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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Duisburg: Eine Stadt und ihr Image

Montag, 17. Oktober 2011

Politik

(uh) Städtenamen sind Marken. Mit ihnen verbindet sich ein Image. Teils fällt es den Städten zu, teils gestalten sie es selbst, etwa durch politisches, wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Handeln und seine Vermarktung. Das gilt für London, Paris, Athen, Neapel, Klein Kleckersdorf und Monte Carlo. Und auch für Duisburg. Die Stadt machte jüngst durch drei Vorgänge auf sich aufmerksam, die ihr Bild prägen.


Themen für negative Schlagzeilen

Duisburgs Image leidet nicht nur unter den Mafia-Morden und dem Loveparade-Unglück im vergangenen Sommer. Seither versuchen Duisburger Bürger, Oberbürgermeister Sauerland (CDU) aus dem Amt zu drängen. Die Stadt hat außerdem Probleme, mit dem Zuzug von einigen Tausend Menschen aus Bulgarien und Rumänien fertig zu werden. Ein Konzept fehlt bisher. Obendrein sieht sich Duisburgs Linke dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. Dennoch kooperieren SPD und Grüne eng mit ihr.

Sauerland steht unter Dauerbeschuss. Unter anderem auch durch den NRW-Innenminister, der beim Loveparade-Unglück ebenfalls keine gute Figur abgab und als Chef der Duisburger SPD ein ziemlich durchsichtiges Interesse daran hat, Sauerland aus dem Rathaus zu jagen. Der Oberbürgermeister hätte längst seine Koffer packen müssen. Eine Initiative sammelte Unterschriften, um seine Abwahl zu erreichen. Im Frühjahr 2012 könnte es so weit sein. Ob dann die nötige Stimmenzahl zusammen kommt? Es ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Scheitert die Aktion, wird Sauerland wohl bis 2015 amtieren.

Erstaunlich lange braucht die Stadtverwaltung, sich auf die Probleme einzustellen, die mit dem Zuzug der Bulgaren und Rumänen im Stadtteil Hochfeld entstanden sind. Die Schwierigkeiten reichen von mangelnder Hygiene über Krankheiten, Prostitution und Ausbeutung durch illegale Arbeit ohne Versicherungsschutz bis zu den Kindern, die nicht zur Schule gehen. Das Stadtviertel droht weg zu brechen. Man hat den Eindruck, in Duisburg seien Politik und Verwaltung überrascht davon, dass die Stadt zum Ziel von Zuwanderern wurde. Dabei hat sich Duisburg doch längst daran gewöhnt, Einwohner zu verlieren.

Dass sich die Duisburger Linke den Vorwurf des Antisemitismus zuzog, müsste sie stärker beschäftigen. Eine offene Auseinandersetzung scheint es in ihren Reihen jedoch nicht zu geben. Warum ist das so? Hängt das mit ihren Mitgliedern oder mit ihren Sympathisanten zusammen, oder gar mit beiden? Der Vorwurf gegen die Linke und ihre unbefriedigende Reaktion darauf müssten auch die übrigen Parteien stärker beschäftigen, vor allem die Kooperationspartner der Linken, SPD und Grüne. Man fragt sich, warum sie nicht auf Distanz gehen und nicht darauf dringen, dass sich die Linke dem Vorwurf stellt.

Keine Diskussion über die Zukunft

Das alles prägt das Bild von Duisburg. Im Zeitalter weltweiter Kommunikation findet es leicht und schnell den Weg über die Stadtgrenzen. Darüber scheinen sich vor allem die Kommunalpolitiker gar nicht im Klaren zu sein. Es dürfte ihnen kaum gelingen, eine Image-Agentur zu finden, die in der Lage wäre, diese drei Komplexe ins Positive zu wenden. Es sei denn, sie ziele darauf ab, das Mitleid mit Duisburg zu vergrößern.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das Argument, Sauerland müsse weg, damit der Stadt ein neuer Anfang gelingen könne. Es nährt den Eindruck: Allein dieser eine Mann stehe einer gedeihlichen Entwicklung Duisburgs im Wege. Welche Vorstellung Sauerland und die Gruppen, die ihn seit Monaten bekämpfen, von Duisburg für 2020 oder 2030 haben, erschließt sich bisher nicht. Wohin sich die Stadt entwickeln soll, bleibt ein Rätsel. Der Feldzug gegen Sauerland hat die Diskussion über die Zukunft der Stadt fast vollständig ersetzt. Sollte es misslingen, ihn abzusetzen, wird Duisburg vor der Frage stehen: Was nun? Sollte es gelingen, wird sich die gleiche Frage aufwerfen.

