(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung versucht, innovativ zu sein. Sie möchte einen Soli für Städte einführen. Sie will finanziell gesunde Kommunen schwächen. Sie sollen auf Einnahmen verzichten. Diese Mittel sollen den vielen hoch verschuldeten und seit langem handlungsunfähigen NRW-Kommunen zugutekommen.
Ein Denkmal für Innenminister Jäger
Das Konzept ist auf dem Mist von Innenminister Jäger (SPD) gewachsen. In seiner kurzen Amtszeit hat er schon manche Kuriosität produziert. Als Duisburgs SPD-Chef kooperiert er mit der Linken. Doch als Innenminister lässt er sie vom Verfassungsschutz beobachten. Beim Loveparade-Unglück machte sich der Dienstherr der Polizei zum Schutzpatron der Ordnungshüter: Als wäre er der Oberchef der Polizeigewerkschaften, stellte er der Polizei ungeprüft einen Persilschein aus, den er später zurückziehen musste.
Nun knöpft er sich die Kommunen vor. Die soliden Städte sollen unter anderem ab 2014 die Vergütungen des Bundes zur Grundsicherung abgeben, insgesamt 195 Millionen Euro pro Jahr. Düsseldorf etwa müsste jährlich 60 Millionen Euro rausrücken. Es sei ein Akt der Solidarität, Steuermittel von den soliden zu den maroden Städten umzuschichten, begründet Jäger seinen Plan. Das Land sei an der Grenze seiner Belastbarkeit. Die starken Städte müssten helfen. Ihnen gehe nichts verloren. Sie müssten ja nur auf Zuwächse verzichten.
Bestürzend ist: Jäger scheint gar nicht zu begreifen, dass er die starken Kommunen verhöhnt. Fakt ist: Städte, die auf dem Status quo verharren, fallen zurück. Aus dieser Erkenntnis haben die soliden Städte größte Anstrengungen unternommen, ihre Finanzen zu sanieren. Jäger bleibt diese Art zu denken und zu handeln erkennbar verschlossen. Das verwundert nicht. Er wuchs in Duisburg auf, in einer Stadt, die seit Jahren kraft- und ideenlos vor sich hin schrumpft. Und dagegen kein Rezept gefunden hat, als sich immer weiter zu verschulden. Längst geht in den NRW-Städten der Verdacht um, Jäger wolle sich mit seinem Rettungskonzept, das die gesunden Städte schröpft, in Duisburg ein Denkmal setzen.
Marode Städte fürchten Ratings
Städte vor dem Ruin zu retten, ist nicht Sache der gesunden Städte. Für ruinierte Städte müssen Land und Bund einstehen. Die Landesregierung hat bisher jedoch kaum Anstrengungen unternommen, die Ausgaben des Landes zu senken, um Mittel für die Städte frei zu ziehen. Im Gegenteil: Rot-Grün wollte noch vor Monaten die hohe Verschuldung des Landes gewaltig steigern und damit jeden Spielraum für Hilfen zuschütten.
Inzwischen ist in NRW Feuer unter dem Dach. Auch die Landesregierung hat die EU-Finanzkrise bemerkt. Sollten in der EU Eurobonds eingeführt werden, stiege die Zinsbelastung des Landes stark an. Die Landesregierung ist gezwungen, auch unter dem Druck des Verfassungsgerichts und der Banken ihre Haushaltspolitik zu ändern und auf Sparen umzusteuern. Die maroden NRW-Städte haben zunehmend Probleme, Kredite zu bekommen. Diese Städte haben Angst, die Banken könnten interne Ratings anstellen und die Kreditkosten stark erhöhen. Schon bemühen sich Rating-Agenturen um Aufträge, die Bonität der Städte einzustufen.
In diesem Umfeld lassen sich die Kommunen mit Postulaten wie Solidarität und Menschenliebe nicht steuern. Unter Rating-Bedingungen könnten selbst solide Städte herabgestuft werden, wenn das Land ihnen Einnahmen vorenthält, die ihnen zustehen.
Keine Selbstverwaltung mehr
Wohin es führt, wenn solche Ideen wie die des Innenminister die Kommunalpolitik prägen, zeigt sich am bundesdeutschen Soli, gegen dessen Auswüchse Hannelore Kraft schon zu ihrer Oppositionszeit erfolglos Sturm lief. Ruinierte Städte im Westen fördern starke Städte im Osten. Dort werden die Gelder, die nur für Investitionen verwendet werden dürfen, seit langem für Konsum ausgegeben. Dieser Missbrauch bleibt ohne Folgen, weil die Gesetze, die den Transfer in Gang halten, keine Sanktionen gegen Missbrauch vorsehen. Diesen Schwachsinn haben auch Bundestagsabgeordnete aus NRW mit beschlossen. Die NRW-Bürgermeister, die jammern, dass sie Millionen an den Osten verlieren, sollten einmal die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten besuchen.
