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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Löcher der NRW-CDU

Freitag, 5. August 2011

Politik

(uh) Die NRW-CDU ist kein Kegelklub. Mit 154 000 Mitgliedern ist sie die stärkste NRW-Partei und der stärkster CDU-Landesverband. Sein Zustand beeinflusst das Wohl und Wehe der gesamten Partei. Das ist der NRW-CDU nicht immer bewusst. Sie tut oft das, was sie gut kann, ihr aber nicht gut tut. Sie beschäftigt sich mit sich selbst.

Linssens Brief

Auch jetzt wieder. Sie scheint fest entschlossen, das Sommerloch – koste es, was es wolle – mit zwei Botschaften zu füllen: Wir haben ein großes Haushaltsloch. Und wir sind uneins, wie wir es schließen können.

Es sind zwei Briefe, die den Eindruck nähren, die CDU sei finanziell am Ende. Den ersten schrieb am 10. Juni der Schatzmeister des Kreisverbandes Kleve, Helmut Linssen, an den Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke. Linssen, auch Schatzmeister der Bundes-CDU, wollte wissen, wie sich Wittke die Beteiligung der Kreisverbände an der Sanierung des Landesverbandes vorstellt.

In seinem Brief befasst sich Linssen mit einer Reihe von Sparmaßnahmen. Die bemerkenswerteste betrifft die 54 Kreisverbände, die von Kreisgeschäftsführern verwaltet werden. Kürzungen müssten auch hier ansetzen, meint Linssen. Die Partei sei in den vergangenen Jahren um 70 000 Mitglieder geschrumpft. Die Zahl der Geschäftsführer habe sich jedoch nicht verändert. Das könne so nicht bleiben. Sieben Kreisverbände hätten inzwischen weniger als 1000 Mitglieder. Man müsse auch darüber nachdenken, Kreisverbände zusammenzulegen.

Der Vorstoß hat es in sich. Er könnte an der CDU-Basis für Wirbel sorgen. Das tat er bislang jedoch nicht, denn der Inhalt des Briefes blieb lange vertraulich.

Reuls Brief

Ganz anders verhielt es sich mit dem Brief, den Wittke Anfang August von Herbert Reul erhielt. Der Europa-Abgeordnete war Generalsekretär, ehe er 2003 abgelöst wurde. Als Verursacher des Karriereknicks gilt der damalige CDU-Landeschef Rüttgers. Seither wird Reul, nun Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land, zum Kreis jener Politiker, Parteiangestellten und Journalisten gerechnet, die mit Rüttgers über Kreuz liegen.

Man muss Reul unterstellen, dass er weiß, war er tut. Und wie das wirkt. Er machte sein Schreiben öffentlich, noch ehe es Wittke erreichte. Das allein ist schon erstaunlich. Doch damit nicht genug. Er teilt mit, dass die CDU ein Defizit von 3,2 Millionen Euro belastet und dass sie pro Jahr 900000 Euro mehr ausgibt, als sie einnimmt.

Das haben die Bürger schon vor Monaten in den Zeitungen gelesen. Reul erinnert an die Finanzprobleme der CDU, damit sie nur ja nicht in Vergessenheit geraten. So sorgt er in der themenarmen Sommerzeit für etwas Abwechslung. Nun muss man an den Theken der NRW-Kneipen beim Thema Schulden nicht immer nur über die Griechen lästern. Und auch die Konkurrenz der CDU hat ihren Spaß. Sie reibt sich seit Tagen die Hände.

Die Unterschiede

Wie immer, wenn der Karren im Dreck steckt, stellen sich Fragen. Wer hat ihn da rein gefahren? Wie kriegt man ihn da wieder raus? Mit der Frage nach der Verantwortung hält sich Linssen nicht auf. Ihm geht es um Lösungen. Aus Reuls Brief spricht die Sorge, Wittke könnte den Karren von der falschen Seite aus dem Dreck ziehen. Kürzungen bei den Kreisgeschäftsführern und die Fusion von Kreisverbänden sind für Reul kein Thema. Er schlägt vor, eines der beiden Häuser zu verkaufen, in denen die Düsseldorfer Zentrale residiert. Den Landesverband durch weitere Abgaben der Kreise zu stärken, lehnt er ab. Da wird er zum Schutzpatron der Kreisverbände.

Als wolle er deren Widerstand anfachen, bedient er die Aversionen der CDU-Basis gegen die Landeszentrale. Sie habe in der Ära Rüttgers viel Geld verschwendet, stichelt Reul. Der Essener Parteitag 2009 habe mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Reul weiß: Bei solchen Zahlen bekommen viele in den Kreisverbänden eine zuerst Gänsehaut und dann einen dicken Hals.

