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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Das kleinere Übel

Dienstag, 8. März 2011

Politik

(uh) Der Sturz Guttenbergs erzeugt heftige Nachbeben. Der Skandal um ihn ist längst nicht ausgestanden. Der traurige Höhepunkt steht ihm, seinen Parteifreunden und seinen Anhängern noch bevor.

Jede Urteilskraft verloren


Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen. Das sollte den Unionspolitikern unter seinen Fans zu denken geben. Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht. Manche Unionspolitiker treiben es mit der Verehrung Guttenbergs so weit, dass sich der Eindruck aufdrängt: Ein Teil unserer Bundestagsabgeordneten hat offenbar jede Urteilskraft verloren.

Tröstlich wirkt dagegen ein Blick auf die jüngsten Umfragen. Sie deuten darauf hin, dass nun doch immer mehr Menschen erkennen, was Guttenberg angerichtet hat. Die Union verliert, die SPD legt zu. Das Vertrauen in Guttenberg nimmt ab. Seine Umfragewerte dürften noch weiter sinken, wenn er verurteilt werden sollte. Am Ende wird kaum noch zu verdrängen sein, dass er ein Blender ist.

Zumutung des Selbstdarstellers


Der Skandal trifft auch Angela Merkel. Sie stärkte ihm den Rücken und leistete dem Vorwurf Vorschub, sie schätze die Wissenschaft gering. Die Opposition sieht die Reputation der Kanzlerin schwer beschädigt. Innerparteiliche Gegner und Beobachter, die Merkel seit langem kritisieren, malen schon ihren Sturz an die Wand.

Das ist aber wohl voreilig. Es war Guttenberg, der Merkel und die Union in Verlegenheit brachte. Weil er sich weigerte, frühzeitig zurückzutreten, stellte er seine Parteifreunde vor die Wahl, ihn zu stützen oder zu stürzen. Auch das gehört zu den Zumutungen des Selbstdarstellers.

Merkel entschied sich für das kleinere Übel und stütze ihn. Hätte sie ihn – unter dem Beifall der Opposition – aus dem Kabinett geworfen, wäre ihr ein Dauerclinch mit den Guttenberg-Fans in und außerhalb der Union sicher gewesen. Der Schaden wäre dann womöglich irreparabel gewesen. Womit sie hätte rechnen müssen, lässt sich erahnen, wenn man das Treiben des CSU-Vorsitzenden Seehofer verfolgt.

CSU-Chef ohne Mumm


Es wäre seine Aufgabe gewesen, den CSU-Parteifreund Guttenberg aus dem Verkehr zu ziehen, als der nicht aufhörte, die Bundesrepublik, die Bundesregierung, die Wissenschaft, den Wissenschaftsstandort Bayern, die Uni Bayreuth und die Union zu diskreditieren. Dazu fand Seehofer nicht den Mumm, aus Angst vor dem Rückhalt, den sein Rivale Guttenberg in der CSU genießt. Nachdem er es unterlassen hatte, Guttenberg zu zügeln, strickt Seehofer nun an einer Dolchstoß-Legende: Er droht den CDU-Politikern Lammert und Schavan, die den Anstand besaßen, sich von Guttenberg und dessen Tollheiten zu distanzieren.

Große Teile der Union begreifen offenbar nicht, dass sie sich mit der Nibelungentreue zu Guttenberg wie Komplizen verhalten und sich damit selbst in Misskredit bringen. Die Wähler haben nicht unmittelbar reagiert, aber das ändert sich Zug um Zug. Die Verluste der Union in den Umfragen deuten den Schaden an. Er könnte bei den Wahlen noch deutlicher ausfallen und dann richtig schmerzen.

Maßstäbe verloren


Wie sehr in der Union die Maßstäbe abhanden gekommen sind, zeigt sich in der absurden Forderung aus der CDU-Bundestagsfraktion, Lammert solle sich bei Guttenberg entschuldigen. Merkel hat offensichtlich nicht die Mittel, die Maßstäbe zu Recht zu rücken. Schlimmer noch: Sie selbst trug dazu bei, die Maßstäbe zu verrücken, als sie Guttenbergs Verfehlungen mit dem Hinweis abtat, sie habe doch keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister berufen.

Weil sie Guttenberg stützte, kann sie seinen Fans in der CDU kaum Einhalt gebieten. Ihr Einfluss auf die CSU hält sich ohnehin in Grenzen. Auch die Landtagswahlen und die zunächst noch anhaltende Popularität Guttenbergs engen ihren Handlungsspielraum ein. Welchen Preis die Union für ihr Festhalten an Guttenberg zahlen muss, wird sich bei den Landtagswahlen zeigen. Manchem Guttenberg-Fan in der CDU könnten da noch die Tränen kommen.

Wahlniederlagen werden Merkel sicher zusetzen. Dass sie darüber stürzen könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Verluste lassen sich auf die Konten Guttenbergs und der CDU-Spitzenkandidaten verbuchen. Außerdem ist in der Union niemand in Sicht, der Merkel beerben könnte.

Politiker mit Rückgrat nötig


Der Guttenberg-Skandal verlangt nach Konsequenzen. Er hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Show-Geschäft versuchte, sich der Politik zu bemächtigen. Ob sich die repräsentative Demokratie gegen diesen Angriff dauerhaft behaupten kann, ist noch nicht ausgemacht. Gestützt auf seine Popularität wollte Guttenberg Maßstäbe verschieben und Regeln außer Kraft setzen, um seine Verfehlungen zu kaschieren. Solche Attacken dürfen nicht gelingen. Damit sie scheitern, sind Politiker mit Rückgrat nötig. Der Fall Guttenberg zeigt: Die Parteien müssen die Auswahl ihrer Mandatsträger verbessern, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihren Gestaltungsanspruch aufrechterhalten wollen.

Angela Merkel hat ebenso wie die Bild-Zeitung dazu beigetragen, die Verfehlungen Guttenbergs zu bagatellisieren. Das wundert schon mächtig, wird ihnen doch in nächster Nähe ein anderer Anspruch an den Umgang mit der Wissenschaft vorgeführt. Merkels Mann Joachim Sauer ist ein international renommierter Wissenschaftler. Er sitzt im Beirat einer Stiftung, die im Januar von Friede Springer, der Eigentümerin der Bild-Zeitung, gegründet wurde. Die Stiftung hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, wissenschaftliche Publikationen zu fördern.

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Ein Kommentar zu “Das kleinere Übel”

  1. […] Guttenberg: Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen … postvonhorn […]

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