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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Bedeutungsverlust

Dienstag, 1. März 2011

Medien

(uh) Was hat Guttenberg bewogen, das Handtuch zu werfen? Waren es die heftigen Attacken der so genannten seriösen Medien? Oder die heftigen Proteste der Studenten, Doktoranden und Professoren? War es der Druck aus dem Internet? Oder der bröckelnde Rückhalt seiner Parteifreunde?  Oder alles zusammen?

Selbst bei seinem Rücktritt strickt er noch an Legenden und versucht zu täuschen. Die Verantwortung für seine Lage weist er den Medien zu. Und er benutzt nun den Krieg in Afghanistan und seine Opfer bedenkenlos. Er beklagt: Die Medien rückten ihn und seine Probleme statt die Kriegsopfer in den Mittelpunkt. Das könne er nicht länger verantworten.

Strafverfolgung droht


Inzwischen wissen wir, was wir von Guttenbergs Erklärungen zu halten haben. Seit zwei Wochen wird er als Heuchler, Täuscher, Lügner, Dieb und Hochstapler beschimpft. Mit juristischen Mitteln wehren mag er sich dagegen nicht. Er muss befürchten, vor Gericht zu verlieren.

Die Beschimpfungen hat er lange ausgehalten, weil er der beliebteste Politiker ist und die Boulevard-Medien ihn unterstützen. Er hätte die Angriffe gewiss noch länger ertragen. Dass er dennoch zurück trat, hängt wohl weniger mit der Macht der Medien zusammen als damit, dass ihn demnächst die Justiz zur Verantwortung ziehen könnte.

Ihm dürfte klar sein, dass seine Position unabhängig von seiner Beliebtheit in den nächsten Tagen und Wochen immer schwächer wird. Ein Minister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, der gegen eine Verurteilung kämpft, kann sich nicht im Amt halten. Guttenberg tritt ab und versucht so den Anschein zu erwecken, er habe das Heft des Handelns noch in der Hand.

Einen Grünschnabel aufgeblasen


Die Medien werden sich nun zu gute halten, sie hätten zu seinem Sturz beigetragen. Das ist allerdings wenig überzeugend. Presse, Funk und Fernsehen spielen im Fall Guttenberg eher eine klägliche Rolle. Viele Blätter haben dazu beigetragen, ihn aufzublasen. Etliche Journalisten sollten noch einmal die Artikel lesen, die sie im vergangenen Jahr über ihn veröffentlichten. Dem einen oder anderen dürfte dabei schwarz vor Augen werden.

Schon 100 Tage nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister wurde der politische Grünschnabel als Mann für höhere Aufgaben gehandelt. Dabei taten sich nicht nur die Boulevard-Blätter hervor. Auch die so genannte seriöse Presse werkelte mit an dem Projekt „Wir machen aus der Politik eine Seifen-Oper und einen Politiker zum Star“.

An Kampagnen mitwirken und nachschreiben


Das gelang, weil sich immer wieder Journalisten darin gefallen, an politischen Kampagnen mitzuwirken. Andere schreiben aus Bequemlichkeit auf, was Politiker ihnen einflüstern. Im Umfeld der Parteien und Politiker agieren Helfer, die nichts anderes tun, als Journalisten die Welt zu erklären und politische Entwicklungen zu interpretieren. So wurden Guttenberg Qualifikationen zugeschrieben, für die es gar keine Belege gab. Weil er viel von Verantwortung und Anstand redete, folgerten Journalisten, er sei anständig und verantwortungsbewusst. Andere schrieben das nach.

Meinungsmacht eingebüßt


Auf den ersten Blick erscheint Guttenbergs Rücktritt als Erfolg der so genannten seriösen Blätter über die Bild-Zeitung. Doch der Eindruck täuscht. Der Fall Guttenberg zeigt: Die seriösen Blätter haben ihre Meinungsmacht eingebüßt. Dass ihre Journalisten den Rücktritt des Ministers forderten, blieb lange folgenlos. Die Ohnmacht der Blätter war mit Händen zu greifen.

Dagegen schaffte es die Boulevard-Presse mit der Bild-Zeitung an der Spitze nicht nur, den Minister trotz aller Verfehlungen so lange im Amt zu halten. Es gelang ihr dabei sogar, seine Popularität noch zu steigern. Für Druck sorgten erst Aktionen, die sich jenseits der traditionellen Medien entwickelten: der Aufruhr in der Welt der Wissenschaft, die Proteste von Studenten, Doktoranden und Professoren, die Vorbehalte von CDU-Politikern.

Nicht genügend Distanz zur Politik


Der Bedeutungsverlust ist für die Presse beängstigend. Die Verantwortung tragen auch die Verlage. Ihre Blätter sind nicht nahe genug an ihren Lesern. Sie lassen es zu, dass Politiker oft die Themen setzen. Sie wahren nicht genügend Distanz zur Politik. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit ihrer Journalisten. Auch das dürfte ein Grund für sinkende Auflagen sein.

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