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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Auf Blüms Spuren

Samstag, 18. Juni 2011

Politik

(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen.

Heute, acht Monate nach Röttgens Wahl zum CDU-Landeschef, muss man feststellen: Die Skeptiker hatten recht.

Zu weit vor der Front


Sie verwiesen schon damals auf Norbert Blüm, der 1987 anders als Röttgen 2010 schon ein seit langem etablierter Bundesminister war, als er die Führung der NRW-CDU übernahm. Doch Blüm schaffte es in den zwölf Jahren bis zu seinem Abschied 1999 nicht, die Landesregierung abzulösen.

Und das, obwohl die Bundesregierung damals noch in NRW saß, er jede Ecke des Landes schnell erreichen konnte und er von der Bundeshauptstaat Bonn bis zur Landeshauptstadt Düsseldorf nur eine Autostunde benötigte. Dennoch blieb Blüm als CDU-Landeschef in der NRW-CDU und auch im Land immer jemand, der von außen kam. Die NRW-CDU hatte es schwer, mit diesem Umstand umzugehen.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Auch unter Röttgen muss die NRW-CDU damit fertig werden, dass ihr Vorsitzender mehr der Bundes- als der Landespolitik zugeordnet wird. Die Partei hat dies längst noch nicht verarbeitet und ist weit davon entfernt, ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei auszufüllen. Ein Eindruck, der nicht nur unter Beobachtern um sich greift. Er macht sich auch längst unter CDU-Mitgliedern breit.

Viele haben Probleme, den abrupten Kurswechsel in der Energiepolitik nachzuvollziehen. Sie wirken verunsichert und machen keinen Hehl daraus, dass sie die Orientierung ihrer Parteiführung vermissen. Röttgen hat die Landespartei nicht auf die Energiewende vorbereitet. Vielen Mitgliedern läuft er zu weit und zu schnell vor der Front her. Und im politischen Alltagsgeschäft in NRW wird er vielen zu selten sichtbar.

Kritik am Oppositionskurs


Auch die CDU-Landtagsfraktion trägt dazu bei, die Mitglieder zu irritieren. Sie werkelt kraftlos vor sich hin und unterlässt alles, was die Regierung ins Wanken bringen könnte – aus Angst, bei etwaigen Neuwahlen Mandate zu verlieren. Die Lethargie der Fraktion stößt bei Mitgliedern und Sympathisanten zunehmend auf Unverständnis.

Es fand seinen ersten Ausbruch in der massiven Kritik, die der frühere NRW-Finanzminister und jetzige Bundesschatzmeister Helmut Linssen jüngst an der Oppositionspolitik des CDU-Landesvorstandes übte. Es sei ein schwerer Fehler, dass die NRW-CDU darauf verzichtet habe, den mutmaßlich verfassungswidrigen Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen. Linssens Vorwurf hat es in sich. Er könnte Schleusen öffnen und rasch breiter und lauter werden.

Nicht nur den CDU-Mitgliedern wird inzwischen klar, dass Röttgens Interessen vorwiegend in Berlin liegen. Auch die vom Wohlwollen der Linken abhängige Landesregierung hat begriffen, dass ihr von Röttgen und der NRW-CDU vorerst keine Gefahr droht. Der CDU-Landeschef hat in Berlin alle Hände voll zu tun, den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausbau alternativer Energien zu organisieren.

Dazu braucht er die Kooperation der Bundesländer, deren Sprecherin die SPD-Ministerpräsidentin Kraft ist. Längst greift in der CDU der Verdacht um sich, Röttgen wolle sich die Arbeit in Berlin durch Konflikte in NRW nicht unnötig erschweren. Er verordne der NRW-CDU Ruhe, um Kraft nicht zu reizen.

