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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

Politik

(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.

Mit einem Rollgriff durch die Landeskasse wollen sie ihre Altersversorgung ausbauen. Dazu wollen sie sich aus Steuermitteln 500 Euro pro Monat und Mandat zusätzlich bewilligen.

Die Selbstbedienung ihrer Abgeordneten wird die NRW-Bürger 1,1 Millionen Euro pro Jahr kosten. Unter einem entsprechenden Antrag finden sich die Namen der Chefs aller fünf Landtagsfraktionen: Norbert Römer (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Reiner Priggen (Die Grünen), Gerhard Papke (FDP) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke).

Ihre Begründung: Nach der Diätenreform von 2005 sei es bei der Altersversorgung der Abgeordneten „planmäßig zu einer deutlichen Reduzierung der Versorgungsleistungen gekommen“. Die demographische Entwicklung führe „zu einer weiteren Nivellierung der Versorgungshöhe“ gegenüber vergleichbaren Versorgungssystemen. Zudem fehle ein Inflationsausgleich.

Mit der Reform 2005 ordnete der NRW-Landtag als erstes deutsches Parlament die Abgeordneten- Bezüge neu. Steuerfreie Pauschalen und Zulagen entfielen. Die staatliche Altersversorgung wurde abgeschafft. Die Diät von 4 807 Euro wurde fast verdoppelt und muss versteuert werden. Die Diät erhöht sich jährlich automatisch. Sie liegt heute bei 10 226 Euro.

Davon zahlt jeder Abgeordnete monatlich 15,79 Prozent – 1 614 Euro – in das Versorgungswerk des Landtags ein. Künftig sollen es dann 2 114 Euro sein. Das Versorgungswerk finanziert aus diesen Beiträgen die Altersversorgung der Abgeordneten. Sie ist von der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig.

Die neue Regelung galt als vorbildlich. Die Abgeordneten ließen sich seinerzeit bundesweit loben. Mit dem alten System hatten sie sich immer wieder den Vorwurf der Selbstbedienung zugezogen, sobald sie Pauschalen, Zulagen oder Diäten erhöhten. Mit der neuen Regelung wollten sie diesen Vorwurf ein für alle Mal aus der Welt schaffen. Das schien zu gelingen. Auch scharfe Kritiker des alten Systems zollten Respekt.

Bis zu dieser Woche, als der Kölner Stadtanzeiger den Selbstbedienungsplan der Fraktionen aufdeckte. Seither schmilzt der Respekt schneller als Eiskugeln in der Sommersonne. Die Absicht der Abgeordneten gilt als unanständig. Sie löst im Land Empörung aus. Mit einem Schlag ist die Kritik der Bürger wieder aufgeflammt, so hoch wie vor der Diätenreform. Schon wieder ist Selbstbedienung das Thema. Schon wieder stehen die Abgeordneten im Gerede, werden in die Nähe von Beutelschneidern gerückt.

Ein Grund für den Unmut: Die Absicht der Abgeordneten passt nicht in die Zeit. Seit langem müssen die Bürger ertragen, dass staatliche und kommunale Leistungen gekürzt und gestrichen werden. Investitionen finden kaum noch statt. Die Verkehrsprobleme wachsen. Viele Städte verrotten. Ein Drittel steht vor dem Ruin. Schon drohen Banken, maroden Städten keine Kredite mehr zu geben. Das Land behauptet, es habe nicht die Mittel, wirkungsvoll zu helfen und müsse aus purer Not starke Kommunen zwingen, die schwachen Städte zu unterstützen.

Hinzu kommt, dass viele Bürger in den vergangenen Jahren wegen unterbliebener oder geringer Tariferhöhungen Einkommen einbüßten. Auch sind immer mehr Bürger gezwungen, zu prekären Bedingungen zu arbeiten. Zudem sorgen sich viele, ihre Spargroschen könnten ihnen in der Euro-, Schulden- und Bankenkrise durch die Finger rieseln. Dass die Landtagsabgeordneten so tun, als lebten sie im Schlaraffenland, und sich nicht scheuen, ihre Altersversorgung aus den Schulden des Landes aufzustocken, stößt übel auf.

Der Unmut hat inzwischen den Landtags erreicht. Die Linke und die FDP sind von dem Vorhaben schon abgerückt. Der Antrag, den der Landtag am 8. Dezember beraten will, wird nur noch von SPD, CDU und Grünen getragen. Geplant ist die Beratung um 19.45 Uhr, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit; denn um diese Zeit befindet sich in aller Regel kein Journalist mehr im Landtag. Doch seit der Plan bekannt wurde, ist die Heimlichtuerei ohnehin sinnlos geworden.

Ob die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen bei ihrem Plan bleiben, ist keineswegs sicher. Ihre Abgeordneten werden in den nächsten Tagen in den Wahlkreisen einiges zu hören bekommen. Sollte der Plan unter dem Druck der Bürger scheitern, stünden die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen und ihre Fraktionen ziemlich belämmert da.

Ob die verärgerten SPD-Abgeordneten dann ihren Fraktionschef Römer am 13. Dezember bei der turnusmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze mit einem akzeptablen Ergebnis wiederwählen? Auch das ist alles andere als sicher.

 

 

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