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Nebenbei

  • Der Teilzeit-Politiker

    SPD-Chef Gabriel ist ein flexibler Mann. Manches, was er sagt und tut, meint er nicht so. Gerade wurde er bei Pegida-Anhängern gesichtet. Viele in seiner Partei halten diesen Schritt für einen Fehltritt. Pegida wird von Rechtsradikalen organisiert. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Kontakte zu Pegida für unakzeptabel. Diese Auffassung ist in der SPD weit verbreitet. Gabriels Aktion vermittelt sich großen Teilen der Partei nicht so recht. Sein Besuch wird als Aufwertung von Pegida empfunden. Er löst über die SPD hinaus Unbehagen aus. Um aufgebrachte Gemüter zu besänftigen, versucht Gabriel, die Bedeutung seiner Pegida-Visite herunterzuspielen. Er sei ja nur als Privatmann unterwegs gewesen, sagt er. Als sei er im Kino gewesen. Hatte er, wie zum Beweis, nicht Freizeitkleidung angelegt? Man kann nur staunen, wo Gabriel seine Freizeit verbringt. Der Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef legt den Bürgern nahe, ihn als Teilzeit-Politiker zu betrachten. Von wann bis wann reicht seine Dienstzeit – werktags von 8 bis 16 Uhr? Die Wähler könnten ins Grübeln kommen, wenn nicht über den Pegida-Besuch, dann über Gabriels Versuch, ihn zu verharmlosen. Kann man einem SPD-Parteichef, der sich als Teilzeitpolitiker versteht, wirklich den Tort antun und ihn zum rund um die Uhr amtierenden Kanzler wählen? – Ulrich Horn

Archive | Januar, 2015

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

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(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern. [weiter]

S 21: Die Grünen stoßen an Grenzen

Dienstag, 29. November 2011

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(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen. [weiter]

Guttenberg: Narziss, der sich zerstört

Sonntag, 27. November 2011

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(uh) Das Wochenblatt „Die Zeit“ und sein Chefredakteur di Lorenzo sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Sie hätten der Verlockung nach der billigen Schlagzeile nachgegeben und dem Narziss, wissenschaftlichen Täuscher und politischen Bankrotteur zu Guttenberg eine Bühne geboten – als Teil seines Versuchs, politisches Gewicht zurück zu gewinnen. [weiter]

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen. [weiter]

Ein Blindgänger, der Schaum schlägt

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Vieles ist dieser Tage ungewiss: die Zukunft Europas, des Euro, der schwarz-gelben Bundesregierung, der FDP. Eines aber ist ganz sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon bald aus den USA nach Deutschland zurückkehren. [weiter]

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

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(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

Dienstag, 22. November 2011

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(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag. [weiter]

Will Guttenberg Münchner Konferenz?

Montag, 21. November 2011

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(uh) Am 11. September schrieb Post-von-Horn: Da der Plagiator Karl-Theo zu Guttenberg von seinem Vater verdonnert wurde, die Familienehre wiederherzustellen, könnte der Ex-Minister versucht sein, eine neue Doktorarbeit zu schreiben, diesmal ohne Betrug. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

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(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten. [weiter]

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

1 Kommentar

(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker. [weiter]