Städte müssen ihren Interessen folgen. Sie stehen im Wettbewerb zueinander. Sie konkurrieren um Unternehmen, bessere Lebensbedingungen, um Einwohner und vieles mehr. Die Konkurrenz beschränkt sich nicht auf NRW. Sie erstreckt sich auch auf den Bund und Europa. Sie ist besonders hart in Zeiten schrumpfender Bevölkerung. Es ist schlicht unsinnig, gesunde Kommunen zu schwächen und ihre Konkurrenzbedingungen zu verschlechtern.
Zumal es kaum Hoffnung gibt, mit den Mitteln der starken Städte die schwachen wie Duisburg, Oberhausen oder Gelsenkirchen zu retten. Die meisten Städte im Ruhrgebiet sind schon in NRW längst nicht mehr wettbewerbsfähig, geschweige denn in Deutschland oder in Europa. In den überschuldeten NRW-Städten existiert keine kommunale Selbstverwaltung mehr. Sie werden von Regierungspräsidenten verwaltet. Die Räte sind nur noch Scheingremien. Der Daseinszweck der Städte besteht nur noch darin, Überziehungskredite aufzunehmen. Dabei sind die NRW-Städte allerdings Spitze. In NRW lebt nur ein Fünftel der Einwohner Deutschlands. Auf sie entfallen jedoch – dank ihrer Kommunalpolitiker – mehr als die Hälfte aller Kassenkredite, die in Deutschland vergeben wurden.
Hartes Sparen reicht nicht
Städte wie Bochum oder Duisburg sind unfähig, ein paar Millionen zusammen zu kratzen, um den rapiden Verfall ihrer Schulen zu stoppen. Ehe sich solche Städte bei tüchtigeren Kommunen bedienen, sollten sie Peter Zwegat konsultieren. Düsseldorf hat seine RWE-Aktien verkauft, um schuldenfrei zu werden. Warum sollte die Stadt nun überschuldete Kommunen unterstützen, die auf ihren RWE-Aktien hocken und sich obendrein noch bei Gelsenwasser und Steag finanziell engagieren? Auch das Land sollte sich mit Steuermitteln zurückhalten. Es reicht nicht, dass überschuldete Städte hart sparen. Ehe das Land diese Kommunen entlastet, muss es dafür sorgen, dass sie ihr Vermögen verkaufen und die Erlöse zum Abbau ihrer Schulden verwenden. Alles andere wäre unverantwortlich.
Städte, die ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, haben ihre Existenzberechtigung verloren. Das trifft auf viele NRW-Städte zu, vor allem im Ruhrgebiet. Dort werden sie in den nächsten Jahren viele Einwohner verlieren. Damit werden ihre Probleme noch viel größer. Sie haben schon heute keine Mittel, ihre viel zu große Infrastruktur zu unterhalten. Sie haben aber auch kein Geld, sie zu verkleinern.
Kommunale Vernunft schwach ausgeprägt
Sie werden ihre Kosten nur drastisch senken können, wenn sie sich auflösen und in den Nachbarstädten aufgehen, wie Essens Kämmerer das vorschlägt. Oder wenn sie sich zusammenschließen. Kreuzberg ist nach wie vor Kreuzberg, obwohl es zu Berlin gehört. Oberhausen bliebe Oberhausen, auch wenn es von Essen aus verwaltet würde. So wie Wattenscheid Wattenscheid blieb, seit es von Bochum aus verwaltet wird.
Dass es zu solchen Zusammenschlüssen kommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Die kommunale Vernunft ist im Ruhrgebiet und in vielen anderen Teilen von NRW ist leider nur schwach ausgeprägt. Die Kommunalpolitiker treiben lieber die Verschuldung auf die Spitze und schauen zu, wie ihre Städte verrotten, statt sich die Mühe zu machen, sie durchgreifend zu sanieren. Und der Innenminister will gesunde Städte schwächen, um Kommunen zu helfen, die Überziehungskredite aufnehmen, um ihre Schuldzinsen zu begleichen. Kann man sich etwas Absurderes vorstellen?
Das Land wird mit Jägers Konzept jedenfalls noch viel Spaß bekommen. Die maroden Städte werden sich gegen seine Sparauflagen wehren. Die soliden Städte werden gegen die Einnahmeverluste klagen. Man kann sie darin nur bestärken.
