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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Archive | September, 2016

DFB: Von Missständen überrollt

Donnerstag, 27. Oktober 2011

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(uh) Zum Wesen von Missständen gehört ihr Beharrungsvermögen. Es bezieht seine Nachhaltigkeit aus der Trägheit des Betrachters. Tritt man dem Misstand nicht rasch entgegen, setzt er sich fest. Dann dauert es nicht lange, bis man sich an ihn gewöhnt hat und ihn als natürlichen Bestandteil der Wirklichkeit versteht. So ergeht es uns auch mit den Missständen, denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gestattete, sich festzusetzen. [weiter]

Panik in Essen

Mittwoch, 26. Oktober 2011

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(uh) Den Ruhrgebiets-Städten steht das Wasser bis zum Hals. Die „Metropole Ruhr“ droht finanziell abzusaufen. Essen befürchtet – wie die Nachbarstädte auch – in seinen Schulden zu ertrinken. Da greift man nach jedem Strohhalm, wie Essens CDU-Fraktionschef Kufen. Er will städtische Kredite ausloben, um Bürger zu bewegen, sich in Essen anzusiedeln. Die Beschäftigten der Stadt, die auswärts wohnen – immerhin 2556 von 8898 – sollen mit Darlehen aus dem Stadtsäckel bewogen werden, nach Essen zu ziehen und sich dort Eigentumswohnungen zu kaufen. Der Vorteil für die Stadt: Sie bekommt pro Einwohner 818 Euro aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Gingen 1200 Bedienstete auf Kufens Vorschlag ein, bekäme Essen eine Million zusätzlich in die Kasse. Kufens Plan entpuppt sich als Akt der Verzweiflung. Man könnte ihn auch als ein Anzeichen einsetzender Panik verstehen. Essen hat 3,1 Milliarden Euro Schulden. Und seit 2003 rund 15 000 Einwohner verloren. Bis 2030 wird die Stadt weitere 32 000 Einwohner verlieren. Die Zinsbelastungen werden steigen. Wie Essen damit fertig werden will, ist nicht zu erkennen. Eine zusätzliche Million wäre nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt: Düsseldorfs Regierungspräsidentin müsste die Zuzugsprämie absegnen. Ob sie sich dazu bereit findet, ist mehr als fraglich.

 

 

Steinbrücks Tanz im Rampenlicht

Dienstag, 25. Oktober 2011

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(uh) Wer Kanzler werden will, muss sich zunächst als Kandidat die Hände schmutzig machen. Diese Art politischer Drecksarbeit blieb Alt-Kanzler Schmidt (SPD) einst erspart. Er kam ohne Wahlkampf ins Amt, weil sein Vorgänger Brandt mitten in der Legislaturperiode zurücktrat. Heute macht Schmidt Wahlkampf für Peer Steinbrück (SPD). Er habe das Zeug zum Kanzler, meint Schmidt. Da werden ihm viele zustimmen. [weiter]

Kraft: Unter Wert gequasselt

Dienstag, 25. Oktober 2011

0 Kommentare

(uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag in Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ vorzufinden, in einem Kreis von Persönlichkeiten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben: Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, Herbert Walter, ehemals Chef der Dresdner Bank, Frank Lehmann, ehemals ARD-Börsenexperte, Hermann Otto Solms, bald ehemaliger Finanzexperte der FDP-Fraktion. Wer riet der Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW,  sich in diesem Umfeld von Ehemaligen – um nicht zu sagen: Ausrangierten – unter Wert zu präsentieren? Seehofer (CSU, Bayern) hätte sich das erspart. Selbst Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) zeigt sich in diesen Runden nicht. Dabei ist er nur ein besserer Bürgermeister. Er regiert gerade mal so viele Einwohner, wie Köln und Düsseldorf vorweisen. Dennoch will er in solchen Quasselrunden nicht gesehen werden. Recht hat er. In diesen Sendungen steigern Politiker nicht ihr Gewicht, sondern verspielen es.

