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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ein Ende ohne Würde

Dienstag, 30. August 2011

Politik

(uh) Zu den spannendsten Phasen im Leben von Politikern gehört neben dem Aufstieg zu Macht und Einfluss deren Verlust. In dem Maße, in dem Politiker Autorität und Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen, tritt ihre Unzulänglichkeit in den Vordergrund. Dann ist das Ende der Karriere erreicht. So, wie jetzt bei Guido Westerwelle.

Fehler und Versäumnisse

Er führte die FDP 2009 mit einem glänzenden Wahlergebnis aus der Opposition in die schwarz-gelbe Koalition. Damals glaubte er wohl noch, ihm stehe eine große Zukunft bevor. Dabei hatte er am Tag nach der Wahl den Zenit schon überschritten. Schonungslos offenbarte sich das Versäumnis, das seinen Abstieg in Gang setzte. Er hatte er es unterlassen, die Partei auf das Regierungsgeschäft vorzubereiten.

Er hatte kein Personalkonzept und kein überzeugendes Führungspersonal für die FDP-Ministerien. Er wählte Ressorts, die der Partei wenig Nutzen brachten. Zudem hatte er die Partei auf ein einziges Thema verengt: Steuersenkungen. Das passte genau so wenig in die Zeit wie der Markenkern der FDP. Die Finanzkrise erzwang riesige staatliche Interventionen. Die FDP, die sich mit der Divise „Privat vor Staat“ profiliert, wirkt in der Finanz- und Schuldenkrise nicht nur hilflos, sondern auch nutzlos.

Westerwelle hätte das Finanzministerium übernehmen müssen, um die FDP ins Zentrum des Geschehens zu rücken. Doch dazu fehlten ihm Sachkunde, Selbstvertrauen und die Bereitschaft, sich einzuarbeiten. Er griff nach dem Außenamt. Der Rollenwechsel vom schrillen Oppositionspolitiker zum staatstragenden Chefdiplomaten misslang jedoch. Der Prestige-Gewinn, der seinen Amtsvorgänger zugute kam, blieb aus, weil er auch als Außenminister auftrat wie ein Oppositionspolitiker.

Das Steuergeschenk für Hoteliers beschädigte die Partei. Mit seinen ersten Auslandsreisen erweckte er den Eindruck, er verhelfe Freunden und FDP-Förderern zu geschäftlichen Vorteilen. Er stürzte in den Umfragen ab, und mit ihm die Partei. Schon bald war klar, dass er der FDP nicht mehr helfen konnte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis man ihm das Amt des Parteichefs wegnahm.

Misslungener Image-Wechsel

Schon um den Neuanfang deutlich zu machen, hätte er auch das Außenamt abgeben müssen. Dazu war er nicht bereit. Man hätte es ihm entwinden müssen. Doch niemand wollte Königsmörder sein. Und so blieb er im Amt, eher geduldet als erwünscht, auch weil sich in der FDP eine Alternative nicht aufdrängte und er wohl hoffte, befreit vom Parteiamt doch noch als Außenminister Statur zu gewinnen.

Auch das erwies sich als Fehleinschätzung. Westerwelle kann tun, was er will – den Außenminister kann er nicht mehr glaubwürdig verkörpern. Er hat sich als polemisierender, zuspitzender und polarisierender Agitator profiliert. Das lässt sich mit der Rolle des Staatsmannes nicht vereinbaren. Alle Versuche, die neue Rolle auszufüllen, wirken aufgesetzt. Der misslungene Image-Wechsel hat verheerende Folgen. Er bringt ihn an den Rand der Lächerlichkeit.

Im Amt überfordert

Politische Fehlleistungen geben ihm den Rest. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone über Libyen enthielt sich Deutschland, gemeinsam mit Russland, China, Brasilien und Indien. Der Außenminister habe ursprünglich sogar mit Nein stimmen wollen, sei davon aber nach intensivem Drängen von Bundeskanzlerin Merkel abgerückt, hieß es. Und so war es nicht sie, sondern Westerwelle, an dem der Vorwurf hängen blieb, er löste die Verankerung Deutschlands im Westen und suche neue strategische Partner.

Dass sich Deutschland nicht an der Militäraktion gegen Gaddafi beteiligte, wird im In- und Ausland als Brüskierung der Bündnispartner verstanden. Bei ihnen regt sich altes Misstrauen in die Verlässlichkeit der Deutschen, das auch in den Diskussionen um die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise, über die Rolle Deutschlands in Europa und über die Zukunft Europas sichtbar wird.

Der Preis für die deutsche Einheit war die Zusicherung, Deutschland werde sich in Europa einfügen. Die nun aufkommenden Zweifel wurden Westerwelle angerechnet. Er hat sich nicht nur in Deutschland isoliert. Auch in Europa wird er längst beargwöhnt und kritisiert. Im Minenfeld der vielfältigen innen- und außenpolitischen Interessen steht er ziemlich verloren da. Es scheint so, als sei er nicht in der Lage, deutlich zu machen, welche Politik er verfolgt. Er wirkt in seinem Amt überfordert.

Aufforderung zur Demontage

Sein eigentlich belangloser Kommentar zum Ende des Gaddafi-Regime gewann plötzlich Brisanz, weil er Westerwelles von allen Seiten empfundene Hilf- und Orientierungslosigkeit dokumentierte. Er mochte nicht einräumen, dass der Militäreinsatz den Ausschlag für Gaddafis Niederlage war. Er beharrte darauf, die wirtschaftlichen Sanktionen seien entscheidend gewesen.

Diesen albernen Versuch, die Wirklichkeit zu leugnen, hätte man ignorieren können. Doch die Gelegenheit, sich von Westerwelle zu distanzieren, war zu verlockend. Politische Gegner und Parteifreude nutzten sie ausgiebig. Der neue FDP-Chef machte den Anfang. Er ließ Westerwelle massiv auflaufen. Das wirkte wie eine Aufforderung, Westerwelle zu demontieren.

Unweigerlich erinnert man sich an den FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der enge Kontakte in die arabischen Staaten unterhielt, auch zu Gaddafi. Als sich Möllemann in eine Spendenaffäre verstrickte, ließ ihn die FDP nach unerträglich langem Hin und Her schließlich wie eine heiße Kartoffel fallen. Weitgehend isoliert trat er aus der Partei aus, eher sie ihn ausschließen konnte. Westerwelle war damals schon Parteichef.

Warten auf den Rücktritt

Heute ist er zwar noch Außenministers. Doch politisch ist er am Ende. In der FDP weiß man: Solange er sich an das Amt klammert, wird sich die Partei nicht erholen. Längst wird dort offen über mögliche Nachfolger gesprochen. Noch drängt ihn niemand, sein Amt zu räumen. Alle haben ihm ihr Mandat zu verdanken. Niemand möchte ihm den letzten Stoß versetzen und sich dabei die Hände schmutzig machen. Alle warten darauf, dass er ihnen das erspart, die Konsequenzen zieht und zurücktritt.

Und was tut er? Er verharrt wie erstarrt, als weigere er sich zu begreifen, was geschehen ist. Ein quälender politischer Abschied, dem jede Würde fehlt.

 

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Ein Kommentar zu “Ein Ende ohne Würde”

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