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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Das kleinere Übel

Dienstag, 8. März 2011

Politik

(uh) Der Sturz Guttenbergs erzeugt heftige Nachbeben. Der Skandal um ihn ist längst nicht ausgestanden. Der traurige Höhepunkt steht ihm, seinen Parteifreunden und seinen Anhängern noch bevor.

Jede Urteilskraft verloren


Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen. Das sollte den Unionspolitikern unter seinen Fans zu denken geben. Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht. Manche Unionspolitiker treiben es mit der Verehrung Guttenbergs so weit, dass sich der Eindruck aufdrängt: Ein Teil unserer Bundestagsabgeordneten hat offenbar jede Urteilskraft verloren.

Tröstlich wirkt dagegen ein Blick auf die jüngsten Umfragen. Sie deuten darauf hin, dass nun doch immer mehr Menschen erkennen, was Guttenberg angerichtet hat. Die Union verliert, die SPD legt zu. Das Vertrauen in Guttenberg nimmt ab. Seine Umfragewerte dürften noch weiter sinken, wenn er verurteilt werden sollte. Am Ende wird kaum noch zu verdrängen sein, dass er ein Blender ist.

Zumutung des Selbstdarstellers


Der Skandal trifft auch Angela Merkel. Sie stärkte ihm den Rücken und leistete dem Vorwurf Vorschub, sie schätze die Wissenschaft gering. Die Opposition sieht die Reputation der Kanzlerin schwer beschädigt. Innerparteiliche Gegner und Beobachter, die Merkel seit langem kritisieren, malen schon ihren Sturz an die Wand.

Das ist aber wohl voreilig. Es war Guttenberg, der Merkel und die Union in Verlegenheit brachte. Weil er sich weigerte, frühzeitig zurückzutreten, stellte er seine Parteifreunde vor die Wahl, ihn zu stützen oder zu stürzen. Auch das gehört zu den Zumutungen des Selbstdarstellers.

Merkel entschied sich für das kleinere Übel und stütze ihn. Hätte sie ihn – unter dem Beifall der Opposition – aus dem Kabinett geworfen, wäre ihr ein Dauerclinch mit den Guttenberg-Fans in und außerhalb der Union sicher gewesen. Der Schaden wäre dann womöglich irreparabel gewesen. Womit sie hätte rechnen müssen, lässt sich erahnen, wenn man das Treiben des CSU-Vorsitzenden Seehofer verfolgt.

CSU-Chef ohne Mumm


Es wäre seine Aufgabe gewesen, den CSU-Parteifreund Guttenberg aus dem Verkehr zu ziehen, als der nicht aufhörte, die Bundesrepublik, die Bundesregierung, die Wissenschaft, den Wissenschaftsstandort Bayern, die Uni Bayreuth und die Union zu diskreditieren. Dazu fand Seehofer nicht den Mumm, aus Angst vor dem Rückhalt, den sein Rivale Guttenberg in der CSU genießt. Nachdem er es unterlassen hatte, Guttenberg zu zügeln, strickt Seehofer nun an einer Dolchstoß-Legende: Er droht den CDU-Politikern Lammert und Schavan, die den Anstand besaßen, sich von Guttenberg und dessen Tollheiten zu distanzieren.

Große Teile der Union begreifen offenbar nicht, dass sie sich mit der Nibelungentreue zu Guttenberg wie Komplizen verhalten und sich damit selbst in Misskredit bringen. Die Wähler haben nicht unmittelbar reagiert, aber das ändert sich Zug um Zug. Die Verluste der Union in den Umfragen deuten den Schaden an. Er könnte bei den Wahlen noch deutlicher ausfallen und dann richtig schmerzen.

Maßstäbe verloren


Wie sehr in der Union die Maßstäbe abhanden gekommen sind, zeigt sich in der absurden Forderung aus der CDU-Bundestagsfraktion, Lammert solle sich bei Guttenberg entschuldigen. Merkel hat offensichtlich nicht die Mittel, die Maßstäbe zu Recht zu rücken. Schlimmer noch: Sie selbst trug dazu bei, die Maßstäbe zu verrücken, als sie Guttenbergs Verfehlungen mit dem Hinweis abtat, sie habe doch keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister berufen.

Weil sie Guttenberg stützte, kann sie seinen Fans in der CDU kaum Einhalt gebieten. Ihr Einfluss auf die CSU hält sich ohnehin in Grenzen. Auch die Landtagswahlen und die zunächst noch anhaltende Popularität Guttenbergs engen ihren Handlungsspielraum ein. Welchen Preis die Union für ihr Festhalten an Guttenberg zahlen muss, wird sich bei den Landtagswahlen zeigen. Manchem Guttenberg-Fan in der CDU könnten da noch die Tränen kommen.

Wahlniederlagen werden Merkel sicher zusetzen. Dass sie darüber stürzen könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Verluste lassen sich auf die Konten Guttenbergs und der CDU-Spitzenkandidaten verbuchen. Außerdem ist in der Union niemand in Sicht, der Merkel beerben könnte.

Politiker mit Rückgrat nötig


Der Guttenberg-Skandal verlangt nach Konsequenzen. Er hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Show-Geschäft versuchte, sich der Politik zu bemächtigen. Ob sich die repräsentative Demokratie gegen diesen Angriff dauerhaft behaupten kann, ist noch nicht ausgemacht. Gestützt auf seine Popularität wollte Guttenberg Maßstäbe verschieben und Regeln außer Kraft setzen, um seine Verfehlungen zu kaschieren. Solche Attacken dürfen nicht gelingen. Damit sie scheitern, sind Politiker mit Rückgrat nötig. Der Fall Guttenberg zeigt: Die Parteien müssen die Auswahl ihrer Mandatsträger verbessern, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihren Gestaltungsanspruch aufrechterhalten wollen.

Angela Merkel hat ebenso wie die Bild-Zeitung dazu beigetragen, die Verfehlungen Guttenbergs zu bagatellisieren. Das wundert schon mächtig, wird ihnen doch in nächster Nähe ein anderer Anspruch an den Umgang mit der Wissenschaft vorgeführt. Merkels Mann Joachim Sauer ist ein international renommierter Wissenschaftler. Er sitzt im Beirat einer Stiftung, die im Januar von Friede Springer, der Eigentümerin der Bild-Zeitung, gegründet wurde. Die Stiftung hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, wissenschaftliche Publikationen zu fördern.

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Ein Kommentar zu “Das kleinere Übel”

  1. […] Guttenberg: Die Uni Bayreuth und die Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Guttenberg. Eine Verurteilung ist nicht ausgeschlossen. Am Ende könnte er sogar als Vorbestrafter da stehen. Der Vorwurf seiner Parteigänger, man wolle ihm aus Neid am Zeug flicken, würde sich in Luft auflösen … postvonhorn […]

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