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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW: Der Kampf um die Städte

Mittwoch, 28. September 2011

Politik

(uh) Die NRW-CDU entdeckt die Kommunen. Die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers verlor die Landtagswahl 2010 auch, weil sie sich kaum um die katastrophale Finanzlage der Städte kümmerte. Selbst CDU-Kommunalpolitiker gingen damals auf Distanz. Vor allem diejenigen, die in den Kommunen regierten, fühlten sich von der CDU-geführten Landesregierung im Stich gelassen. Diesen schlechten Ruf will die Partei nun schleunigst loswerden.

SPD-Konzept übertrumpft

Der Chef ihrer Landtagsfraktion, Laumann,  präsentiert ein Konzept, mit der die Fraktion die Not der Städte bis 2020 lindern will. Das besondere an dem Plan: Die CDU will den Städten mit 7 Milliarden Euro doppelt so viel Geld zur Verfügung stellen wie ein entsprechendes Konzept des SPD-Innenministers Jäger.

Gleichzeitig will die CDU den Kreis der Anspruchsberechtigten  ausdehnen. Während die SPD zunächst 34 Städten helfen will, möchte die CDU alle 164 Kommunen unterstützen, denen es finanziell besonders schlecht geht. Außerdem will die CDU darauf verzichten, gut gestellte Städte zur Finanzierung der schwachen Städte heran zu ziehen.

Abgesehen davon, dass sich die Opposition immer leichter tut, Regierungsprojekte zu übertrumpfen: Schon jetzt ist absehbar, dass die CDU mit ihrem Plan vor allem der Regierungspartei SPD zusetzen wird.

Widerstand gegen Jägers Rettungsplan

Der rot-grüne Rettungsplan von SPD-Innenminister Jäger stößt in vielen Kommunen auf heftigen Widerstand. Die Beträge, mit denen Jäger den schwachen Kommunen helfen will, gelten als viel zu gering. Auch die Zahl der Städte, die er unterstützen will, wird als zu klein empfunden.

Viele schwache Städte, die in den vergangenen Jahren große Sparanstrengungen unternahmen, um Boden unter Fuße zu bekommen, werden trotz hoher Verschuldung von Jägers Hilfsplan nicht erfasst. Sie fühlen sich nun ausgegrenzt und für ihre Sparbemühungen auch noch bestraft.

Hinzu kommt, dass Jäger jenen Städten, denen er helfen will, innerhalb einer kurzen Zeitspanne rigorose Sparmaßnahmen abverlangt. Auch gegen diesen Teil seines Rettungsprogramms formiert sich Widerstand. Für die NRW-SPD besonders bitter: Viele Personalräte – auch solche mit dem SPD-Parteibuch – laufen gegen die Sparauflagen Sturm, die Jäger den Städten verordnen will.

Personalräte mobilisieren

Ihre Kritik: Den meisten Städten gehe es bereits so schlecht, dass sie die Sparauflagen gar nicht mehr erfüllen könnten. Jägers Konzept führe zu Kündigungen und zum Kahlschlag bei den Leistungen. Die beunruhigten Personalräte verlangen individuelle Lösungen für die Städte und ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Rettungskonzepte.

Der Aufstand der Personalräte deutet darauf hin, dass Jäger sein Konzept nur unzureichend mit ihnen und ihrer Gewerkschaft abgestimmt hat. Zunächst spielte die SPD die Kritik herunter. SPD-Landtagsabgeordnete bemühten sich, Jägers Konzept gegen die Kritik aus den Kommunen zu verteidigen. Doch der Widerstand – auch aus SPD-geführten Städten – ist inzwischen so stark abgeschwollen, dass Schönreden nicht mehr hilft.

Nun sind auch die Spitzen der NRW-SPD wach geworden. Sie versuchen, den Protest zu kanalisieren. Auf dem jüngsten Landesparteitag in Mülheim beschloss die NRW-SPD, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit den Problemen befassen soll.

