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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Will Guttenberg Münchner Konferenz?

Montag, 21. November 2011

Politik

(uh) Am 11. September schrieb Post-von-Horn: Da der Plagiator Karl-Theo zu Guttenberg von seinem Vater verdonnert wurde, die Familienehre wiederherzustellen, könnte der Ex-Minister versucht sein, eine neue Doktorarbeit zu schreiben, diesmal ohne Betrug.

Kein Doktor-Vater in Sicht

Zwei Monate später, am 19. November, wurde diese Vermutung von der Mitteldeutschen Zeitung aufgegriffen. Und in news aktuell bis an jene Grenze geschoben, hinter der Mutmaßungen zu Tatsachen werden.

Einen Beleg für die Annahme, Guttenberg wolle beweisen, dass er doch alle Tassen im Schrank habe und auch noch die Ausdauer besitze, sich mit einem Thema wissenschaftlich auseinanderzusetzen, gibt es bisher nicht. Weder hat er die Vermutung bestätigt, noch ist das Thema einer solchen Arbeit bekannt. Und ein Doktor-Vater auch nicht.

Ob sich jemand finden ließe, der sich dafür hergäbe, obwohl er damit sicher seine eigene wissenschaftliche Reputation gefährdet, steht auf einem anderen Blatt.

Vom Vater verbannt?

Fakt ist: Vater Guttenberg hat im Sommer in einem Interview Druck aufgebaut. Er erwartet, dass sein Sohn die Ehre der Familie wiederherstellt. Wie das geschehen soll, ließ der Vater offen. Er setzt wohl auf die Kreativität seines Filius.

Fakt ist auch: Guttenberg Junior siedelte in die USA über, nachdem er das Verteidigungsministerium und den Doktortitel verloren hat. Ob er aus freien Stücken umzog oder der Vater ihn in die USA verbannte, ist eine der Fragen, die in der Causa Guttenberg aufgeklärt werden müssen. Da vermisst man schon die intensiven Recherchen der einschlägigen Magazine.

Fakt ist zudem: In der CSU sehnt sich mancher nach Guttenberg. Seine Fans dort fürchten, die Partei könnte unter ihrem Vorsitzenden Seehofer bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition wegrutschen. Mancher glaubt, mit Guttenberg ließe sich der Absturz vermeiden.

Gegner in der CSU

Allerdings hat Guttenberg auch genügend Gegner in der CSU, die meinen, man könne jemanden, der sich als Betrüger entlarvte, unmöglich wieder zum Politiker machen. Guttenberg solle bleiben, wo er ist. Man mache ja auch keinen Bankräuber zum Chef der Stadtsparkasse.

Welches Lager am Ende zufrieden sein wird, ist noch nicht abzusehen. Guttenbergs Kulmbacher CSU-Kreischef jedenfalls will ihm für die Kandidatur zur Bundestagwahl 2013 eine Tür offen halten.

Und Guttenberg selbst nährt die Vermutung, er wolle wieder eine Rolle spielen. Inzwischen ließ er sich von der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies“ in Washington engagieren. Und am Wochenende trat er beim „Halifax International Security Forum“ als Diskussionsteilnehmer auf.

Gehobenes Stammtisch-Niveau

Was er dort von sich gab, deutet nicht darauf hin, dass er schon bald heimkehren möchte. Er machte sich die Kritik der USA an der Kanzlerin zu Eigen, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Das deutet darauf hin, dass er zunächst als Kronzeuge gegen die deutsche Politik auftreten will. In den USA wird man ihm dazu gerne einen Resonanzboden bieten.

In Halifax gab er eine Kostprobe. Sie war von gehobenem Stammtisch-Niveau, wie man das so aus dem ARD-Presseklub kennt. Guttenberg beschränkte sich auf atmosphärische Beschreibungen. Und wie fast jeder, dem in politischen Diskussionen inhaltliche Argumente fehlen, griff auch er auf die Führungsfrage zurück.

Die Euro- und die Schuldenkrise, so meint er, sei vor allem eine „Krise der politischen Führung“ – eine Spitze gegen Merkel. Auch die Geführten beschimpft er ein bisschen: Die meisten Deutschen hätten keine Ahnung, wie die EU funktioniere, wie es zu der Krise gekommen sei und was sie bedeute.

Mangel an medialem Glanz

Schuld seien die Politiker. Sie „erreichen die Öffentlichkeit nicht, sie erreichen die Menschen nicht“. Es gebe keine langfristigen Konzepte gegen die Krise. „Wir stolpern von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste.“

In diesem Punkt weiß er, wovon er redet. Seine Botschaft: Deutschland fehlten Politiker, die medialen Glanz ausstrahlten, so wie er bis vor kurzem. Niemand habe den Kontakt zur Bevölkerung, wie er ihn einst pflegte. Und was das Stolpern von einer Lösung zur nächsten angeht: Auch da spricht der Fachmann. Man denke nur an seine unzureichend vorbereitete Bundeswehrreform.

Wie Guttenberg es schaffen will, ähnlich wie in den USA auch in Deutschland als ehrenwerter Staatsmann bezeichnet zu werden, erschließt sich nach seinem Halifax-Auftritt noch nicht so recht. Was haften bleibt, ist Nörgelei an der deutschen Führung, eine neue Frisur, der Verzicht auf Gel, Kontaktlinsen statt Brille. Soll sein neues Outfit der erste Schritt auf dem Weg sein, die Familienehre wiederherzustellen?

Politik-Bewerter statt Politiker

Nein – das alles deutet nicht darauf hin, dass er so bald heimkehrt und zurück in die Rolle des aktiven Politikers schlüpft. Eher scheint er eine Position anzustreben, von der aus er Politik und Politiker beobachten, bewerten und zum Gedankenaustausch über Führung anregen kann.

Da bleibt ihm nicht viel als künftiges Betätigungsfeld. Könnte es sein, dass er mit seiner Leidenschaft für Außenpolitik danach strebt, mittelfristig die Leitung der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz zu übernehmen?

 

 

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3 Kommentare zu “Will Guttenberg Münchner Konferenz?”

  1. […] Will Guttenberg Münchner Konferenz? Einen Beleg für die Annahme, Guttenberg wolle beweisen, dass er doch alle Tassen im Schrank habe und auch noch die Ausdauer besitze, sich mit einem Thema wissenschaftlich auseinanderzusetzen, gibt es bisher nicht … postvonhorn […]

  2. Woher die Vermutung, dass er zur Sicherheitskonferenz will? Gibt es dafür irgendein Anzeichen aus seine „Leidenschaft“ für Außenpolitik? Gibt ja auch noch andere Jobs, auch für „distinguished statesmen“?!?

  3. […] 157 – 20. Juni 2011 – Croatia member of the EU since 2013, Greece`s debt burden In Blogs gefunden: Will Guttenberg Münchner Konferenz Post von HornPolitik uh Am 11 September schrieb PostvonHorn: Da der Plagiator KarlTheo zu Guttenberg von seinem […]

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