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Nebenbei

  • Kunstbanausen

    Wer sagt denn, dass NRW keine Superlative vorzuweisen habe? Bisher tat sich das größte Bundesland vor allem als einer der größten Schuldner der Republik hervor. Nun stellt sich heraus, dass die NRW-Regierung auf einem riesigen Kunstschatz sitzt. Ihn häufte ausgerechnet jene Landesgesellschaft an, die für Spielbanken zuständig ist. Die NRW-Regierung, die Schulden abbauen will, stattdessen aber immer mehr Schulden aufhäuft, will nun einige der Kunstwerke versteigern lassen, unter anderem, um in Köln eine neue Spielbank zu bauen. Der pfiffige Plan, die Zockerbude im Schatten des Domes mit der Veräußerung von Kunstwerken zu finanzieren, stößt in NRW und im Bund auf den Protest von Kunstfreunden, Feuilletonisten und deren Lesern. Bisher galt die Regierung Kraft nur als eine Gruppe hoch verschuldeter Habenichtse, die ständig über Geldmangel jammern und Millionen aus Berlin verlangen. Nun hat sie es geschafft, sich auch noch als eine Vereinigung von Kunstbanausen in Verruf zu bringen. Er nimmt ungeahnte Ausmaße an. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Regierung gar nicht weiß, wie viele Kunstwerke bei ihrer Spielbankgesellschaft lagern. Klar scheint nur, dass einige unsachgemäß behandelt und auch beschädigt wurden. Es wird langsam Zeit, dass die Landesregierung endlich den Bestand ermittelt. Sie sollte dann auch gleich prüfen, ob und welche Kunstwerke andere Gesellschaften des Landes besitzen. Haben Bielefeld, Dortmund und Siegen schon eine Spielbank? – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Avanti, …!

Donnerstag, 30. Juni 2011

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(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben. [weiter]

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

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(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern. [weiter]

Probleme eines Annäherungsversuchs

Freitag, 24. Juni 2011

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(uh) Schulpolitik ist Sache der Länder. Sie ist eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Aus ihr beziehen die Parteien in den Bundesländern einen großen Teil ihrer Identität. Bisher fochten sie beim Thema Schule gern ihre Gegensätze aus, sehr zum Leidwesen vieler Eltern. Die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann will solche Konflikte künftig vermeiden. Sie versucht, einen Schulfrieden zustande zu bringen. Er würde CDU und Grüne einander näher bringen. [weiter]

Auf Blüms Spuren

Samstag, 18. Juni 2011

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(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen. [weiter]

Der Promi-Faktor

Dienstag, 14. Juni 2011

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(uh) Seit kurzem taucht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft häufiger in Fernsehsendungen auf. Weniger, um politische Botschaften unter die Bürger zu bringen. Sie präsentiert sich vor allem als Mensch, Ehefrau und Mutter. Zuletzt war sie mit ihrem Mann im ZDF zu sehen, in der eher zweitklassigen Quiz-Show „Rette die Million“. Ihre Mitspieler: ein TV-Koch mit seiner Frau und ein schon fast vergessener Komiker mit seiner Schwester.

Geteilte Resonanz

Anders als andere Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker, die solche Sendungen scheuen, gewährte das Ehepaar Kraft in der Promi-Show bereitwillig Einblicke in sein Privatleben. Das stieß bei Beobachtern auf geteilte Resonanz. Einige fühlten sich – auch durch Krafts Geburtstag am Pfingstsonntag – zu liebevollen Würdigungen inspiriert. Andere Autoren bemühten sich um ein gewisses Maß an Distanz. Wieder andere fanden den Auftritt der Eheleute Kraft einfach nur peinlich.

Ausgerechnet im Ruhrgebiet, wo Kraft aufwuchs und lebt, zog sie sich mit ihrer Stilisierung zum burschikosen Revier-Mädchen heftige Kritik zu. Vor allem Journalistinnen des Ruhrgebietskonzerns WAZ nahmen Anstoß an ihrem Auftritt. Das sorgt für einigen Wirbel. Inzwischen stehen die Kritikerinnen selbst unter Beschuss, aus SPD-nahen Kreisen.

Weitere Auftritte

Dass ihre Vorstellung in der TV-Show auch negative Reaktionen hervorrief, sollte Kraft nicht überrascht haben. Was die Selbstdarstellung in den Medien angeht, ist sie erfahren genug. Sie nahm das Risiko in Kauf, von Journalisten kritisiert zu werden. Ihr war daran gelegen, mit ihrem Auftritt den Herzen der Zuschauer und Wähler ein Stück näher zu kommen.

