Mit dem Latein am Ende

(uh) Die Politik in NRW nimmt absurde Züge an. Statt sich mit der Lösung der Landesprobleme zu befassen, vergeuden die Parteien Geld und Zeit mit Machtspielchen. Seit Monaten reden die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition von Neuwahlen.

Mal Hü, mal Hott

Das Neuwahl-Palaver stellt alles in den Schatten, was es zu diesem Thema in NRW bisher gab. Es lässt selbst die Kapriolen des früheren SPD-Fraktionschefs Klaus Matthiesen verblassen. Der drohte den Grünen in der ersten rot-grünen Koalition mit Neuwahlen und krönte seine taktischen Spielchen mit dem Satz: „Das Wort Neuwahlen nehme ich nicht in den Mund.“ Dabei war klar, dass sich die SPD Neuwahlen gar nicht leisten konnte. Sie hatte keinen anderen Koalitionspartner als die Grünen.

Heute läuft die Diskussion eher nach Mustern, die man auf  Kita-Spielplätzen findet: mal Hü, mal Hott. Mal ist die Ministerpräsidentin dafür, dann wieder ist sie skeptisch. Mal ist die grüne Vize-Ministerpräsidentin dafür, dann sind sie und der grüne Fraktionschef skeptisch. Mal versucht die SPD, die Linke mit Neuwahlen zu treiben, dann die CDU. Die dreht inzwischen den Spieß um und droht nun ihrerseits der SPD mit Neuwahlen. Was die Landespolitik da seit Monaten abliefert, ist nichts anderes als ein Programm zur Förderung von Politik-, Parteien- und Demokratieverdruss.

Aufgabe der Ministerpräsidentin

Längst hat das Gerede über Neuwahlen die Diskussion über die Probleme des Landes ersetzt. Doch verdrängen lassen sich die Probleme nicht mehr. Denn am Dienstag urteilt das Verfassungsgericht in Münster, ob und in welchem Umfang der Nachtragshaushalt 2010 verfassungswidrig ist. Schon in der vergangenen Woche erklärte sich die rot-grüne Koalition, passend zu Beginn der tollen Tage, außerstande, die Verschuldung im Etatentwurf 2011 so weit zu senken, dass er keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen Zweifeln gibt.

Wenn dem so ist, wäre es Aufgabe der Ministerpräsidentin, nach anderen Koalitionen zu suchen, die über Mehrheiten verfügen und sich der Aufgabe gewachsen fühlen. Andernfalls müsste sie zurücktreten. Aber nicht in NRW. Hier philosophiert die rot-grüne Minderheitsregierung wenige Monate nach der Landtagswahl, erneut wählen lassen, ohne inhaltliche Aussage. Ausschlaggebend soll nur sein, ob CDU und FDP auch den Etat 2011 wegen zu hoher Schulden vor dem Verfassungsgericht beklagen.

NRW-Verfassung und Grundgesetz

Welche Vorteile die Wähler von Neuwahlen haben, können die Parteien nicht erklären. Neuwahlen lösen jedenfalls nicht die Probleme der Bürger, allenfalls die der rot-grünen Koalition und ihrer Politiker. Umfragen deuten darauf hin, dass die Regierungsparteien profitieren würden. Sie können mit einer Mehrheit rechnen und wären dann nicht mehr auf die Zustimmung der Linken angewiesen.

Nur: Das Haushaltsproblem verschwindet damit nicht. Eine künftige rot-grüne Mehrheitsregierung stünde vor dem gleichen Problem wie die heutige rot-grüne Minderheitsregierung. Sie müsste Kürzungen im großen Stil vorschlagen, um den Etat verfassungsfest machen.

Denn der Sparzwang ist keine Schnapsidee der Opposition. Es ist die NRW-Verfassung, die den Politikern Sparsamkeit vorschreibt. Und nicht nur die Verfassung. Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz verlangt strikte Ausgabendisziplin. Ab 2020 muss der Haushalt ohne Neuverschuldung auskommen. Eine Vorschrift, die unter Federführung des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück ins Grundgesetz geschrieben wurde.

