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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popolarität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

Archive | September, 2016

Ein Ende ohne Würde

Dienstag, 30. August 2011

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(uh) Zu den spannendsten Phasen im Leben von Politikern gehört neben dem Aufstieg zu Macht und Einfluss deren Verlust. In dem Maße, in dem Politiker Autorität und Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen, tritt ihre Unzulänglichkeit in den Vordergrund. Dann ist das Ende der Karriere erreicht. So, wie jetzt bei Guido Westerwelle. [weiter]

Der Gernegroß

Donnerstag, 25. August 2011

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(uh) Philipp Lahm ist 27 Jahre alt. In diesem Alter ist man erwachsen, aber noch nicht reif. Das muss man ihm nicht vorwerfen, zumal er den größten Teil seines Lebens hinter einem Ball hergelaufen ist. Dennoch erweckte er zeitweise den Eindruck, als hätte er nicht nur seine Beine trainiert, sondern auch noch etwas Grips im Kopf. Doch inzwischen gibt es Gründe, daran zu zweifeln. [weiter]

In die Grütze gefahren

Mittwoch, 24. August 2011

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(uh) Ein Nachtrag zum Thema „Flickschusterei“. Heute.de berichtet über Bremens Finanzlage. Das kleinste Bundesland, mit 660 000 Einwohnern kleiner als Frankfurt, bringt es auf sage und schreibe 18 Milliarden Euro Schulden. Jeder Einwohner steht mit 27 000 Euro in der Kreide, Spitzenplatz im Länderranking. Bremen investiert nur läppische 500 000 Euro, nimmt aber 1,1 Milliarden Euro neue Kredite auf. Die verfassungswidrig hohe Neuverschuldung begründet Bremen mit einer Haushaltsnotlage: Ohne die eigentlich unzulässige Neuverschuldung könne Bremen seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, argumentiert der Senat. Das Verfassungsgericht ist dieser Begründung gefolgt. Mit anderen Worten: Bremen ist bankrott, darf sich aber weiterhin hoch verschulden, damit der Betrieb der Stadt und des Landes aufrecht erhalten bleibt. Unweigerlich fragt man sich: Wieso darf die Repräsentanz einer relativ kleinen Stadt, die sich derart tief in die Grütze gefahren hat, über den Bundesrat die Geschicke des ganzen Staates mitbestimmen?

Flickschusterei

Dienstag, 23. August 2011

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(uh) Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen. Inzwischen sehen sich die Verursacher gezwungen zu reagieren. Doch sie bringen keine nachhaltige Lösung zustande. Sie nehmen Zuflucht zur Flickschusterei. [weiter]

Neuwahlen und Wählerwille

Montag, 15. August 2011

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(uh) Im Mai 2010 legten die Wähler und Nichtwähler in NRW bei der Landtagswahl das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und ihren Landtagsfraktionen neu fest. Sie taten das, wie es ihnen die Verfassung verspricht, für eine Legislaturperiode von fünf Jahren. Das kümmert einen Teil der Parteien jedoch nicht. Sie bringen immer wieder Neuwahlen ins Gespräch. [weiter]

Noch ein Problem der Stadt Bochum

Freitag, 12. August 2011

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(uh) Bochum hat offenbar ein Problem mit der politischen Kultur.  Wer die Stadt besucht und dort Ansichten vertritt, die dem SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer nicht passen, muss damit rechnen, von ihm abgestempelt zu werden. So ergeht es Tschechiens Präsidenten Klaus, der 2009 in Bochum auftrat. Schäfer nennt ihn heute einen „unsäglichen Politiker“. Das erinnert an Ex-Intendant Steckel, der einen Bankchef als „stockreaktionäre hochverderbliche Person“ beschimpfte. Natürlich unterscheiden sich Steckel und Schäfer. Steckel erreichte, dass der Banker Bochum mied. Dagegen meint Schäfer, Leute, deren Ansichten man nicht teile, solle man ruhig einreisen und in Bochum reden lassen. Das hat was für sich. Man vermeidet Schlagzeilen, die dem Ruf der Stadt schaden. Man kann die Besucher ja abstempeln, wenn sie wieder weg sind. So, wie Schäfer das mit Klaus macht. Dann kommt niemand auf die Idee, es könnte in Bochums Kräfte geben, die daran arbeiten, die Stadt zur Hochburg der Engstirnigkeit zu machen. PS: Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW wählten Schäfer 2009 zu ihrem Sprecher. Den Wahlkreis Bochum I gewann er dreimal. Von Wahl zu Wahl büßte er Prozente ein. Sein Vorgänger kam 1998 auf 60,7 Prozent, Schäfer 2009 nur auf 43,31 Prozent. In elf Jahren ein Schwund von fast 30 Prozent. Andernorts hätte so etwas Folgen. Ehe er in die Politik ging, war er Referatsleiter in Bochums Kulturverwaltung. Soll man sich wünschen, er wäre dort geblieben? Oder soll man froh sein, dass er dort nicht mehr tätig ist? Jedenfalls wüsste man gerne, was man in Bochum nicht sagen darf, damit man von ihm nicht abgestempelt wird. Und welche Adjektive außer „unsäglich“ er noch in petto hat für Leute, die anderer Meinung sind als er.

 

 

 

 

Vermintes Gelände

Mittwoch, 10. August 2011

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(uh) Die CDU in NRW ist nur begrenzt handlungsfähig. Das Führungspersonal bringt es nicht fertig, die 54 Kreisverbände auf eine Linie zu bringen. Die CDU-Kreise sind vorwiegend mit ihrem Eigenleben befasst, das viele auf Kosten des Landesverbandes führen. Ihn betrachten sie als Störfaktor. Sie behandeln ihn beinahe so, als sei er ein politischer Gegner. [weiter]

Die Löcher der NRW-CDU

Freitag, 5. August 2011

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(uh) Die NRW-CDU ist kein Kegelklub. Mit 154 000 Mitgliedern ist sie die stärkste NRW-Partei und der stärkster CDU-Landesverband. Sein Zustand beeinflusst das Wohl und Wehe der gesamten Partei. Das ist der NRW-CDU nicht immer bewusst. Sie tut oft das, was sie gut kann, ihr aber nicht gut tut. Sie beschäftigt sich mit sich selbst. [weiter]