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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Landtag in schiefem Licht

Sonntag, 11. Dezember 2011

Politik

(uh) In der Diskussion um die geplante Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten manövrieren sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen immer mehr in schiefes Licht. Sie planten nicht nur, ihre Altersversorgung in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der Öffentlichkeit um 500 Euro aufzustocken. Inzwischen versuchen sie sogar, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten hinters Licht zu führen.

Dieser Vorwurf schlägt vor allem Landtagspräsident Uhlenberg (CDU) und den Fraktionsgeschäftsführern Marc Herter (SPD), Armin Laschet (CDU) und Sigrid Beer (Grüne) entgegen. Sie behaupten, der Diäten-Nachschlag von 500 Euro sei notwendig, um die 2005 vereinbarte Höhe der Altersversorgen zu erreichen, die bei 60 Prozent der opulenten Vorgängerregelung lag.

Inzwischen stellt sich jedoch heraus, dass es bei der Reform der Diäten 2005 eine solche Garantie gar nicht gab und auch danach eine solche Garantie nicht vereinbart wurde. Das bestätigen Landtagsabgeordnete und auch die Landtagsverwaltung. Der Bund der Steuerzahler, der die geplante Erhöhung der Diäten massiv kritisiert, wirft den Abgeordneten unverhohlen vor zu lügen.

Nun, sechs Jahre später, erregen die Abgeordneten den Verdacht, sie wollen mit der geplanten Erhöhung der Diäten eine solche Garantie durch die Hintertür einführen.

2005 wurde vereinbart, die Diät fast zu verdoppeln und aus den dann 9500 Euro auch die Altersversorgung zu bestreiten. Damals schien es den Abgeordneten unattraktiv, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, zumal vor der Diätenreform die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent auf nur noch 43 Prozent zu senken.

Die Abgeordneten schien es lohnender, ihre Altersversorgung wie Freiberufler über ein eigenes Versorgungswerk zu regeln. Das hat sich offensichtlich als Fehlspekulation erwiesen. Der Ertrag des Versorgungswerkes soll um ein Fünftel gesunken sein, obwohl sich der Beitrag zum Versorgungswerk Jahr für Jahr erhöhte. Abgeordnete mutmaßen, das Werk habe – wie viele Investoren während der Bankenkrise – bei der Anlage der Abgeordnetenbeiträge Verluste erlitten.

Die nun geplante Diätenerhöhung soll diesen Verlust ausgleichen. Die Abgeordneten wollen außerdem ihren Beitrag zur Altersversorgung wieder aus der Diät herauslösen und gesondert ausweisen. Damit wäre Tor und Tür für eine ständige Erhöhung der Altersversorgung geöffnet. Gleichzeitig hätten die Abgeordneten die 2005 verdoppelten Diäten, die Jahr für Jahr automatisch gestiegen sind und weiter steigen, von der Auflage befreit, aus diesem Betrag die Altersversorgung zu finanzieren.

Die Pläne von CDU, SPD und Grünen sorgen in der Bevölkerung für Unmut. Dennoch lassen die Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen derzeit nichts aus, was den Unmut noch steigert. Wie abstrus sie inzwischen argumentieren, zeigte sich beim Landtagsauftritt der Vizepräsidentin Carina Gödecke (SPD, Bochum). Die Abgeordnete, die auch Vorsitzende des Versorgungswerkes ist, verbat sich Kritik an dieser Einrichtung der 181 Abgeordneten mit dem kabarettreifen Hinweis, die Finanzmärkte könnten „ins Wanken“ geraten. Sie bekam für diesen ulkigen Beitrag auch noch zustimmenden Beifall aus dem Plenum.

Wie sehr sich das Selbstbild der Abgeordneten von der Wirklichkeit entfernt hat, zeigt sich auch daran: Inzwischen versteigen sie sich dazu, ihre Diätenpläne damit zu begründen, dass ihre Versorgung auch nach einer Erhöhung noch deutlich unter der von Bürgermeistern mittelgroßer Städte liege. Dabei lassen die Abgeordneten außer acht, dass sie meisten von ihnen nur halbtags beschäftigt sind. Ihr Mandat gestattet es ihnen, ihren Beruf  weiter auszuüben und umfangreiche, zeitaufwendige parteipolitische Aktivitäten zu entfalten.

Mit ihrem Plan, die Erhöhung der Diäten noch vor Weihnachten durchzupauken, sind sie gescheitert.  Die Entscheidung wurde inzwischen auf Betreiben der Linken in das kommende Jahr verschoben. Die Fraktion setzte durch,  dass zunächst eine Anhörung stattfinden wird, möglicherweise im Februar. Mindestens bis dahin werden die Diäten und die Abgeordneten im Gerede bleiben.

Mit ihrer Selbstbedienungsaktion sind sie in einen Fettnapf getrampelt, dessen Ausmaße noch nicht zu überblicken sind. Inzwischen haben sie auch bei anderen, viel größeren Berufsgruppen Begehrlichkeiten geweckt.  Der Deutsche Beamtenbund NRW verlangt von den Abgeordneten, umgehend  Kürzungen beim Weihnachtsgeld der Beamten rückgängig zu machen.

Sollten sich die Fraktionen dazu nicht verstehen, „werden Beamte und Versorgungsempfänger in NRW hinterfragen, welche Maßstäbe die nordrhein-westfälischen Abgeordneten zu Grunde legen, wenn es um das eigene Einkommen geht“, warnt der Beamtenbund. Gut möglich, dass ihm andere Organisationen folgen.

Wie die Abgeordneten unter diesen Bedingungen demnächst unumgängliche Kürzungen in Land und Städten glaubhaft begründen und durchsetzen wollen, bleibt  ihr Geheimnis.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW-Landtag in schiefem Licht”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Abgeordneten zusätzlich auch noch eine DB-Jahresfahrkarte für NRW erhalten und der Krankenkassen_Zuschuss ebenfalls vom Steuerzahler bezahlt wird- was denn nun: Wollen die Abgeordneten als Freiberufler entlohnt werden, wie sie 2005 behaupteten, oder alle Vorteile, die Angestellte, Beamte und Freiberufler vom Staat abgreifen. Hosenträger und Gürtel geht aber nicht. Die Abgeordneten sollten sich schon entscheiden.

    In diesem Fall spielen die Linken im Landtag ausnahmsweise einmaL Eine positive Rolle. Sie Verlangen, dass sich die Volksvertreter wie ganz normale Menschen behandeln lassen sollten. Sie sollten in die gesetzliche Rentenversicherung gehen und die Beiträge von rund 1000 Euro aus ihren Diäten von 10200 Euro entrichten. Wer dann mehr Altersversorgung will, kann ja riestern. Auf eigene Kosten. Spannend wird sein, wenn die Abgeordneten im Frühjahr eine Gehaltserhöhung fürs Alter durchpressen, und dann im August 2012, sich wieder einen Schluck aus der Pulle genehmigen. Dann nämlich entscheidet der Landtag turnusmäßig über eine Diätenerhöhung, die Inflationsausgleich etc. berücksichtigen soll.

  2. […] NRW-Landtag in schiefem Licht: In der Diskussion um die geplante Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten manövrieren sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen immer mehr in schiefes Licht. Sie planten nicht nur, ihre Altersversorgung in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der Öffentlichkeit um 500 Euro aufzustocken. Inzwischen versuchen sie sogar, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten hinters Licht zu führen … postvonhorn […]

  3. […] Trotz Expertenprotesten und gegen die Stimmen der Linkspartei und der FDP hat sich der Landtag in NRW erst mal eine nette Lohnerhöhung gegönnt. […]

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