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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Schwarze Verwerfungen

Sonntag, 23. Januar 2011

Politik

(uh) Seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2010 versucht die NRW-CDU wieder Tritt zu fassen. Große Fortschritte hat sie dabei nicht gemacht. Die Partei ist zerrissen und müht sich ab, diesen Zustand zu verdecken. Doch auch das gelingt ihr nicht so recht. In der Diskussion um Neuwahlen treten die Schwächen der NRW-CDU wieder deutlich zu Tage.

Es sind Parteifreunde, die ihre Landespartei in den Regen stellen. Das jüngste Beispiel lieferte der Baden-Württemberger Volker Kauder, Chef der CDU-Bundestagsfraktion. Er äußerte sich überraschend zur NRW-Politik und sprach sich nachdrücklich für Neuwahlen zwischen Rhein und Weser aus.

Kauder gegen Röttgen


Bezeichnend ist die Begründung. Kauder behauptet, die Richter, die den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung stoppten, hätten „ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün“ gesprochen. Das ist falsch. Die Richter haben der Landesregierung nur vorerst untersagt, neue Kredite auf der Basis des Nachtragsetats aufzunehmen.

Kauder suchte offenbar krampfhaft Gründe, seiner Forderung nach Neuwahlen Gewicht zu verleihen. Er stellte sich damit gegen CDU-Landeschef Norbert Röttgen, der über Neuwahlen erst diskutieren will, wenn die Minderheitsregierung ihren Etatentwurf verfassungsfest gemacht und für ihn keine Mehrheit gefunden hat. Kauder signalisiert nichts anderes als den Wunsch, Röttgen möglichst schnell von Berlin nach Düsseldorf zu schieben. Der Chef der Bundestagsfraktion hat offenbar nicht vergessen, dass Röttgen nach der letzten Bundestagswahl seinen Job haben wollte.

Mumaßungen über Röttgen, Laumann und Wittke


Röttgen und die NRW-CDU haben aber nicht nur Probleme mit Kauder. Schon vor Röttgens Wahl zum Landeschef ging die Parole um, als Bundesminister habe er zu wenig Zeit für die Oppositionsarbeit in Düsseldorf. Unterstellt wird auch, dass er kein Interesse an der Oppositionsarbeit in Düsseldorf habe. Vielmehr wolle er den Landesverband als Hausmacht nutzen, um in Berlin Karriere zu machen. Berechtigt oder nicht: So etwas sät Zweifel und verunsichert.

Nicht nur über Röttgen wird in der CDU geredet. Auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann, ist parteiintern ein Thema. Die Führung der Landtagsfraktion überfordere ihn, streuen Parteifreunde. Auch das sorgt für Unruhe. Längst wird kolportiert, dass Generalsekretär Oliver Wittke in absehbarer Zeit in den Landtag nachrückt und dann nach der Fraktionsführung greifen wird.

Für Verdruss sorgt zudem der Umgang mit Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der schwarz-gelben Koalition von 2005 bis 2010.Die NRW-CDU tue heute so, als sei alles schlecht gewesen, was sie in ihrer Regierungszeit zustande gebracht habe, bemängelt manches CDU-Mitglied. Auch wenn in der CDU einiges schief gelaufen sei, müsse die neue Führung stärker integrieren. Stattdessen polarisiere sie in den eigenen Reihen.

Skandalträchtiger Informationsfluss


Dass in der NRW-CDU unterschiedliche Gruppierungen um Macht und Einfluss ringen, war schon während des Landtagswahlkampfs zu beobachten. Mitten aus der Regierungspartei wurden interne Dokumente an das SPD-nahe Blog „Wir in NRW“ durchgestochen. Eine bisher einmalige Kooperation zwischen Teilen einer Regierungspartei und der Opposition.

Kräfte in der NRW-CDU hatten anscheinend Interesse, den eigenen Ministerpräsidenten zu stürzen und die Gruppierungen von den Hebeln der Macht zu verdrängen, auf die sich Rüttgers stützte. Dabei nahmen sie sogar die Wahlniederlage der eigenen Partei in Kauf. Seit dem Wechsel von Rüttgers zu Röttgen ist der skandalträchtige Informationsfluss an das SPD-nahe Blog versiegt. Das wird auch in der CDU wahrgenommen und sorgt für Misstrauen.

Weit entfernt von Geschlossenheit


Die Verwerfungen in der NRW-CDU sind längst nicht geheilt. Die Partei ist weit entfernt von jener Geschlossenheit, die ihr 1999 half, die rote Hochburg Ruhrgebiet zu schleifen, 2000 die NRW-SPD an den Rand der Niederlage zu treiben und 2005 aus den Regierungssesseln zu kippen.

Damals hatte die NRW-CDU die Lehre aus jahrzehntelangen Machtkämpfen zwischen der rheinischen und westfälischen CDU gezogen. Um die SPD zu schlagen, hatten sich die Führungsleute der Bundestagsgruppe, der Landes- und Kommunalpolitiker sowie die Bundespartei darauf eingeschworen, an einem Strick zu ziehen. Mit großem Erfolg. Von dieser Geschlossenheit ist die NRW-CDU heute weit entfernt. Stattdessen erinnert einiges an alte Zeiten, in der die Partei selbst ihre Erfolglosigkeit zementierte.

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