Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Das Problem der FDP sind ihre Anhänger

Samstag, 17. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen.

Vor allem aber entblößt der Entscheid den eigentlichen Quell der FDP-Krise. Er liegt bei ihren Mitgliedern und Wählern. Sie hatten bei der Bundestagswahl 2009 klare Erwartungen. Sie wollten die FDP möglichst stark sehen, um von ihrer Regierungsbeteiligung zu profitieren. Das haben sie der Partei vor der Wahl deutlich vermittelt.

Dieser Druck fand sich in den Reden des Vorsitzenden Westerwelle wieder. Er versprach ständig Steuererleichterungen, ein Signal für die vielen Freiberufler in den Kanzleien, Praxen, Büros und Agenturen: Macht euch keine Sorgen – wir werden liefern.

In diesen Gruppen hatten sich während der elf Oppositionsjahre der FDP jede Menge Eigennutz aufgestaut. Darüber ließen die FDP-Wähler außer Acht, dass sich die traditionelle Klientelpolitik über Steuersenkungen längst überholt hat. Sie sind leicht als Bereicherung zu diskreditieren. Die begünstigten Gruppen geraten schnell in schiefes Licht. Das erlebten sie, als die FDP nach der Wahl daran ging, ihre Versprechen einzulösen. Schon der erste Schritt, die Steuersenkung für Hoteliers, wuchs sich zu deren Leitwesen zum Skandal aus.

Heutzutage muss Klientelpolitik, soll sie funktionieren, mit dem Gemeinwohl begründet werden. Wie das geht, hätte sich die FDP bei den Grünen abschauen können. Ihnen gelang es, aus dem Widerstand gegen Kohle und Kernkraft das riesige Subventionsfeld „alternative Energien“ zu entwickeln, das mit Milliarden an Steuermitteln gedünkt wird, die dann viele Stimmen für die Grünen erblühen lassen.

Neben der mangelnden Bereitschaft, vom politischen Gegner zu lernen, erweist sich als weiteres Handicup für die FDP, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler nur rudimentäre gesellschaftspolitische Interessen haben. Sie leiten ihre politischen Positionen stark von ihren wirtschaftlichen Interessen ab. Das behindert sie, auf Veränderungen flexibel zu reagieren.

Um sich ihrer Mitglieder und Wähler zu versichern, propagiert die FDP bis heute ihr Leitmotiv „Privat vor Staat“. Dabei ist es durch die Bankenkrise seit 2008 längst desavouiert. Ohne die massiven Eingriffe des Staates hätten viele Freiberufler, aus deren Kreis die FDP Mitglieder und Wähler rekrutiert, längst ihre Existenzgrundlage verloren.

Westerwelle und Rösler brachten es nicht fertig, programmatischen Ersatz zu schaffen und eine Politik zu begründen, die den Gegebenheiten der Zeit entspricht. Dabei gibt es in der Republik und in der EU riesigen Reform- und Modernisierungsbedarf. Das findet sich in der Politik der FDP jedoch nicht wieder.

Die Partei versäumte es, ihre Wähler auf neue Erfordernisse einzustimmen. Sie beschränkte sich darauf, Erwartungen zu bestärken, die sie nicht erfüllen kann und die sich viele ihrer Wähler auch schon abgeschminkt haben. Zwei Drittel kehrten der Partei den Rücken. Die Partei ist gespalten. Ein großer Teil der Mitglieder scheint paralysiert. Er brachte nicht die Kraft auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Bei der Wahl 2009 erhielt die FDP mehr als 4 Millionen Erststimmen und  6,3 Millionen Zweistimmen. Nun versuchten wenige Tausend Mitglieder, die Partei und die Regierung mit dem Mitgliederentscheid aus ihrer Bahn zu werfen. Beinahe wäre es ihnen gelungen. Ein Vorsitzender, der sich in eine solche Lage bringt oder bringen lässt, kann einpacken.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Das Problem der FDP sind ihre Anhänger”

  1. […] Das Problem der FDP sind ihre Anhänger: Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.