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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Ein Ende ohne Würde

Dienstag, 30. August 2011

Politik

(uh) Zu den spannendsten Phasen im Leben von Politikern gehört neben dem Aufstieg zu Macht und Einfluss deren Verlust. In dem Maße, in dem Politiker Autorität und Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen, tritt ihre Unzulänglichkeit in den Vordergrund. Dann ist das Ende der Karriere erreicht. So, wie jetzt bei Guido Westerwelle.

Fehler und Versäumnisse

Er führte die FDP 2009 mit einem glänzenden Wahlergebnis aus der Opposition in die schwarz-gelbe Koalition. Damals glaubte er wohl noch, ihm stehe eine große Zukunft bevor. Dabei hatte er am Tag nach der Wahl den Zenit schon überschritten. Schonungslos offenbarte sich das Versäumnis, das seinen Abstieg in Gang setzte. Er hatte er es unterlassen, die Partei auf das Regierungsgeschäft vorzubereiten.

Er hatte kein Personalkonzept und kein überzeugendes Führungspersonal für die FDP-Ministerien. Er wählte Ressorts, die der Partei wenig Nutzen brachten. Zudem hatte er die Partei auf ein einziges Thema verengt: Steuersenkungen. Das passte genau so wenig in die Zeit wie der Markenkern der FDP. Die Finanzkrise erzwang riesige staatliche Interventionen. Die FDP, die sich mit der Divise „Privat vor Staat“ profiliert, wirkt in der Finanz- und Schuldenkrise nicht nur hilflos, sondern auch nutzlos.

Westerwelle hätte das Finanzministerium übernehmen müssen, um die FDP ins Zentrum des Geschehens zu rücken. Doch dazu fehlten ihm Sachkunde, Selbstvertrauen und die Bereitschaft, sich einzuarbeiten. Er griff nach dem Außenamt. Der Rollenwechsel vom schrillen Oppositionspolitiker zum staatstragenden Chefdiplomaten misslang jedoch. Der Prestige-Gewinn, der seinen Amtsvorgänger zugute kam, blieb aus, weil er auch als Außenminister auftrat wie ein Oppositionspolitiker.

Das Steuergeschenk für Hoteliers beschädigte die Partei. Mit seinen ersten Auslandsreisen erweckte er den Eindruck, er verhelfe Freunden und FDP-Förderern zu geschäftlichen Vorteilen. Er stürzte in den Umfragen ab, und mit ihm die Partei. Schon bald war klar, dass er der FDP nicht mehr helfen konnte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis man ihm das Amt des Parteichefs wegnahm.

Misslungener Image-Wechsel

Schon um den Neuanfang deutlich zu machen, hätte er auch das Außenamt abgeben müssen. Dazu war er nicht bereit. Man hätte es ihm entwinden müssen. Doch niemand wollte Königsmörder sein. Und so blieb er im Amt, eher geduldet als erwünscht, auch weil sich in der FDP eine Alternative nicht aufdrängte und er wohl hoffte, befreit vom Parteiamt doch noch als Außenminister Statur zu gewinnen.

Auch das erwies sich als Fehleinschätzung. Westerwelle kann tun, was er will – den Außenminister kann er nicht mehr glaubwürdig verkörpern. Er hat sich als polemisierender, zuspitzender und polarisierender Agitator profiliert. Das lässt sich mit der Rolle des Staatsmannes nicht vereinbaren. Alle Versuche, die neue Rolle auszufüllen, wirken aufgesetzt. Der misslungene Image-Wechsel hat verheerende Folgen. Er bringt ihn an den Rand der Lächerlichkeit.

Im Amt überfordert

Politische Fehlleistungen geben ihm den Rest. Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Flugverbotszone über Libyen enthielt sich Deutschland, gemeinsam mit Russland, China, Brasilien und Indien. Der Außenminister habe ursprünglich sogar mit Nein stimmen wollen, sei davon aber nach intensivem Drängen von Bundeskanzlerin Merkel abgerückt, hieß es. Und so war es nicht sie, sondern Westerwelle, an dem der Vorwurf hängen blieb, er löste die Verankerung Deutschlands im Westen und suche neue strategische Partner.

Dass sich Deutschland nicht an der Militäraktion gegen Gaddafi beteiligte, wird im In- und Ausland als Brüskierung der Bündnispartner verstanden. Bei ihnen regt sich altes Misstrauen in die Verlässlichkeit der Deutschen, das auch in den Diskussionen um die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise, über die Rolle Deutschlands in Europa und über die Zukunft Europas sichtbar wird.

Der Preis für die deutsche Einheit war die Zusicherung, Deutschland werde sich in Europa einfügen. Die nun aufkommenden Zweifel wurden Westerwelle angerechnet. Er hat sich nicht nur in Deutschland isoliert. Auch in Europa wird er längst beargwöhnt und kritisiert. Im Minenfeld der vielfältigen innen- und außenpolitischen Interessen steht er ziemlich verloren da. Es scheint so, als sei er nicht in der Lage, deutlich zu machen, welche Politik er verfolgt. Er wirkt in seinem Amt überfordert.

Aufforderung zur Demontage

Sein eigentlich belangloser Kommentar zum Ende des Gaddafi-Regime gewann plötzlich Brisanz, weil er Westerwelles von allen Seiten empfundene Hilf- und Orientierungslosigkeit dokumentierte. Er mochte nicht einräumen, dass der Militäreinsatz den Ausschlag für Gaddafis Niederlage war. Er beharrte darauf, die wirtschaftlichen Sanktionen seien entscheidend gewesen.

Diesen albernen Versuch, die Wirklichkeit zu leugnen, hätte man ignorieren können. Doch die Gelegenheit, sich von Westerwelle zu distanzieren, war zu verlockend. Politische Gegner und Parteifreude nutzten sie ausgiebig. Der neue FDP-Chef machte den Anfang. Er ließ Westerwelle massiv auflaufen. Das wirkte wie eine Aufforderung, Westerwelle zu demontieren.

Unweigerlich erinnert man sich an den FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der enge Kontakte in die arabischen Staaten unterhielt, auch zu Gaddafi. Als sich Möllemann in eine Spendenaffäre verstrickte, ließ ihn die FDP nach unerträglich langem Hin und Her schließlich wie eine heiße Kartoffel fallen. Weitgehend isoliert trat er aus der Partei aus, eher sie ihn ausschließen konnte. Westerwelle war damals schon Parteichef.

Warten auf den Rücktritt

Heute ist er zwar noch Außenministers. Doch politisch ist er am Ende. In der FDP weiß man: Solange er sich an das Amt klammert, wird sich die Partei nicht erholen. Längst wird dort offen über mögliche Nachfolger gesprochen. Noch drängt ihn niemand, sein Amt zu räumen. Alle haben ihm ihr Mandat zu verdanken. Niemand möchte ihm den letzten Stoß versetzen und sich dabei die Hände schmutzig machen. Alle warten darauf, dass er ihnen das erspart, die Konsequenzen zieht und zurücktritt.

Und was tut er? Er verharrt wie erstarrt, als weigere er sich zu begreifen, was geschehen ist. Ein quälender politischer Abschied, dem jede Würde fehlt.

 

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Ein Kommentar zu “Ein Ende ohne Würde”

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