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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Schwarze Verwerfungen

Sonntag, 23. Januar 2011

Politik

(uh) Seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2010 versucht die NRW-CDU wieder Tritt zu fassen. Große Fortschritte hat sie dabei nicht gemacht. Die Partei ist zerrissen und müht sich ab, diesen Zustand zu verdecken. Doch auch das gelingt ihr nicht so recht. In der Diskussion um Neuwahlen treten die Schwächen der NRW-CDU wieder deutlich zu Tage.

Es sind Parteifreunde, die ihre Landespartei in den Regen stellen. Das jüngste Beispiel lieferte der Baden-Württemberger Volker Kauder, Chef der CDU-Bundestagsfraktion. Er äußerte sich überraschend zur NRW-Politik und sprach sich nachdrücklich für Neuwahlen zwischen Rhein und Weser aus.

Kauder gegen Röttgen


Bezeichnend ist die Begründung. Kauder behauptet, die Richter, die den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung stoppten, hätten „ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün“ gesprochen. Das ist falsch. Die Richter haben der Landesregierung nur vorerst untersagt, neue Kredite auf der Basis des Nachtragsetats aufzunehmen.

Kauder suchte offenbar krampfhaft Gründe, seiner Forderung nach Neuwahlen Gewicht zu verleihen. Er stellte sich damit gegen CDU-Landeschef Norbert Röttgen, der über Neuwahlen erst diskutieren will, wenn die Minderheitsregierung ihren Etatentwurf verfassungsfest gemacht und für ihn keine Mehrheit gefunden hat. Kauder signalisiert nichts anderes als den Wunsch, Röttgen möglichst schnell von Berlin nach Düsseldorf zu schieben. Der Chef der Bundestagsfraktion hat offenbar nicht vergessen, dass Röttgen nach der letzten Bundestagswahl seinen Job haben wollte.

Mumaßungen über Röttgen, Laumann und Wittke


Röttgen und die NRW-CDU haben aber nicht nur Probleme mit Kauder. Schon vor Röttgens Wahl zum Landeschef ging die Parole um, als Bundesminister habe er zu wenig Zeit für die Oppositionsarbeit in Düsseldorf. Unterstellt wird auch, dass er kein Interesse an der Oppositionsarbeit in Düsseldorf habe. Vielmehr wolle er den Landesverband als Hausmacht nutzen, um in Berlin Karriere zu machen. Berechtigt oder nicht: So etwas sät Zweifel und verunsichert.

Nicht nur über Röttgen wird in der CDU geredet. Auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann, ist parteiintern ein Thema. Die Führung der Landtagsfraktion überfordere ihn, streuen Parteifreunde. Auch das sorgt für Unruhe. Längst wird kolportiert, dass Generalsekretär Oliver Wittke in absehbarer Zeit in den Landtag nachrückt und dann nach der Fraktionsführung greifen wird.

Für Verdruss sorgt zudem der Umgang mit Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der schwarz-gelben Koalition von 2005 bis 2010.Die NRW-CDU tue heute so, als sei alles schlecht gewesen, was sie in ihrer Regierungszeit zustande gebracht habe, bemängelt manches CDU-Mitglied. Auch wenn in der CDU einiges schief gelaufen sei, müsse die neue Führung stärker integrieren. Stattdessen polarisiere sie in den eigenen Reihen.

Skandalträchtiger Informationsfluss


Dass in der NRW-CDU unterschiedliche Gruppierungen um Macht und Einfluss ringen, war schon während des Landtagswahlkampfs zu beobachten. Mitten aus der Regierungspartei wurden interne Dokumente an das SPD-nahe Blog „Wir in NRW“ durchgestochen. Eine bisher einmalige Kooperation zwischen Teilen einer Regierungspartei und der Opposition.

Kräfte in der NRW-CDU hatten anscheinend Interesse, den eigenen Ministerpräsidenten zu stürzen und die Gruppierungen von den Hebeln der Macht zu verdrängen, auf die sich Rüttgers stützte. Dabei nahmen sie sogar die Wahlniederlage der eigenen Partei in Kauf. Seit dem Wechsel von Rüttgers zu Röttgen ist der skandalträchtige Informationsfluss an das SPD-nahe Blog versiegt. Das wird auch in der CDU wahrgenommen und sorgt für Misstrauen.

Weit entfernt von Geschlossenheit


Die Verwerfungen in der NRW-CDU sind längst nicht geheilt. Die Partei ist weit entfernt von jener Geschlossenheit, die ihr 1999 half, die rote Hochburg Ruhrgebiet zu schleifen, 2000 die NRW-SPD an den Rand der Niederlage zu treiben und 2005 aus den Regierungssesseln zu kippen.

Damals hatte die NRW-CDU die Lehre aus jahrzehntelangen Machtkämpfen zwischen der rheinischen und westfälischen CDU gezogen. Um die SPD zu schlagen, hatten sich die Führungsleute der Bundestagsgruppe, der Landes- und Kommunalpolitiker sowie die Bundespartei darauf eingeschworen, an einem Strick zu ziehen. Mit großem Erfolg. Von dieser Geschlossenheit ist die NRW-CDU heute weit entfernt. Stattdessen erinnert einiges an alte Zeiten, in der die Partei selbst ihre Erfolglosigkeit zementierte.

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