Vorreiter Duisburg?

(ho) Erstmals in NRW haben in einer Großstadt SPD, Grüne und Linke in einer zentralen kommunalen Frage zusammen gearbeitet. In Duisburg, mit rund 493.000 Einwohnern die fünftgrößte Kommune des Landes, verabschiedeten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den neuen Haushalt der Stadt.

Das rot-rot-grüne Duisburger Bündnis setzte sich gegen CDU, FDP und DWG durch, deren Haushaltsentwurf damit abgeschmettert wurde. CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der sich in der vergangenen Amtzeit auf CDU, FDP und Grüne stützen konnte, muss mit einem rot-rot-grünen Haushalt regieren, falls ihn der Düsseldorfer Regierungspräsident in den nächsten Wochen genehmigt.

Keine eindeutige Absage an Rot-Rot-Grün

Sieben Wochen vor der Landtagswahl dürfte die neue Duisburger Kooperation die ohnehin schon hektische Diskussion um Koalitionen nach der Landtagswahl am 9. Mai weiter anheizen. Seit Monaten warnt die NRW-CDU vor einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW, zeitweise derart penetrant, dass dies bei politischen Beobachtern bereits Überdruss erzeugte. Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der Linken Hinweise auf linksextremistische Bestrebungen und beobachtet die Partei.

Ungeachtet aller CDU-Attacken sprach sich die NRW-SPD bisher nicht eindeutig gegen ein Bündnis mit der Linken aus. Stattdessen betonte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gebetsmühlenartig, die Linke sei derzeit nicht koalitions- und auch nicht regierungsfähig. Hinter dieser Position wurde bisher die Hoffnung der Sozialdemokraten vermutet, die SPD könne die Linke bei der NRW-Wahl aus dem Landtag heraushalten, um so gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit zu erreichen.

Keine Berührungsängste

Andererseits machten führende Sozialdemokraten deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste mit der Linken haben. DGB-Landeschef Guntram Schneider, seit vielen Jahren Mitglied der SPD, trat mehrfach vor der Linken auf. Erst jüngst wurde bekannt, dass sich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott mit der Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Schwabedissen, traf. Dafür wurde Ott intern heftig kritisiert.

In Teilen der SPD wird ein Pakt mit der Linken als ausgesprochen gefährlich eingestuft. Dies könne die seit Jahren geschwächte SPD endgültig in den Untergang führen, befürchtet zum Beispiel der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi.

Einflussreiche Duisburger Abgeordnete

Die Duisburger SPD ist, zumindest was die Lage in dieser Stadt angeht, offensichtlich anderer Ansicht, wie sie es dort nun mit der rot-rot-grünen Kooperation über den Haushalt der Stadt dokumentiert. Landespolitisch bemerkenswert ist an der Duisburger Entscheidung auch der Umstand, dass in der Duisburger SPD-Spitze eine Reihe von einflussreichen SPD-Landespolitikern sitzt.

Chef des SPD-Unterbezirks ist der Landtagsabgeordnete Ralf Jäger, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ihr kommunalpolitischer Sprecher. Seine Stellvertreterin im Duisburger SPD-Vorstand ist die Landtagsabgeordnete Gisela Walsken, zugleich haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff findet sich in Duisburgs SPD-Vorstand ein Spitzenvertreter der NRW-Gewerkschaften. Bischoff ist Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein. Auch der Landtagsabgeordneter Sören Link gehört dem Duisburger SPD-Vorstand an. Link ist Mitglied der IG BCE, der man bisher keine Nähe zu den Linken nachsagen konnte.

Signal für die Zeit nach der Wahl

Der NRW-SPD dürfte es schwer fallen, die rot-rot-grüne Duisburger Kooperation als lokal und zeitlich begrenzte Ausnahme darzustellen. Die Duisburger Zusammenarbeit legt doch sehr stark die Vermutung nahe, sie könnte ein starkes Signal für die Zeit nach der Landtagswahl sein. Zumal die Linke seit einiger Zeit immer wieder betont, sie sei bereit, in NRW Regierungsverantwortung zu übernehmen.