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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Duisburg: Eine Stadt und ihr Image

Montag, 17. Oktober 2011

Politik

(uh) Städtenamen sind Marken. Mit ihnen verbindet sich ein Image. Teils fällt es den Städten zu, teils gestalten sie es selbst, etwa durch politisches, wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Handeln und seine Vermarktung. Das gilt für London, Paris, Athen, Neapel, Klein Kleckersdorf und Monte Carlo. Und auch für Duisburg. Die Stadt machte jüngst durch drei Vorgänge auf sich aufmerksam, die ihr Bild prägen.


Themen für negative Schlagzeilen

Duisburgs Image leidet nicht nur unter den Mafia-Morden und dem Loveparade-Unglück im vergangenen Sommer. Seither versuchen Duisburger Bürger, Oberbürgermeister Sauerland (CDU) aus dem Amt zu drängen. Die Stadt hat außerdem Probleme, mit dem Zuzug von einigen Tausend Menschen aus Bulgarien und Rumänien fertig zu werden. Ein Konzept fehlt bisher. Obendrein sieht sich Duisburgs Linke dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Dennoch kooperieren SPD und Grüne eng mit ihr.

Sauerland steht unter Dauerbeschuss. Unter anderem auch durch den NRW-Innenminister, der beim Loveparade-Unglück ebenfalls keine gute Figur abgab und als Chef der Duisburger SPD ein ziemlich durchsichtiges Interesse daran hat, Sauerland aus dem Rathaus zu jagen. Der Oberbürgermeister hätte längst seine Koffer packen müssen. Eine Initiative sammelte Unterschriften, um seine Abwahl zu erreichen. Im Frühjahr 2012 könnte es so weit sein. Ob dann die nötige Stimmenzahl zusammen kommt? Es ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Scheitert die Aktion, wird Sauerland wohl bis 2015 amtieren.

Erstaunlich lange braucht die Stadtverwaltung, sich auf die Probleme einzustellen, die mit dem Zuzug der Bulgaren und Rumänen im Stadtteil Hochfeld entstanden sind. Die Schwierigkeiten reichen von mangelnder Hygiene über Krankheiten, Prostitution und Ausbeutung durch illegale Arbeit ohne Versicherungsschutz bis zu den Kindern, die nicht zur Schule gehen. Das Stadtviertel droht weg zu brechen. Man hat den Eindruck, in Duisburg seien Politik und Verwaltung überrascht davon, dass die Stadt zum Ziel von Zuwanderern wurde. Dabei hat sich Duisburg doch längst daran gewöhnt, Einwohner zu verlieren.

Dass sich die Duisburger Linke den Vorwurf des Antisemitismus zuzog, müsste sie stärker beschäftigen. Eine offene Auseinandersetzung scheint es in ihren Reihen jedoch nicht zu geben. Warum ist das so? Hängt das mit ihren Mitgliedern oder mit ihren Sympathisanten zusammen, oder gar mit beiden? Der Vorwurf gegen die Linke und ihre unbefriedigende Reaktion darauf müssten auch die übrigen Parteien stärker beschäftigen, vor allem die Kooperationspartner der Linken, SPD und Grüne. Man fragt sich, warum sie nicht auf Distanz gehen und nicht darauf dringen, dass sich die Linke dem Vorwurf stellt.

Keine Diskussion über die Zukunft

Das alles prägt das Bild von Duisburg. Im Zeitalter weltweiter Kommunikation findet es leicht und schnell den Weg über die Stadtgrenzen. Darüber scheinen sich vor allem die Kommunalpolitiker gar nicht im Klaren zu sein. Es dürfte ihnen kaum gelingen, eine Image-Agentur zu finden, die in der Lage wäre, diese drei Komplexe ins Positive zu wenden. Es sei denn, sie ziele darauf ab, das Mitleid mit Duisburg zu vergrößern.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Argument, Sauerland müsse weg, damit der Stadt ein neuer Anfang gelingen könne. Es nährt den Eindruck: Allein dieser eine Mann stehe einer gedeihlichen Entwicklung Duisburgs im Wege. Welche Vorstellung Sauerland und die Gruppen, die ihn seit Monaten bekämpfen, von Duisburg für 2020 oder 2030 haben, erschließt sich bisher nicht. Wohin sich die Stadt entwickeln soll, bleibt ein Rätsel. Der Feldzug gegen Sauerland hat die Diskussion über die Zukunft der Stadt fast vollständig ersetzt. Sollte es misslingen, ihn abzusetzen, wird Duisburg vor der Frage stehen: Was nun? Sollte es gelingen, wird sich die gleiche Frage aufwerfen.

