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Nebenbei

  • Krafts Regierungsfehler

    Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn

Archive | August, 2014

Offene Rechnungen

Montag, 30. Mai 2011

1 Kommentar

(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte. [weiter]

Klotz am Bein

Mittwoch, 25. Mai 2011

1 Kommentar

(uh) Wenn die NRW-CDU eines kann, dann das: Es sich Jahrzehnte lang in der Opposition gut gehen lassen. [weiter]

Kraftlos in Düsseldorf

Mittwoch, 18. Mai 2011

6 Kommentare

(uh) Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt. Die Partei hat kein Konzept für das Land. Ihre Minister wirken unbeholfen und überfordert. [weiter]