6 Comments
Nee, nee, Herr Horn, so einfach ist die kommunale Welt nun wirklich nicht. Ich lade Sie gern einmal ein und wir gehen den städtischen Haushalt durch. Und dann stellen wir einmal gegenüber, wo es noch Kürzungsmöglichkeiten gibt und wo auf der anderen Seite durch übergeordnete Rahmenbedingungen Ausgabesteigerungen unbeeinflussbar stattfinden. Eingliederungshilfen, Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, U3 Ausbau, Aufbau Ost…Allein die Übernahme der Eingliederungshilfen durch Bund oder Land würde ganz viele Städte wieder handlungsfähig machen.
Schöne Grüße aus einer Stadt, in der auch Zukunft stadtfinden soll.
Die Städte im Ruhrgebiet ignorieren immer noch die stärkste Ressource, die ihnen zur Verfügung steht: die Bürger. Ich wage ein Gedankenexperiment: 1. Gelsenkirchen (um beim Beispiel von Herrn „Baranowski“ zu bleiben) stellt alle für das „Durchgehen durch den städtischen Haushalt“ notwendigen Unterlagen auf eine einfach zugängliche Art und Weise verfügbare Weise online. 2. Die Stadt Gelsenkirchen fordert die Mithilfe ihrer Bürger ein, um online feststellen zu lassen (und zwar nach dem Viele-Augen-Prinzip, also auf dem Wege offener Diskussion), welche ihrer Finanzlasten nicht auf kommunale Beschlüsse zurückgehen. 3. Mit einem solchen öffentlichen Kassensturz, dessen Triftigkeit nicht nur darauf beruht, daß Beamte in der Verwaltung ihre Sicht der Dinge artikulieren, sondern deren Rückmeldung durch die interessierte Bürgerschaft gegengezeichnet ist, wäre es sicherlich einfacher, die Situation der Stadt gegenüber Land und Bund angemessener darzustellen. 4. Das geht natürlich nur, wenn Entscheidungsträger sich von dem Gedanken verabschieden, daß gerade ihr Herrschaftswissen politisch belangreich sein mag. Ich selbst bin Dortmunder – ich weiß, wovon ich rede. In der Welt, die ich mir vorstelle, wäre es undenkbar, daß das Haushaltsdefizit einer Kommune erst 24 Stunden nach der entscheidenden Wahl öffentlich mitgeteilt wird. Jeder Interessierte sollte sich dieses Wissen auf einfache Weise unabhängig von den Verlautbarungen derer erarbeiten können, deren Job von gerade dieser Wahl abhängt.
5. Die Herstellung solcher Transparenz wird auf Dauer der einzige Weg sein, Piraten aus den Parlamenten zu halten. Denn Piraten würden Herr „Baranowski“ einladen, seinen Haushalt gemeinsam mit der interessierten Öffentlichkeit „durchzugehen“. Die Zeit der Kabinettpolitik ist nun endgültig vorbei: Wer nicht auf den Bürger zählt, hat spätestens in zehn Jahren endgültig verloren. Dies als Mahnung an Herrn Baranowski, sofern er ist, wer er zu sein vorgibt.
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Die Kritik am Innenminister, sofern die Sachlage ist wie geschildert, kann ich nachvollziehen. Der Solidaritätsgedanke als solcher ist aber so abwegig nicht. Das Konkurrenzdenken auf der Ebene von Kommunen, Ländern oder Staaten ist eine zweifelhafte Praxis. Man sieht angesichts der Griechenlandkrise, dass es eben nicht heißen kann: jeder muss alleine sehen, wie er klar kommt (das ist zynische neoliberale Denke), denn das funktioniert nicht. Die Situation der verschiedenen Staaten – und das gilt genauso für Städte – ist einfach zu unterschiedlich. Es wird, analog zu unserem Länderfinanzausgleich, innerhalb der EU einen Transfer, einen Ausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Staaten geben müssen. Die schwachen Länder (und Städte) können sich niemals aus eigener Kraft gesundsparen. Der Verkauf z.B. von Aktien oder Wald (Winterberg) ist ja keine Dauerlösung, sondern kann nur einmalig dazu beitragen, die Schuldenlast zu senken. Die Kommunen sind am unteren Ende der Entscheidungskette. Wir erleben seit Beginn der 80er Jahre im Bund eine Orgie von Steuersenkungen, wobei die Parteien in billigstem Populismus sich immer wieder gegenseitig überbieten mit Versprechungen. Die in dem Fall sogar weitgehend wahrgemacht wurden. Noch kürzlich, kurz nach dem Höhepunkt der Krise, erhoben sich wieder die entsprechenden Stimmen. Und die dadurch entstehenden Probleme reichen Bund und Länder nach unten durch. Ohne Verbesserungen der Einnahmenseite wird die öffentliche Hand ihre Aufgaben nicht länger wahrnehmen können. Selbst wenn es keinerlei Geldverschwendung mehr gäbe (und davon gibt es, wie wir alle wissen, reichlich), müsste noch draufgelegt werden, um allein im Bildungsbereich die überfälligen Reformen und Investitionen tätigen zu können. Und die finanzielle Teilsanierung der sogenannten solideren Kommunen ist ja nicht einfach auf eine klügere Politik zurückzuführen, sondern oftmals mit Gebührenerhöhungen und/oder Kürzungen in Bereichen erkauft, die manch ärmere Stadt ihren Bürgern nicht zumuten will. Mich wundert übrigens, dass es immer noch den Irrglauben gibt, durch Zusammenlegung von Städten nennenswerte Einsparungen hinzubekommen. Die Erfahrung mit verschiedenen Gebietsreformen lehrt etwas anderes. Kurzfristig wird erstmal alles teurer. Und die Bürger bringt man damit regelmäßig gegen sich auf. Crusius kann ich hingegen voll zustimmen.
