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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die Hühner lachen

Donnerstag, 20. Januar 2011

Nebenbei

(uh) In der Not scheut sich mancher Politiker nicht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Jüngstes Beispiel: Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Die Grünen). Weil die rot-grüne Regierung im Verdacht steht, mit dem Nachtragsetat die Verfassung gebrochen zu haben, versucht Löhrmann, die Schuld daran der Opposition zuzuschieben, landesweit, über WDR 5. Der Nachtragshaushalt, so Löhrmann, zeige bei den Schulden nur auf, was von Schwarz-Gelb geplant, aber nicht finanziell abgedeckt worden sei. „Insofern trifft dieser Haushalt, wenn er denn verfassungswidrig sein sollte, auch auf CDU und FDP.“ Das klingt, als habe die abgewählte schwarz-gelbe Koalition Rot-Grün gezwungen, die Verfassung zu brechen. Da lachen die Hühner. Selbst wenn sich die rot-grüne Minderheitsregierung gezwungen sah, schwarz-gelbe Versäumnisse zu beheben: Sie muss sich dabei an die Verfassung halten. Um dem Verdacht des Verfassungsbruchs zu entgehen, hätte die Koalition im Haushalt kürzen müssen. Dazu hatte sie offensichtlich nicht den Mut.

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