Können Duisburgs Politiker die Frage nach der Zukunft der Stadt beantworten? Die Antwort muss schnell gefunden werden. Duisburg wird bis 2030 fast 40000 Einwohner verlieren, eine Stadt wie Mettmann, Kamp-Lintford oder Voerde. Die Zahl der über 65jährigen wird stark steigen, die Zahl der unter 20jährigen stark sinken. Teile der Infrastruktur sind viel zu groß. Werden sie nicht zurückgebaut, verfallen sie. Andere Teile sind viel zu klein. Werden sie nicht ausgebaut, verliert Duisburg noch mehr Einwohner.

Der Umbau der Stadt wird teuer. Wie teuer? Auch das scheint Duisburgs Politikern bisher nicht klar zu sein. Woher das Geld kommen soll, haben sie auch noch nicht erklärt. Und auch nicht, wie sie die Stadt von ihren riesigen Schulden befreien wollen. Duisburg häufte bis Ende 2010 fast 3,3 Milliarden Euro Schulden auf. Gegenüber dem Vorjahr wuchs der Berg um 61,3 Millionen Euro.

Nicht mehr drauflos hantieren

Sollten die Banken tatsächlich dazu übergehen, die Bonität der Städte von Rating-Agenturen bewerten zu lassen, müssen Kommunen wie Duisburg damit rechnen, kaum noch zinsgünstige Kredite zu erhalten. Dann werden die Politiker nicht mehr einfach so drauflos hantieren können, sondern sehr sorgfältig auf das Image der Stadt achten müssen. Negative Schlagzeilen und ein mieses Image könnten Rating-Werte verschlechtern und Kreditzinsen verteuern. Und Investoren abschrecken, falls Duisburg sie überhaupt noch sucht.

Den Nachbarstädten kann es schon heute nicht egal sein, was Duisburg so treibt. Die Stadt gehört zum Ruhrgebiet. Die vielen Städte dort liegen eng beieinander. Was sich die Politiker der einen Stadt leisten, wird schnell auch den anderen Städten der Region angekreidet. Das geht besonders fix, wenn es sich um negative Dinge handelt.

 

 

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3 Kommentare zu “Duisburg: Eine Stadt und ihr Image”

  1. […] Duisburg I – eine Stadt und ihr Image: Den Nachbarstädten kann es schon heute nicht egal sein, was Duisburg so treibt. Die Stadt gehört zum Ruhrgebiet. … postvonhorn […]

  2. Katharina sagt:

    Ich hatte diese Woche ein kurzes Gespräch mit einem Mandatsträger.
    Ich habe ihn gefragt, warum keine Mandatsträger aus dem Rathaus beim Treffen in der Pauluskirche zugegen waren.
    Er wußte es nicht, er kümmert sich nur um sein
    Stadtviertel.
    Hochfeld und die dortigen Probleme sind nicht sein Aufgabengebiet, das macht die andere Partei.
    Ohha, so sieht also die Arbeit im Ratlosenhaus aus.
    Jeder für sich, klein, klein.
    Für diese Stadt gemeinsam an einem Strang ziehen, eine Illusion.

  3. Harald sagt:

    Adolf Sauerland ist als Bürgermeister umstritten. Zuletzt verlangten fast 80.000 Bürger per Unterschrift seine Abwahl. Nur die „Rheinische Post“ stärkt ihm tapfer den Rücken: Mittels Leser-Wahl kürte sie ihn zum „Besten Duisburger“. Auf der anderen Seite hat Duisburg 500.000 Einwohner, d.h. 420.000 Bürger haben seine Abwahl nicht unterstützt. Auch das ist Demokratie.

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