Dass der Essener Parteitag teuer würde, war schon weit vor der Eröffnungsrede klar. Niemand in der CDU-Spitze schritt damals ein. Auch Reul meldete sich nicht zu Wort. Dass er ahnungslos war, ist unwahrscheinlich. Sein Bezirksgeschäftsführer Bernhard Herzog war in der CDU-Zentrale damit befasst, den Parteitag vorzubereiten. Herzog mietete das Eurogress Aachen an. Später stellte sich heraus, dass der Saal zu klein war. Eine peinliche Panne. Kurzfristig brauchte die CDU einen neuen Saal. Sie wurde in Essen fündig. Ein Teil der hohen Kosten war dieser Panne geschuldet, die Reuls Gewährsmann zu verantworten hatte.

Konfliktreiches Sparpotential

Jeder Kundige in der NRW-CDU weiß, dass ihr Sparpotential in den Kreisverbänden liegt. Die NRW-SPD hat es für sich längst ausgeschöpft. Sie verringerte die Zahl der Geschäftsführer ihrer Unterbezirke, um Kosten zu senken. Seither sind einzelne Geschäftsführer für mehrere Unterbezirke zuständig. Dabei brachte SPD-Schatzmeister Römer das Kunststück fertig, den als Reform getarnten Stellenabbau ohne Aufsehen abzuwickeln.

In der CDU dürfte eine solche Aktion, die viel Fingerspitzengefühl erfordert, nicht so diskret ablaufen. Darauf lässt die Veröffentlichung des Reul-Briefs schließen. Viele Kreisgeschäftsführer haben gut dotierte Verträge und verdanken ihren Job Herzog, der die Verträge aushandelte. Sollte die CDU tatsächlich Stellen in den Kreisverbänden abbauen, müsste Herzog als Sprecher der Hauptamtlichen die Interessen der CDU-Beschäftigten gegen Wittke wahren. Eine schwierige Aufgabe, die den beiden viel Ärger bescheren könnte.

Die Neigung, sich dieser Herausforderung zu stellen, scheint nicht sehr groß. Reuls Vorschlag, man solle eine der beiden Immobilien des Landesverbandes verkaufen, dürften die Kreisverbände als Ausweg verstehen, den konfliktreichen Stellenabbau und die noch umstrittenere Fusion von Kreisverbänden zu vermeiden. Reuls Schreiben wirkt wie die Gegenposition zu Linssens Brief. Sollte Reul die Absicht verfolgt haben, die Kreisverbände in Stellung zu bringen, auch um seinem Bezirksgeschäftsführer Herzog unangenehme Arbeit zu ersparen, schlug der Versuch jedoch fehl, vorerst jedenfalls. Wittke lehnt den von Reul ins Spiel gebrachten Hausverkauf ab.

Erneut durchgestochen

Nachdem Reul seinen Brief veröffentlicht hatte, wurde auch Linssens Schreiben durchgestochen und im Wortlaut publik. Neben dem Sommer- und dem Haushaltsloch hat es die NRW-CDU auch noch mit einem Informationsloch zu tun. Dass die beiden Briefe öffentlich wurden, kommt Generalsekretär Wittke entgegen. Es erleichtert sein Geschäft. Es erspart ihm, sich mit einem eigenen Sparkonzept öffentlich festzulegen und sich der Kritik auszusetzen.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass bei Scharmützeln in der CDU durchgestochen wird. Die Bild-Zeitung hatte Reuls Geschäftsführer Herzog vor der Landtagswahl 2010 als jenen „Maulwurf“ ausgemacht, der mit Indiskretionen aus dem Innenleben der NRW-CDU Skandale um CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß legte und den CDU-Wahlkampf torpedierte. Was Herzog heftig bestritt.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Bundespartei sieht in der Finanznot der NRW-CDU keine Bagatelle, sondern ein ernstes Problem. Das zeigt der massive Einsatz von Bundesschatzmeister Linssen. Die Bundestagswahl 2013 ist nicht mehr fern. Bliebe der Landesverband desolat, könnte er den Wahlkampf belasten.

Die Landespartei muss sich ins Zeug legen, um ihr Haushaltsloch rasch zu stopfen. Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der CDU. In Düsseldorf wird längst spekuliert, SPD und Grüne könnten 2012 auf Neuwahlen zusteuern. Sollte die CDU dann immer noch finanzielle Probleme haben, könnte sie gezwungen sein, Gesetzesvorlagen der Minderheitsregierung zu dulden oder ihnen zustimmen, um Neuwahlen zu vermeiden. Dabei könnte der fatale Eindruck entstehen, die Union sei erpressbar.

Dass Reul nun ihre Finanznot noch einmal öffentlich machte, wirkt sich schon negativ aus. Die CDU muss viel Spott ertragen. Und sich auch die Frage anhören, warum man sie in diesen unsicheren Zeiten wählen und ihr die Staatsfinanzen anvertrauen sollte. Sie sei doch schon damit überfordert, ihre Parteifinanzen in Ordnung zu halten.

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