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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

… Aufgelesen …5

Donnerstag, 29. Dezember 2011

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FTD – Hubert Beyerle, Martin Kaelble: Nullwachstum erodiert die Sozialsysteme

Handelsblatt – afp: FDP debattiert über Rednerliste

WirtschaftsWoche – dpa: Schleswig-Holstein – Volksparteien schielen auf die Grünen

Nachrichten, die uns bewegen – Blogredaktion: Schleichender Niedergang auf dem Lande

Handelsblatt – Gerd Höhler: Ex-Abgeordnete – Die gierigen Väter der griechischen Nation

Welt Online – dapd/dpa/smb/mcz: Rücktritte – Athener Steuerfahnder geben auf

Zeit Online – Bernd Ulrich: Kann Christian Wulff jetzt weitermachen?

Zeit Online – Robert Leicht: Strich unter die Affäre!

Focus Money Online – mbe/dapd: Forscher kritisiert „apokalypisches Spießertum“

Statistisches Bundesamt: Niedrigste Tarifverdienste im Dezember 2011 unter 6,50 Euro

 

 

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

Donnerstag, 29. Dezember 2011

1 Kommentar

(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein. [weiter]

… Aufgelesen …4

Donnerstag, 29. Dezember 2011

0 Kommentare

Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Peking will die Dollar-Dominanz knacken

manager magazin – Klaus Boldt: Bertelsmann – Gütersloh reloaded

sueddeutsche.de – Titus Arnu: Atmen! Pressen! Twittern!

Frankfurter Rundschau – K. Doemens, Chr. Siepmann: Grün gewinnt, FDP verliert

Cicero online – Alexander Marguier: Nicht mehr weit zur Gesinnungsdiktatur

WirtschaftsWoche – Bernd Kupilas: New York Times verkauft Regionalzeitungen

Zeit Online – Wolfgang Streek: Das Dopingregime des Pump-Kapitalismus ist lebensgefährlich

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

1 Kommentar

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam. [weiter]

… Aufgelesen …3

Dienstag, 27. Dezember 2011

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FAZ – G. Meck, Chr.  Siedenbiedel: Massiver Stellenabbau – Jetzt fliegen die Banker raus

der Freitag – Peter Knobloch: Orbans Gleichschaltung

FAZ – Leo Wieland: Neuanfang in Spanien

Welt Online – Ute Müller: Die Krise macht Hundertausende Spanier obdachlos

FAZ – Peter Carstens: Zwickauer Zelle – Alles eine Frage der Aufklärung?

FAZ – F. v. Lovenberg: Zukunft der Buchbranche – Interview mit E. Ruge und M. Krüger

DerWesten – David Schraven: Grenzenlose Mafia

Der Tagesspiegel – Christoph Seils: Grüne – Höhenflug, Spagat und Lebenlügen

Spiegel Online – twi/dapd: Baustelle Elbphilharmonie – Frust hoch sieben in Hamburg

 

 

Ein Maschsee-Kenner hilft dem anderen

Dienstag, 27. Dezember 2011

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(uh) SPD-Chef Gabriel ist stets für Überraschungen gut. Selbst über Weihnachten arbeitet er an seinem Ruf als Tausendsassa. Er plädiert dafür, Bundespräsident Wulff solle trotz aller Fehltritte im Amt bleiben. Deutschland verkrafte es nicht, so kurz nach Köhlers Abgang nun den zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt zu verlieren. Das brächte das Land an den Rand der Staatskrise. [weiter]

… Aufgelesen …2

Samstag, 24. Dezember 2011

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Wolfgang Michal – Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit

Die Welt – J. Eigendorf, D. F. Sturm: Das Wort „glaubwürdig“ ist für Wulff von nun an tabu

Die Zeit – Peter Dausend: Die liberale Katastrophe

 

 

Wie man Schaden vom Amt abwendet

Freitag, 23. Dezember 2011

1 Kommentar

(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen. [weiter]

… Aufgelesen …1

Freitag, 23. Dezember 2011

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NachDenkSeiten – Michael Hartmann: Die doppelte Spaltung der Gesellschaft

Cicero – Christoph Seils: Das Netz als Gosse

Spiegel Online – (arnz) Presseschau zu Wulff:  Ein Befreiungsschlag sieht anders aus

DerWesten – Tobias Fülbeck: Professor beschimpft Studenten der TU Dortmund

Rheinische Post – Reinhard Kowalewski: Die Not der NRW-Konzerne

FAZ – Günter Bannas: Guttenberg und Lindner – Talente oder Stars?

FAZ – Martin Otto: Die Finanzen der Bundespräsidenten – Heuss baute mit Wüstenrot

 

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

1 Kommentar

(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet. [weiter]