Beim Blick auf die Oppositionspolitik der NRW-CDU erinnert sich heute mancher in der Partei an die Warnung, mit der sich der frühere CDU-Generalsekretär Krautscheid im vergangenen Jahr aus der Politik verabschiedete. Er hielt Röttgen damals vor, den Landesvorsitz nur zu übernehmen, um ihn für seine Berliner Interessen zu nutzen. „Selbst wenn die Provinz nur Durchgangsstation ist, muss man die Provinz ernst nehmen“, forderte Krautscheid damals.

Kaum noch kampffähig


Nicht nur Röttgen und die kampfunwillige CDU-Landtagsfraktion stehen im Verdacht, eine effektive Oppositionsarbeit zu blockieren. Auch Röttgens rechte Hand, Generalsekretär Wittke, hat bisher nicht die ideale Arbeitsposition gefunden. Wenn schon nicht Röttgen, müsste wenigstens Wittke die Fraktion führen. Doch er gehört ihr gar nicht an. Er kann irgendwann über die Landesliste nachrücken. Doch zuvor müssten zwei CDU-Abgeordnete ihren Platz räumen. Das kann dauern.

Wittke hat derzeit kaum Kapazitäten frei, die NRW-CDU Erfolg versprechend gegen die Landesregierung aufzustellen. Er muss den größten Teil seiner Arbeitskraft auf das Innenleben der Partei konzentrieren. Er hat die Finanzprobleme der NRW-CDU zu lösen. Sie ist stark verschuldet. Zudem gibt sie deutlich mehr aus als sie einnimmt. Die Einnahmen sind stark gesunken, als Folge der Wahlniederlage 2010 und weil die Zahl der Mitglieder in großem Umfang stetig schrumpft. Schon aus finanziellen Gründen ist die NRW-CDU also kaum noch kampffähig. Neuwahlen könnten sie finanziell vollends überfordern.

Der Generalsekretär muss die Kreisverbände stärker belasten und wohl auch Personal abbauen. Doch statt die Sanierung der Finanzen entschlossen voranzutreiben, um die Partei für Neuwahlen zu rüsten, hält er sich zurück. Wohl weil er weiß, dass ihm die Sparaktion an der Basis viel Ärger bereiten wird und ihn viel Sympathie kosten kann.

Auch dieser zögerliche Umgang mit dem Finanzproblem trägt nicht dazu bei, die NRW-CDU kampfbereit zu machen. Mancher in der CDU wird sich an die Worte erinnern, mit denen der frühere Generalsekretär Krautscheit die Partei warnte, Wittke zu seinem Nachfolger zu wählen: „Wer den Bock zum Gärtner macht, hat nicht lange Freude an seinem Garten.“

Die Gedanken der Wähler


Die Landespartei muss damit rechnen, dass ihr schlapper Auftritt Sponsoren und Spendern nicht verborgen bleibt. Die Partei bietet finanzstarken Spendern gegenwärtig wenig Anlass, die Geldbörse zu zücken. Manager und Unternehmer, denen die Energiewende der Union und Röttgens treibende Rolle dabei missfällt, werden sich mit Zuwendungen an die NRW-CDU ohnehin zurückhalten.

Andere werden sich fragen, warum sie eine Partei finanziell unterstützen sollen, die ihre Oppositionsarbeit derart unambitioniert verrichtet. Die Kritik, die Schatzmeister Linssen an der Oppositionspolitik des Landesvorstandes übt, dürfte auch von den Reaktionen inspiriert sein, die er derzeit aus Spenderkreisen erfährt. Die Not der NRW-CDU scheint groß zu sein. Inzwischen hat Friedrich Merz der NRW-CDU Hilfe angeboten.

Auch die Wähler werden sich über kurz oder lang ihre Gedanken über die Oppositionspolitik der NRW-CDU machen. Sie könnten sich fragen, warum sie mit ihrer Stimme die Regierungsverantwortung einer Partei übertragen sollen, die es nach Ansicht der eigenen Leute nicht einmal schafft, ihre Oppositionsaufgaben ordentlich zu erledigen.

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Ein Kommentar zu “Auf Blüms Spuren”

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