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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

Politik

(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.

Mit einem Rollgriff durch die Landeskasse wollen sie ihre Altersversorgung ausbauen. Dazu wollen sie sich aus Steuermitteln 500 Euro pro Monat und Mandat zusätzlich bewilligen.

Die Selbstbedienung ihrer Abgeordneten wird die NRW-Bürger 1,1 Millionen Euro pro Jahr kosten. Unter einem entsprechenden Antrag finden sich die Namen der Chefs aller fünf Landtagsfraktionen: Norbert Römer (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Reiner Priggen (Die Grünen), Gerhard Papke (FDP) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke).

Ihre Begründung: Nach der Diätenreform von 2005 sei es bei der Altersversorgung der Abgeordneten „planmäßig zu einer deutlichen Reduzierung der Versorgungsleistungen gekommen“. Die demographische Entwicklung führe „zu einer weiteren Nivellierung der Versorgungshöhe“ gegenüber vergleichbaren Versorgungssystemen. Zudem fehle ein Inflationsausgleich.

Mit der Reform 2005 ordnete der NRW-Landtag als erstes deutsches Parlament die Abgeordneten- Bezüge neu. Steuerfreie Pauschalen und Zulagen entfielen. Die staatliche Altersversorgung wurde abgeschafft. Die Diät von 4 807 Euro wurde fast verdoppelt und muss versteuert werden. Die Diät erhöht sich jährlich automatisch. Sie liegt heute bei 10 226 Euro.

Davon zahlt jeder Abgeordnete monatlich 15,79 Prozent – 1 614 Euro – in das Versorgungswerk des Landtags ein. Künftig sollen es dann 2 114 Euro sein. Das Versorgungswerk finanziert aus diesen Beiträgen die Altersversorgung der Abgeordneten. Sie ist von der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig.

Die neue Regelung galt als vorbildlich. Die Abgeordneten ließen sich seinerzeit bundesweit loben. Mit dem alten System hatten sie sich immer wieder den Vorwurf der Selbstbedienung zugezogen, sobald sie Pauschalen, Zulagen oder Diäten erhöhten. Mit der neuen Regelung wollten sie diesen Vorwurf ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Das schien zu gelingen. Auch scharfe Kritiker des alten Systems zollten Respekt.

Bis zu dieser Woche, als der Kölner Stadtanzeiger den Selbstbedienungsplan der Fraktionen aufdeckte. Seither schmilzt der Respekt schneller als Eiskugeln in der Sommersonne. Die Absicht der Abgeordneten gilt als unanständig. Sie löst im Land Empörung aus. Mit einem Schlag ist die Kritik der Bürger wieder aufgeflammt, so hoch wie vor der Diätenreform. Schon wieder ist Selbstbedienung das Thema. Schon wieder stehen die Abgeordneten im Gerede, werden in die Nähe von Beutelschneidern gerückt.

Ein Grund für den Unmut: Die Absicht der Abgeordneten passt nicht in die Zeit. Seit langem müssen die Bürger ertragen, dass staatliche und kommunale Leistungen gekürzt und gestrichen werden. Investitionen finden kaum noch statt. Die Verkehrsprobleme wachsen. Viele Städte verrotten. Ein Drittel steht vor dem Ruin. Schon drohen Banken, maroden Städten keine Kredite mehr zu geben. Das Land behauptet, es habe nicht die Mittel, wirkungsvoll zu helfen und müsse aus purer Not starke Kommunen zwingen, die schwachen Städte zu unterstützen.

Hinzu kommt, dass viele Bürger in den vergangenen Jahren wegen unterbliebener oder geringer Tariferhöhungen Einkommen einbüßten. Auch sind immer mehr Bürger gezwungen, zu prekären Bedingungen zu arbeiten. Zudem sorgen sich viele, ihre Spargroschen könnten ihnen in der Euro-, Schulden- und Bankenkrise durch die Finger rieseln. Dass die Landtagsabgeordneten so tun, als lebten sie im Schlaraffenland, und sich nicht scheuen, ihre Altersversorgung aus den Schulden des Landes aufzustocken, stößt übel auf.

Der Unmut hat inzwischen den Landtags erreicht. Die Linke und die FDP sind von dem Vorhaben schon abgerückt. Der Antrag, den der Landtag am 8. Dezember beraten will, wird nur noch von SPD, CDU und Grünen getragen. Geplant ist die Beratung um 19.45 Uhr, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit; denn um diese Zeit befindet sich in aller Regel kein Journalist mehr im Landtag. Doch seit der Plan bekannt wurde, ist die Heimlichtuerei ohnehin sinnlos geworden.

Ob die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bei ihrem Plan bleiben, ist keineswegs sicher. Ihre Abgeordneten werden in den nächsten Tagen in den Wahlkreisen einiges zu hören bekommen. Sollte der Plan unter dem Druck der Bürger scheitern, stünden die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen und ihre Fraktionen ziemlich belämmert da.

Ob die verärgerten SPD-Abgeordneten dann ihren Fraktionschef Römer am 13. Dezember bei der turnusmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze mit einem akzeptablen Ergebnis wiederwählen? Auch das ist alles andere als sicher.

 

 

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