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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

… Aufgelesen …5

Donnerstag, 29. Dezember 2011

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FTD – Hubert Beyerle, Martin Kaelble: Nullwachstum erodiert die Sozialsysteme

Handelsblatt – afp: FDP debattiert über Rednerliste

WirtschaftsWoche – dpa: Schleswig-Holstein – Volksparteien schielen auf die Grünen

Nachrichten, die uns bewegen – Blogredaktion: Schleichender Niedergang auf dem Lande

Handelsblatt – Gerd Höhler: Ex-Abgeordnete – Die gierigen Väter der griechischen Nation

Welt Online – dapd/dpa/smb/mcz: Rücktritte – Athener Steuerfahnder geben auf

Zeit Online – Bernd Ulrich: Kann Christian Wulff jetzt weitermachen?

Zeit Online – Robert Leicht: Strich unter die Affäre!

Focus Money Online – mbe/dapd: Forscher kritisiert “apokalypisches Spießertum”

Statistisches Bundesamt: Niedrigste Tarifverdienste im Dezember 2011 unter 6,50 Euro

 

 

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

Donnerstag, 29. Dezember 2011

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(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein. [weiter]

… Aufgelesen …4

Donnerstag, 29. Dezember 2011

0 Kommentare

Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Peking will die Dollar-Dominanz knacken

manager magazin – Klaus Boldt: Bertelsmann – Gütersloh reloaded

sueddeutsche.de – Titus Arnu: Atmen! Pressen! Twittern!

Frankfurter Rundschau – K. Doemens, Chr. Siepmann: Grün gewinnt, FDP verliert

Cicero online – Alexander Marguier: Nicht mehr weit zur Gesinnungsdiktatur

WirtschaftsWoche – Bernd Kupilas: New York Times verkauft Regionalzeitungen

Zeit Online – Wolfgang Streek: Das Dopingregime des Pump-Kapitalismus ist lebensgefährlich

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

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(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam. [weiter]

… Aufgelesen …3

Dienstag, 27. Dezember 2011

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FAZ – G. Meck, Chr.  Siedenbiedel: Massiver Stellenabbau – Jetzt fliegen die Banker raus

der Freitag – Peter Knobloch: Orbans Gleichschaltung

FAZ – Leo Wieland: Neuanfang in Spanien

Welt Online – Ute Müller: Die Krise macht Hundertausende Spanier obdachlos

FAZ – Peter Carstens: Zwickauer Zelle – Alles eine Frage der Aufklärung?

FAZ – F. v. Lovenberg: Zukunft der Buchbranche – Interview mit E. Ruge und M. Krüger

DerWesten – David Schraven: Grenzenlose Mafia

Der Tagesspiegel – Christoph Seils: Grüne – Höhenflug, Spagat und Lebenlügen

Spiegel Online – twi/dapd: Baustelle Elbphilharmonie – Frust hoch sieben in Hamburg

 

 

Ein Maschsee-Kenner hilft dem anderen

Dienstag, 27. Dezember 2011

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(uh) SPD-Chef Gabriel ist stets für Überraschungen gut. Selbst über Weihnachten arbeitet er an seinem Ruf als Tausendsassa. Er plädiert dafür, Bundespräsident Wulff solle trotz aller Fehltritte im Amt bleiben. Deutschland verkrafte es nicht, so kurz nach Köhlers Abgang nun den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt zu verlieren. Das brächte das Land an den Rand der Staatskrise. [weiter]

… Aufgelesen …2

Samstag, 24. Dezember 2011

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Wolfgang Michal – Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit

Die Welt – J. Eigendorf, D. F. Sturm: Das Wort “glaubwürdig” ist für Wulff von nun an tabu

Die Zeit – Peter Dausend: Die liberale Katastrophe

 

 

Wie man Schaden vom Amt abwendet

Freitag, 23. Dezember 2011

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(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen. [weiter]

… Aufgelesen …1

Freitag, 23. Dezember 2011

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NachDenkSeiten – Michael Hartmann: Die doppelte Spaltung der Gesellschaft

Cicero - Christoph Seils: Das Netz als Gosse

Spiegel Online – (arnz) Presseschau zu Wulff:  Ein Befreiungsschlag sieht anders aus

DerWesten – Tobias Fülbeck: Professor beschimpft Studenten der TU Dortmund

Rheinische Post – Reinhard Kowalewski: Die Not der NRW-Konzerne

FAZ – Günter Bannas: Guttenberg und Lindner – Talente oder Stars?

FAZ – Martin Otto: Die Finanzen der Bundespräsidenten – Heuss baute mit Wüstenrot

 

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

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(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet. [weiter]