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Nebenbei

  • Versager als Wegweiser

    Die CDU ist gespalten. Die Zuwanderung hat diesen Befund offenbart. Die Suche nach einem Merkel-Nachfolger hat ihn bestätigt. Der konservative CDU-Flügel, der mehr sein will, als er ist, hat die AfD stark und die CDU schwach geredet. Das Ergebnis: Die Union begann zu verdorren, die AfD zu erblühen. Nun kritisieren die Konservativen den Schaden, zu dem sie beitrugen. Obendrein wollen sie ihn nutzen, um die Führung der CDU zu übernehmen.Die konservativen Spitzenkräfte Schäuble und Oettinger fördern den Kandidaten Merz. Er verspricht, die AfD zu halbieren und die Union auf 40 Prozent zu bringen. Was davon zu halten ist, wird klar, schaut man sich die Hochburg der Konservativen an, die CDU Baden-Württemberg. Dieser stockkonservative Verband, dem auch Schäuble und Oettinger angehören, verkörpert wie kaum ein anderer den Niedergang der CDU. Vor zehn Jahren begannen die Konservativen, den Verband herunterzuwirtschaften. Das Ergebnis: Seit 2011 regiert in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident. Die Landes-CDU hockte eine Legislaturperiode lang in der Opposition. Seit der Landtagswahl 2016 darf sie wieder mitregieren, aber nur als Juniorpartner der Grünen. Schäuble und Oettinger haben ihren erzkonservativen Verband zur zweiten Kraft im Land verkommen lassen. Das Versagen der CDU Baden-Württemberg hat auch die Bundespartei stark geschwächt. Ausgerechnet dieser Verband will nun der Bundes-CDU den Weg in die Zukunft weisen – mit Merz an der Spitze. Der Blick nach Baden-Württemberg zeigt, was der Bundes-CDU blüht, wenn sie der Empfehlung der Baden-Württemberger Schäuble und Oettinger folgt, Merz zum Vorsitzenden macht und nach rechts rückt: Die CDU wird verkümmern, die AfD wird stabilisiert, und die Grünen werden profitieren. Alles reine Spekulation? Von wegen. Die CSU hat das, was der CDU mit Merz an Spitze drohen würde, in Bayern unter Seehofers und Söders Führung bereits hinter sich. – Ulrich Horn

Schwarze Verwerfungen

Sonntag, 23. Januar 2011

Politik

(uh) Seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2010 versucht die NRW-CDU wieder Tritt zu fassen. Große Fortschritte hat sie dabei nicht gemacht. Die Partei ist zerrissen und müht sich ab, diesen Zustand zu verdecken. Doch auch das gelingt ihr nicht so recht. In der Diskussion um Neuwahlen treten die Schwächen der NRW-CDU wieder deutlich zu Tage.

Es sind Parteifreunde, die ihre Landespartei in den Regen stellen. Das jüngste Beispiel lieferte der Baden-Württemberger Volker Kauder, Chef der CDU-Bundestagsfraktion. Er äußerte sich überraschend zur NRW-Politik und sprach sich nachdrücklich für Neuwahlen zwischen Rhein und Weser aus.

Kauder gegen Röttgen


Bezeichnend ist die Begründung. Kauder behauptet, die Richter, die den Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung stoppten, hätten „ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün“ gesprochen. Das ist falsch. Die Richter haben der Landesregierung nur vorerst untersagt, neue Kredite auf der Basis des Nachtragsetats aufzunehmen.

Kauder suchte offenbar krampfhaft Gründe, seiner Forderung nach Neuwahlen Gewicht zu verleihen. Er stellte sich damit gegen CDU-Landeschef Norbert Röttgen, der über Neuwahlen erst diskutieren will, wenn die Minderheitsregierung ihren Etatentwurf verfassungsfest gemacht und für ihn keine Mehrheit gefunden hat. Kauder signalisiert nichts anderes als den Wunsch, Röttgen möglichst schnell von Berlin nach Düsseldorf zu schieben. Der Chef der Bundestagsfraktion hat offenbar nicht vergessen, dass Röttgen nach der letzten Bundestagswahl seinen Job haben wollte.

Mumaßungen über Röttgen, Laumann und Wittke


Röttgen und die NRW-CDU haben aber nicht nur Probleme mit Kauder. Schon vor Röttgens Wahl zum Landeschef ging die Parole um, als Bundesminister habe er zu wenig Zeit für die Oppositionsarbeit in Düsseldorf. Unterstellt wird auch, dass er kein Interesse an der Oppositionsarbeit in Düsseldorf habe. Vielmehr wolle er den Landesverband als Hausmacht nutzen, um in Berlin Karriere zu machen. Berechtigt oder nicht: So etwas sät Zweifel und verunsichert.

Nicht nur über Röttgen wird in der CDU geredet. Auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann, ist parteiintern ein Thema. Die Führung der Landtagsfraktion überfordere ihn, streuen Parteifreunde. Auch das sorgt für Unruhe. Längst wird kolportiert, dass Generalsekretär Oliver Wittke in absehbarer Zeit in den Landtag nachrückt und dann nach der Fraktionsführung greifen wird.

Für Verdruss sorgt zudem der Umgang mit Ex-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und der schwarz-gelben Koalition von 2005 bis 2010.Die NRW-CDU tue heute so, als sei alles schlecht gewesen, was sie in ihrer Regierungszeit zustande gebracht habe, bemängelt manches CDU-Mitglied. Auch wenn in der CDU einiges schief gelaufen sei, müsse die neue Führung stärker integrieren. Stattdessen polarisiere sie in den eigenen Reihen.

Skandalträchtiger Informationsfluss


Dass in der NRW-CDU unterschiedliche Gruppierungen um Macht und Einfluss ringen, war schon während des Landtagswahlkampfs zu beobachten. Mitten aus der Regierungspartei wurden interne Dokumente an das SPD-nahe Blog „Wir in NRW“ durchgestochen. Eine bisher einmalige Kooperation zwischen Teilen einer Regierungspartei und der Opposition.

Kräfte in der NRW-CDU hatten anscheinend Interesse, den eigenen Ministerpräsidenten zu stürzen und die Gruppierungen von den Hebeln der Macht zu verdrängen, auf die sich Rüttgers stützte. Dabei nahmen sie sogar die Wahlniederlage der eigenen Partei in Kauf. Seit dem Wechsel von Rüttgers zu Röttgen ist der skandalträchtige Informationsfluss an das SPD-nahe Blog versiegt. Das wird auch in der CDU wahrgenommen und sorgt für Misstrauen.

Weit entfernt von Geschlossenheit


Die Verwerfungen in der NRW-CDU sind längst nicht geheilt. Die Partei ist weit entfernt von jener Geschlossenheit, die ihr 1999 half, die rote Hochburg Ruhrgebiet zu schleifen, 2000 die NRW-SPD an den Rand der Niederlage zu treiben und 2005 aus den Regierungssesseln zu kippen.

Damals hatte die NRW-CDU die Lehre aus jahrzehntelangen Machtkämpfen zwischen der rheinischen und westfälischen CDU gezogen. Um die SPD zu schlagen, hatten sich die Führungsleute der Bundestagsgruppe, der Landes- und Kommunalpolitiker sowie die Bundespartei darauf eingeschworen, an einem Strick zu ziehen. Mit großem Erfolg. Von dieser Geschlossenheit ist die NRW-CDU heute weit entfernt. Stattdessen erinnert einiges an alte Zeiten, in der die Partei selbst ihre Erfolglosigkeit zementierte.

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