Können Duisburgs Politiker die Frage nach der Zukunft der Stadt beantworten? Die Antwort muss schnell gefunden werden. Duisburg wird bis 2030 fast 40000 Einwohner verlieren, eine Stadt wie Mettmann, Kamp-Lintford oder Voerde. Die Zahl der über 65jährigen wird stark steigen, die Zahl der unter 20jährigen stark sinken. Teile der Infrastruktur sind viel zu groß. Werden sie nicht zurückgebaut, verfallen sie. Andere Teile sind viel zu klein. Werden sie nicht ausgebaut, verliert Duisburg noch mehr Einwohner.

Der Umbau der Stadt wird teuer. Wie teuer? Auch das scheint Duisburgs Politikern bisher nicht klar zu sein. Woher das Geld kommen soll, haben sie auch noch nicht erklärt. Und auch nicht, wie sie die Stadt von ihren riesigen Schulden befreien wollen. Duisburg häufte bis Ende 2010 fast 3,3 Milliarden Euro Schulden auf. Gegenüber dem Vorjahr wuchs der Berg um 61,3 Millionen Euro.

Nicht mehr drauflos hantieren

Sollten die Banken tatsächlich dazu übergehen, die Bonität der Städte von Rating-Agenturen bewerten zu lassen, müssen Kommunen wie Duisburg damit rechnen, kaum noch zinsgünstige Kredite zu erhalten. Dann werden die Politiker nicht mehr einfach so drauflos hantieren können, sondern sehr sorgfältig auf das Image der Stadt achten müssen. Negative Schlagzeilen und ein mieses Image könnten Rating-Werte verschlechtern und Kreditzinsen verteuern. Und Investoren abschrecken, falls Duisburg sie überhaupt noch sucht.

Den Nachbarstädten kann es schon heute nicht egal sein, was Duisburg so treibt. Die Stadt gehört zum Ruhrgebiet. Die vielen Städte dort liegen eng beieinander. Was sich die Politiker der einen Stadt leisten, wird schnell auch den anderen Städten der Region angekreidet. Das geht besonders fix, wenn es sich um negative Dinge handelt.

 

 

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3 Kommentare zu “Duisburg: Eine Stadt und ihr Image”

  1. […] Duisburg I – eine Stadt und ihr Image: Den Nachbarstädten kann es schon heute nicht egal sein, was Duisburg so treibt. Die Stadt gehört zum Ruhrgebiet. … postvonhorn […]

  2. Katharina sagt:

    Ich hatte diese Woche ein kurzes Gespräch mit einem Mandatsträger.
    Ich habe ihn gefragt, warum keine Mandatsträger aus dem Rathaus beim Treffen in der Pauluskirche zugegen waren.
    Er wußte es nicht, er kümmert sich nur um sein
    Stadtviertel.
    Hochfeld und die dortigen Probleme sind nicht sein Aufgabengebiet, das macht die andere Partei.
    Ohha, so sieht also die Arbeit im Ratlosenhaus aus.
    Jeder für sich, klein, klein.
    Für diese Stadt gemeinsam an einem Strang ziehen, eine Illusion.

  3. Harald sagt:

    Adolf Sauerland ist als Bürgermeister umstritten. Zuletzt verlangten fast 80.000 Bürger per Unterschrift seine Abwahl. Nur die „Rheinische Post“ stärkt ihm tapfer den Rücken: Mittels Leser-Wahl kürte sie ihn zum „Besten Duisburger“. Auf der anderen Seite hat Duisburg 500.000 Einwohner, d.h. 420.000 Bürger haben seine Abwahl nicht unterstützt. Auch das ist Demokratie.

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