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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Bedeutungsverlust

Dienstag, 1. März 2011

Medien

(uh) Was hat Guttenberg bewogen, das Handtuch zu werfen? Waren es die heftigen Attacken der so genannten seriösen Medien? Oder die heftigen Proteste der Studenten, Doktoranden und Professoren? War es der Druck aus dem Internet? Oder der bröckelnde Rückhalt seiner Parteifreunde?  Oder alles zusammen?

Selbst bei seinem Rücktritt strickt er noch an Legenden und versucht zu täuschen. Die Verantwortung für seine Lage weist er den Medien zu. Und er benutzt nun den Krieg in Afghanistan und seine Opfer bedenkenlos. Er beklagt: Die Medien rückten ihn und seine Probleme statt die Kriegsopfer in den Mittelpunkt. Das könne er nicht länger verantworten.

Strafverfolgung droht


Inzwischen wissen wir, was wir von Guttenbergs Erklärungen zu halten haben. Seit zwei Wochen wird er als Heuchler, Täuscher, Lügner, Dieb und Hochstapler beschimpft. Mit juristischen Mitteln wehren mag er sich dagegen nicht. Er muss befürchten, vor Gericht zu verlieren.

Die Beschimpfungen hat er lange ausgehalten, weil er der beliebteste Politiker ist und die Boulevard-Medien ihn unterstützen. Er hätte die Angriffe gewiss noch länger ertragen. Dass er dennoch zurück trat, hängt wohl weniger mit der Macht der Medien zusammen als damit, dass ihn demnächst die Justiz zur Verantwortung ziehen könnte.

Ihm dürfte klar sein, dass seine Position unabhängig von seiner Beliebtheit in den nächsten Tagen und Wochen immer schwächer wird. Ein Minister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, der gegen eine Verurteilung kämpft, kann sich nicht im Amt halten. Guttenberg tritt ab und versucht so den Anschein zu erwecken, er habe das Heft des Handelns noch in der Hand.

Einen Grünschnabel aufgeblasen


Die Medien werden sich nun zu gute halten, sie hätten zu seinem Sturz beigetragen. Das ist allerdings wenig überzeugend. Presse, Funk und Fernsehen spielen im Fall Guttenberg eher eine klägliche Rolle. Viele Blätter haben dazu beigetragen, ihn aufzublasen. Etliche Journalisten sollten noch einmal die Artikel lesen, die sie im vergangenen Jahr über ihn veröffentlichten. Dem einen oder anderen dürfte dabei schwarz vor Augen werden.

Schon 100 Tage nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister wurde der politische Grünschnabel als Mann für höhere Aufgaben gehandelt. Dabei taten sich nicht nur die Boulevard-Blätter hervor. Auch die so genannte seriöse Presse werkelte mit an dem Projekt „Wir machen aus der Politik eine Seifen-Oper und einen Politiker zum Star“.

An Kampagnen mitwirken und nachschreiben


Das gelang, weil sich immer wieder Journalisten darin gefallen, an politischen Kampagnen mitzuwirken. Andere schreiben aus Bequemlichkeit auf, was Politiker ihnen einflüstern. Im Umfeld der Parteien und Politiker agieren Helfer, die nichts anderes tun, als Journalisten die Welt zu erklären und politische Entwicklungen zu interpretieren. So wurden Guttenberg Qualifikationen zugeschrieben, für die es gar keine Belege gab. Weil er viel von Verantwortung und Anstand redete, folgerten Journalisten, er sei anständig und verantwortungsbewusst. Andere schrieben das nach.

Meinungsmacht eingebüßt


Auf den ersten Blick erscheint Guttenbergs Rücktritt als Erfolg der so genannten seriösen Blätter über die Bild-Zeitung. Doch der Eindruck täuscht. Der Fall Guttenberg zeigt: Die seriösen Blätter haben ihre Meinungsmacht eingebüßt. Dass ihre Journalisten den Rücktritt des Ministers forderten, blieb lange folgenlos. Die Ohnmacht der Blätter war mit Händen zu greifen.

Dagegen schaffte es die Boulevard-Presse mit der Bild-Zeitung an der Spitze nicht nur, den Minister trotz aller Verfehlungen so lange im Amt zu halten. Es gelang ihr dabei sogar, seine Popularität noch zu steigern. Für Druck sorgten erst Aktionen, die sich jenseits der traditionellen Medien entwickelten: der Aufruhr in der Welt der Wissenschaft, die Proteste von Studenten, Doktoranden und Professoren, die Vorbehalte von CDU-Politikern.

Nicht genügend Distanz zur Politik


Der Bedeutungsverlust ist für die Presse beängstigend. Die Verantwortung tragen auch die Verlage. Ihre Blätter sind nicht nahe genug an ihren Lesern. Sie lassen es zu, dass Politiker oft die Themen setzen. Sie wahren nicht genügend Distanz zur Politik. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit ihrer Journalisten. Auch das dürfte ein Grund für sinkende Auflagen sein.

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