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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Wie in Kleinkleckersdorf

Sonntag, 31. Juli 2011

4 Kommentare

(uh) Bochum hat es schwer. Die Stadt gilt als Inbegriff der grauen Maus. Sie kämpft immer noch mit dem Strukturwandel. Und nun noch das: Ein ehemaliger Bediensteter verschafft ihr weitere negative Schlagzeilen. [weiter]

Jahrestag als Wendepunkt

Donnerstag, 28. Juli 2011

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(uh) Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sieht sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gezwungen, den Kurs ihrer rot-grünen Minderheitsregierung neu zu justieren. Kraft macht kein großes Aufheben von dem Kurswechsel. Schließlich vollzieht sie ihn nicht ganz freiwillig. Er wurde ihr von der CDU- und FDP-Opposition, vom Verfassungsgericht und von ihrem grünen Koalitionspartner aufgezwungen. [weiter]

Mein Name ist…

Dienstag, 5. Juli 2011

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(uh) Wie geht man Problemen am besten aus dem Weg? Man steckt den Kopf in den Sand. Das ist die Strauß-Methode. Oder man weiß von nichts. Das ist die Hasen-Methode. Sie ist die Methode, die SPD-Fraktionschef Römer bevorzugt. Er hat sie nun schon zum zweiten Mal praktiziert. Beim ersten Mal mochte er sich nicht daran erinnern, dass er der Opposition Neuwahlen androhte. Beim zweiten Mal wollte er nicht mitbekommen haben, dass seine Geschäftsführerin Altenkamp eine Absprache mit der CDU traf und dann brach. Viel mehr sollte sich Römer nicht durch die Lappen gehen lassen. Sonst könnte ihm seine Fraktion bald nahe legen, er solle seine Zeit doch nicht damit vertun, auf seinem Stuhl im Landtag die Politik an sich vorbei rauschen zu lassen. Sondern es sich lieber hinter dem Landtag auf einer Bank am Rheinufer gemütlich machen – und den vorbeituckernden Schiffen zuschauen.

Der Traum von der eigenen Mehrheit

Dienstag, 5. Juli 2011

1 Kommentar

(uh) Im Düsseldorfer Landtag soll seit der vergangenen Woche Misstrauen unter den Abgeordneten grassieren. Es soll entstanden sein, weil sich die ehemalige Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, erdreistete, eine Absprache mit der CDU-Opposition zur Abstimmung über den WestLB-Umbau zu brechen. Die Bürger werden daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen. Ernsthaft besorgt sein müssen die Menschen in NRW über andere Dinge. [weiter]

Schwerarbeiter Gabriel

Sonntag, 3. Juli 2011

2 Kommentare

(uh) Einer der schwierigsten Jobs, die derzeit in der deutschen Politik zu stemmen sind, ist der des SPD-Vorsitzenden. Das lässt sich an den Aktionen des amtierenden SPD-Chefs Sigmar Gabriel ablesen. Er müht sich nach Kräften. Dennoch gelingt es ihm nicht, seine Partei voranzubringen. Es reicht gerade mal, hin und wieder auf sich selbst aufmerksam zu machen und eine Schlagzeile zu produzieren. Und selbst dabei wirkt er nicht immer glücklich. [weiter]

Keine Bagatelle

Freitag, 1. Juli 2011

1 Kommentar

(uh) Die Landtagsabgeordnete Altenkamp bekleidet in der Regierungspartei SPD Führungspositionen. Sie ist stellvertretende Landeschefin und Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die Spitzenfunktionärin hat im Landtag eine Absprache mit der Opposition gebrochen, um bei einer Abstimmung Vorteile für ihre Partei zu erzielen. Ein beinahe beispielloser Vorgang. [weiter]