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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2014

Halbe Sache

Sonntag, 3. April 2011

1 Kommentar

(uh) Mit Atem beraubender Geschwindigkeit hat die FDP Guido Westerwelle demontiert. Er will nun den Parteivorsitz abgeben. Das reicht nicht. Wer so stark beschädigt wurde wie er, ist erledigt, als Parteichef und als Außenminister. Für seine Partei ist er eine Last, der sie sich schnell entledigen will. Doch seine Entmachtung verschafft ihr keine Erleichterung. Denn auch ohne ihn steht sie blank da. [weiter]

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