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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Das Problem der FDP sind ihre Anhänger

Samstag, 17. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Mitgliederentscheid der FDP offenbart, wie verletzlich die schwarz-gelbe Koalition ist. Gerade mal 13 000 FDP-Mitglieder hätten gereicht, um die Bundesregierung zu Fall zu bringen und das Land und Europa in Turbulenzen zu stürzen.

Vor allem aber entblößt der Entscheid den eigentlichen Quell der FDP-Krise. Er liegt bei ihren Mitgliedern und Wählern. Sie hatten bei der Bundestagswahl 2009 klare Erwartungen. Sie wollten die FDP möglichst stark sehen, um von ihrer Regierungsbeteiligung zu profitieren. Das haben sie der Partei vor der Wahl deutlich vermittelt.

Dieser Druck fand sich in den Reden des Vorsitzenden Westerwelle wieder. Er versprach ständig Steuererleichterungen, ein Signal für die vielen Freiberufler in den Kanzleien, Praxen, Büros und Agenturen: Macht euch keine Sorgen – wir werden liefern.

In diesen Gruppen hatten sich während der elf Oppositionsjahre der FDP jede Menge Eigennutz aufgestaut. Darüber ließen die FDP-Wähler außer Acht, dass sich die traditionelle Klientelpolitik über Steuersenkungen längst überholt hat. Sie sind leicht als Bereicherung zu diskreditieren. Die begünstigten Gruppen geraten schnell in schiefes Licht. Das erlebten sie, als die FDP nach der Wahl daran ging, ihre Versprechen einzulösen. Schon der erste Schritt, die Steuersenkung für Hoteliers, wuchs sich zu deren Leitwesen zum Skandal aus.

Heutzutage muss Klientelpolitik, soll sie funktionieren, mit dem Gemeinwohl begründet werden. Wie das geht, hätte sich die FDP bei den Grünen abschauen können. Ihnen gelang es, aus dem Widerstand gegen Kohle und Kernkraft das riesige Subventionsfeld „alternative Energien“ zu entwickeln, das mit Milliarden an Steuermitteln gedünkt wird, die dann viele Stimmen für die Grünen erblühen lassen.

Neben der mangelnden Bereitschaft, vom politischen Gegner zu lernen, erweist sich als weiteres Handicup für die FDP, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler nur rudimentäre gesellschaftspolitische Interessen haben. Sie leiten ihre politischen Positionen stark von ihren wirtschaftlichen Interessen ab. Das behindert sie, auf Veränderungen flexibel zu reagieren.

Um sich ihrer Mitglieder und Wähler zu versichern, propagiert die FDP bis heute ihr Leitmotiv „Privat vor Staat“. Dabei ist es durch die Bankenkrise seit 2008 längst desavouiert. Ohne die massiven Eingriffe des Staates hätten viele Freiberufler, aus deren Kreis die FDP Mitglieder und Wähler rekrutiert, längst ihre Existenzgrundlage verloren.

Westerwelle und Rösler brachten es nicht fertig, programmatischen Ersatz zu schaffen und eine Politik zu begründen, die den Gegebenheiten der Zeit entspricht. Dabei gibt es in der Republik und in der EU riesigen Reform- und Modernisierungsbedarf. Das findet sich in der Politik der FDP jedoch nicht wieder.

Die Partei versäumte es, ihre Wähler auf neue Erfordernisse einzustimmen. Sie beschränkte sich darauf, Erwartungen zu bestärken, die sie nicht erfüllen kann und die sich viele ihrer Wähler auch schon abgeschminkt haben. Zwei Drittel kehrten der Partei den Rücken. Die Partei ist gespalten. Ein großer Teil der Mitglieder scheint paralysiert. Er brachte nicht die Kraft auf, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen.

Bei der Wahl 2009 erhielt die FDP mehr als 4 Millionen Erststimmen und  6,3 Millionen Zweistimmen. Nun versuchten wenige Tausend Mitglieder, die Partei und die Regierung mit dem Mitgliederentscheid aus ihrer Bahn zu werfen. Beinahe wäre es ihnen gelungen. Ein Vorsitzender, der sich in eine solche Lage bringt oder bringen lässt, kann einpacken.

 

 

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Ein Kommentar zu “Das Problem der FDP sind ihre Anhänger”

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