Die Belastungen, die Bund und Länder den Städten auferlegen, treffen nicht nur die schwachen Städte, sondern auch die starken. Sie werden nur besser damit fertig, weil sie stark sind. Ihre Stärke ist nicht vom Himmel gefallen. Sie haben ihren Bürgern Kürzungen und höhere Gebühren zugemutet. Vor allem aber haben sie sich Entwicklungspotenziale erschlossen und sie optimiert, um ihre Finanzlage zu stärken.
Dank solcher Entbehrungen und Anstrengungen können diese Städte heute etwa den Kindergarten von drei bis sechs Jahren gratis anbieten, durchsanierte Schulen und Straßen vorzeigen und sogar neue Schwimmbäder bauen. Warum soll eine solche Stadt schwache Nachbarn mitfinanzieren, die sich diese Mühen erspart haben und weiter ersparen wollen? Die Bürger der starken Städte würden für ihre Anstrengungen bestraft. Wäre das solidarisch?
Trotz aller Hilfen von Bund, Land und starken Städten wird sich die Lage der schwachen Städte durch Überalterung, den Fortzug der Jugend sowie nationale und internationale Konkurrenz weiter verschlechtern. Wenn die schwachen Städte verhindern wollen, dass sie veröden, wie jetzt schon viele Dörfer und kleinen Städte in den neuen Ländern, müssen sie sich wohl den Kopf über ihre Zukunft zerbrechen. Welche schwache Stadt hat schon eine Idee davon, wie sie sich in 20 Jahren präsentieren will? Und wenn sie ein Entwicklungsziel hat: weiß sie dann, mit welchen Mitteln und in welchen Schritten sie es erreichen kann?
Die schwachen Städte kann man nicht mit Griechenland vergleichen. Um es hart zu formulieren: Kein Staat in Europa käme auf die Idee, dem durch Misswirtschaft zugrunde gerichteten Griechenland zu helfen, wenn es nicht den Euro und die starken finanziellen Verflechtungen gäbe. Ohne sie bliebe Griechenland sich selbst überlassen. Es bekäme wie Haiti etwas Entwicklungshilfe. Das wäre es aber auch. Die Städte sind nicht annähernd so eng verwoben wie Griechenland mit dem Rest Europas. Die wohlhabenden Städte Düsseldorf und Neuss können sehr wohl damit leben, dass Oberhausen und Duisburg immer schwächer werden und keinen Plan davon haben, wie sie auf die Beine kommen.
Ich bin ja auch nicht der Meinung, dass die sogenannten starken Städte (die ja nicht wirklich stark sind sondern nur weniger schwach – Schulden haben alle) die schwachen mitfinanzieren sollen. Nur darf es nicht über Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen laufen. Das ist eine Zumutung. Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat – der politische Kardinalfehler der letzten 30 Jahre. Finanzierung über Gebühren statt Steuern bedeutet immer eine unangemessen starke Belastung schwächerer Einkommensgruppen, indirekt eine Umverteilung des verfügbaren Geldes von unten nach oben. Und damit werden die schwachen Städte eben noch schwächer, weil das genau diejenigen sind, wo der Anteil unterer Einkommensgruppen (so sie überhaupt Einkommen haben) besonders hoch ist. Das ist ein Teufelskreis, aus dem niemals alle Kommunen aus eigener Kraft herauskommen können. Bremen (Verweis auf den Artikel „In die Grütze gefahren“) ist lediglich ein typisches und herausragendes Beispiel. Und genau so sehen es ja offenbar auch die Verfassungsrichter.