Lockangebot für die Städte

Das CDU-Konzept ist für die SPD so unangenehm, weil es vielen Bedenken der Personalräte und Kommunalpolitiker Rechnung trägt. Es stärkt ihre Position. Sie können sich nun auf das weitergehende CDU-Konzept berufen, um der Landesregierung Konzessionen abzutrotzen.

Das Hilfspaket der CDU beinhaltet eine stärkere Umverteilung von Landesmitteln zu den Kommunen. Um das Konzept zu finanzieren, müsste im Landesetat schärfer gekürzt werden, als es sich die rot-grüne Koalition zumuten will. Vor diesem Hintergrund erweist sich das CDU-Konzept als ein Lockangebot für die verzweifelten Städte, die Regierung zu bedrängen, im Landesetat mehr zu kürzen als geplant.

Schon bald wird sich zeigen, ob Städte, Personalräte und Kommunalpolitiker die Vorlage aufgreifen, die ihnen die CDU zuspielt. Der SPD wird es nicht leicht fallen, Forderungen der Personalräte und Kommunalpolitiker abzuwehren. Das bisherige Argument der Regierung, sie mit ihrem Konzept bis an die Grenze des Finanzierbaren gegangen, wird kaum ausreichen, die Städte ruhig zu stellen.

Instrument für den Wahlkampf

Ein weiterer Effekt, der das CDU-Konzept für die SPD unangenehm machen kann: Sollte die Minderheitsregierung demnächst Neuwahlen durchsetzen, wird die CDU wohl versuchen, mit ihrem Hilfspaket Wahlkampf zu machen. Sie hat durchaus Chancen, mit dem Konzept zu punkten. Sie kann den geplagten Städten Hoffnung machen und gleichzeitig die Finanzpolitik der Koalition attackieren, etwa mit dem Vorwurf, die Regierung verweigere mit ihrer Sparunwilligkeit den schwachen Städten Hilfsmittel. Solche Argumente können in den gestressten Städten leicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Dort ist man auf die rot-grüne Minderheitsregierung derzeit ohnehin nicht gut zu sprechen. Nicht nur, dass sich kaum eine Stadt von Innenminister Jäger und seinem Rettungspaket retten lassen will, aus Angst,  bei diesem Rettungsversuch zugrunde zu gehen. Auch mit dem Kita-Gesetz, das Familienministerin Schäfer zu verantworten hat, bereitet die Regierung den Städten Ärger.

Schlüsselstellung der Kommunen

Das Land schaffte kürzlich die Gebühr für das dritte Kindergartenjahr ab, ließ den Städten aber die Möglichkeit, für Geschwisterkinder Gebühren zu erheben, die bisher nicht zu zahlen waren. Finanzschwache Städte, darunter auch SPD-geführte wie Dortmund, nutzten diese Möglichkeit. Der Unmut der Eltern ist groß.

Prompt gingen SPD-Fraktionschef Römer und die Ministerin, die den Städten dieses Vorgehen ermöglichten, dazu über, mit spektakulären öffentlichen Angriffen die Schuld von sich wegzuschieben und bei den Städten abzuladen. Dass die Städte, die kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, jetzt auch noch vom Land an den Pranger gestellt werden, vergrößert den Unmut unter den ohnehin schon missmutigen Kommunalpolitikern.

Ohne ihre Unterstützung ist es aussichtslos, bei Landtagswahlen Mehrheiten zu gewinnen. Das wissen alle Parteien, vor allem SPD und CDU, die in den meisten Städten die Führungsspitze stellen. Mit ihrem Rettungskonzept könnte es der NRW-CDU gelingen, sich mit ihren Kommunalpolitikern zu versöhnen und sie zu motivieren. Das Werben um die Kommunen und Kommunalpolitiker ist Teil des Machtkampfes um die Vorherrschaft im Land. Auch in den Städten entscheidet sich, wer künftig im Düsseldorfer Landtag dominiert.

 

 

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