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Nebenbei

  • Köln: Ein Weiser mit Stein

    Löst oder schafft die Politik Probleme? Das fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie Kölner Politiker mit Zweifeln am Ergebnis der Kommunalwahl umgehen. Die CDU entdeckte, dass in Rodenkirchen das Wahlergebnis aller Erfahrung widerspricht. Sie verlangt, dass die Stimmen dort neu ausgezählt werden. Sollten sie vertauscht worden sein, verlöre die SPD ein Mandat und Rot-Grün die Mehrheit. Ob die Zweifel zutreffen, erfahren die Kölner bisher nicht. Die SPD hat in Gestalt ihres Innenministers die Nachzählung untersagt. Die CDU soll sie einklagen. Die Grünen argwöhnen, es könnte auf eine große Koalition hinauslaufen. Sie verlangen, alle Kölner Stimmen neu auszuzählen – in der Hoffnung, dass sich Zählfehler dann ausgleichen. Was also ist zu tun? Es braucht einen Stein des Weisen. In Köln ist ein Weiser leicht zu finden. Er meldet sich selbst. Er heißt Börschel und ist Chef der SPD-Fraktion. Er schlägt vor, vorübergehend so zu tun, als habe die SPD eine Stimme weniger. Entscheidet das Gericht dann, es dürfe ausgezählt werden, ändert sich nichts, wenn sich die Fehlbuchung der Stimmen bestätigt. Stellt sie sich als Irrtum heraus, bleibt es bei der knappen rot-grünen Mehrheit. Lehnt das Gericht die Nachzählung ab, muss Köln halt mit den Zweifeln leben. Selbst ausräumen mag Börschel sie nicht. Das Problem soll die Justiz lösen. Sein Stein hat eine politische Scheinlösung hervorgebracht. - Ulrich Horn

Archive | September, 2014

Wie in Kleinkleckersdorf

Sonntag, 31. Juli 2011

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(uh) Bochum hat es schwer. Die Stadt gilt als Inbegriff der grauen Maus. Sie kämpft immer noch mit dem Strukturwandel. Und nun noch das: Ein ehemaliger Bediensteter verschafft ihr weitere negative Schlagzeilen. [weiter]

Jahrestag als Wendepunkt

Donnerstag, 28. Juli 2011

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(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen. [weiter]

Mein Name ist…

Dienstag, 5. Juli 2011

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(uh) Wie geht man Problemen am besten aus dem Weg? Man steckt den Kopf in den Sand. Das ist die Strauß-Methode. Oder man weiß von nichts. Das ist die Hasen-Methode. Sie ist die Methode, die SPD-Fraktionschef Römer bevorzugt. Er hat sie nun schon zum zweiten Mal praktiziert. Beim ersten Mal mochte er sich nicht daran erinnern, dass er der Opposition Neuwahlen androhte. Beim zweiten Mal wollte er nicht mitbekommen haben, dass seine Geschäftsführerin Altenkamp eine Absprache mit der CDU traf und dann brach. Viel mehr sollte sich Römer nicht durch die Lappen gehen lassen. Sonst könnte ihm seine Fraktion bald nahe legen, er solle seine Zeit doch nicht damit vertun, auf seinem Stuhl im Landtag die Politik an sich vorbei rauschen zu lassen. Sondern es sich lieber hinter dem Landtag auf einer Bank am Rheinufer gemütlich machen – und den vorbeituckernden Schiffen zuschauen.

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

1 Kommentar

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge. [weiter]

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

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(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich. [weiter]

Keine Bagatelle

Freitag, 1. Juli 2011

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(uh) Die Landtagsabgeordnete Altenkamp bekleidet in der Regierungspartei SPD Führungspositionen. Sie ist stellvertretende Landeschefin und Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang. [weiter]