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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

Politik

(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.

Mit einem Rollgriff durch die Landeskasse wollen sie ihre Altersversorgung ausbauen. Dazu wollen sie sich aus Steuermitteln 500 Euro pro Monat und Mandat zusätzlich bewilligen.

Die Selbstbedienung ihrer Abgeordneten wird die NRW-Bürger 1,1 Millionen Euro pro Jahr kosten. Unter einem entsprechenden Antrag finden sich die Namen der Chefs aller fünf Landtagsfraktionen: Norbert Römer (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Reiner Priggen (Die Grünen), Gerhard Papke (FDP) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke).

Ihre Begründung: Nach der Diätenreform von 2005 sei es bei der Altersversorgung der Abgeordneten „planmäßig zu einer deutlichen Reduzierung der Versorgungsleistungen gekommen“. Die demographische Entwicklung führe „zu einer weiteren Nivellierung der Versorgungshöhe“ gegenüber vergleichbaren Versorgungssystemen. Zudem fehle ein Inflationsausgleich.

Mit der Reform 2005 ordnete der NRW-Landtag als erstes deutsches Parlament die Abgeordneten- Bezüge neu. Steuerfreie Pauschalen und Zulagen entfielen. Die staatliche Altersversorgung wurde abgeschafft. Die Diät von 4 807 Euro wurde fast verdoppelt und muss versteuert werden. Die Diät erhöht sich jährlich automatisch. Sie liegt heute bei 10 226 Euro.

Davon zahlt jeder Abgeordnete monatlich 15,79 Prozent – 1 614 Euro – in das Versorgungswerk des Landtags ein. Künftig sollen es dann 2 114 Euro sein. Das Versorgungswerk finanziert aus diesen Beiträgen die Altersversorgung der Abgeordneten. Sie ist von der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig.

Die neue Regelung galt als vorbildlich. Die Abgeordneten ließen sich seinerzeit bundesweit loben. Mit dem alten System hatten sie sich immer wieder den Vorwurf der Selbstbedienung zugezogen, sobald sie Pauschalen, Zulagen oder Diäten erhöhten. Mit der neuen Regelung wollten sie diesen Vorwurf ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Das schien zu gelingen. Auch scharfe Kritiker des alten Systems zollten Respekt.

Bis zu dieser Woche, als der Kölner Stadtanzeiger den Selbstbedienungsplan der Fraktionen aufdeckte. Seither schmilzt der Respekt schneller als Eiskugeln in der Sommersonne. Die Absicht der Abgeordneten gilt als unanständig. Sie löst im Land Empörung aus. Mit einem Schlag ist die Kritik der Bürger wieder aufgeflammt, so hoch wie vor der Diätenreform. Schon wieder ist Selbstbedienung das Thema. Schon wieder stehen die Abgeordneten im Gerede, werden in die Nähe von Beutelschneidern gerückt.

Ein Grund für den Unmut: Die Absicht der Abgeordneten passt nicht in die Zeit. Seit langem müssen die Bürger ertragen, dass staatliche und kommunale Leistungen gekürzt und gestrichen werden. Investitionen finden kaum noch statt. Die Verkehrsprobleme wachsen. Viele Städte verrotten. Ein Drittel steht vor dem Ruin. Schon drohen Banken, maroden Städten keine Kredite mehr zu geben. Das Land behauptet, es habe nicht die Mittel, wirkungsvoll zu helfen und müsse aus purer Not starke Kommunen zwingen, die schwachen Städte zu unterstützen.

Hinzu kommt, dass viele Bürger in den vergangenen Jahren wegen unterbliebener oder geringer Tariferhöhungen Einkommen einbüßten. Auch sind immer mehr Bürger gezwungen, zu prekären Bedingungen zu arbeiten. Zudem sorgen sich viele, ihre Spargroschen könnten ihnen in der Euro-, Schulden- und Bankenkrise durch die Finger rieseln. Dass die Landtagsabgeordneten so tun, als lebten sie im Schlaraffenland, und sich nicht scheuen, ihre Altersversorgung aus den Schulden des Landes aufzustocken, stößt übel auf.

Der Unmut hat inzwischen den Landtags erreicht. Die Linke und die FDP sind von dem Vorhaben schon abgerückt. Der Antrag, den der Landtag am 8. Dezember beraten will, wird nur noch von SPD, CDU und Grünen getragen. Geplant ist die Beratung um 19.45 Uhr, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit; denn um diese Zeit befindet sich in aller Regel kein Journalist mehr im Landtag. Doch seit der Plan bekannt wurde, ist die Heimlichtuerei ohnehin sinnlos geworden.

Ob die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bei ihrem Plan bleiben, ist keineswegs sicher. Ihre Abgeordneten werden in den nächsten Tagen in den Wahlkreisen einiges zu hören bekommen. Sollte der Plan unter dem Druck der Bürger scheitern, stünden die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen und ihre Fraktionen ziemlich belämmert da.

Ob die verärgerten SPD-Abgeordneten dann ihren Fraktionschef Römer am 13. Dezember bei der turnusmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze mit einem akzeptablen Ergebnis wiederwählen? Auch das ist alles andere als sicher.

 

 

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