NRW: So bringen wir uns ganz sicher um

(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitskoalition bietet seit ihrem Amtsantritt Mitte 2010 ein faszinierendes Schauspiel. Sie scheint fest entschlossen, sich umzubringen. Anders lässt sich kaum verstehen, wie sie mit den Schulden jongliert, die seit Jahren zwischen Rhein und Weser aufgehäuft werden.

Kämmerer fassten sich an den Kopf

Schon ihr erster Selbstmordversuch hatte es in sich. Als hätte sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) Griechenland zum Vorbild genommen, wollte sie gleich nach ihrer Wahl Mitte 2010 in großem Stil Sozialpolitik über neue Schulden finanzieren. Sie behauptete, das würde sich auszahlen. Es würde dem Land in späteren Jahren Milliarden an sozialen Reparaturkosten ersparen. Schon damals fassten sich viele Kämmerer in den NRW-Städten an den Kopf.

Was die Banken von Krafts Plan hielten, wissen wir nicht. Ehe die Banker dazu kamen, das Rating des hoch verschuldeten Landes herabzustufen und die Kreditzinsen heraufzusetzen, fiel das Verfassungsgericht der Regierung in den Arm und rettete sie – gegen ihren ausdrücklichen Willen. Es verbot ihr, die Schulden extrem zu erhöhen und sorgte so dafür, dass sie heute noch halbwegs handlungsfähig ist.

Der zweite Selbstmordversuch

Nun versucht es die Minderheitsregierung erneut, sich ins Unglück zu stürzen. Diesmal mit den Kommunalfinanzen. Und die Aussichten stehen nicht einmal schlecht: Der zweite Suizidversuchung könnte durchaus gelingen.

In den Sommerferien vollzog die Landesregierung einen Rollentausch. Sie wechselte vom Schuldenmacher zum Spar-Fan. Nun will sie kürzen. Nicht etwa bei sich, sondern bei den tief verschuldeten NRW-Städten. Ihnen will sie auf die Sprünge helfen.

Es ist höchste Zeit. Viele Städte haben riesige Schulden. Oft sind sie das einzige, was bei ihnen wächst und wuchert. Mehr als ein Drittel aller Stadträte sind handlungsunfähig. Die Städte verrotten, besonders augenfällig im Ruhrgebiet. Die riesigen Kredite sind versickert. Ein dauerhafter Gegenwert zu den gigantischen Schulden ist nirgendwo zu erkennen.

Gigantisches Versagen

Staunend nehmen die Bürger zur Kenntnis, dass die Politiker so tun, als hätten anonyme Kräfte in Bund und Land die Städte ins Verderben gestürzt. Längst fragen sich die Bürger: Wie konnten es die Landesregierung und die Parteien, ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten und die zahllosen Kommunalpolitiker nur so weit kommen lassen?

Das Ausmaß des Versagens ist gigantisch. Bis 2013 werden 34 Städte völlig überschuldet sein, im Ruhrgebiet allein ein Dutzend, darunter Duisburg, Oberhausen, Hamm und Witten. Bis 2016 werden weitere Städte folgen. Und zwar aus dem Kreis jener zehn Dutzend Kommunen, die heute schon unfähig sind, ihre Autonomie zurück zu gewinnen.

Jägers Rohrkrepierer

Innen- und Kommunalminister Jäger (SPD) hat nun ein so genanntes „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entwickelt, das die maroden Städte auf die Beine bringen soll. Die 34 völlig überschuldeten Kommunen müssen an dem Programm teilnehmen. Sie sollen vom Land pro Jahr 350 Millionen Euro erhalten. Im Gegenzug müssen sie massiv sparen, damit sie 2021 einen ausgeglichenen Etat vorweisen können.

Städte, die bis 2016 überschuldet sein werden, können sich dem Programm ab 2012 aus freien Stücken anschließen. Sie erhalten ab 2014 rund 310 Millionen Euro überwiegend aus Bundesmitteln, die das Land den gut 60 steuerstarken Städten vorenthalten will.

Jägers Programm droht für die Landesregierung und die Regierungsparteien zu einem gewaltigen Rohrkrepierer zu werden. Noch ehe der Landtag das Konzept beschlossen hat, zeitigt es schwere Verwerfungen und Bruchstellen.

Programm entfacht Verteilungskampf

Das Programm polarisiert in der kommunale Fanmilie. Es sorgt dafür, dass sich die Städte zu Gruppen unterschiedlicher, teils gegensätzlicher Interessen formieren. Statt die Städte im Kampf gegen ihre Schuldenlasten zu vereinen, entfacht das Konzept den Verteilungskampf zwischen den Städten und belastet damit den Schuldenabbau mit Konflikten.

Zudem ist das Programm rechtlich umstritten. Steuerstarke Städte wehren sich dagegen, dass ihnen das Land Bundesmittel vorenthalten will, um damit überschuldete Städte zu subventionieren. Die starken Städte drohen mit Klagen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die geplante Zweckentfremdung der Bundesmittel für rechtswidrig. Sollte sich das vor Gericht bestätigen, wäre das Programm am Ende. Und der Schaden für Jäger, Kraft und die Koalition gewaltig.

