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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Ja, ja; nein, nein…

Sonntag, 18. April 2010

Politik

(uh) Herumeiern ist eine große Kunst, zumindest in der Politik Dort gehört es zur hohen Schule, möglichst viele Eier unversehrt auf dem Tisch zu halten und dafür zu sorgen, dass sie sich stets wieder aufrichten, wenn sie ins Trudeln geraten.

Republikweite Resonanz

Könner wie die Kanzlerin beherrschen diese Kunst aus dem Effeff. Anderen missrät gleich der erste Versuch. Das Ergebnis lässt sich dann als Eiersalat bestaunen, in diesem Fall bei der NRW-SPD.

Monate lang ließ SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Frage offen, ob die NRW-SPD mit der Linken koalieren werde. Stets antwortete sie ausweichend. Mal hieß es, die Linke sei „derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig“. In jüngster Zeit hieß es öfter, die Linke sei „derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Die Medien hatten sich an diese Formeln gewöhnt und verbuchten sie als übliches „Herumeiern“. In einer ZDF-Talkshow verließ Kraft jüngst diesen Kurs. Sie lehnte die Koalition mit der Linken ab. Republikweite Resonanz war ihr sicher.

Die Ypsilanti-Falle

Mit einiger Phantasie ließen sich Gründe für das Monate lange Herumeiern finden. Mit ihrer Formel hielt sich Kraft die Option auf eine rot-rot-grüne Koalition offen, und die eigene Option auf das Amt des Ministerpräsidenten. Mit ihrer Skepsis gegenüber der Linken könnte sie versucht haben, Wählern der Mitte zu signalisieren, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Wählern der Linken wiederum könnte sie bedeutet haben, ihre Stimmen seien bei der SPD besser aufgehoben.

In jedem Fall verhinderte sie mit ihrer Formel, dass in der SPD ausufernd über die Linke diskutiert wurde. Der rechte SPD-Flügel lehnt Rot-Rot-Grün ab. Er hält Krafts Formel für einen strategischen Fehler, der die Wähler verwirre, die Glaubwürdigkeit beschädige, der CDU den Vorwand für Angriffe biete und Wähler der Mitte verprelle. Dagegen sind auf dem linken SPD-Flügel die Hemmschwellen gegenüber der Linken niedrig.

Vor allem aber wollte Kraft mit ihrer Formel wohl der Ypsilanti-Falle ausweichen. Sie schloss eine Koalition mit der Linken wohl nicht aus, weil sie nach der Wahl gezwungen sein könnte, mit ihr zusammen zu arbeiten. Beinahe wäre ihr das Manöver gelungen. Doch drei Wochen vor der Wahl blieb sie in der ZDF-Talkshow stecken.

Kraft rudert zurück

Kaum hallte die Nachricht durch die Republik, Kraft habe die Koalition mit der Linken ausgeschlossen, setzte in der SPD die große Verwirrung ein. Die Sympathisanten der SPD-Rechten jubilierten: „Rot-Rot ist tot.“. Als Beweis stellten sie das Video mit Krafts Äußerungen ins Netz und frohlockten, die CDU müsse nun einen Großteil ihrer Plakate einstampfen.

Während Beobachter, SPD-Mitglieder und Wähler zu rätseln begannen, was Kraft zu ihrer strategischen Kehrtwende bewogen haben könnte, ließ sie ihren Parteisprecher erklären, an ihrer Einschätzung der Linken habe sich nichts geändert. Hätte sie die Tür zur Linken schließen wollen, hätte sie dies mit einem medienwirksamen Tusch verkündet, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Das Blatt beruft sich auf Stimmen aus der SPD-Spitze. Danach scheint klar: Kraft kalkuliert durchaus mit der Linken als Partner.

Und da haben wir ihn, den Eiersalat. Für Kraft eine Katastrophe.

Nachdem die Medien verbreitet hatten, was sie in der ZDF-Talkshow sagte, lässt sie nun mitteilen, sie habe das alles so nicht gemeint. Ein Ausweis politischer Professionalität ist das nicht. Als Beitrag, die eigene Glaubwürdigkeit und die der SPD zu fördern, taugt das auch nicht. Von Strategie kann da wohl nicht die Rede sein. Im Lager der CDU reibt man sich die Hände.

Von „Umfeld“ bloßgestellt

Doch damit nicht genug. In der ZDF-Talkshow hatte Kraft ihre Standardformel über die Linke abgeändert. Auf die Frage, ob sie die Koalition mit der Linken anstrebe, sagte sie „Nein“. Die Linke sei „weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Den Zusatz „derzeit“ ließ sie weg. Damit löste sie die Nachricht aus, sie lehne die Koalition mit der Linken ab.

Warum sie das „derzeit“ wegließ, war ebenfalls im Stadtanzeiger zu lesen. Rüttgers habe Kraft als „Derzeit-Politikerin“ bezeichnet. Diese Angriffe habe sie sich ersparen wollen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Krafts „Umfeld“.

Man fasst es nicht: Kraft beugt sich dem Druck ihres Konkurrenten. Und ihr „Umfeld“ hat nichts Besseres zu tun, als sie damit öffentlich bloß zu stellen.

Was können Nachwuchspolitiker daraus lernen? Wer das Herumeiern nicht beherrscht, sollte es sein lassen. Johannes Rau hätte empfohlen, sich an Matthäus 5, Vers 37 zu halten. Dort heißt es: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“


Nachtrag:
19. 4. 2010
Der WDR 5 meldet um 8.03 Uhr: „Kraft betonte hier auf WDR5, dass sie eine Koalition mit der Linken nicht wolle. Die Partei sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Auch einer großen Koalition steht Kraft skeptisch gegenüber. So gebe es bei der Schulpolitik große Differenzen.“

20.4.2010
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlor am Montag, den 19.4.2010, zeitweise die Übersicht. Ob beim Herumeiern oder als Folge des Herumeierns, ist nicht gar klar.

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4 Kommentare zu “Ja, ja; nein, nein…”

  1. […] NRW II: Ja, ja; nein, nein…Post von Horn […]

  2. Gerd Schibulski alias THE ZONK sagt:

    Zu Hannelore Kraft und den Linken:
    „sie sagte, sie will mit den Grünen und will nicht den Linken. -genauso wenig wie sie mit CDU oder FDP will.
    Das schließt ja eine gute Zusammenarbeit für ein soziales NRW nicht unbedingt aus.

    Dann sind Stimmensplittings Erststimme an die verlässlichen KandidatInnen der SPD und Zweitstimme Grün/Rot/Superrot möglich!“

    Quelle:
    http://blog.nrwspd.de/2010/04/28/wahlarena-2010-update-2005-uhr/

    Also der Trick liegt darin: Vor der Wahl wird die zusammenarbeit ausgeschlossen, wohingegen die zweitstimme den linken die Quote bringen wird, mit der man nach der Wahl sagen kann. WOW, der Wähler will LINKS, also arbeiten wir mit denen zusammen…
    Und ZACK – ist die Linke salonfähig, und Hannelore Kraftylanti hat nicht ihr Wort gebrochen…

    Jedes SPD- Mitglied, das dann noch dagegen protestiert, wird im üblichen Schema als „unsozialdemokratisch, antidemokratisch, defätistisch, frauenfeindlich, rechts, neoliberal, asozial und so weiter“ verunglimpft…

    Ein schlichter Plan… einfach, genial…

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