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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Panik in Essen

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Nebenbei

(uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.

 

 

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