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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Fragen an die Umfrage

Mittwoch, 21. April 2010

Politik

(uh) Die jüngste Meinungsumfrage wirft wie ihre Vorgängerinnen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es ist an der Zeit, dass die Umfrage-Institute und ihre Auftraggeber endlich dazu übergehen, die Leser und Wähler aufzuklären, statt sie im Unklaren zu lassen.

Zur SPD:
Sie liegt in NRW konstant bei 34 Prozent. Im Bund gewinnt sie einen Prozent-Punkt und erreicht nun 24 Prozent.
Fragen:
Wieso legt die Bundes-SPD zu, ohne dass die NRW-SPD davon profitiert?
Wie erklärt es sich, dass die NRW-SPD stramme zehn Prozent-Punkte vor der Bundes-SPD rangiert?
Wo liegt die Bundes-SPD, wenn man den Wert der NRW-SPD heraus rechnet?
Wieso profitiert die NRW-SPD nicht erkennbar von den Affären der NRW-CDU und von der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung?

Zu den Grünen:
Sie liegen im Bund konstant bei 15 Prozent, verlieren in NRW aber 2 Prozent-Punkte und erreichen nur noch 9 Prozent.
Fragen:
Wieso liegen die NRW-Grünen so deutlich hinter den Bundes-Grünen zurück?
Wieso verlieren die NRW-Grünen, aber die Bundes-Grünen nicht?
Welchen Wert erreichen die Bundes-Grünen, wenn man den schwachen NRW-Wert heraus rechnet?
Wohin sind die zwei Prozent-Punkte gewandert, die den NRW-Grünen verloren gingen?

Geht man davon aus, dass bei der SPD der Landeswert den Bundeswert hoch hält und bei den Grünen der Landeswert den Bundeswert hinunter drückt, müssten sich beide Parteien ohne NRW im Rest der Republik ziemlich stark angenähert haben. Wie dicht liegen sie beieinander?

Zur CDU:
Sie verliert in NRW einen Prozent-Punkt. Die Bundes-CDU behauptet sich jedoch bei 36 Prozent.
Fragen:
Ist der Verlust in NRW den Affären der NRW-CDU zuzuschreiben?
Wohin wandert der verlorene Prozent-Punkt? Geht er zur FDP?
Wenn die NRW-CDU verliert, die Bundes-CDU jedoch stabil bleibt: Ist dann die Bundes-CDU ohne NRW erstarkt?
Wenn ja: worauf ist das zurückzuführen?

Zur FDP:
Die NRW-FDP legt um zwei Prozent-Punkte auf 8 Prozent zu. Die Bundes-FDP liegt ebenfalls bei 8 Prozent.
Fragen:
Woher kommen die beiden gewonnenen Prozent-Punkte der NRW-FDP?
Hat sie einen Prozent-Punkt von der NRW-CDU gewonnen?
Wenn ja: Woher kommt der andere Prozent-Punkt? Etwa von den Grünen? Oder aus der Zahl der bisherigen Nicht-Wähler?

Zur Linken:
Die NRW-Linke gewinnt einen Prozent-Punkt und erreicht nun sechs Prozent. In der Bundespartei verliert die Linke einen Prozent-Punkt und fällt nun auf 10 Prozent zurück.
Fragen:
Geht der eine Prozent-Punkt, den die Bundes-Linke verliert, an die Bundes-SPD?
Wenn ja: Woher kommt der eine Prozent-Punkt, um den die NRW-Linke zugenommen hat?

Fazit:
Erstaunlich ist, dass Schwarz-Gelb in NRW trotz der widrigen Umstände (Affären, negatives Image der schwarz-gelben Bundespolitik) ihren Vorsprung zu Rot-Grün mit 46 zu 43 Prozent ausbauen kann und Rot-Grün schrumpft. Bei den aktuellen Umfrage-Daten sind drei Koalitionen möglich: Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und eine Große Koalition.
Frage:
Wenn die Umfrage-Werte bis zum Wahlabend Bestand haben sollten: Welche Koalition wird es dann wohl in NRW geben?

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3 Kommentare zu “Fragen an die Umfrage”

  1. […] Wahlen in NRW II: Fragen an die Umfragen – Erstaunlich ist, dass Schwarz-Gelb in NRW trotz der widrigen Umstände (Affären, negatives Image der schwarz-gelben Bundespolitik) ihren Vorsprung zu Rot-Grün mit 46 zu 43 Prozent ausbauen kann und Rot-Grün schrumpft … postvonhorn […]

  2. pmn sagt:

    Und wie hoch ist bei diesen ganzen Geschichte die Fehlerquote?

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