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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

In Ungnade gefallen

Donnerstag, 29. April 2010

9 Kommentare

(uh) Vor einem halben Jahr hätte niemand Hannelore Kraft und der NRW-SPD Chancen bei der NRW-Wahl eingeräumt. Seit dem Jahreswechsel gelang es beiden, Schritt für Schritt Boden gut zu machen. Doch jetzt, wenige Tage vor dem 9. Mai, gerät der Wahlkampf der SPD in Turbulenzen. [weiter]

Die Katze im Sack

Sonntag, 25. April 2010

1 Kommentar

(uh) Im NRW-Wahlkampf spielen nur die Spitzenkandidaten eine Rolle. Wer neben ihnen im nächsten Kabinett das größte Bundesland regieren soll, lassen die Parteien weitgehend offen. Politiker aus der Führungsriege treten kaum in Erscheinung. Offensichtlich herrscht Mangel an Spitzenpersonal, das werbewirksam auftreten kann und ministrabel ist. [weiter]

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

2 Kommentare

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat. [weiter]

Fragen an die Umfrage

Mittwoch, 21. April 2010

3 Kommentare

(uh) Die jüngste Meinungsumfrage wirft wie ihre Vorgängerinnen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es ist an der Zeit, dass die Umfrage-Institute und ihre Auftraggeber endlich dazu übergehen, die Leser und Wähler aufzuklären, statt sie im Unklaren zu lassen. [weiter]

Ja, ja; nein, nein…

Sonntag, 18. April 2010

4 Kommentare

(uh) Herumeiern ist eine große Kunst, zumindest in der Politik Dort gehört es zur hohen Schule, möglichst viele Eier unversehrt auf dem Tisch zu halten und dafür zu sorgen, dass sie sich stets wieder aufrichten, wenn sie ins Trudeln geraten. [weiter]

Die Bürde der Schlüsselrolle

Donnerstag, 15. April 2010

6 Kommentare

(uh) Fünf Parteien haben die Chance, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag zu kommen. Unter ihnen fällt der NRW-Linken eine Schlüsselrolle zu. Schafft sie den Sprung in den Landtag? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Konsequenzen. Sie entscheidet mit darüber, welche Rolle CDU, SPD, Grüne und FDP nach der Wahl spielen können. [weiter]

Die Not ist groß

Dienstag, 13. April 2010

7 Kommentare

(uh) Die Umfrage, die der WDR kürzlich veröffentlichte, löst in der SPD einen kräftigen Nachhall aus. Der Grund: Die Werte der Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai ziemlich ernüchternd. [weiter]

Der Zeit voraus

Dienstag, 13. April 2010

0 Kommentare

(uh) Alle Parteien behaupten, sie seien auf der Höhe der Zeit. Das tun sie stets, doch ganz besonders oft und gern in Wahlkämpfen. Auch im NRW-Wahlkampf verkünden sie eifrig Tag für Tag, dass sie der Zeit und ihren Anforderungen gewachsen seien.
Nur einer Partei ist das bei weitem nicht genug. Welche ist das wohl? Wir ahnen es: Richtig, es handelt sich um die FDP. Sie eilt der Zeit voraus. Ihre Landtagsfraktion will das noch vor der Landtagswahl am 9. Mai allen Wählern in NRW deutlich vor Augen führen. Deshalb lädt sie zu für den 20. April in den Landtag ein, „zu ihrem traditionellen Sommerfest“, wie es in der Einladung heißt. Hoffentlich schneit es dann nicht gerade. Im April weiß man ja nie…
Das Sommerfest mitten im April hat natürlich auch ein Motto, zu dem es sich besonders launig feiern lässt: Es heußt: „Freiheit vor Gleichheit – Privat vor Staat – Erwirtschaften vor Verteilen“. Da ist doch die tolle Sommerfest-Stimmung geradezu vorprogrammiert.
Und hier hier noch ein Tipp für alle, die bis zum 20. April noch ganz genau wissen wollen, wie weit die FDP-Fraktion unserer Zeit mindestens voraus ist: Meteorologisch fällt der Sommeranfang auf den 1. Juni, astronomisch auf den 21. Juni. Viel Spaß beim Rechnen oder Abzählen.

Viele Fragen offen

Montag, 12. April 2010

3 Kommentare

(uh) Auch die neue WDR-Umfrage beantwortet jene Frage nicht, mit der sich die Polit-Profis derzeit am liebsten beschäftigen: Welche Koalition wird nach der Landtagswahl am 9. Mai NRW regieren? Die Parteien propagieren Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Wähler scheren sich darum jedoch nicht. Sie geben bisher keinem der beiden Lager die Mehrheit. [weiter]

Rote Laterne für die katholische Kirche

Freitag, 9. April 2010

0 Kommentare

(uh) In dieser Woche wurden einige interessante Artikel zur katholischen Kirche veröffentlicht. Einer wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Kirche beim Kampf gegen Aids in Afrika. Ein anderer erläutert das Thema Missbrauch aus Sicht der Sexualwissenschaft und streift dabei auch die Rolle der katholischen Kirche und ihrer Führungsmannschaft. Schließlich hat das manager magazin eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der großen Organisationen und ihrer Repräsentanten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die katholische Kirche und ihr Sprecher Bischof Zollitsch tragen weit abgeschlagen die rote Laterne. Sie genießen noch weniger Vertrauen als die Banken und der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.