Es wird nicht der letzter Versuch dieser Art gewesen sein, ihre Popularität zu steigern. Weitere Auftritte dürften folgen. Einladungen sollen schon vorliegen. Da könnte noch einiges auf die Republik zukommen. Schon der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der Altmeister der politischen Schaustellung, setzte ziemlich intensiv auf Bild, BamS und Glotze. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, demnächst noch häufiger über das Privatleben der Krafts zu hören, zu sehen und zu lesen.

Die Kandidaten-Suche

Dass Kraft die Frequenz ihrer Medienauftritte erhöht, dürfte mit der Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zusammenhängen. Es gibt niemanden in  der Partei, der über alle Gruppierungen hinweg weitgehend unumstritten ist. SPD-Chef Gabriel, der den ersten Zugriff auf die Kandidatur haben müsste, gilt derzeit als chancenlos. Der rechte SPD-Flügel hat mit Steinbrück und Steinmeier gleich zwei Kandidaten. Der linke Flügel stand bisher ohne einen Kandidaten da. Nun hat er eine Kandidatin. Hannelore Kraft. Zwar druckst sie noch herum, wenn sie gefragt wird, ob sie Kanzlerin werden wolle. Doch die zunehmende Zahl ihrer TV-Auftritte wird allseits als Beleg für ihre Ambitionen gewertet.

Die SPD jedenfalls streitet längst darüber, wie ihr nächster Kanzlerkandidat ausgewählt werden soll, falls sich am Ende mehrere Genossen bewerben: durch die Entscheidung eines kleinen Führungszirkels, durch die Funktionäre des Bundesparteitags, durch die Mitglieder oder auch durch Beteiligung der Nicht-Mitglieder. Welche Anforderungen der Kandidat (oder die Kandidatin) erfüllen muss, um die Partei zum Erfolg zu führen, wird kaum diskutiert.

Das Wahlkampf-Ziel

Dabei steht der  SPD-Kandidat vor eine schweren Aufgabe. Er muss nicht unbedingt die Union schlagen und die SPD zur stärksten Kraft machen. Das wird angesichts der aktuellen Umfragewerte kaum zu schaffen sein. Der Kandidat muss aber zumindest gewährleisten, dass die SPD stärker wird als die Grünen. Dazu wird er der Union und den Grünen Wähler abspenstig machen müssen. Gleichzeitig aber muss er die Grünen bei der Stange halten. Die grünen Realos liebäugeln bereits mit der Union.

Für die SPD wird alle Hände voll zu tun haben, den Platz als zweite Kraft im Parteienspekturm gegen die Grünen zu behaupten. Obwohl das grüne Führungspersonal kaum Strahlkraft besitzt und bei den Umfragen unter den zehn wichtigsten Politikern kaum noch zu finden ist, konnten die Grünen der SPD in den vergangenen Wochen gefährlich nahe rücken. In einer Umfrage gelang es ihnen bereits, die SPD hinter sich zu lassen und sie zur dritten Kraft zu degradieren.

Nicht auszudenken, was passiert, sollte sich der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer doch noch zur Kanzlerkandidatur entschließen. Der Kellner der rot-grünen Ära unter Schröder hätte gute Chancen, in einer neuen rot-grünen Koalition zum Koch werden und die SPD zum Junior-Partner der Grünen machen. Für viele in der SPD ein Albtraum.

Die Wahl-Verlierer

Die Partei muss beunruhigen, dass sie seit langem in Umfragen kaum über 25 Prozent hinauskommt. Sie braucht dringend einen Siegertypen mit Sieger-Themen. Er muss Wahlkämpfe dominieren und gewinnen können. Doch an erfolgreichen Wahlkämpfern herrscht Mangel unter den Spitzenpolitikern der SPD. Ihre potenziellen Kanzlerkandidaten haben durch die Bank schwere Wahlniederlagen zu verantworten.

Gabriel büßte 2003 als Ministerpräsident von Niedersachsen bei der Landtagswahl 14,5 Prozentpunkte ein und verlor die Wahl. Die SPD geriet in die Opposition.

Steinbrück verlor 2005 bei der Landtagswahl in NRW 5,7 Prozentpunkte und erzielte das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 1954 in NRW. Die Partei, die bis dahin das Land 39 Jahre am Stück regierte, landete in der Opposition.

Steinmeier verlor 2009 als SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte. Er erzielte mit 23 Prozent das schlechteste aller SPD-Bundestagswahlergebnisse. Die Partei geriet in die Opposition.

Und Hannelore Kraft? Sie brachte es bei der Landtagswahl 2010 fertig, Steinbrücks katastrophales Wahlresultat von 2005 zu unterbieten. Sie verlor noch einmal 2,6 Prozentpunkte, obwohl ihr CDU-Gegenkandidat Rüttgers durch Skandale schwer angeschlagen war. Die NRW-SPD blieb, wenn auch knapp, zweitstärkste Partei. Das reichte aber nur zu einer wackligen rot-grünen Minderheitsregierung, die vom Wohlwollen der Linken abhängt.

