Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Das Problem der FDP sind ihre Anhänger

Samstag, 17. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen.

Vor allem aber entblößt der Entscheid den eigentlichen Quell der FDP-Krise. Er liegt bei ihren Mitgliedern und Wählern. Sie hatten bei der Bundestagswahl 2009 klare Erwartungen. Sie wollten die FDP möglichst stark sehen, um von ihrer Regierungsbeteiligung zu profitieren. Das haben sie der Partei vor der Wahl deutlich vermittelt.

Dieser Druck fand sich in den Reden des Vorsitzenden Westerwelle wieder. Er versprach ständig Steuererleichterungen, ein Signal für die vielen Freiberufler in den Kanzleien, Praxen, Büros und Agenturen: Macht euch keine Sorgen – wir werden liefern.

In diesen Gruppen hatten sich während der elf Oppositionsjahre der FDP jede Menge Eigennutz aufgestaut. Darüber ließen die FDP-Wähler außer Acht, dass sich die traditionelle Klientelpolitik über Steuersenkungen längst überholt hat. Sie sind leicht als Bereicherung zu diskreditieren. Die begünstigten Gruppen geraten schnell in schiefes Licht. Das erlebten sie, als die FDP nach der Wahl daran ging, ihre Versprechen einzulösen. Schon der erste Schritt, die Steuersenkung für Hoteliers, wuchs sich zu deren Leitwesen zum Skandal aus.

Heutzutage muss Klientelpolitik, soll sie funktionieren, mit dem Gemeinwohl begründet werden. Wie das geht, hätte sich die FDP bei den Grünen abschauen können. Ihnen gelang es, aus dem Widerstand gegen Kohle und Kernkraft das riesige Subventionsfeld „alternative Energien“ zu entwickeln, das mit Milliarden an Steuermitteln gedünkt wird, die dann viele Stimmen für die Grünen erblühen lassen.

Neben der mangelnden Bereitschaft, vom politischen Gegner zu lernen, erweist sich als weiteres Handicup für die FDP, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler nur rudimentäre gesellschaftspolitische Interessen haben. Sie leiten ihre politischen Positionen stark von ihren wirtschaftlichen Interessen ab. Das behindert sie, auf Veränderungen flexibel zu reagieren.

Um sich ihrer Mitglieder und Wähler zu versichern, propagiert die FDP bis heute ihr Leitmotiv „Privat vor Staat“. Dabei ist es durch die Bankenkrise seit 2008 längst desavouiert. Ohne die massiven Eingriffe des Staates hätten viele Freiberufler, aus deren Kreis die FDP Mitglieder und Wähler rekrutiert, längst ihre Existenzgrundlage verloren.

Westerwelle und Rösler brachten es nicht fertig, programmatischen Ersatz zu schaffen und eine Politik zu begründen, die den Gegebenheiten der Zeit entspricht. Dabei gibt es in der Republik und in der EU riesigen Reform- und Modernisierungsbedarf. Das findet sich in der Politik der FDP jedoch nicht wieder.

Die Partei versäumte es, ihre Wähler auf neue Erfordernisse einzustimmen. Sie beschränkte sich darauf, Erwartungen zu bestärken, die sie nicht erfüllen kann und die sich viele ihrer Wähler auch schon abgeschminkt haben. Zwei Drittel kehrten der Partei den Rücken. Die Partei ist gespalten. Ein großer Teil der Mitglieder scheint paralysiert. Er brachte nicht die Kraft auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Bei der Wahl 2009 erhielt die FDP mehr als 4 Millionen Erststimmen und  6,3 Millionen Zweistimmen. Nun versuchten wenige Tausend Mitglieder, die Partei und die Regierung mit dem Mitgliederentscheid aus ihrer Bahn zu werfen. Beinahe wäre es ihnen gelungen. Ein Vorsitzender, der sich in eine solche Lage bringt oder bringen lässt, kann einpacken.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Das Problem der FDP sind ihre Anhänger”

  1. […] Das Problem der FDP sind ihre Anhänger: Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.