Kuhhandel angeboten

Die Düsseldorfer Koalition unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versucht, die Stopp-Schilder der Verfassung und des Grundgesetzes zu überfahren. Sie will nicht auf die Schuldenbremse treten. Und sie geht davon aus, dass die Opposition rasche Neuwahlen scheue. Deshalb bietet sie ihr einen Kuhhandel an: Die Koalition will auf Neuwahlen verzichten, wenn die Opposition ihr Recht aufgibt, den Haushalt vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein Angebot, das darauf hinaus läuft, die Opposition zum Komplizen ihres potentiell verfassungswidrigen Handelns zu machen.

Obendrein verlangt die Koalition auch noch, die Opposition solle Lösungen für die Haushaltsprobleme präsentieren. Sie soll einfach so tun, als sei sie die Regierung. Sie soll sagen, an welchen Stellen sie im Haushalt kürzen würde. Deutlicher kann eine Regierung nicht eingestehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende ist.

Wie zu erwarten war, haben CDU und FDP das Ansinnen zurückgewiesen und selbst Neuwahlen ins Spiel gebracht. Sie haben dabei jedoch keinen Grund aufzutrumpfen. Schließlich legten sie 2010 selbst einen Haushalt vor, der den Anforderungen der Verfassung nicht genügte. Und nach der Wahl, als es darum ging, eine Mehrheitskoalition zustande zu bringen, erwiesen sie sich wie SPD und Grüne als unflexibel und problemfern.

Schuldenlast erhöht

Seit langem ist klar, dass die zu hohe Neuverschuldung eines der größten Probleme des Landes ist. Alle Parteien haben das verdrängt. Es spielte im Wahlkampf 2010 keine Rolle. Damals ging es um die CDU-Skandale, nicht um die Schwierigkeiten des Landes.

Obwohl das Land tief im Schuldensumpf sitzt und die Regierung lauthals jammert, es gebe nichts mehr, was man einsparen könne, vergrößerte sie doch ohne Not die Schuldenlast, nach der Methode: Freibier für alle. Sie schaffte die Studiengebühren ab und erhöht damit die Neuverschuldung um 250 Millionen Euro pro Jahr. Auch unter sozialen Gesichtspunkten eine fragwürdige Aktion. Statt die Gebühr sozial zu staffeln und damit die Folgen für den Etat in Grenzen zu halten, müssen nun alle Steuerzahler, auch die Bezieher kleiner Einkommen, dazu beitragen, damit Kinder wohlhabender Eltern gratis studieren können.

Damit nicht genug. Die Landesregierung plant außerdem, in großem Stil weiteres Personal über Kredite einzustellen. Dabei drohen die Personalkosten das Land längst zu strangulieren. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Kreditzinsen in nächster Zeit steigen.

Abschreckende Signale

Längst fehlt an allen Ecken und Enden Geld für Investitionen, vor allem in die Infrastruktur. Die Defizite sind mit bloßem Auge zu erkennen. Nur noch 10,8 Prozent seiner Ausgaben verwendet NRW für Investitionen. Damit rangiert das Land, das sich als der industrielle Kern der Republik sieht, unter den Bundesländern auf dem kläglichen 12. Platz. Den gleichen Rang hält NRW auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Schlimmer als NRW stehen nur noch das kleine Saarland und die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin da.

Die seit Monaten anhaltende Diskussion um Neuwahlen, die Unfähigkeit, sich mit dem Haushalt an Recht und Gesetz zu halten, die hohe Verschuldung des Landes und die Entschlossenheit der Regierung, die Ausgaben über Kredite noch weiter zu erhöhen: Das alles haben Regierung und Opposition in den vergangenen Monaten bundesweit zum Thema gemacht. Man könnte fast von Rufschädigung reden. Für Investoren sind das jedenfalls äußerst abschreckende Signale. Eine schlechtere Werbung für den Wirtschaftsstandort NRW kann man sich kaum vorstellen.