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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Fragen an die Umfrage

Mittwoch, 21. April 2010

Politik

(uh) Die jüngste Meinungsumfrage wirft wie ihre Vorgängerinnen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es ist an der Zeit, dass die Umfrage-Institute und ihre Auftraggeber endlich dazu übergehen, die Leser und Wähler aufzuklären, statt sie im Unklaren zu lassen.

Zur SPD:
Sie liegt in NRW konstant bei 34 Prozent. Im Bund gewinnt sie einen Prozent-Punkt und erreicht nun 24 Prozent.
Fragen:
Wieso legt die Bundes-SPD zu, ohne dass die NRW-SPD davon profitiert?
Wie erklärt es sich, dass die NRW-SPD stramme zehn Prozent-Punkte vor der Bundes-SPD rangiert?
Wo liegt die Bundes-SPD, wenn man den Wert der NRW-SPD heraus rechnet?
Wieso profitiert die NRW-SPD nicht erkennbar von den Affären der NRW-CDU und von der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung?

Zu den Grünen:
Sie liegen im Bund konstant bei 15 Prozent, verlieren in NRW aber 2 Prozent-Punkte und erreichen nur noch 9 Prozent.
Fragen:
Wieso liegen die NRW-Grünen so deutlich hinter den Bundes-Grünen zurück?
Wieso verlieren die NRW-Grünen, aber die Bundes-Grünen nicht?
Welchen Wert erreichen die Bundes-Grünen, wenn man den schwachen NRW-Wert heraus rechnet?
Wohin sind die zwei Prozent-Punkte gewandert, die den NRW-Grünen verloren gingen?

Geht man davon aus, dass bei der SPD der Landeswert den Bundeswert hoch hält und bei den Grünen der Landeswert den Bundeswert hinunter drückt, müssten sich beide Parteien ohne NRW im Rest der Republik ziemlich stark angenähert haben. Wie dicht liegen sie beieinander?

Zur CDU:
Sie verliert in NRW einen Prozent-Punkt. Die Bundes-CDU behauptet sich jedoch bei 36 Prozent.
Fragen:
Ist der Verlust in NRW den Affären der NRW-CDU zuzuschreiben?
Wohin wandert der verlorene Prozent-Punkt? Geht er zur FDP?
Wenn die NRW-CDU verliert, die Bundes-CDU jedoch stabil bleibt: Ist dann die Bundes-CDU ohne NRW erstarkt?
Wenn ja: worauf ist das zurückzuführen?

Zur FDP:
Die NRW-FDP legt um zwei Prozent-Punkte auf 8 Prozent zu. Die Bundes-FDP liegt ebenfalls bei 8 Prozent.
Fragen:
Woher kommen die beiden gewonnenen Prozent-Punkte der NRW-FDP?
Hat sie einen Prozent-Punkt von der NRW-CDU gewonnen?
Wenn ja: Woher kommt der andere Prozent-Punkt? Etwa von den Grünen? Oder aus der Zahl der bisherigen Nicht-Wähler?

Zur Linken:
Die NRW-Linke gewinnt einen Prozent-Punkt und erreicht nun sechs Prozent. In der Bundespartei verliert die Linke einen Prozent-Punkt und fällt nun auf 10 Prozent zurück.
Fragen:
Geht der eine Prozent-Punkt, den die Bundes-Linke verliert, an die Bundes-SPD?
Wenn ja: Woher kommt der eine Prozent-Punkt, um den die NRW-Linke zugenommen hat?

Fazit:
Erstaunlich ist, dass Schwarz-Gelb in NRW trotz der widrigen Umstände (Affären, negatives Image der schwarz-gelben Bundespolitik) ihren Vorsprung zu Rot-Grün mit 46 zu 43 Prozent ausbauen kann und Rot-Grün schrumpft. Bei den aktuellen Umfrage-Daten sind drei Koalitionen möglich: Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün und eine Große Koalition.
Frage:
Wenn die Umfrage-Werte bis zum Wahlabend Bestand haben sollten: Welche Koalition wird es dann wohl in NRW geben?

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3 Kommentare zu “Fragen an die Umfrage”

  1. […] Wahlen in NRW II: Fragen an die Umfragen – Erstaunlich ist, dass Schwarz-Gelb in NRW trotz der widrigen Umstände (Affären, negatives Image der schwarz-gelben Bundespolitik) ihren Vorsprung zu Rot-Grün mit 46 zu 43 Prozent ausbauen kann und Rot-Grün schrumpft … postvonhorn […]

  2. pmn sagt:

    Und wie hoch ist bei diesen ganzen Geschichte die Fehlerquote?

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