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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

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(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern. [weiter]

S 21: Die Grünen stoßen an Grenzen

Dienstag, 29. November 2011

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(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen. [weiter]

Guttenberg: Narziss, der sich zerstört

Sonntag, 27. November 2011

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(uh) Das Wochenblatt „Die Zeit“ und sein Chefredakteur di Lorenzo sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Sie hätten der Verlockung nach der billigen Schlagzeile nachgegeben und dem Narziss, wissenschaftlichen Täuscher und politischen Bankrotteur zu Guttenberg eine Bühne geboten – als Teil seines Versuchs, politisches Gewicht zurück zu gewinnen. [weiter]

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen. [weiter]

Ein Blindgänger, der Schaum schlägt

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Vieles ist dieser Tage ungewiss: die Zukunft Europas, des Euro, der schwarz-gelben Bundesregierung, der FDP. Eines aber ist ganz sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon bald aus den USA nach Deutschland zurückkehren. [weiter]

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

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(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

Dienstag, 22. November 2011

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(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag. [weiter]

Will Guttenberg Münchner Konferenz?

Montag, 21. November 2011

3 Kommentare

(uh) Am 11. September schrieb Post-von-Horn: Da der Plagiator Karl-Theo zu Guttenberg von seinem Vater verdonnert wurde, die Familienehre wiederherzustellen, könnte der Ex-Minister versucht sein, eine neue Doktorarbeit zu schreiben, diesmal ohne Betrug. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

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(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten. [weiter]

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

1 Kommentar

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker. [weiter]