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Nebenbei

  • Krafts Regierungsfehler

    Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn

Archive | August, 2014

In Ungnade gefallen

Donnerstag, 29. April 2010

9 Kommentare

(uh) Vor einem halben Jahr hätte niemand Hannelore Kraft und der NRW-SPD Chancen bei der NRW-Wahl eingeräumt. Seit dem Jahreswechsel gelang es beiden, Schritt für Schritt Boden gut zu machen. Doch jetzt, wenige Tage vor dem 9. Mai, gerät der Wahlkampf der SPD in Turbulenzen. [weiter]

Die Katze im Sack

Sonntag, 25. April 2010

1 Kommentar

(uh) Im NRW-Wahlkampf spielen nur die Spitzenkandidaten eine Rolle. Wer neben ihnen im nächsten Kabinett das größte Bundesland regieren soll, lassen die Parteien weitgehend offen. Politiker aus der Führungsriege treten kaum in Erscheinung. Offensichtlich herrscht Mangel an Spitzenpersonal, das werbewirksam auftreten kann und ministrabel ist. [weiter]

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

2 Kommentare

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat. [weiter]

Fragen an die Umfrage

Mittwoch, 21. April 2010

3 Kommentare

(uh) Die jüngste Meinungsumfrage wirft wie ihre Vorgängerinnen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es ist an der Zeit, dass die Umfrage-Institute und ihre Auftraggeber endlich dazu übergehen, die Leser und Wähler aufzuklären, statt sie im Unklaren zu lassen. [weiter]

Ja, ja; nein, nein…

Sonntag, 18. April 2010

4 Kommentare

(uh) Herumeiern ist eine große Kunst, zumindest in der Politik Dort gehört es zur hohen Schule, möglichst viele Eier unversehrt auf dem Tisch zu halten und dafür zu sorgen, dass sie sich stets wieder aufrichten, wenn sie ins Trudeln geraten. [weiter]

Die Bürde der Schlüsselrolle

Donnerstag, 15. April 2010

6 Kommentare

(uh) Fünf Parteien haben die Chance, bei der NRW-Wahl am 9. Mai in den Landtag zu kommen. Unter ihnen fällt der NRW-Linken eine Schlüsselrolle zu. Schafft sie den Sprung in den Landtag? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Konsequenzen. Sie entscheidet mit darüber, welche Rolle CDU, SPD, Grüne und FDP nach der Wahl spielen können. [weiter]

Die Not ist groß

Dienstag, 13. April 2010

7 Kommentare

(uh) Die Umfrage, die der WDR kürzlich veröffentlichte, löst in der SPD einen kräftigen Nachhall aus. Der Grund: Die Werte der Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai ziemlich ernüchternd. [weiter]

Der Zeit voraus

Dienstag, 13. April 2010

0 Kommentare

(uh) Alle Parteien behaupten, sie seien auf der Höhe der Zeit. Das tun sie stets, doch ganz besonders oft und gern in Wahlkämpfen. Auch im NRW-Wahlkampf verkünden sie eifrig Tag für Tag, dass sie der Zeit und ihren Anforderungen gewachsen seien.
Nur einer Partei ist das bei weitem nicht genug. Welche ist das wohl? Wir ahnen es: Richtig, es handelt sich um die FDP. Sie eilt der Zeit voraus. Ihre Landtagsfraktion will das noch vor der Landtagswahl am 9. Mai allen Wählern in NRW deutlich vor Augen führen. Deshalb lädt sie zu für den 20. April in den Landtag ein, „zu ihrem traditionellen Sommerfest“, wie es in der Einladung heißt. Hoffentlich schneit es dann nicht gerade. Im April weiß man ja nie…
Das Sommerfest mitten im April hat natürlich auch ein Motto, zu dem es sich besonders launig feiern lässt: Es heußt: “Freiheit vor Gleichheit – Privat vor Staat – Erwirtschaften vor Verteilen”. Da ist doch die tolle Sommerfest-Stimmung geradezu vorprogrammiert.
Und hier hier noch ein Tipp für alle, die bis zum 20. April noch ganz genau wissen wollen, wie weit die FDP-Fraktion unserer Zeit mindestens voraus ist: Meteorologisch fällt der Sommeranfang auf den 1. Juni, astronomisch auf den 21. Juni. Viel Spaß beim Rechnen oder Abzählen.

Viele Fragen offen

Montag, 12. April 2010

3 Kommentare

(uh) Auch die neue WDR-Umfrage beantwortet jene Frage nicht, mit der sich die Polit-Profis derzeit am liebsten beschäftigen: Welche Koalition wird nach der Landtagswahl am 9. Mai NRW regieren? Die Parteien propagieren Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die Wähler scheren sich darum jedoch nicht. Sie geben bisher keinem der beiden Lager die Mehrheit. [weiter]

Rote Laterne für die katholische Kirche

Freitag, 9. April 2010

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(uh) In dieser Woche wurden einige interessante Artikel zur katholischen Kirche veröffentlicht. Einer wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Kirche beim Kampf gegen Aids in Afrika. Ein anderer erläutert das Thema Missbrauch aus Sicht der Sexualwissenschaft und streift dabei auch die Rolle der katholischen Kirche und ihrer Führungsmannschaft. Schließlich hat das manager magazin eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der großen Organisationen und ihrer Repräsentanten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die katholische Kirche und ihr Sprecher Bischof Zollitsch tragen weit abgeschlagen die rote Laterne. Sie genießen noch weniger Vertrauen als die Banken und der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann.