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Nebenbei

  • Politische Bringschuld

    Das Bundeskriminalamt (BKA) erweist sich als flotte Truppe. Es warnt die Bürger vor der organisierten Kriminalität. Sie rücke zunehmend normalen Menschen auf die Pelle, stellt das Amt fest. Das staunen die Bürger nicht schlecht. Seit Jahren ziehen Banden durchs Land, brechen ein und stehlen, was das Zeug hält. Hunderttausende wurden Opfer. Was werden sie dazu sagen, dass sie nun von Amts wegen gewarnt werden? Schön, dass unsere Kriminalpolizei auf der Höhe der Zeit angekommen ist und merkt, dass für die Raubzüge nicht die Heinzelmännchen, sondern gut organisierte Ganoven verantwortlich sind. Die Statistik lässt allerdings vermuten, dass es mit dem Merken beim BKA so eine Sache ist. Seit dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, den Terrorismus zu bekämpfen. Auf diese Aufgabe wurden Personal und Sachmittel konzentriert. Die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität wurden zurückgefahren – ein Fehler. Seither nahmen die Raubzüge zu. Parallel dazu sank die Aufklärungsquote. Die Einbrecherbanden haben leichtes Spiel. Die Bürger wissen das seit Langem. Nun sagt das BKA, es wisse das auch. Das wird die Bürger nicht beruhigen. Schön wäre es, wenn das BKA die Bundestagsabgeordneten dazu bekäme, das Bandenproblem zur Kenntnis zu nehmen. Wer die EU erweitert, ohne die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zu synchronisieren, spielt den Verbrechersyndikaten in die Hände. Den meisten Bürgern dürfte das klar sein. Unseren Bundestagsabgeordneten auch? – Ulrich Horn

Archive | November, 2014

Wie in Kleinkleckersdorf

Sonntag, 31. Juli 2011

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(uh) Bochum hat es schwer. Die Stadt gilt als Inbegriff der grauen Maus. Sie kämpft immer noch mit dem Strukturwandel. Und nun noch das: Ein ehemaliger Bediensteter verschafft ihr weitere negative Schlagzeilen. [weiter]

Jahrestag als Wendepunkt

Donnerstag, 28. Juli 2011

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(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen. [weiter]

Mein Name ist…

Dienstag, 5. Juli 2011

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(uh) Wie geht man Problemen am besten aus dem Weg? Man steckt den Kopf in den Sand. Das ist die Strauß-Methode. Oder man weiß von nichts. Das ist die Hasen-Methode. Sie ist die Methode, die SPD-Fraktionschef Römer bevorzugt. Er hat sie nun schon zum zweiten Mal praktiziert. Beim ersten Mal mochte er sich nicht daran erinnern, dass er der Opposition Neuwahlen androhte. Beim zweiten Mal wollte er nicht mitbekommen haben, dass seine Geschäftsführerin Altenkamp eine Absprache mit der CDU traf und dann brach. Viel mehr sollte sich Römer nicht durch die Lappen gehen lassen. Sonst könnte ihm seine Fraktion bald nahe legen, er solle seine Zeit doch nicht damit vertun, auf seinem Stuhl im Landtag die Politik an sich vorbei rauschen zu lassen. Sondern es sich lieber hinter dem Landtag auf einer Bank am Rheinufer gemütlich machen – und den vorbeituckernden Schiffen zuschauen.

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

1 Kommentar

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge. [weiter]

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

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(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich. [weiter]

Keine Bagatelle

Freitag, 1. Juli 2011

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(uh) Die Landtagsabgeordnete Altenkamp bekleidet in der Regierungspartei SPD Führungspositionen. Sie ist stellvertretende Landeschefin und Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang. [weiter]