Die Sympathiewerte

Schon um in NRW ihre Position und die der SPD zu festigen, muss Kraft an ihrer Popularität arbeiten. Ihre Sympathiewerte waren bei der letzten WDR-Umfrage Anfang April zwischen Rhein und Weser mit 46 Prozent allenfalls befriedigend. Regierungschefs, die fest im Sattel sitzen, bringen es deutlich über 50 Prozent. Ein Trost für sie: Ihr CDU-Konkurrent, Bundesumweltminister Röttgen, lag im April 14 Prozentpunkte hinter ihr.

Das könnte sich inzwischen geändert haben. Krafts umstrittene Haushaltspolitik und die Schwächen ihrer SPD-Minister hinterlassen Spuren. Zwischen Dezember und April verlor die NRW-SPD in der WDR-Erhebung sechs Prozentpunkte. Mit 30 Prozent liegt Kraft mit ihrer NRW-SPD deutlich unter ihrem schlechten Wahlergebnis von 2010. Dagegen konnte die NRW-CDU im ersten Quartal 2011 um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent zulegen.

Zudem steigert Röttgen seit einiger Zeit seine Beliebtheitswerte, obwohl er in NRW kaum in Erscheinung tritt. Doch im Zusammenhang mit dem Atom-Ausstieg taucht er seit Wochen häufig im Fernsehen auf. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend verbesserte er seine Sympathiewerte um zwei Prozentpunkte und erreicht mit 48 Prozent sein bisher bestes Ergebnis. Damit belegt er in der ARD-Rangliste der beliebtesten Politiker den beachtlichen 6. Platz.

Kraft taucht im ARD-Ranking gar nicht auf. Den Spitzenplatz hält dort ihr Parteifreund Steinmeier. Auch im ZDF-Politbarometer ist sie nicht vertreten. Röttgen allerdings ebenfalls nicht. Beim ZDF liegt Krafts Vor-Vorgänger Steinbrück auf Platz 1. Die beiden Favoriten der SPD-Rechten auf die Kanzlerkandidatur haben gegenüber Kraft also einen deutlichen Vorsprung.

Das Vorbild Schröder

Das muss nicht so bleiben. Kraft hätte die Möglichkeit, sich mit einem Schlag an die Spitze der SPD-Kandidaten zu katapultieren. Sie müsste nur rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 in NRW Neuwahlen durchsetzen. Und sie müsste die Wahl dann eindeutig gewinnen. Dann könnte sie sich als schlagkräftige Wahlkämpferin feiern und zur SPD-Kanzlerkandidatin ausrufen lassen. So wie es Schröder bei der Niedersachsen-Wahl 1998 vorexerzierte und damit seinen Konkurrenten Lafontaine ausstach. In Düsseldorf wird bereits über die Wiederholung dieses Manövers spekuliert.

Bis Kraft einen solchen Schachzug in Betracht ziehen kann, muss sie ihre Medienpräsenz weiter ausbauen. Der erste Schritt ist bereits getan. Kraft ist darum bemüht, sich von Merkel abzugrenzen und sich gegen sie zu profilieren. In der Ausstiegsdebatte tritt Kraft in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin gegenüber der Bundesregierung und Merkel als Wahrerin der Länderinteressen auf. Und auch in ihrem öffentlichen Auftreten hebt sie sich von Merkel ab. Die Kanzlerin unterlässt es, über ihre Ehe zu reden und ihren Mann zur eigenen Profilierung einzusetzen. Er würde das wohl auch gar nicht zulassen. Dagegen macht Kraft ähnlich wie Schröder ihr Eheleben über die Medien zum Thema.

Der PeopleIndex

Ob ihr Auftritt in der ZDF-Quiz-Show dabei geholfen hat, ihre Sympathiewerte messbar zu steigern? Auf dem PeopleIndex der Zeitschrift „Die Bunte“, dem Maßstab, der den Stellenwert der nationalen und internationalen Promis festlegt, rangierte sie am Dienstag, den 14. Juni 2011 auf Platz 1028, sogar noch weit hinter Wowereit (Rang 409) und Westerwelle (220).

Um auch nur annähernd an die Promi-Werte der Bundeskanzlerin zu kommen, muss sich Kraft in den nächsten Monaten noch kräftig abrackern, um jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Merkel liegt beim PeopleIndex immerhin auf Rang 44.

Die Wegweiser

Donnerstag, 9. Juni 2011

2 Kommentare

(uh) In Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin zu sein, ist nicht leicht. Das Bundesland ist groß. Mit der Regierungschefin verbinden sich viele Erwartungen. [weiter]