 

 

NRW: Das Land tarnt seinen Eigennutz

Mittwoch, 19. Oktober 2011

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(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat das Sparen nicht erfunden. Das hat sich in der Republik längst herumgesprochen, und nun auch in der NRW-Provinz. Die Städte bekommen den Sparunwillen der Landesregierung inzwischen deutlich zu spüren. Das Land sieht sich zwar gezwungen, den vielen ruinierten Kommunen zu helfen. Doch die Regierung macht es sich dabei bequem – zu Lasten der schwachen und der starken Städte. [weiter]

Betr.: Toter Briefkasten

Mittwoch, 19. Oktober 2011

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An den Leser, der wissen möchte, was ich mit anonymen Nachrichten mache:

Da Sie den Kontakt zu mir über den Toten Briefkasten gewählt haben, kenne ich Ihre Mail-Adresse nicht. Deshalb wende ich mich auf diesem Weg an Sie.

Handelt es sich bei einer anonymen Nachricht um eine Information, die unter uns bleiben soll, nehme ich sie zur Kenntnis. Handelt es sich um einen Hinweis, werde ich ihn prüfen und ihm gegebenenfalls nachgehen. Anonyme Nachrichten werden nicht veröffentlicht. Es sei denn, es handelt sich um Dokumente, die zur Veröffentlichung zugeschickt wurden. Haben anonyme Nachrichten Ihren Zweck erfüllt, werden sie gelöscht. Der Autor bleibt in jedem Fall anonym.

Ulrich Horn

Duisburg: Eine Stadt und ihr Image

Montag, 17. Oktober 2011

3 Kommentare

(uh) Städtenamen sind Marken. Mit ihnen verbindet sich ein Image. Teils fällt es den Städten zu, teils gestalten sie es selbst, etwa durch politisches, wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Handeln und seine Vermarktung. Das gilt für London, Paris, Athen, Neapel, Klein Kleckersdorf und Monte Carlo. Und auch für Duisburg. Die Stadt machte jüngst durch drei Vorgänge auf sich aufmerksam, die ihr Bild prägen. [weiter]

Grüner Stratege

Samstag, 15. Oktober 2011

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(uh) Es liegt in der Natur von Stimmungen, sich zu wandeln. Wie launenhaft sie sind, erleben die Grünen. Kürzlich galten sie noch als neue Volkspartei. Heute schrumpfen sie auf ihr Normalmaß. Eine, die sich vom Stimmungswandel überwältigen ließ, ist Renate Künast. Sie wollte in Berlin Bürgermeisterin werden. Und schaffte es nicht einmal, die Grünen zum Koalitionspartner zu machen – die SPD wies Künast und die Grünen zurück. Daraus ziehen die Grünen gegensätzliche Schlussfolgerungen. Künast und Parteichef Trittin fordern, die Grünen müssten sich bei den nächsten Wahlen auf die Partnerschaft mit der SPD festlegen, also auch in NRW. Dagegen verlangt Fraktionschef Priggen, die Landespartei müsse sich die Option zur CDU offen halten. Welche Position wird sich behaupten? Das könnte eine der spannendsten Fragen der Landespolitik werden. Setzt sich der Stratege Priggen durch, könnten es nach der nächsten Landtagswahl die Grünen sein, die zu Sondierungsgesprächen einladen und dann bestimmen, ob die CDU oder die SPD mitregieren und den Ministerpräsidenten stellen darf.

 

 

NRW und die Städte: Wie in Absurdistan

Freitag, 14. Oktober 2011

6 Kommentare

(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung versucht, innovativ zu sein. Sie möchte einen Soli für Städte einführen. Sie will finanziell gesunde Kommunen schwächen. Sie sollen auf Einnahmen verzichten. Diese Mittel sollen den vielen hoch verschuldeten und seit langem handlungsunfähigen NRW-Kommunen zugutekommen. [weiter]

Zwei Sozis spielen Doppelpass

Montag, 10. Oktober 2011

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(uh) Im Poker um die Kanzlerkandidatur der SPD werden die Karten nach der Berlin-Wahl neu gemischt. Bisher saßen drei am Tisch: Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück. Nun hat ein weiterer Spieler Platz genommen, Berlins Bürgermeister Wowereit. Er passt manchem inner- und außerhalb der SPD nicht. Dennoch muss man mit ihm rechnen. [weiter]