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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Panik in Essen

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Nebenbei

(uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.

 

 

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