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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Das kleinere Übel

Dienstag, 8. März 2011

Politik

(uh) Der Sturz Guttenbergs erzeugt heftige Nachbeben. Der Skandal um ihn ist längst nicht ausgestanden. Der traurige Höhepunkt steht ihm, seinen Parteifreunden und seinen Anhängern noch bevor.

Jede Urteilskraft verloren


Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen. Das sollte den Unionspolitikern unter seinen Fans zu denken geben. Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht. Manche Unionspolitiker treiben es mit der Verehrung Guttenbergs so weit, dass sich der Eindruck aufdrängt: Ein Teil unserer Bundestagsabgeordneten hat offenbar jede Urteilskraft verloren.

Tröstlich wirkt dagegen ein Blick auf die jüngsten Umfragen. Sie deuten darauf hin, dass nun doch immer mehr Menschen erkennen, was Guttenberg angerichtet hat. Die Union verliert, die SPD legt zu. Das Vertrauen in Guttenberg nimmt ab. Seine Umfragewerte dürften noch weiter sinken, wenn er verurteilt werden sollte. Am Ende wird kaum noch zu verdrängen sein, dass er ein Blender ist.

Zumutung des Selbstdarstellers


Der Skandal trifft auch Angela Merkel. Sie stärkte ihm den Rücken und leistete dem Vorwurf Vorschub, sie schätze die Wissenschaft gering. Die Opposition sieht die Reputation der Kanzlerin schwer beschädigt. Innerparteiliche Gegner und Beobachter, die Merkel seit langem kritisieren, malen schon ihren Sturz an die Wand.

Das ist aber wohl voreilig. Es war Guttenberg, der Merkel und die Union in Verlegenheit brachte. Weil er sich weigerte, frühzeitig zurückzutreten, stellte er seine Parteifreunde vor die Wahl, ihn zu stützen oder zu stürzen. Auch das gehört zu den Zumutungen des Selbstdarstellers.

Merkel entschied sich für das kleinere Übel und stütze ihn. Hätte sie ihn – unter dem Beifall der Opposition – aus dem Kabinett geworfen, wäre ihr ein Dauerclinch mit den Guttenberg-Fans in und außerhalb der Union sicher gewesen. Der Schaden wäre dann womöglich irreparabel gewesen. Womit sie hätte rechnen müssen, lässt sich erahnen, wenn man das Treiben des CSU-Vorsitzenden Seehofer verfolgt.

CSU-Chef ohne Mumm


Es wäre seine Aufgabe gewesen, den CSU-Parteifreund Guttenberg aus dem Verkehr zu ziehen, als der nicht aufhörte, die Bundesrepublik, die Bundesregierung, die Wissenschaft, den Wissenschaftsstandort Bayern, die Uni Bayreuth und die Union zu diskreditieren. Dazu fand Seehofer nicht den Mumm, aus Angst vor dem Rückhalt, den sein Rivale Guttenberg in der CSU genießt. Nachdem er es unterlassen hatte, Guttenberg zu zügeln, strickt Seehofer nun an einer Dolchstoß-Legende: Er droht den CDU-Politikern Lammert und Schavan, die den Anstand besaßen, sich von Guttenberg und dessen Tollheiten zu distanzieren.

Große Teile der Union begreifen offenbar nicht, dass sie sich mit der Nibelungentreue zu Guttenberg wie Komplizen verhalten und sich damit selbst in Misskredit bringen. Die Wähler haben nicht unmittelbar reagiert, aber das ändert sich Zug um Zug. Die Verluste der Union in den Umfragen deuten den Schaden an. Er könnte bei den Wahlen noch deutlicher ausfallen und dann richtig schmerzen.

Maßstäbe verloren


Wie sehr in der Union die Maßstäbe abhanden gekommen sind, zeigt sich in der absurden Forderung aus der CDU-Bundestagsfraktion, Lammert solle sich bei Guttenberg entschuldigen. Merkel hat offensichtlich nicht die Mittel, die Maßstäbe zu Recht zu rücken. Schlimmer noch: Sie selbst trug dazu bei, die Maßstäbe zu verrücken, als sie Guttenbergs Verfehlungen mit dem Hinweis abtat, sie habe doch keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister berufen.

Weil sie Guttenberg stützte, kann sie seinen Fans in der CDU kaum Einhalt gebieten. Ihr Einfluss auf die CSU hält sich ohnehin in Grenzen. Auch die Landtagswahlen und die zunächst noch anhaltende Popularität Guttenbergs engen ihren Handlungsspielraum ein. Welchen Preis die Union für ihr Festhalten an Guttenberg zahlen muss, wird sich bei den Landtagswahlen zeigen. Manchem Guttenberg-Fan in der CDU könnten da noch die Tränen kommen.

Wahlniederlagen werden Merkel sicher zusetzen. Dass sie darüber stürzen könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Verluste lassen sich auf die Konten Guttenbergs und der CDU-Spitzenkandidaten verbuchen. Außerdem ist in der Union niemand in Sicht, der Merkel beerben könnte.

Politiker mit Rückgrat nötig


Der Guttenberg-Skandal verlangt nach Konsequenzen. Er hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Show-Geschäft versuchte, sich der Politik zu bemächtigen. Ob sich die repräsentative Demokratie gegen diesen Angriff dauerhaft behaupten kann, ist noch nicht ausgemacht. Gestützt auf seine Popularität wollte Guttenberg Maßstäbe verschieben und Regeln außer Kraft setzen, um seine Verfehlungen zu kaschieren. Solche Attacken dürfen nicht gelingen. Damit sie scheitern, sind Politiker mit Rückgrat nötig. Der Fall Guttenberg zeigt: Die Parteien müssen die Auswahl ihrer Mandatsträger verbessern, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihren Gestaltungsanspruch aufrechterhalten wollen.

Angela Merkel hat ebenso wie die Bild-Zeitung dazu beigetragen, die Verfehlungen Guttenbergs zu bagatellisieren. Das wundert schon mächtig, wird ihnen doch in nächster Nähe ein anderer Anspruch an den Umgang mit der Wissenschaft vorgeführt. Merkels Mann Joachim Sauer ist ein international renommierter Wissenschaftler. Er sitzt im Beirat einer Stiftung, die im Januar von Friede Springer, der Eigentümerin der Bild-Zeitung, gegründet wurde. Die Stiftung hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, wissenschaftliche Publikationen zu fördern.

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Ein Kommentar zu “Das kleinere Übel”

  1. […] Guttenberg: Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen … postvonhorn […]

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