand sich in den Reden des Vorsitzenden Westerwelle wieder. Er versprach ständig Steuererleichterungen, ein Signal für die vielen Freiberufler in den Kanzleien, Praxen, Büros und Agenturen: Macht euch keine Sorgen – wir werden liefern.

In diesen Gruppen hatten sich während der elf Oppositionsjahre der FDP jede Menge Eigennutz aufgestaut. Darüber ließen die FDP-Wähler außer Acht, dass sich die traditionelle Klientelpolitik über Steuersenkungen längst überholt hat. Sie sind leicht als Bereicherung zu diskreditieren. Die begünstigten Gruppen geraten schnell in schiefes Licht. Das erlebten sie, als die FDP nach der Wahl daran ging, ihre Versprechen einzulösen. Schon der erste Schritt, die Steuersenkung für Hoteliers, wuchs sich zu deren Leitwesen zum Skandal aus.

Heutzutage muss Klientelpolitik, soll sie funktionieren, mit dem Gemeinwohl begründet werden. Wie das geht, hätte sich die FDP bei den Grünen abschauen können. Ihnen gelang es, aus dem Widerstand gegen Kohle und Kernkraft das riesige Subventionsfeld „alternative Energien“ zu entwickeln, das mit Milliarden an Steuermitteln gedünkt wird, die dann viele Stimmen für die Grünen erblühen lassen.

Neben der mangelnden Bereitschaft, vom politischen Gegner zu lernen, erweist sich als weiteres Handicup für die FDP, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler nur rudimentäre gesellschaftspolitische Interessen haben. Sie leiten ihre politischen Positionen stark von ihren wirtschaftlichen Interessen ab. Das behindert sie, auf Veränderungen flexibel zu reagieren.

Um sich ihrer Mitglieder und Wähler zu versichern, propagiert die FDP bis heute ihr Leitmotiv „Privat vor Staat“. Dabei ist es durch die Bankenkrise seit 2008 längst desavouiert. Ohne die massiven Eingriffe des Staates hätten viele Freiberufler, aus deren Kreis die FDP Mitglieder und Wähler rekrutiert, längst ihre Existenzgrundlage verloren.

Westerwelle und Rösler brachten es nicht fertig, programmatischen Ersatz zu schaffen und eine Politik zu begründen, die den Gegebenheiten der Zeit entspricht. Dabei gibt es in der Republik und in der EU riesigen Reform- und Modernisierungsbedarf. Das findet sich in der Politik der FDP jedoch nicht wieder.

Die Partei versäumte es, ihre Wähler auf neue Erfordernisse einzustimmen. Sie beschränkte sich darauf, Erwartungen zu bestärken, die sie nicht erfüllen kann und die sich viele ihrer Wähler auch schon abgeschminkt haben. Zwei Drittel kehrten der Partei den Rücken. Die Partei ist gespalten. Ein großer Teil der Mitglieder scheint paralysiert. Er brachte nicht die Kraft auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Bei der Wahl 2009 erhielt die FDP mehr als 4 Millionen Erststimmen und  6,3 Millionen Zweistimmen. Nun versuchten wenige Tausend Mitglieder, die Partei und die Regierung mit dem Mitgliederentscheid aus ihrer Bahn zu werfen. Beinahe wäre es ihnen gelungen. Ein Vorsitzender, der sich in eine solche Lage bringt oder bringen lässt, kann einpacken.

 

 

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Ein Kommentar zu “Das Problem der FDP sind ihre Anhänger”

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