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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Archive | März, 2017

NRW: Wie im Schlaraffenland

Mittwoch, 30. November 2011

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(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern. [weiter]

S 21: Die Grünen stoßen an Grenzen

Dienstag, 29. November 2011

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(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen. [weiter]

Guttenberg: Narziss, der sich zerstört

Sonntag, 27. November 2011

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(uh) Das Wochenblatt „Die Zeit“ und sein Chefredakteur di Lorenzo sind in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Sie hätten der Verlockung nach der billigen Schlagzeile nachgegeben und dem Narziss, wissenschaftlichen Täuscher und politischen Bankrotteur zu Guttenberg eine Bühne geboten – als Teil seines Versuchs, politisches Gewicht zurück zu gewinnen. [weiter]

Neonazis: Alles muss auf den Tisch

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Von Tag zu Tag erfahren wir mehr über die Neonazi-Szene, die Morde der Neonazis und das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Innenpolitiker, die diese Behörden kontrollieren sollen. Es fällt schwer, den Überblick über den gesamten Komplex und seine vielen einzelnen Stränge zu gewinnen. [weiter]

Ein Blindgänger, der Schaum schlägt

Donnerstag, 24. November 2011

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(uh) Vieles ist dieser Tage ungewiss: die Zukunft Europas, des Euro, der schwarz-gelben Bundesregierung, der FDP. Eines aber ist ganz sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird schon bald aus den USA nach Deutschland zurückkehren. [weiter]

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

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(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft? – Folge 2

Dienstag, 22. November 2011

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(uh) Noch haben die NRW-Bürger nicht verdaut, dass ihrer Städte stärker verschuldet sind als die Kommunen anderer Länder. Und dass ihr Land als besonders familienfeindlich gilt, weil es bundesweit die wenigsten Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitstellt. Da trifft sie schon der nächste Schlag. [weiter]

Will Guttenberg Münchner Konferenz?

Montag, 21. November 2011

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(uh) Am 11. September schrieb Post-von-Horn: Da der Plagiator Karl-Theo zu Guttenberg von seinem Vater verdonnert wurde, die Familienehre wiederherzustellen, könnte der Ex-Minister versucht sein, eine neue Doktorarbeit zu schreiben, diesmal ohne Betrug. [weiter]

Wer berät Hannelore Kraft?

Donnerstag, 17. November 2011

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(uh) Zu den wichtigsten Aufgaben eines Regierungschefs gehören Personalentscheidungen. Seine Regierungskunst wird auch daran gemessen, ob und wie er seine Personalpläne umsetzt. Unter diesem Gesichtspunkt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in dieser Woche fast einen personalpolitischen Totalschaden erlitten. [weiter]

NRW: Kämmerer geben den Anshu Jain

Mittwoch, 16. November 2011

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(uh) Nun wissen wir, warum in NRW so viele Städte hoffnungslos überschuldet sind. Sie werden hundsmiserabel verwaltet und regiert. Rund 25 Prozent aller Kämmerer des Landes entpuppen sich als ordinäre Zocker. [weiter]