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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

Ein Ende ohne Würde

Dienstag, 30. August 2011

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(uh) Zu den spannendsten Phasen im Leben von Politikern gehört neben dem Aufstieg zu Macht und Einfluss deren Verlust. In dem Maße, in dem Politiker Autorität und Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen, tritt ihre Unzulänglichkeit in den Vordergrund. Dann ist das Ende der Karriere erreicht. So, wie jetzt bei Guido Westerwelle. [weiter]

Der Gernegroß

Donnerstag, 25. August 2011

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(uh) Philipp Lahm ist 27 Jahre alt. In diesem Alter ist man erwachsen, aber noch nicht reif. Das muss man ihm nicht vorwerfen, zumal er den größten Teil seines Lebens hinter einem Ball hergelaufen ist. Dennoch erweckte er zeitweise den Eindruck, als hätte er nicht nur seine Beine trainiert, sondern auch noch etwas Grips im Kopf. Doch inzwischen gibt es Gründe, daran zu zweifeln. [weiter]

In die Grütze gefahren

Mittwoch, 24. August 2011

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(uh) Ein Nachtrag zum Thema „Flickschusterei“. Heute.de berichtet über Bremens Finanzlage. Das kleinste Bundesland, mit 660 000 Einwohnern kleiner als Frankfurt, bringt es auf sage und schreibe 18 Milliarden Euro Schulden. Jeder Einwohner steht mit 27 000 Euro in der Kreide, Spitzenplatz im Länderranking. Bremen investiert nur läppische 500 000 Euro, nimmt aber 1,1 Milliarden Euro neue Kredite auf. Die verfassungswidrig hohe Neuverschuldung begründet Bremen mit einer Haushaltsnotlage: Ohne die eigentlich unzulässige Neuverschuldung könne Bremen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, argumentiert der Senat. Das Verfassungsgericht ist dieser Begründung gefolgt. Mit anderen Worten: Bremen ist bankrott, darf sich aber weiterhin hoch verschulden, damit der Betrieb der Stadt und des Landes aufrecht erhalten bleibt. Unweigerlich fragt man sich: Wieso darf die Repräsentanz einer relativ kleinen Stadt, die sich derart tief in die Grütze gefahren hat, über den Bundesrat die Geschicke des ganzen Staates mitbestimmen?

Flickschusterei

Dienstag, 23. August 2011

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(uh) Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen. Inzwischen sehen sich die Verursacher gezwungen zu reagieren. Doch sie bringen keine nachhaltige Lösung zustande. Sie nehmen Zuflucht zur Flickschusterei. [weiter]

Neuwahlen und Wählerwille

Montag, 15. August 2011

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(uh) Im Mai 2010 legten die Wähler und Nichtwähler in NRW bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und ihren Landtagsfraktionen neu fest. Sie taten das, wie es ihnen die Verfassung verspricht, für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Das kümmert einen Teil der Parteien jedoch nicht. Sie bringen immer wieder Neuwahlen ins Gespräch. [weiter]

Noch ein Problem der Stadt Bochum

Freitag, 12. August 2011

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(uh) Bochum hat offenbar ein Problem mit der politischen Kultur.  Wer die Stadt besucht und dort Ansichten vertritt, die dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer nicht passen, muss damit rechnen, von ihm abgestempelt zu werden. So ergeht es Tschechiens Präsidenten Klaus, der 2009 in Bochum auftrat. Schäfer nennt ihn heute einen „unsäglichen Politiker“. Das erinnert an Ex-Intendant Steckel, der einen Bankchef als „stockreaktionäre hochverderbliche Person“ beschimpfte. Natürlich unterscheiden sich Steckel und Schäfer. Steckel erreichte, dass der Banker Bochum mied. Dagegen meint Schäfer, Leute, deren Ansichten man nicht teile, solle man ruhig einreisen und in Bochum reden lassen. Das hat was für sich. Man vermeidet Schlagzeilen, die dem Ruf der Stadt schaden. Man kann die Besucher ja abstempeln, wenn sie wieder weg sind. So, wie Schäfer das mit Klaus macht. Dann kommt niemand auf die Idee, es könnte in Bochums Kräfte geben, die daran arbeiten, die Stadt zur Hochburg der Engstirnigkeit zu machen. PS: Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW wählten Schäfer 2009 zu ihrem Sprecher. Den Wahlkreis Bochum I gewann er dreimal. Von Wahl zu Wahl büßte er Prozente ein. Sein Vorgänger kam 1998 auf 60,7 Prozent, Schäfer 2009 nur auf 43,31 Prozent. In elf Jahren ein Schwund von fast 30 Prozent. Andernorts hätte so etwas Folgen. Ehe er in die Politik ging, war er Referatsleiter in Bochums Kulturverwaltung. Soll man sich wünschen, er wäre dort geblieben? Oder soll man froh sein, dass er dort nicht mehr tätig ist? Jedenfalls wüsste man gerne, was man in Bochum nicht sagen darf, damit man von ihm nicht abgestempelt wird. Und welche Adjektive außer „unsäglich“ er noch in petto hat für Leute, die anderer Meinung sind als er.

 

 

 

 

Vermintes Gelände

Mittwoch, 10. August 2011

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(uh) Die CDU in NRW ist nur begrenzt handlungsfähig. Das Führungspersonal bringt es nicht fertig, die 54 Kreisverbände auf eine Linie zu bringen. Die CDU-Kreise sind vorwiegend mit ihrem Eigenleben befasst, das viele auf Kosten des Landesverbandes führen. Ihn betrachten sie als Störfaktor. Sie behandeln ihn beinahe so, als sei er ein politischer Gegner. [weiter]

Die Löcher der NRW-CDU

Freitag, 5. August 2011

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(uh) Die NRW-CDU ist kein Kegelklub. Mit 154 000 Mitgliedern ist sie die stärkste NRW-Partei und der stärkster CDU-Landesverband. Sein Zustand beeinflusst das Wohl und Wehe der gesamten Partei. Das ist der NRW-CDU nicht immer bewusst. Sie tut oft das, was sie gut kann, ihr aber nicht gut tut. Sie beschäftigt sich mit sich selbst. [weiter]