Unter den 34 überschuldeten Städten, die verpflichtet sind, am Programm teilzunehmen, befinden sich auch steuerstarke Kommunen, die ab 2014 als Geber-Städte eingestuft werden. Sie sollen dann andere überschuldete und steuerschwache Städte mitfinanzieren. Dieser Widersinn sorgt teils für großen Unmut, teils für große Hähme.

Städte fühlen sich benachteiligt

Ein Teil der Städte hält die Hilfen des Landes für viel zu gering, um ihre Schuldenlast spürbar zu mildern. Sie verlangen mehr Hilfen vom Land.

Ein Teil der Städte hält es für völlig unzureichend, nur bei freiwilligen Aufgaben zu sparen. Die Kommunen verlangen vom Land, gesetzliche Aufgaben zu streichen, um eine stärkere Entlastung zu erreichen.

Ein weiterer Teil der Städte hält es nicht mehr für möglich, weiter zu kürzen. Man habe bereits die Grenze des Vertretbaren erreicht, zum Teil sogar überschritten, behaupten diese Städte.

Ein Teil der Städte hat in den vergangenen Jahren auch mit Hilfe der Bürger große Anstrengungen unternommen, um die Schuldenlast zu verringern. Diese aktiven Kommunen fühlen sich gegenüber jenen benachteiligt, die untätig blieben und nun mit Landesmitteln rechnen können.

Angst vor den Banken

Die Städte kritisieren auch, dass Jäger mit ihrem Programm unzureichende Daten verwendet. Er geht bei den 34 Kommunen von einem Fehlbedarf von 610 Millionen Euro aus. Dies war der Stand von 2008. Der Fehlbedarf ist inzwischen stark gestiegen, 2009 auf 1,027 Milliarden Euro und 2010 auf 1,479 Milliarden Euro.

Inzwischen geht in den Städten die Angst um, die Banken könnten ihre Bereitschaft drosseln, Kredite zu vergeben. Viele Städte fürchten Zinsaufschläge, die ihre Etats sprengen würden. Schon wird die Forderung laut, die Landesregierung müsse vorbauen. Sie müsse den Banken signalisieren, dass sie für gefährdete Kommunalhaushalte einstehe.

Kritik an der SPD-Landtagsfraktion

Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen scheinen diese Turbulenzen in der kommunalen Familie kaum zu beunruhigen. Das könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Welche Macht selbst schwache Städte entfalten können, bekam seinerzeit schon Ministerpräsident Clement zu spüren, als er versuchte, die kommunal finanzierten Landschaftsverbände abzuschaffen. Am Ende floh Clement aus der Landes- in die Bundespolitik, weil er gegen die Phalanx der Kommunen nichts ausrichten konnte.

Auch Kraft und Jäger könnten gegen die Wand laufen. In den Städten mag man nicht fassen, dass die Düsseldorfer Regierung und ihre Fraktionen den stärksten Sprengstoff ihres Rettungspakets nicht wahrzunehmen scheinen. Schon wird in SPD-regierten Städten kritisiert, die SPD-Landtagsfraktion habe sich von ihrer kommunalen Basis abgekoppelt. Und verhalte sich weitgehend unpolitisch. Viele SPD-Landtagsabgeordnete legten zudem ein hohes Maß an strategischer Naivität an den Tag.

Stärkungspakt nicht wahlkampftauglich

Dezent weist man in den Städten darauf hin, die Landesregierung und ihre Landtagsfraktionen mögen doch zur Kenntnis nehmen, dass 2014 Kommunalwahlen stattfinden. Das habe der Kommunalminister Jäger bei seinem Stärkungspakt offenbar übersehen. Nach seinem Programm sollen die Not leidenden Städte bis 2014 sparen, kürzen und streichen, was das Zeug hält. Damit lasse sich aber kein Wahlkampf führen, heißt es in den Städten.

Dort ist schon heute klar: Kein Rat, der wiedergewählt werden will, wird im Vorfeld der Kommunalwahl die Lebensbedingungen in seiner Stadt nachhaltig weiter verschlechtern. In den Städten schließt man nicht aus, dass Jägers Programm bis 2014 spektakulär implodiert. Wenn es bis dahin nicht schon durch die Klage der starken Städte zusammen gefallen ist.

Will die Landesregierung verhindern, dass ihr Rettungsprogramm vor der Wahl boykottiert wird, wird sie den Städten wohl Sparkommissare aufzwingen müssen, die Kürzungen anordnen und durchsetzen. Ob die Landesregierung das vor der Kommunalwahl wagt? Alle Sparmaßnahmen würden dann Kraft, Jäger und der Landesregierung angelastet. Zur Kommunalwahl 2014 und zur Landtagswahl 2015 keine rosige Aussicht für Rot-Grün.