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Juni 2011

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(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

(uh) Schulpolitik ist Sache der Länder. Sie ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Aus ihr beziehen die Parteien in den Bundesländern einen großen Teil ihrer Identität. Bisher fochten sie beim Thema Schule gern ihre Gegensätze aus, sehr zum Leidwesen vieler Eltern. Die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann will solche Konflikte künftig vermeiden. Sie versucht, einen Schulfrieden zustande zu bringen. Er würde CDU und Grüne einander näher bringen.

(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen.

(uh) Seit kurzem taucht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft häufiger in Fernsehsendungen auf. Weniger, um politische Botschaften unter die Bürger zu bringen. Sie präsentiert sich vor allem als Mensch, Ehefrau und Mutter. Zuletzt war sie mit ihrem Mann im ZDF zu sehen, in der eher zweitklassigen Quiz-Show „Rette die Million“. Ihre Mitspieler: ein TV-Koch mit seiner Frau und ein schon fast vergessener Komiker mit seiner Schwester. Geteilte Resonanz Anders als andere Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker, die solche Sendungen…